Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Kirsten EickhoffWeber und Anita Klahn. Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Die Abgeordnete Touré hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme zu Beginn der heutigen Sitzung verhindert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 7, 9, 10, 11, 12, 20, 28, 35, 39, 40, 42, 43, 45 und 47 ist eine Aussprache nicht geplant.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 16, 18, 19, 21, 24, 32, 34, 52, 53, 54 und 58.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3, 23, 36, 37, 48 und 55, also die Haushaltsberatungen 2019. Ebenso zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 6, 27 und 38, Ausführung des Pflegeberufegesetzes und Imagekampagne für Pflegeberufe, die Tagesordnungspunkte 17 und 46, Digitalisierung und WLAN an allen Schulen voranbringen, die Tagesordnungspunkte 26 und 44, Überprüfung von Asylentscheiden und Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, und die Tagesordnungspunkte 49 und 51, Berichte zur Lehrkräftegewinnung und zur Unterrichtssituation.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 17. Tagung.
gen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag findet eine einstündige Mittagspause von 13 bis 14 Uhr statt. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Ricarda-Huch-Schule in Kiel. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1127
Bevor ich das Wort dem Herrn Berichterstatter erteile, begrüße ich auf der Tribüne des SchleswigHolsteinischen Landtages den Erzbischof, Herrn Dr. Heße, aus Hamburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen, Herr Erzbischof!
Haben Sie - gemeinsam mit Schwester Maria Magdalena und Frau Bruweleit - herzlichen Dank für die Andacht heute Morgen. Das war ein guter Start in diese Woche. Ganz herzlichen Dank dafür!
Ich erteile nun zunächst dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Thomas Rother, mit dem Bericht zu a), b), d) und e) das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zwar eine Redezeit von 25 Minuten, aber keine Bange, so lange wird das nicht dauern. - Das sind die zweiten Haushaltsberatungen in diesem Jahr. Die Rahmenbedingungen für den Haushalt, das wissen Sie, sind günstig, und der Haushalt würde positiv abschließen, wenn die Belastungen der HSH nicht auf den Haushalt durchschlügen, wie wir es ja bereits beim Nachtragshaushalt im April dieses Jahres erlebt haben, der letzten Endes bedingt durch die HSH war. Mit den Konsequenzen des Verkaufs der Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank AG werden wir uns auch morgen befassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verfahren der Haushaltsberatungen ist Ihnen bekannt. Ich bedanke mich bei den Beteiligten dafür, dass alles reibungslos geklappt hat, insbesondere bei der Verwaltung für die zügige und zuverlässige Beantwortung unserer Fragen und bei meinem Stellvertreter, Herrn Petersdotter, der in der letzten Zeit viel „stellvertreten“ musste. Er hat die Einzelplanberatungen geleitet. - Ganz herzlichen Dank!
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])