Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 45. außerordentliche Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich freue mich, so viele frisch frisierte Damen und Herren zu sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erkrankt sind die Abgeordneten Tobias von Pein und Ines Strehlau. Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Die Abgeordnete von Kalben und der Abgeordnete Schnurrbusch haben nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, mündlicher Bericht zu der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Coronapandemie am 3. März 2021 und den Antrag „Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler“ gemeinsam zu beraten. Ich schlage Ihnen vor, auch den Tagesordnungspunkt 3, Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD, Drucksache 19/2837, gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 1 und 2 aufzurufen.
Weitere Tagesordnungspunkte liegen nicht vor. Wir werden heute bis circa 15:30 Uhr tagen, das kommt auf Sie an. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir entsprechend verfahren.
Auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags begrüße ich die Besucherinnen und Besucher, die uns heute die Ehre geben. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
a) Mündlicher Bericht zu der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Coronapandemie am 3. März 2021
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2828
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. - Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Meinung sind, dass das so sein soll. Ich sehe, dass das einstimmig so beschlossen ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gern dem Berichtswunsch des Landtags nachkommen und mündlich zur gestrigen Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz berichten.
Wir befinden uns im Moment in einer Übergangsphase hin zu der Situation, in der richtige Öffnungsschritte erfolgen. Diese Übergangsphase bedeutet, dass wir im Moment Impffortschritte verzeichnen und dass wir auch das Thema Testungen stärker in den Fokus nehmen und dies zu einer Grundlage dafür machen, weitere Öffnungsschritte verantwortbar möglich zu machen.
Wir kommen im Moment in Deutschland insgesamt auf 200.000 Impfungen pro Tag. Wir werden jetzt die Möglichkeit haben, auch die zweite Prioritätsstufe in den Fokus zu nehmen, und wir werden uns im Rahmen einer nationalen Impfstrategie darauf vorbereiten, es bis Anfang April zu regeln, dass in das Impfen ab jetzt auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eingebunden werden.
Ich glaube, das ist ein weiteres positives Signal. Der Gesundheitsminister hat mich kurz vor der Landtagssitzung angerufen, weil er heute eine Pressekonferenz zum Impfen gegeben hat. Er hat mich darüber informiert, dass der AstraZeneca-Impfstoff jetzt auf die Impfung von über 65-Jährigen ausgeweitet wird. Ich will an der Stelle natürlich deutlich sagen: Das alles jetzt umzusetzen, ist auch aus logistischer Sicht eine große Herausforderung, weil diese Signale immer sehr kurzfristig kommen. Von daher will ich vor dem Hintergrund dessen, was jetzt beim Impfen alles umgesetzt werden muss, allen, die dafür in den nächsten Wochen und Monaten Verantwortung tragen, danken. Das ist eine unglaublich wichtige Aufgabe. Ich will allen im Gesundheitsministerium, aber auch allen, die in den Kreisen und in den Organisationen daran mitwirken, an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank dafür sagen.
Bestandteil ist auch eine nationale Teststrategie, die jetzt bis Anfang April vorbereitet wird. Unsere Verantwortung ist natürlich auch, dadurch den Schulbetrieb und die Kinderbetreuung sicherer zu machen. Mit den Schnelltests für Beschäftigte haben wir an der Stelle schon begonnen. Jetzt wird es darum gehen, dass auch Schülerinnen und Schülern in der nächsten Zeit Schnelltests angeboten werden. Genauso gehört dazu, dass wir asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern einmal in der Woche ein Angebot von kostenlosen Schnelltests machen. Es ist eine Herausforderung, das in den nächsten Wochen umzusetzen. Die nationale Teststrategie muss bis Anfang April stehen. Je schneller wir in diesen Bereichen vorbereitet sind, desto besser. Ich kann nur allen Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass wir gemeinsam mit den Kommunen mit allem, was wir haben, daran arbeiten, dies so schnell es geht in Schleswig-Holstein umzusetzen.
Man weiß ja bei so einer Ministerpräsidentinnenund Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung dann, wenn man sich dieser zuschaltet, nicht immer ganz genau, wo man am Ende einer solchen Konferenz landet. Beim letzten Mal war ich mir am Abend sicherer als andere, dass es ein Erfolg war. Dieses Mal, glaube ich, ist das, was uns bei dieser Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gelungen ist, schon etwas, was die Erwartungshaltung, die bei uns im Land vorhan
Das, was wir aus Schleswig-Holstein immer gefordert haben, war ein Perspektivplan. Wir haben dies unterschiedlich genannt. Herr Stegner hat es als Ampel bezeichnet, wir haben es als Stufenplan bezeichnet. Beim letzten Mal sind wir noch nicht so weit gewesen, aber ich will ausdrücklich sagen: Das, was wir jetzt verabschiedet haben, ist ein Stufenplan mit einer klaren Perspektive für die nächsten Wochen. Er nimmt unsere Gedanken auf, dass Inzidenzunterschreitungen dann, wenn sie über einen längeren Zeitraum erfolgen, mehr Öffnungsschritte möglich machen. Stufenplan heißt an der Stelle eben bewusst nicht, dass es ein reiner Öffnungsplan ist. Verlässlichkeit heißt auch: Immer dann, wenn Werte unterschritten werden, ist mehr möglich.
Genauso ist es richtig, dann, wenn die Zahlen wieder nach oben gehen, die Situation also schwieriger wird, die Möglichkeit zu haben, entsprechend zu reagieren; wir nennen es jetzt „Notbremse“. Das System ermöglicht es also, dann die klare Ansage zu machen, dass nicht die Zeit für Lockerungsmaßnahmen ist, sondern dass wieder verschärft werden muss. Ich finde, das, was wir gestern entwickelt beziehungsweise worauf wir uns verständigt haben, entspricht dem, was wir aus schleswig-holsteinischer Perspektive immer wollten. Deshalb ist es ein guter Beschluss, den wir in diesem Bereich gefasst haben, meine Damen und Herren.
Es gab, auch schon im Vorfeld, lange Diskussionen über die Fragen: Was ist mit den einzelnen Stufen? Wie werden sie benannt? - Beim letzten Mal haben wir gesagt, dass wir uns nur bei einer Inzidenz unter 35 Öffnungsschritte zutrauen. In der Tat hatten wir in Schleswig-Holstein hierzu immer eine andere Einschätzung. Im Infektionsschutzgesetz und im RKI-Stufenplan steht nämlich die Zahl 50. Alle Expertinnen und Experten in Schleswig-Holstein sagen, das sei der richtige Wert, und fügen hinzu, dass eine Inzidenz von 35 in diesen Zeiten eigentlich gar nicht erreicht werden kann. Ein Stufenplan mit einer Inzidenz von 35 als festem Wert wäre demnach kein echter Stufenplan, weil wir viele Schritte in den nächsten Wochen niemals erreichen würden.
wortbare Lösung verständigt haben: Nein, zukünftig gilt die Inzidenz von 50. Wird dieser Wert unterschritten, sind Öffnungsschritte möglich. Es ist gut, meine Damen und Herren, dass das gelungen ist.
Wir geben, bezogen auf die nächsten Wochen, uns in Schleswig-Holstein und den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland Perspektiven für unterschiedliche Bereiche: Wirtschaft, Sport und Kultur. Wir senden die klare Botschaft aus, was bei welchen Werten möglich ist.
Nun fragen sich die Bürgerinnen und Bürger hier zu Recht: Was heißt das eigentlich für uns in Schleswig-Holstein? - Wir werden unsere Verordnung, die zu Montag, dem 8. März, greift, am Sonnabend verabschieden; ich will das gleich an dieser Stelle offen sagen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Mittwoch Entscheidungen getroffen, und wir sprechen heute im Parlament darüber. Wir wollen die Verordnung nicht mit heißer Nadel stricken. Das ist nicht unser Anspruch, davon hätten die Bürgerinnen und Bürger am Ende nichts. Wir können sie nicht bis Freitag vorlegen. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, auch und insbesondere diejenigen, die sich jetzt darauf vorbereiten können, wieder zu öffnen, um Verständnis dafür, dass sie vor Samstag nicht veröffentlicht werden kann. Wir arbeiten mit Hochdruck daran; aber ich will heute transparent und in aller Offenheit sagen, dass es erst am Samstag möglich sein wird. Schneller geht es an dieser Stelle nicht. Dafür bitte ich um Verständnis, meine Damen und Herren.
Es sind gute und wichtige Botschaften, die von der gestrigen Beratung ausgehen. Wir haben uns in langen Verhandlungen auch darauf verständigt, wie zukünftig private Treffen zu regeln sind. Wir in Schleswig-Holstein hatten dazu schon immer eine andere Einschätzung. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir uns auf eine praxisorientierte Regelung verständigt haben. Private Treffen sind ab Montag wieder zwischen fünf Personen aus zwei Hausständen möglich. Ich füge hinzu: Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Paare werden unabhängig davon, ob sie zusammen wohnen - als ein Hausstand gezählt. Damit ist uns eine sinnvolle Regelung gelungen, die viel Akzeptanz finden wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich freue mich auch darüber, dass wir uns darauf verständigt haben, körpernahe Dienstleistungen ab dem 8. März 2021 wieder zu öffnen. Die entsprechenden Dienstleistungsunternehmen, die bisher noch geschlossen sind - Kosmetikstudios, Tattoostudios, Massagepraxen, Sonnenstudios -, kommen jetzt also hinzu. Das ist verantwortbar, wenn es entsprechende Hygienekonzepte gibt. Auch das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren.
Das gilt ebenso für die Fahrschulen in SchleswigHolstein. Diese können - wie gesagt, mit Hygienekonzepten - wieder an den Start gehen.
Überall dort, wo es nicht möglich ist, dauerhaft eine Maske zu tragen, besteht die Verpflichtung zur tagesaktuellen Durchführung eines Tests. Ich glaube, das ist verantwortbar. Solange immer eine Maske getragen werden kann, ist das nicht notwendig. Es ist wichtig, Öffnungsschritte behutsam zu gehen und sicher zu gestalten; denn Infektionsschutz steht weiterhin an oberster Stelle.
Wir haben uns zudem darauf verständigt, wie wir mit dem Einzelhandel umgehen. Schleswig-Holstein ist eines der Länder mit einer Inzidenz von unter 50. Das Regelwerk ist jetzt klar: Eine Inzidenz von stabil unter 50 bedeutet, dass ein Öffnungsschritt verantwortbar ist. Wir werden diesen Öffnungsschritt in Schleswig-Holstein zum 8. März 2021 machen.