Erkrankt ist heute der Kollege Thomas Rother von der SPD-Fraktion. Von hier aus gute Besserung an den Kollegen.
Wegen auswärtigen Verpflichtungen sind von der Landesregierung Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, Ministerin Prien und ab heute Nachmittag Minister Albrecht beurlaubt.
Der Abgeordnete Dr. Tietze hat nach § 47 Absatz 2 GO mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist. Für heute Nachmittag haben die Abgeordneten Frau Dr. Bohn und Herr Kalinka ebenfalls mitgeteilt, dass sie nach § 47 Absatz 2 GO an der Teilnahme verhindert sind.
- Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, sollten wir alle unsere Plätze finden und die Nebengespräche einstellen.
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
d) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2018 bis 2022 Finanzplan Fortschreibung 2023 - 2038 Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits gemäß Artikel 67 Landesverfassung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Haushaltsentwurf 2019 vor. Es ist ein Haushalt am Puls der Zeit, ein Haushalt der klaren Botschaften. Bildung hat Priorität, für die Integration der Geflüchteten wie für die innere Sicherheit stellen wir die notwendigen Mittel zur Verfügung, und die Modernisierung unserer Infrastruktur hat Vorrang vor Schuldentilgung. Jamaika setzt um, was der Internationale Währungsfonds Deutschland ins Stammbuch geschrieben hat: den finanziellen Spielraum für Investitionen zu nutzen.
Wir investieren in Wohnungsbau, in Ausbildung und in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil uns der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig ist. Wir schaffen Raum für ökologische und digitale Innovation, um zukunftweisende Antworten auf die neuen Herausforderungen zu finden.
Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen sind gut. Die Konjunktur läuft, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig. Die Zinssteuerquote, die im Jahr 2010 bei 16,6 % lag, liegt heute nur noch bei 5,3 %. Mit geplanten rund 520 Millionen € Zinsausgaben im Jahr 2019 haben sich diese Ausgaben im Vergleich zu 2010 nahezu halbiert. Neue Schulden machen wir nur noch, um unsere Altverpflichtungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank zu bezahlen. Viermal ist es bereits gelungen, im Haushaltsvollzug Überschüsse zu erwirtschaften, und inzwischen gelingt es sogar, strukturell ausgeglichene Haushaltspläne aufzustellen.
Unser Land hat sich in den letzten Jahren gemausert. Wir haben uns Gestaltungsspielraum zurückerobert. Im Sondervermögen IMPULS stehen rund 690 Millionen € für die Modernisierung unserer Infrastruktur zur Verfügung, und für die Versorgungskosten haben wir inzwischen rund 700 Mil
Entsprechend hoch sind die Erwartungen von Beschäftigten, von Kommunen, von Vereinen und Verbänden, dass das Land finanziell nachsteuert. Sie sind auch deshalb hoch, weil die Haushaltskonsolidierung in den letzten acht Jahren natürlich ihre Spuren hinterlassen hat. Die Arbeitsbelastung unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist hoch. Bei den Kita-Gebühren liegen wir bundesweit an der Spitze, Eltern und Kommunen sind spürbar belastet. Bei der Schüler-Lehrkraft-Relation liegen wir bundesweit auf dem letzten Platz. Hinzu kommt der enorme Modernisierungsbedarf unserer Landesinfrastruktur. Sie sehen also: Es gibt viel zu tun, und Jamaika gibt darauf eine ehrliche Antwort.
Wir sagen, was finanziell geht, was nicht geht, was noch nicht oder nicht in voller Höhe geht. Leere Versprechungen, meine Damen und Herren, sind nicht unsere Sache. Was heute beschlossen wird, muss auch morgen noch finanzierbar sein.
Wir wissen, dass die Zinsen steigen können. Wir sehen veränderte Konjunkturprognosen, und täglich gibt es neue Herausforderungen. Hinzu kommen die Altverpflichtungen, die diesen Landeshaushalt noch über Jahrzehnte belasten und prägen werden. Im Kernhaushalt stehen rund 26 Milliarden € Schulden, rund 35 Milliarden € an Pensionsverpflichtungen, 5 Milliarden € für den Sanierungsstau. Das Land hat schwere Steine im Gepäck. Jetzt kommt noch der Brocken aus den Altverpflichtungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank dazu. Sie wissen es, im Jahr 2018 haben wir bereits bis zu 2,95 Milliarden € für die Inanspruchnahme aus dem Rückgarantievertrag eingeplant. Der Kaufpreis wird dann noch gegengerechnet.
Für 2019 planen wir noch einmal 450 Millionen € für die Übernahme dieser Altverpflichtungen. 300 Millionen € davon, so die jetzige Planung, wollen wir am Kreditmarkt aufnehmen. Weitere 1,8 Milliarden € kommen nach bisheriger Planung in den Jahren 2021 bis 2025 dazu und werden mit der nächsten Finanzplanung abgebildet werden müssen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung schlägt Ihnen vor, diese Altverpflichtungen Schritt für Schritt abzutragen, denn trotz der hohen Altver
pflichtungen dürfen wir unserem Land nicht die Luft zum Atmen nehmen. Wir müssen in die Zukunft investieren.
Wir müssen auch verstärkt darauf achten, dass wir innerhalb der föderalen Strukturen konkurrenzfähig sind, denn ein Blick über den Tellerrand zeigt, welche Herausforderungen vor uns liegen, da auch die anderen Länder selbstverständlich ihre Spielräume nutzen. So hat mein Kollege in Hamburg angekündigt, noch in diesem Jahr 1 Milliarde € zusätzlich für Bildung, Betreuung, Wissenschaft und Innovation auszugeben. Unsere Ausgabenspielräume sind spürbar kleiner, aber auch wir schaffen eine ganze Menge.
Mit der Finanzplanung und mit dem Haushalt 2019 sind wir am Puls der Zeit. Wir investieren in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn sie sind es, die den Laden am Laufen halten. Für 2019 haben wir rund 4,5 Milliarden € Personalausgaben eingeplant, davon 1,3 Milliarden € für Versorgung und davon 24 Millionen € für Sonderzahlungen/Weihnachtsgeld: 330 € für die Nachwuchskräfte, 660 € bis A 10 und für alle Beamtinnen und Beamte jeweils 400 € pro Kind.
Meine Damen und Herren, die Tarifvorsorge erhöhen wir ab 2019 über drei Jahre von 2 % auf 3 %. Strukturell und dauerhaft sind das rund 120 Millionen €, die wir dafür mehr brauchen. Das ist ein großer Kraftakt, aber wir wollen auf einen vermutlich hohen Tarifabschluss vorbereitet sein. Unser Ziel ist es, auch einen hohen Tarifabschluss für unsere Beamtinnen und Beamte zu übernehmen. Das hat für uns Priorität.
Die grundsätzliche Überarbeitung der Gehalts- und Besoldungsstruktur ist für 2019 geplant, und natürlich werden wir das Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichts berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, erste Schritte zur Attraktivitätssteigerung haben wir bereits eingeleitet. Wir haben die Einstiegsämter im mittleren Dienst angehoben, die Erschwerniszulage bei Polizei, Justiz und Feuerwehr erhöht, und wir steigen jetzt schrittweise in die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte ein. Weitere Schritte werden folgen, denn wir müssen uns anstrengen, um - in Konkurrenz zu anderen - Fachkräfte zu gewinnen.
Ich teile nicht die Sorge, dass es uns über Jahrzehnte belastet, wenn wir jetzt Stellen schaffen. Ich habe eher die Sorge, dass wir in zukünftigen Jahren
große Mühe haben werden, ausreichend Fachkräfte zu finden. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass uns in den nächsten zehn Jahren rund 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen, weil sie altersbedingt aus dem Landesdienst ausscheiden. Wir bereiten uns darauf vor. Wir stocken insbesondere bei den Anwärtern und Nachwuchskräften auf: Im nächsten Jahr um 218 auf dann insgesamt 4.579 Stellen in diesem Bereich. Insgesamt schaffen wir 543 neue Stellen für die Landesverwaltung, für Nachwuchs bei Polizei und Justiz und für unsere Schulen.
Meine Damen und Herren, wer am Puls der Zeit sein will, der muss in Bildung investieren. Deshalb fließt der Löwenanteil der neuen Stellen an unsere Schulen. Auf unserer Agenda stehen die Stärkung der Grundschulen einschließlich der Ganztagsangebote an diesen, die Umsetzung der hundertprozentigen Unterrichtsversorgung, der Übergang von G 8 zu G 9, die Stärkung der Inklusion, die Digitalisierung und die Umsetzung des Schulbauprogramms. Das alles braucht Personal, da beißt die Maus keinen Faden ab. Statt 439 Stellen zu streichen, wie ursprünglich geplant, schaffen wir 234 neue Stellen. Damit haben wir in 2018 und 2019 für unsere Schulen 611 zusätzliche Stellen plus 90 Referendarstellen. Meine Damen und Herren, das ist der Jamaika-Effekt bei der Bildung.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Frage bezieht sich auf den Übergang von G 8 auf G 9. Ich hatte es bisher immer so verstanden, dass dieser auf mehrere Jahre bezogen sogar ein Sparprogramm ist, weil an den Gymnasien unter dem Strich weniger Stellen gebraucht werden. Vielleicht können Sie einmal sagen, wo durch den Übergang von G 8 zu G 9 mehr Geld ins System kommt.