- ja, das muss gesagt werden -, dass wir schnellstmöglich im Vermittlungsausschuss ein Ergebnis bekommen, damit der Digitalpakt auch wirklich wirkt und an den Schulen ankommt. Es ist aber - das sage ich auch - richtig, dass die 16 Länderchefs der 50:50-Regelung nicht zugestimmt haben; denn gerade uns in Schleswig-Holstein würde diese massiv treffen.
Wir sind kein reiches Bundesland. Deswegen wünsche ich weiterhin gute Verhandlungen, auf eine Lösung ohne 50:50-Regelung zu kommen.
Meine Damen und Herren, nach einer Abfrage durch das Bildungsministerium ist uns seit diesem Herbst bekannt, wie hoch der Sanierungsstau an den Schulen ist, die ja bekanntermaßen in der Trägerschaft der Kommunen liegen. Die Kommunen werden diese Aufgaben alleine aber nicht stemmen können. Deswegen ist es richtig, dass das Land den Kommunen bei der Schulbausanierung nach einer Prioritätenliste unter die Arme greift. Gerade die Schule muss ein Ort sein, zu dem die Schülerinnen und Schüler gern hingehen, und wo sie nicht gerade bei 10 °C oder 15 °C Zimmertemperatur eine Klassenarbeit schreiben müssen. Deswegen packen wir als Jamaika die Schulbausanierung an und unterstützen die Kommunen nach und nach bei dem Abbau des Sanierungsstaus. Sie sehen, die Bildung im Land ist bei uns einfach in guten Händen
Was fällt Ihnen auf, wenn Sie durch Schleswig-Holstein fahren? - Es wird investiert, gebaggert, gebuddelt, gebaut. Noch nie hat eine Landesregierung so viel in Straßenbau investiert wie Jamaika.
Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich freue mich über jede Baustelle, die ich im Land sehe. Dort passiert etwas, und der Abbau des Sanierungsstaus geht Stück für Stück voran. Damit sich alle Pendler ebenfalls über die Baustellen freuen können - leider ist der Verdruss in diesem Bereich sehr groß, weil die Baustellen für einen großen Verzug auf dem Weg zur Arbeit sorgen -, werden wir im nächsten Jahr beim LBV einen Baustellenkoordinator einstellen. Dieser wird die Baustellen aufeinander abstimmen und dafür sorgen, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich bleiben.
Wir müssen wissen, dass diese vielen Baustellen uns auch noch viele Jahre begleiten werden. Das ist auch gut; denn endlich gibt es einen genauen Plan, wann welche Straße bis 2022 saniert wird. Circa 70 % unserer Landesstraßen werden sich dann in einem sanierten Zustand befinden. Damit das gelingt, hat die Landesregierung mit ihrer Nachschiebeliste auch 25 weitere Stellen beim LBV vorgesehen, um dadurch mehr Kapazitäten für Planung und Bauausführung zu schaffen.
Genau diese Ressourcen benötigen wir, um die vielen Projekte im Straßenbau auch wirklich umsetzen zu können.
Auch in diesem Zusammenhang möchte ich dem Wirtschaftsministerium schon meinen Dank für die geleistete und vor allem auch zukünftige Arbeit aussprechen.
Meine Damen und Herren, wir investieren im Jahr 2019 aber nicht nur in Landesstraßen und Schulen. Insgesamt werden wir mehr als 1,3 Milliarden € in die Infrastruktur des Landes investieren, was eine Investitionsquote von 10,5 % bedeutet. Ich wiederhole noch einmal: 10,5 %.
Das ist sogar mehr als in unserem letzten Haushalt. Das gab es das letzte Mal 2011 - und die Zeit dazwischen möchte ich an dieser Stelle einfach nicht kommentieren.
Unsere Schwerpunkte liegen im Schulbau, in der Sanierung von Landesstraßen, Krankenhäusern, Hochschulen, Sportstätten, Justizvollzugsanstalten, kulturellen Einrichtungen - natürlich auch Frauenhäusern - und im Küstenschutz. Zudem werden wir die Sanierung der Jugendherbergen und Jugendfreizeitstätten vorantreiben.
Diese Einrichtungen sind als außerschulische Orte für die Jugendarbeit von immenser Bedeutung. Deswegen ist es richtig, dass wir als Land auch hier unsere Verantwortung wahrnehmen.
Wie schon im vergangenen Jahr hat die Kultur auch im Jahr 2019 für uns einen hohen Stellenwert. Darum werden wir die Mittel für das kulturelle Erbe, für die jüdischen Gemeinden und auch für Kulturdenkmäler bereitstellen. Darüber hinaus stärken wir zahlreiche Institutionen wie den Bund der Vertriebenen, den Heimatbund; auch das Projekt musiculum halten wir für sehr wichtig. Die Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup werden wir auch unterstützen.
Im Sport werden wir sowohl in den Breitensport als auch in regionale und überregionale bedeutende Sportstätten investieren. Beachvolleyball und vor allem auch Reitsport sind hier nur zwei Beispiele.
An dieser Stelle sei auch das Projekt Integration durch Sport genannt. - Ich lade Sie da gerne einmal ein. Dennys Bornhöft nehmen wir mit. Dann können wir gemeinsam surfen gehen.
An dieser Stelle sei auch das Projekt Integration durch Sport genannt, welches wir mit zusätzlich 400.000 € weiter verlängern werden, um dem Landessportverband die Möglichkeit zu geben, die Integrationslotsen und ihre wichtige Arbeit in den Kreissportverbänden weiter zu festigen und nach Abschluss des Projekts in eigener Regie fortzuführen.
Meine Damen und Herren, meine besondere Aufmerksamkeit möchte ich auch an dieser Stelle der Landwirtschaft widmen. Seit Jahrzehnten hat es nicht so ein trockenes Jahr gegeben. Es wird wohl leider auch nicht das letzte sein. Einige Landwirte
sind mit unterschiedlichen Betriebszweigen einigermaßen breit aufgestellt und konnten die Dürre besser wegstecken. Andere dagegen hat es voll getroffen. Die Landwirtschaft erfüllt für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist es richtig, dass wir hier der Landwirtschaft mit 20 Millionen € Dürrehilfe aus Bundes- und Landesmitteln unter die Arme greifen. Damit stellen wir die finanziellen Hilfen bereit - für die Betriebe, die es wirklich brauchen.
Meine Damen und Herren, an diesem Haushalt sieht man, dass wir hier in Schleswig-Holstein bis auf eine Fraktion gut zusammenarbeiten können. Es zählen Argumente in der Sache, die wir ernst nehmen und bewerten. Deswegen wurde mehrheitlich im Finanzausschuss unter anderem der wichtige und richtige Antrag des SSW angenommen, die Fördermittel für die Betriebskosten in Tierheimen im Land von 100.000 auf 200.000 € zu verdoppeln und die Landesmittel für investive Maßnahmen im Tierheim von 250.000 € auf 450.000 € anzuheben.
Das ist der richtige Schritt, um den Sanierungsstau von über 2 Millionen € in diesem Bereich nach und nach abzubauen.
Dagegen zeigt die AfD bei ihren Haushaltsanträgen wieder einmal, dass es ihr am politischen Gestaltungswillen komplett fehlt.
Ihr wildes Weggestreiche von Beträgen ohne Sinn und Verstand ist einfach nur unseriös und entlarvt, dass Sie an der Gestaltung des Landes überhaupt nicht interessiert sind, sondern Sie sich eher mit sich selbst beschäftigen.
Den Sozialdemokraten möchte ich anders als der AfD nicht den Gestaltungswillen absprechen. Um Gottes Willen. Aber, liebe SPD, Sie sollten nichts versprechen, was Sie nicht halten können. Kaum sind Sie in der Opposition, fordern Sie das Weihnachtsgeld für Beamte. Aus welchem Titel wollen Sie das aber finanzieren? Aus genau dem Titel, der für Tarifsteigerungen ohnehin für diesen Bereich vorgesehen ist.
Sie wollen den Beamten also eine Sonderzahlung versprechen, die Sie mit Geld finanzieren, welches ohnehin für die Beamten gedacht ist. Linke Tasche rein, rechte Tasche raus. Sie gaukeln den Beamten etwas vor.
Gleiches bei den Kitas. Mit Ihren Anträgen wollen Sie die beitragsfreie Kita für Eltern auf Kosten der Qualität finanzieren. So geht das nicht, liebe SPD.
Sonst würde sie nämlich nicht den E-GovernmentStandort schwächen und die Professur an der Universität Lübeck streichen wollen. Das geht nicht, meine Damen und Herren.