(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Abgeordnete Do- ris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktions- los])
Der Finanzausschuss hat am letzten Donnerstag über die Haushaltsanträge der Fraktionen abgestimmt, die aufgrund der Antworten zu den Fragen zur Nachschiebeliste und neuer Einschätzungen zum Teil geändert wurden. Angenommen wurden vom Finanzausschuss die Einzelforderungen des SSW in besonderer Abstimmung - Flemming Meyer wird sich erinnern - und dann allerdings nur die Anträge der Regierungskoalition.
Im Ergebnis empfiehlt der Finanzausschuss mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen von SPD und AfD dem Landtag, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2019 in der Fassung der Ihnen mit
Mit dem Beschluss des Finanzausschusses steigen die Ausgaben, die Nettokreditaufnahme und die Investitionen gegenüber dem Regierungsentwurf. Der Landesrechnungshof mahnt uns, bei aller Freude über die Entwicklung der Einnahmeseite die Begrenzung der Ausgaben nicht aus dem Blick zu verlieren und mit Blick auf den hohen Schuldenstand des Landes die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.
In den Voten zu den diesjährigen Bemerkungen des Rechnungshofs, die der Ausschuss dem Landtag heute einstimmig zur Annahme empfiehlt, wird die Landesregierung aufgefordert, unter Einbindung des Finanzausschusses einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Schuldentilgung zu erarbeiten und weiter regelmäßig über den Erhalt der Schuldenbremse zu berichten. - Wir wissen, das macht sie auch. Vielen Dank dafür.
Schwerpunkt der Beratungen des Finanzausschusses und des vertraulich tagenden Beteiligungsausschusses waren und sind regelmäßig die Themen HSH - da neigt es sich nun dem Ende zu - und UKSH, zwei Positionen, die den Haushaltsgesetzgeber vor große Herausforderungen stellen. Über das UKSH - es liegen diesbezüglich ja auch Anträge vor - diskutieren wir heute ebenfalls.
Schließlich empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag, dem Landesrechnungshof und der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2016 - das ist schon ein bisschen her - Entlastung zu erteilen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Weihnachtspäckchen für Sie, das Sie heute schon aufmachen dürfen. Ich wünsche Ihnen eine spannende und interessante Beratung. - Vielen Dank.
(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, vereinzelt AfD und Beifall Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Vielen Dank, Herr Berichterstatter des Finanzausschusses. - Folgender Hinweis: Das Fotografieren von der Tribüne direkt und unmittelbar in die Unterlagen der Abgeordneten ist nicht gestattet. Es entstand eben der Eindruck, als würde das geschehen. Das Fotografieren von Personen von da oben
Ich erteile nunmehr dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Werner Kalinka, mit dem Bericht zu f) das Wort.
Der Abgeordnete war so schnell, dass wir noch nicht einmal das Mikro aufmachen konnten. Vielen Dank, Herr Berichterstatter. - Wortmeldungen zu den Berichten sehe ich nicht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Ole Plambeck.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute den Haushalt 2019 mit einem lachenden, aber leider auch mit einem weinenden Auge verabschieden. Obwohl wir mit einem strukturellen Überschuss von 26 Millionen € und der Möglichkeit der Tilgung von über 100 Millionen € aufgrund konjunktureller Aspekte eigentlich einen „schwarzen“ Haushalt vorlegen, hat es sich bei diesem Haushalt aufgrund der Altverpflichtungen von 450 Millionen € aus der hsh finanzfonds AöR leider hin zu einer Nettokreditaufnahme von 350 Millionen € verschoben. In diesem Zusammenhang möchte ich aber klarstellen, dass es keine eigentlich neuen Schulden sind, sondern es sind bereits vorhandene Verpflichtungen, die nun im Zuge des Verkaufs der HSH Nordbank in den Landeshaushalt überführt werden - aber natürlich mit allen Konsequenzen, insbesondere bei der Zinsbelastung. Das ist schlimm - ich möchte es auch nicht schönreden, ganz im Gegenteil -, denn auch in den nächsten Jahren wird uns die HSH Nordbank als Sonderbelastung bei den Haushaltsaufstellungen weiterhin begleiten. Der Verlust der Arbeitsplätze - das haben wir in der Berichterstattung gehört - schmerzt uns ebenfalls. Daher wird das diesbezüglich weinende Auge auch nicht so schnell trocknen. Morgen werden wir dieses Thema in einem eigenen Tagesordnungspunkt noch einmal vertiefen.
Aber ich sage auch, wir Schleswig-Holsteiner als die glücklichsten Deutschen sind immer mit einem lachenden Auge unterwegs, und uns kann so schnell auch nichts unterbuttern, insbesondere wenn wir uns die Chancen und Möglichkeiten dieses ansons
Wir haben einen klaren politischen Gestaltungswillen, und noch nie hat eine Landesregierung so viel für Familien getan. Für das kommende Jahr sind mehr als 30 Millionen € für Investitionen in Kitas vorgesehen und damit so viel wie noch nie. Davon dienen über 15 Millionen € dazu, die Barrierefreiheit in den Kitas voranzutreiben, die digitale Infrastruktur in den Gebäuden zu verbessern, neue Sport- und Bewegungsräume sowie Plätze für Therapie- und Ruhezonen zu schaffen oder in die allgemeine Sanierung der Kitas zu investieren. Weitere über 17 Millionen € sind für den Kita-Neubau vorgesehen. Zudem stellen wir 1 Million € für den Lärmschutz in Kitas bereit, was gleichzeitig einen erhöhten Arbeitsschutz für Erzieherinnen und Erzieher bedeutet. Außerdem stellen wir weitere Mittel für die laufenden Betriebskosten in den Kindergärten bereit. Mit über 110 Millionen € in den Jahren 2018 und 2019 entlasten wir schon jetzt Eltern und Kommunen.
Meine Damen und Herren, der Ausbau der KitaLandschaft ist maßgeblich, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Besser als bei unseren Kindern können wir Geld kaum anlegen; denn es geht um die Zukunft. Das Schöne an unserer Jamaika-Koalition ist: Uns fällt eben mehr ein, als einfach nur einen Gutschein in diesem Bereich auszugeben.
Als CDU ist uns außerdem wichtig, dass die Familienbildungsstätten stärker unterstützt werden; denn sie leisten einen wertvollen Beitrag für unser soziales Zusammenleben. Gerade frühzeitige Unterstützung von Familien und vor allem auch von Alleinerziehenden ist enorm wichtig. Hierfür sind die Angebote wie zum Beispiel in der Schwangerschaftsberatung, in der frühkindlichen Bildung, in Erziehungsfragen und vieles mehr jeden Cent wert.
Damit diese Angebote auch zugänglich sind, legen wir Wert darauf, dass diese niedrigschwellig und vor allem kostengünstig zur Verfügung stehen. Daher steigt die institutionelle Förderung für Familien
Neben guten Kitas und sozialer Beratung brauchen Familien - wie alle anderen Schleswig-Holsteiner natürlich auch - eine starke innere Sicherheit. Gerade in der dunklen Jahreszeit wie dieser steigt die Zahl der Einbrüche. Dabei ist es unser Ziel, dass es gar nicht erst zu Einbrüchen kommt. Wer einmal einen Einbruch erlebt hat, weiß, wie ärgerlich der materielle Schaden ist. Das Gefühl jedoch, dass fremde Personen Schränke und Schubladen durchwühlt haben, die Intimsphäre verletzt haben, ist oft viel schlimmer. Der emotionale Schaden kann das Sicherheitsgefühl enorm beeinträchtigen und langfristige Folgen bis hin zum Umzug nach sich ziehen. Deswegen ist es richtig, dass auf unsere Initiative hin das Einbruchschutzprogramm des Innenministeriums auch 2019 mit 1 Million € fortgeführt wird.
Wenn wir die innere Sicherheit stärken wollen, dann müssen wir auch die Justiz stärken. Deswegen erhöhen wir die Zahl der Stellen im juristischen Vorbereitungsdienst um 20 und werden zur Strukturverbesserung einige Stellen anheben, damit wir auch in diesem Bereich konkurrenzfähig bleiben. Unsere Justiz hat noch einen ordentlichen Berg an Arbeit abzuarbeiten; denn eine starke Justiz stärkt den Rechtsstaat, und das ist uns wichtig.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist ein Land, das von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist. Wir haben solide Betriebe im Dienstleistungssektor, Handel und Handwerk. Sie generieren zusammen die größte Wirtschaftskraft im Land und stellen die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung. Die berufliche Bildung hat daher bei uns im Land eine besondere Bedeutung, die wir weiter unterstützen müssen und für die wir vor allem werben müssen. In vielen Bereichen hat man mit einer Berufsausbildung gegenüber einem Studium sogar viel bessere Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten. Das Entscheidende ist: Was macht man daraus? Der Weg kann sein: vom Auszubildenden im Handwerk zum Gesellen, vom Gesellen zum Meister und vom Meister zum Unternehmer. Bereits im nächsten Jahr werden wir mit der Meistergründungsprämie diejenigen unterstützen, die diesen Weg bestreiten wollen.
Denn was gibt es eigentlich für ein Berufsziel, das schöner ist, als Unternehmer zu werden? - Dafür stellen wir 1 Million € bereit.
Genauso wie die Ausbildung und die Betriebsgründung ist auch die Nachfolge ein wichtiges Thema; denn jedes dritte Unternehmen im Land hat Probleme, einen Nachfolger zu finden. Auch an das Thema werden wir herangehen und neben der Meistergründungsprämie 400.000 € zur Unterstützung bei Betriebsübernahmen und Gründungen bereitstellen, um die KMU-Landschaft in Schleswig-Holstein zu stärken.
Was die kaufmännischen und handwerklichen Berufe schon lange haben, fehlt oft in den Gesundheitsfachberufen: eine gebührenfreie Ausbildung. Ob Ergotherapeuten, Physiotherapeuten oder Logopäden - wer von uns hat diese Arbeit in seinem Leben noch nicht in Anspruch genommen? Diese Berufe leisten mit ihrer Arbeit eine großartige gesundheitliche Prävention, die volkswirtschaftlich kaum zu bemessen ist. Wir sollten uns einmal vorstellen was passiert, wenn diese Berufsgruppen ihre Arbeit einfach einstellen würden. Das ist unvorstellbar. Doch diese Gruppe musste bisher Gebühren in Höhe eines Kleinwagens auf den Tisch legen, um ihre Ausbildung überhaupt absolvieren zu können.
Deswegen ist es richtig, dass wir die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen aufgrund eines Jamaika-Beschlusses - die SPD ist nie dazu gekommen -
- Ich meine, Sie hatten fünf Jahre Zeit - und das Geld war da -, die 3,3 Millionen € bereitzustellen. Sie haben es versäumt, und wir werden es jetzt umsetzen.
Um aber eine Ausbildung erfolgreich absolvieren zu können, benötigt man selbstverständlich auch die bestmögliche Schulbildung. Unser Ziel einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung werden wir deshalb angehen. Wir werden die Lehrerstellen nicht abbauen, sondern 234 neue Stellen schaffen, sodass wir über 760 neue Stellen haben werden. Zukünftig werden wir auch, um ausreichend Lehr
kräfte gewinnen zu können, 90 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst schaffen. Unsere Lehrer werden zudem besser auf den digitalen Unterricht, auf die Zukunft vorbereitet. Mit 200.000 € wird an der Europa-Universität Flensburg zusammen mit dem IQSH ein Lehrstuhl für digitales Lernen eingerichtet. Mit diesem digitalen Musterklassenzimmer werden die Lehrerinnen und Lehrer auf die zukünftigen Herausforderungen in diesem Bereich vorbereitet.