Werner Kalinka
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter eines Landkreises, der gehandelt hat und der bisher relativ niedrige Infektionswerte hatte, will ich zu dem Thema gern ein paar Sätze sagen. Natürlich hatten alle Kreise das Thema immer im Blick. Der Verband der Busunternehmer, der sich im Herbst zu Wort gemeldet hat - das hat schon mancher vergessen -, sagte: Nutzt doch die Kapazitäten!
Dann haben wir bei uns im Hauptausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, Mitte November die VKP, unsere Verkehrsgesellschaft, gefragt, was wir in der Sache tun können. Die Lage wurde von dort nicht so dramatisch eingeschätzt. Ich sage „von dort“. Aus den politischen Reihen kamen durchaus andere Beiträge. Dann wurde gesagt: Wir haben maximal zwei Busse, die wir ordern können; damit lösen wir
kein Problem. - Das war einfach die Situation bei uns am 17. November 2020.
Dann habe ich das Thema am 1. Dezember 2020 wieder auf die Tagesordnung genommen. Nachdem es einige Berichte über völlig überfüllte Busse gegeben hatte, hörten wir dann, wir könnten zwölf Busse ordern, und das haben wir natürlich sofort getan - und zwar ohne Rücksicht darauf, was das kostet.
Ich will meinen Fachkollegen ja nicht in den Antrag oder insgesamt hineinreden, aber ich will darauf hinweisen: Pro Tag kostet ein Bus bei uns mit Fahrer 700 € - und das ist noch nicht das Höchste -, damit Sie eine Vorstellung davon kriegen, über welche Summe wir uns in der ganzen Angelegenheit unterhalten.
- Aber selbstverständlich. Deswegen habe ich doch auch gesagt, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Bei der VKP werden übrigens gute Löhne gezahlt, Herr Kollege. Sie können ganz sicher sein, dass wir im Kreis Plön oben auf der Skala stehen. Wir behandeln unsere Leute gut, um Ihnen das einmal ganz klar zu sagen.
Meine Empfehlung bei uns im Kreis ist: Das Land spart jetzt ja knapp 200.000 €, weil wir die 550.000 €, die wir bei uns ohnehin schon gebucht haben, bezahlen müssen. Für den Fall, dass wir noch mehr Busse brauchen, bin ich als Plöner dafür, dass das Geld vom Land für Busse eingesetzt wird, damit auch da die Richtung klar ist. Enge in der Schülerbeförderung ist nie gut. Das gilt insbesondere in Coronazeiten. Deswegen sollten wir alles tun, um Risikofaktoren zu minimieren beziehungsweise so gering wie möglich zu halten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier zwei Gesetzentwürfe, die nicht so häufig im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen, aber dennoch von großer Bedeutung sind.
Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes: Der Sozialausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 12. November 2019 überwiesenen Gesetzentwurf in mehreren Sitzungen aufgrund schriftlicher Stellungnahmen und einer ausführlichen mündlichen Anhörung befasst.
Den im Verfahren vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 19/4915, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und des Abgeordneten des SSW ab. Den ebenfalls vorgelegten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen,
Umdruck 19/4888, nahm der Ausschuss einstimmig mit mündlich vorgetragenen redaktionellen Änderungen an.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die aus der rechten Spalte der in Drucksache 19/2598 enthaltenen Gegenüberstellung ersichtliche Fassung des Gesetzentwurfs zur Annahme. Änderungen gegenüber dem Ursprungsgesetzentwurf sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.
Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen: Auch dieser Gesetzentwurf ist ausführlich beraten worden. Schriftliche Stellungnahmen wurden eingeholt, eine mündliche Anhörung durchgeführt. Der Sozialausschuss hat am 26. November 2020 seine Beschlüsse gefasst.
Den von der SPD-Fraktion im Verfahren vorgelegten Änderungsantrag, Umdruck 19/4916, nahm der Ausschuss in Punkt 2 a) in geänderter Fassung und in Punkt 2 d) einstimmig an, während die anderen Punkte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und des Abgeordneten des SSW abgelehnt beziehungsweise vom Antragsteller zurückgezogen worden waren.
Den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsantrag, Umdruck 19/4924, nahm der Ausschuss einstimmig an.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion der SPD empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die Annahme der Fassung der aus der rechten Spalte der Drucksache 19/2599 ersichtlichen Gegenüberstellung. Auch hier ist es eine ausführliche Unterlage, die Sie bekommen haben. Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.
Ich bitte Sie, beiden Gesetzentwürfen Ihre Stimme zu geben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kita-Reform gehört zu den großen Schwerpunkten dieser Wahlperiode. Das neue Gesetz soll in der Hauptsache im nächsten Jahr in Kraft treten. Durch Plenarbeschluss vom 22. September 2020 hat der Landtag dem Sozialausschuss den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes überwiesen. Wir haben dazu eine schriftliche Anhörung durchgeführt. In der Sitzung am 26. November 2020 haben wir uns abschließend mit dem Gesetzentwurf befasst.
Den im Verfahren eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen - Umdruck 19/4884 - sowie mündlich vorgetragene redaktionelle Änderungen nahm der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der SPD an. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und des Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der SPD empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die aus der rechten Spalte der Gegenüberstellung in der Drucksache 19/2601 (neu) ersichtliche Fassung zur Annahme. Die umfänglichen Änderungen sind hier sichtbar gemacht worden, damit jeder weiß, worüber wir jetzt entscheiden. Änderungen gegenüber
dem Ursprungsentwurf sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.
Sie haben zunächst die Drucksache 19/2601 bekommen - die war vom 1. Dezember - und jetzt noch einmal eine aktualisierte vom 8. Dezember 2020, die Drucksache 19/2601 (neu). Darin steht inhaltlich nichts anderes, aber es wird, wie es bei uns üblich ist, durch Fettungen deutlich gemacht, wo Änderungen sind. Ich halte es für richtig, Ihnen das so genau vorzutragen, damit jeder weiß, auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage die weitere Kita-Arbeit stattfindet. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben durch Plenarbeschluss am 17. März 2020 den Gesetzentwurf der Landesregierung überwiesen bekommen. Wir haben ihn in mehreren Sitzungen beraten, zuletzt am 26. November 2020, und eine schriftliche und eine mündliche Anhörung durchgeführt. Sie haben die Drucksache 19/2600, die Beschlussempfehlung, vor sich. Ihr liegen umfangreiche Unterlagen über die Veränderungen gegenüber dem Ursprungsgesetzentwurf bei. Soeben hat es noch einmal Veränderungen gegeben, weil ein Wort gefehlt hat. Es ist nunmehr die Drucksache 19/2600 interjection: (neu). Ich möchte ausdrücklich darauf aufmerksam machen, damit alle wissen, über was wir hier miteinander entscheiden.
In nummwernweiser Abstimmung wurde der von der SPD-Fraktion und den Abgeordneten des SSW im Verfahren vorgelegte Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt. Den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsantrag nahm der Ausschuss inklusive der mündlich vorgetragenen redaktionellen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW an.
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die aus der rechten Spalte der Gegenüberstellung der Drucksache ersichtliche geänderte Fassung des Gesetzentwurfs zur Annahme. Änderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf sind durch Fettdruck gekennzeichnet. Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist heute das sechste Thema - außerhalb von Corona -, das der Sozialminister und der Sozialausschuss beisteuern. Das vorgelegte Konzept zur Fleischindustrie, über das wir heute sprechen, ist ein klarer und transparenter Kontrollmechanismus für die Fleischindustrie in den nächsten Jahren. Wir begrüßen dies und bedanken uns dafür.
Wir haben das Thema seit 2018 im Sozialausschuss - die Arbeits- und Sozialministerkonferenz wurde erwähnt -, auch die Corona-Missstände dort, ausführlich beraten, und dies ist jetzt das Konzept für die nächsten Jahre. Wir dürfen feststellen: In Schleswig-Holstein ist etwas auf den Weg gebracht worden.
Wichtig ist die Vernetzung der Behörden bei diesem Thema: Ministerium, Staatliche Arbeitsschutzstelle, Zoll, Bau-, Gesundheits- und Ordnungsämter. Die Bündelung dieser Aufgaben im Ministerium im „Operativen Ausschuss Arbeitsschutz“ ist der richtige Weg. Ein Nebeneinander von Zuständigkeiten bringt nichts. Es kommt darauf an, Arbeitsstätten und Wohnungen im Gesamtzusammenhang im Auge zu behalten; das haben wir im abgelaufenen Jahr immer wieder gesehen.
Es werden zusätzliche Mitarbeiter eingestellt; die Stellen sind schon im Haushalt, Herr Kollege. Die Kontrollmechanismen werden transparent dargestellt.
Ich finde eines auch sehr gelungen: Je weniger Mängel vorhanden sind oder sichtbar werden, desto weniger Kontrolldichte, oder andersherum: Wo etwas festgestellt wird, wird mehr kontrolliert. Das ist ein verhältnismäßiger und guter Weg in dieser Branche. Jedes Unternehmen hat es damit ein Stück selbst in der Hand, wieviel kontrolliert wird. Lassen Sie mich gern hinzufügen: Einen guten Ruf kann man sich erarbeiten!
Dass im Land etwas passiert, sehen wir am Beispiel vom Schlachthof Danish Crown in Husum: 170 Mitarbeiter bekommen unbefristete Verträge und ein Mittagessen. Wir sehen an der Entwicklung in Schleswig-Holstein, dass Mängel festgestellt worden sind, dass Mängel abgestellt worden sind und dass sie sämtlich - wie im Sozialausschuss dargelegt - erledigt sind. Das ist genau der richtige Weg.
- In der vorletzten Sitzung. - Der Bund kommt mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz hinzu. Wir sind uns doch alle einig: Ausbeutung, Umgehung von Gesetzen, Missachtung von Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen der Vergangenheit angehören. Hoffen wir, dass es so kommt!
Die Fleischindustrie ist eine harte Branche. Wir sind auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass angemessene Unterkünfte, soziale Integration, Sprache und das Miteinander zu dem Aufgabenfeld dazugehören. Vielleicht können wir auch manchen ausländischen Arbeitnehmer motivieren, bei uns in Deutschland zu bleiben. Das wäre eine gute Sache und ein guter Weg.
Der Bericht und das Konzept machen ausdrücklich deutlich, dass es um Betriebe ab 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht; das Fleischerhandwerk ist also nicht betroffen. Ich kann nur wiederholen, was wir hier seit Jahren immer gesagt haben: Das Fleischerhandwerk leistet im Land eine sehr gute Arbeit. Wir brauchen möglichst viele kleine und mittelständische Betriebe.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zur Opposition, zur SPD, sagen: Sie haben durchaus manchen Anstoß mit Berichtsanträgen und Tagesordnungspunkten gegeben, die wir gern aufgenommen haben.
Wir haben keine Kontroverse bei diesen Fragen gesucht, wir waren da nur unterschiedlicher Meinung, wo das, was Sie gesagt haben, nicht richtig war.
Wir haben uns im Prinzip bemüht, hier einen gemeinsamen Korridor für den Weg zu finden. Ein Stück dieses guten Weges können Sie für sich mit in Anspruch nehmen. Das will ich hier ausdrücklich sagen.
- Frau Kollegin, ich kann Sie schlecht um die Ecke hören; Sie müssen sich zu Wort melden. - Wir haben im Landtag und in den Ausschüssen, vor allen Dingen im Sozialausschuss, mit dem Sozialminister über all diese Fragen gute Gespräche und Beratungen gehabt. Das war richtig und gut. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Wir sind in Schleswig
Holstein auf dem richtigen Weg, in einer schwierigen Branche geordnete und vernünftige Verhältnisse zu bekommen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über Ihren ersten Redebeitrag, Herr Professor Dunckel, schon etwas gewundert, weil er so sehr viel mit dem Bericht konkret gar nichts zu tun gehabt hat. Über Ihren jetzigen habe ich mich noch ein Stück mehr gewundert. Für Arbeits- und
Gesundheitsschutz liegt seit etwa eineinhalb oder zwei Jahren ein ausführlicher Bericht des Ministeriums vor, den wir hier auch diskutiert haben. Ich habe von Ihnen seither dazu nichts mehr gehört.
Soviel kann im Lande hier nicht falsch sein, wenn Sie hier über eineinhalb oder zwei Jahre schweigen und dann jetzt so tun, als ob dieses Thema das hier dominante sei.
Das zweite ist: Keiner von uns hat behauptet, hier sei alles geklärt. Im Gegenteil: Wir haben eine Strecke von - das haben wir versucht, deutlich zu machen - guten zwei Jahren gehabt, in denen wir recht intensiv gekämpft haben, dieses Thema in den Mittelpunkt zu rücken. Wir haben mit dem Minister ein hohes Maß an Einvernehmen zu den Schritten gehabt, die zu gehen sind. Dieses hat sicherlich dazu beigetragen - auch die Rückendeckung, die wir durch unsere Haltung gegeben haben -, dass wir für die Arbeitnehmer in dieser Branche real mehr erreicht haben.
Dass da auch noch manche Dinge sein können, das wissen wir doch. Wir warten jetzt darauf, ob die Wohnunterkünfte konkreter angegangen werden wie das mal im Gesprächen avisiert wurde. Mehr als zu sagen, wir würden uns freuen, wenn ausländische Arbeitnehmer, die wir fördern und begleiten, auch bei uns blieben, kann ich doch eigentlich zu diesem Teil als positives Signal gar nicht sagen. Aber keiner von uns hat behauptet, es sei alles geklärt. Was wir aber sagen, ist: Wir haben ein gutes, transparentes, klares Instrument, mit dem wir Verstößen begegnen.
Der dritte Punkt Herr Kollege - ich glaube, diese Frage haben Sie noch nicht in der Tiefe durchdrungen, ich muss das einfach einmal so sagen -: Das Problem war in der Fleischindustrie gerade, dass wir kein gesetzeswidriges Handeln hatten, aber ein moralisch kritisierbares Handeln.
Nun kam es darauf an: Wie können wir es schaffen, mit unseren Möglichkeiten der Kontrollen, der politischen Appelle, des Druckes und so weiter - da haben viele Kolleginnen, manche von ihnen standen nie vorn hier zum Thema, durchaus geholfen in dieser Frage -, wie können wir es gemeinsam schaffen,
im Klartext die schwarzen Schafe zu benennen und in der Branche etwas zu erreichen? Das war doch die Kernfrage, die wir bearbeitet haben.
Ich will gar nicht viel über Parteien und so weiter sprechen. Ich muss Ihnen aber sagen: Wenn Sie wirklich so toll wären, hätten Sie Dinge in Berlin schneller nach vorn bringen können. Ich halte Ihnen das hier noch einmal vor.
- Ich weiß, dass Sie immer wieder auf die Barrikaden gehen; dafür muss man Ihnen nur ein Stichwort liefern, und Sie gehen richtig nach oben.
Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir in SchleswigHolstein, die Regierung, das Parlament, haben das erreicht, was man erreichen kann. Darüber freue ich mich. Dazu brauchen wir keine abstrakten Worthülsen.
Herr Präsident, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie von „Abgeordneten“ gesprochen. Müsste das nicht für alle im Plenarsaal Anwesenden gelten? Oder gilt das schon?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für angezeigt, dass dieses Parlament über die Lage diskutiert. Wenn wir in der Verabredung, von der wir hier sprechen, auf Seite 5 lesen: „Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikante Verbesserung und Entlastung bei relevanten Indikatoren - R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz - erreicht werden“, dann verstehe ich darunter, dass wir zumindest in die Nähe dieses Datums kommen müssen, um beurteilen zu können, was sich daraus ergibt.
Zu den Fragen, die mich beschäftigen - das will ich zum Ausdruck bringen -, gehören die folgenden: In welchem Verhältnis stehen Risikoschwerpunkte zu Inzidenzen? Ich hätte dazu gern bundesweite Angaben, aber möglichst auch solche, die sich auf die einzelnen Kreise beziehen.
Ferner: Welche Schwerpunkte gibt es in Alten- und Pflegeheimen? Hierzu hat dieses Parlament übrigens einen Beschluss gefasst.
Eine weitere Frage lautet: Welche Wirkung haben die privaten Zusammenkünfte und die städtischen
Bereiche mit räumlicher Enge, zum Beispiel der ÖPNV? Wir haben im Zusammenhang mit der Diskussion über die Schlachtindustrie gesehen, dass wir etwas machen können.
Auf diese Fragen brauchen wir fundierte Antworten, die möglichst auf die Kreise herunterzubrechen sind; denn erst dann können wir auch die Wirksamkeit der Folgemaßnahmen bewerten.
Worte und Wirklichkeit müssen in Übereinstimmung stehen. Ich muss Ihnen für meinen Teil - ich sage es nur für mich - wirklich deutlich sagen: Ich wünschte mir, dass Herr Söder weniger Belehrungsinterviews gäbe, sondern stattdessen bessere Zahlen aus Bayern mitbringen würde. Das wäre sicherlich für uns alle angemessener.
Meine Damen und Herren, es geht um Vertrauen und Planbarkeit; dazu bedarf es einer Stabilität im Handeln. Es geht um viele Existenzen. Und es geht um Grund- und Bürgerrechte; das sollten wir in dieser Diskussion nicht ganz vergessen. Wir befinden uns ein Dreivierteljahr nach Beginn dieser Entwicklung. Das jedenfalls beschäftigt mich in erheblicher Weise.
Wichtig ist für mich auch die Frage, ob denn die Kontaktnachverfolgung in allen Kreisen Deutschlands sichergestellt ist. Ich halte die Kontaktnachverfolgung für das A und O im Sinne der Wirksamkeit der Maßnahmen. Wie steht es darum in den einzelnen Kreisen? Ich weiß es nicht. Ich weiß es noch nicht einmal für Schleswig-Holstein genau! Das müssen wir aber wissen, um die Hebel richtig ansetzen zu können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Gedanken vortragen: Auch wenn es nicht möglich ist, das Problem innerhalb kurzer Zeit zu lösen, so müssen wir uns zumindest längerfristig mit der Frage beschäftigen, welchen Zusammenhang es zwischen Impfungen und Lockdown beziehungsweise Einschränkungen geben soll. Christopher Vogt hat es richtig angedeutet; ich bin der gleichen Meinung. Über diese Frage müssen wir im Zusammenhang sprechen.
Da ich in meiner Redezeit sehr begrenzt bin, lassen Sie mich nur noch einen letzten Gedanken hinzusetzen: Es ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, dass das Parlament diskutiert. Es ist auch an der Zeit, dass wir einmal darüber diskutieren, was wir finanziell noch leisten beziehungsweise nicht leis
ten können. Auch damit sollten wir uns beschäftigen.
Zu welchen Ergebnissen wir kommen werden, kann ich noch nicht sagen. Aber dass wir uns mit dieser Frage zumindest beschäftigen, erwarte ich eigentlich von uns Parlamentariern. Wir sollten von der Schuldenbremse und ähnlichen Themen nicht nur dann reden, wenn wir keine konkreten Probleme haben, sondern auch genau dann, wenn insoweit eine Enge da ist.
Ja, Herr Präsident, Sie haben recht. - Danke.
Meine Damen und Herren! Zu diesem SPD-Antrag und zur Rede des Kollegen Stegner kann man einfach nicht schweigen.
Der Kollege Kilian hat sehr berechtigt und auch grundsätzlich Beispiele aus der Praxis genannt. Wenn Sie dazu sagen, das seien Schnöseligkeiten
und er wolle die Leute für dumm verkaufen, dann weise ich das für die CDU-Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück.
Herr Kollege Stegner, solche Bemerkungen, wie Sie sie hier machen, sind eigentlich unter Ihrem intellektuellen Niveau.
Das ist deshalb unter seinem intellektuellen Niveau, weil er es mit Vorsatz macht, um zu provozieren.
Wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, dann will ich hier Folgendes ganz klar sagen: Ein Mietverhältnis ist auf Sozialpartnerschaft angelegt. Ein Mietverhältnis gibt heute dem Mieter ganz erhebliche Rechte. Das alles ist auch so in Ordnung.
Aber ein Vermieter muss auch rechnen. Und ein Vermieter kann nur dann verzichten und geben, wenn er sich das leisten kann. Wenn er sich das nicht leisten kann, was dann? - Dann machen Sie aus dem Vermieter ein Problem in der Sache. Da vermisse ich in Ihrem Antrag etwas; ich vermisse in Ihrem Antrag, dass Sie die Sichtweise des privaten Vermieters überhaupt erwähnen.
Sie reden immer nur von Fonds und von den großen Genossenschaften, aber Sie vergessen völlig, dass die meisten Wohnungen in diesem Land von privaten Vermietern zur Verfügung gestellt werden, meine Damen und Herren.
Was ist denn das für eine Botschaft, wenn diese merken, mit welcher Unsensibilität Sie diesen begegnen? Das sage ich auch zu Ihnen, Herr Petersdotter. Das sollte man, glaube ich, schon mit beachten.
Wenn die Verbände beider Seiten sagen, es gibt in der Praxis keine großen Probleme, dann sollten wir es ihnen einfach mal glauben. Wenn ein Vermieter es sich erlauben kann und ein Mieter ein Problem hat, dann wird er in ein Gespräch eintreten und versuchen, einen Weg zu finden. Glauben Sie denn, dass das alles nur Menschen sind, die hartherzig des Lebens daherlaufen? Es ist doch einfach nicht richtig, was Sie hier erzählen und uns weismachen wollen.
Ja, bitte schön.
Glauben Sie ernsthaft, dass es diese Dinge nicht gibt? Sie reden hier in einer Art und Weise, als ginge es nur um die großen und nur um die guten Vermieter. Aber diese ganzen kleinen Schicksale blenden Sie hier komplett aus. Ich finde, das ist dieser ganzen Situation nicht würdig.
- Frau Kollegin Pauls, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, können Sie sich eigentlich noch erinnern, wer in diesem Landtag die Debatte begonnen hat, dass wir mehr für die von Wohnungsverlust bedrohten Menschen tun müssen? Wer war das in den letzten zwei Jahren? Das waren doch wir, die dieses Gespräch hier begonnen haben. Meines Wissens gibt es im Innenministerium auch Instrumentarien, um dem zu begegnen.
Nehmen Sie als Beispiel, dass Frauen aus Frauenhäusern in vernünftige Wohnungen kommen. Da ist in diesem Land in den letzten zwei, drei Jahren eine ganze Menge geschehen.
Das schließt individuelle Probleme natürlich nicht aus. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Natürlich gibt es diese Probleme. Aber das Wichtigste ist erst einmal, dass Vermieter und Mieter ins Gespräch kommen, dass sie in einen Dialog eintreten und das Problem nicht immer größer wird und sich potenziert. Das sagt Ihnen jeder, der von diesem Thema etwas versteht. So ist die Situation.
Deswegen glaube ich nicht, sehr geehrte Frau Kollegin Pauls, dass wir uns vorwerfen lassen müssen,
dieses Thema nicht im Blick gehabt zu haben. Auch was die Diskussion bezüglich von Obdachlosigkeit beziehungsweise Wohnungslosigkeit Bedrohten angeht, so waren Sie doch beteiligt, als wir gefordert haben, dass hier mehr geschieht, und es geschieht doch auch mehr.
Natürlich.
- Ihres auch nicht.
- Auch das mit den Obdachlosen ist nicht Ihr alleiniges Verdienst gewesen. Das möchte ich an dieser Stelle gerne noch einmal klarstellen.
- Frau Kollegin Pauls, ich in meinem Lebensalter denke nicht mehr in der Kategorie von Verdiensten. Ich gehe danach, was in der Sache geschieht. Da können Sie doch überhaupt nicht bestreiten, dass wir im Land Schleswig-Holstein in den letzten Jahren etwas getan haben, um von Wohnungsnot bedrohten Menschen in diesem Land zu helfen. Das wollen Sie doch wohl nicht ernsthaft bestreiten!
Es kann doch nicht angehen, dass die SPD ein Zerrbild der Verhältnisse von Vermietern und Mietern schafft. Wir wehren uns gemeinsam dagegen, dass ein solches Zerrbild in die Öffentlichkeit kommt, ein Bild, das überhaupt nicht in die Wirklichkeit hineinpasst. Dagegen verwahre ich mich. Wenn Sie das noch mit unangebrachten - ich hätte beinahe gesagt: unflätigen - Angriffen auf Landtagskollegen verbinden, dann werden wir das in diesem Parlament nicht hinnehmen, sondern Ihnen unsere Meinung dazu deutlich sagen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unwürdige Zustände sind in der Fleischindustrie - wie übrigens in allen Beschäftigungsverhältnissen nicht hinnehmbar. Wir dulden keine schwarzen Schafe.
Frau Kollegin Midyatli, allerdings ist dieses Thema nicht für einen Auftritt geeignet, wie wir ihn von Ihnen gerade erlebt haben; das war nämlich billigste Parteipolitik.
Schleswig-Holstein handelt seit Jahren. Ihr Problem ist vielleicht, dass Sie seit einiger Zeit an Sitzungen des Sozialausschusses nicht mehr teilnehmen; so kann ich zumindest Ihr Informationsdefizit nachvollziehen.
Wir handeln seit Jahren. Wir haben seit Mai Kontrollen - mehr als 200.
Sie sind abgearbeitet. Die betreffenden Unternehmen arbeiten mit. Ausdruck von Anstand wäre es gewesen, wenn Sie dies anerkannt hätten, Frau Kollegin, statt hier so eine billige Rede zu halten.
Meine Damen und Herren, der Sozialminister und die Landesregierung insgesamt haben ein Lob dafür verdient, dass sie sich nicht ausruhen, sondern mit der Überwachung weitermachen. Lob gebührt der Landesregierung auch dafür, dass Schleswig-Holstein auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2019 den entscheidenden Impuls gegeben hat, damit der Bund - konkret: Herr Heil endlich in die Hufe kommt. Das ist der Punkt, über den wir uns unterhalten sollten.
Es ist bezeichnend, dass Ihr Antrag kein Wort zu Schleswig-Holstein sagt. Ich habe in diesem Haus lange nicht mehr eine Rede gehört, die so weit weg von Schleswig-Holstein war wie Ihre.
Sie haben kein Wort zu Schleswig-Holstein gesagt, sondern nur die Aufforderung an den Bund gerichtet. Sie regieren doch in Berlin mit! Bringen Sie Ihren Minister in Berlin auf Trab! Dort wären Sie mit Ihrem Antrag an der richtigen Adresse. Sie können doch nicht uns diese Vorwürfe machen.
Meine Damen und Herren, was ist in Bezug auf diese Frage wichtig?
- Wissen Sie, jeder Minister, jeder Teil einer Koalition kann jedes Thema jederzeit auf die Tagesordnung setzen. Voraussetzung ist natürlich, dass man es wirklich als wichtig ansieht; das ist doch wohl der entscheidende Punkt in dieser ganzen Angelegenheit.
Sie wissen genau, dass die Situation schon seit 2019 bekannt ist. Jetzt haben wir bald 2021. Das ist schon eine verdammt lange Zeit, in der vonseiten des Bundes wenig passiert ist. Das müssen Sie doch einfach zur Kenntnis nehmen. Das ist wichtig, meine Damen und Herren.
Was ist wichtig? Erstens. Arbeitnehmer aus dem Ausland sind besonders zu schützen; ihnen ist auch
mit der Sprache zu helfen. Zweitens. Ihnen ist bei der Wohnungssuche, auch bei der Suche nach angemessenem Wohnraum, zu helfen. Allerdings sagt mancher, der aus dem Ausland kommt, dass er einfach nur Geld verdienen wolle; das muss man schon sehen. Drittens. Die korrekte Erfassung der Arbeitszeit ist sicherzustellen. Viertens. Der Gesundheitsschutz ist sicherzustellen. Dazu gehört die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Das Busfahren ist ein weiterer Punkt, den wir als wesentlich in Bad Bramstedt erkannt haben.
Dann kommt es darauf an, mit den Instrumenten sorgsam umzugehen. Leiharbeit darf natürlich kein Dauerarbeitsverhältnis sein.
Aber manchmal ist es nötig, um Arbeitsspitzen abzubauen. Daher können wir dieses Instrument nicht pauschal verbieten.
Wir sehen es im Augenblick bei der Schweineschlachtung. Dort gibt es große Probleme. Die Landwirte und ihre Familien machen sich große Sorgen, weil nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind. Deswegen müssen wir sehr genau überlegen, mit welchen Instrumentarien wir arbeiten. Wir müssen differenziert vorgehen, meine Damen und Herren.
Wir haben auch Anhörungen durchgeführt; ich glaube, auch dort waren Sie nicht zu sehen.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen: Wir sprechen hier von der Fleischindustrie. Betriebe von der Größenordnung, wie es sie in anderen Bundesländern gibt, finden sich in Schleswig-Holstein nicht. Ich möchte hier ausdrücklich sagen -
- Sie waren ja auch nirgendwo dabei.
Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Wenn wir über diese Probleme sprechen, dann sprechen wir in aller Regel nicht über kleine und mittelständische Betriebe. Auch in dieser Branche macht das Handwerk in unserem Land eine ausgesprochen gute und sorgsame Arbeit. Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Wir wollen menschenwürdige Arbeitsverhältnisse; das ist überhaupt keine Frage. Dazu zählt für uns ausdrücklich die Wohnung. Wir werden genau schauen, dass die Vorgaben eingehalten werden.
Wir in Schleswig-Holstein haben gottlob nicht Missstände in der Größenordnung erlebt, wie es woanders der Fall gewesen ist. Dazu hat die ausgesprochen gute Arbeit der Landesregierung, vor allem die des Sozialministers, erheblich beigetragen.
Meine Damen und Herren von der SPD, starten Sie in Ihrer eigenen Partei in Berlin die nötigen Initiativen! Schleswig-Holstein zeigt, wie es geht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Wege, wie man an ein Thema herangehen kann. Der erste Weg ist der: Man hat eine Mei
nung und bleibt dabei. Der zweite Weg ist: Man schaut sich die Probleme an, geht an die Themen ran und akzeptiert dann auch Ergebnisse.
Ich will Ihnen nur sagen: Wenn Sie mir etwas deutlicher kommen, kann ich Ihnen auch deutlicher antworten. Im Sozialausschuss ist das Thema einstimmig für erledigt erklärt worden. Ich habe es nach der Anhörung auf die Tagesordnung genommen. Wir haben 2018 darüber beraten - auf Erstinitiative der SPD -, und von da an gesehen haben wir in völliger einvernehmlicher Kontinuität ständig über dieses Thema beraten.
Wir haben uns sehr eng mit dem Sozialminister ausgetauscht und auch die Frage der Kontrollen besprochen. Ich will das im Einzelnen gar nicht weiter darlegen.
Nach all dem hat der Sozialminister nach vier Monaten vorgetragen: Wir hatten 204 Verstöße, alle sind im Wesentlichen abgearbeitet, die Unternehmen sind kooperativ, wollen mitmachen, wir arbeiten zusammen. - Dann kann ich mich doch nicht hinstellen und sagen: In Schleswig-Holstein ist alles murks. - Wo sind wir eigentlich in diesem Land!
Sie müssen sich einmal die Frage stellen, wie unredlich es ist und was Sie damit den Menschen gegenüber sagen, die sich bemühen, Gesetze unter schwierigen Bedingungen einzuhalten. Über diese Frage müssten Sie sich bei der SPD gelegentlich einmal Gedanken machen.
Das Dritte: Wenn es alles so einfach wäre, wie Sie denken, Frau Kollegin Eickhoff-Weber, dann frage ich: Warum haben Sie in den Jahren vorher und woanders nicht mehr auf den Weg gebracht?
Da können Sie sagen: „Fleischbarone“. By the way: Für Rheda-Wiedenbrück ist nicht Schleswig-Holstein zuständig, sondern Nordrhein-Westfalen.
Wie unsorgfältig Sie arbeiten und analysieren, geht übrigens aus Ihrem eigenen Antrag hervor. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:
„Das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz …, das auf Initiative von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil umgesetzt werden soll …“
Bislang gibt es nur einen Gesetzentwurf. Selbst das haben Sie nicht richtig aufgeschrieben.
Ich hätte Ihnen das nicht gesagt, wenn Sie mir etwas fairer begegnet wären.
Ich könnte Ihnen im Übrigen zum Eckpunktepapier auch noch ein paar Sätze sagen.
Im Eckpunktepapier steht:
„Ab dem 1. Januar 2021 soll das Schlachten und die Verarbeitung …“
Dort steht nicht „muss“, sondern „soll“. Weiter hinten steht:
„Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr möglich.“
„Wären“ heißt nicht, dass es damit nicht mehr möglich ist.
Das nur zu diesem Punkt. Das sind ihre eigenen Vorlagen. Die sollten Sie vielleicht einmal etwas genauer durchlesen, um zu begreifen, dass wir uns in der Tat über etwas differenzierte Probleme unterhalten, die von Ihnen nicht mit diesen pauschalen Aussagen beantwortet werden können. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der SSW-Antrag ist sicher gut gemeint, aber leider wenig zielführend. Er hat vor allen Dingen eine Begründungsschieflage.
Seit 2015 gibt es in Deutschland den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 €. Jetzt wird er wieder mal erhöht, nämlich auf 10,45 €. Diese Erhöhung geschieht im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch die Empfehlung der Mindestlohnkommission, und so muss es bleiben.
Die Tarifpartner legen ihn fest, und sie binden sich damit und tragen ihn. Der Mindestlohn soll helfen, Ausbeutung zu beenden, fair zu entlohnen und den Familien hoffentlich das Nötige zu geben. Mindestlohn ist ein Schutz. Mindestlohn ist eine große Errungenschaft. Er gehört inzwischen zur sozialen Marktwirtschaft, Gott sei Dank.
Aber auch das muss klar sein: Der Staat ist nicht der bessere Tarifpartner.
Ein Eingriff des Staates nach dem SSW-Modell wäre falsch. Genau das steckt ja hinter diesem Vorschlag.
Ich glaube, dass dieser Antrag gerade in der jetzigen Situation - Stichwort Corona - ein nicht sehr hilfreiches Signal für die Psychologie der Unternehmen aussenden würde. Was würde es denn - ich sage es einmal theoretisch - nützen, den Mindestlohn hochzusetzen und immer mehr Soloselbstständige zu haben, die unterhalb des Mindestlohns mit ihren abgefahrenen Reifen durch die Gegend fahren, um ihre Dienstleistungen zu erbringen? Es würde gar nichts helfen; es würde die Probleme eigentlich nur noch vergrößern.
Sie haben, Herr Kollege Dirschauer, unter Berufung auf den Bundesarbeitsminister Heil gemeint, mit dem Heil-Modell könnten Sie Grundsicherung im Alter verhindern und über diese Größenordnung kommen. Der Bundesarbeitsminister hat 12,63 € bei 38,5 Stunden Arbeit und 45 versicherungspflichtigen Beschäftigungsjahren vorgeschlagen.
Ich werde es ja nicht mehr erleben; aber so viel sage ich Ihnen schon jetzt: Das wird garantiert nicht reichen, um hier eine Sicherheit herzustellen.
Es scheint mir sehr überoptimistisch zu sein, wenn Sie jetzt anfangen, 45 Jahre im Voraus zu rechnen. Wir werden schon bald merken - ich sage das, auch wenn es vielleicht nicht jedem gefällt -: Wir werden schon mit der Steuerpflicht für die Renten in vollem Ausmaß ab 2040 unsere Probleme - Stichwort Altersarmut - bekommen. Das ist schon jetzt ein zunehmendes Problem.
Die Hoffnung, Mindestlohn als armutsfest einzuschätzen oder ihn armutsfest machen zu können, halte ich für einen Widerspruch in sich selbst.
Die Frage ist ja, ob wir mehr Zuwendungen geben sollten - ich will das zumindest in dieser Debatte einmal angesprochen haben -, oder ob es sich nicht doch mehr lohnen würde, einmal darüber nachzudenken, wie wir die Mietsteigerungen mehr begrenzen können, wie wir es schaffen, dass mehr Eigentum gebildet werden kann und wie wir die ständige Abgabensteigerung begrenzen können, damit - das setze ich hinzu - wir nicht zu Steuererhöhungen kommen.
Die Frage ist doch immer die: Soll der Staat indirekt durch seine Maßnahmen etwas geben, oder soll
jeder etwas mehr nach seinen eigenen Möglichkeiten seine Chancen nutzen können? Ich glaube, über diese Grundfrage sollten wir einmal genauer diskutieren.
Selbstverständlich.
Herr Kollege Kalinka, die Vorstellung, dass man einen Mindestlohn braucht, geht ja davon aus, dass in Tarifvereinbarungen nicht das erreicht werden kann, was unser Anspruch sein muss, nämlich der, dass man von seiner Arbeit leben können muss. Deswegen ist das Wort „Mindestlohn“ eigentlich dafür gedacht, zu sagen, das muss die Untergrenze sein, damit das bewältigt werden kann.
Ich glaube, das, was Sie mit der Steuerpflichtigkeit der Renten angesprochen haben, wird nicht das Problem sein, weil die Steuerpflicht ohnehin erst ab dieser Größenordnung stattfinden wird. Das eigentliche Problem liegt eher darin, dass der Anspruch sein muss, dass man von seiner Arbeit leben können muss. Das ist das A und das O nichtstaatlicher Hilfen. Soweit wir das nicht über Flächentarifverträge erreichen, muss das eben über den staatlich garantierten Mindestlohn geschehen.
Das ist, nebenbei bemerkt, auch die Philosophie für die Mindestrente. Es ist schwer genug, diese durchzusetzen. Aber auch da ging es darum, dass das bei denjenigen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, zu einem gewissen Teil so kompensiert wird, dass es nicht zu Armut kommt. Das ist jedenfalls die Philosophie, von der wir ausgehen. Ich glaube, es ist noch viel Arbeit notwendig, bis wir dort landen.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich glaube, dass wir in der Grundphilosophie zu der Frage, dass man seine Familie und sich vom Mindestlohn ernähren können muss, überhaupt keinen Gegensatz haben. Das war schon meine Meinung vor zwölf oder 13 Jahren. Diese Meinung bleibt bis heute unverändert.
Wir müssen uns aber ganz realistisch die Frage stellen, ob dieser finanzielle Anspruch den Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Gesellschaft entsprechen kann. Mittlerweile haben wir auch viele Familien und Arbeitnehmer, die mit einem Euro oder 50 Cent über der Grenze liegen und deren Probleme nicht minder, sondern vielleicht noch größer werden. Daher müssen wir über diese Frage nachdenken. Das wollte ich mit meinem Beitrag versuchen zu sagen. Wir müssen überlegen, ob die Abstände noch zueinander passen, ob man das schaffen kann. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir bei den Abgaben nicht einen Nachsteuerungsbedarf haben.
Wir beschließen hier so viele Sachen und überlegen gar nicht, welche Auswirkungen das auf die Nebenkosten bei den Mieten hat. Das ist der Punkt, der das Leben immer teurer macht. Ich könnte noch so viele Dinge dazu sagen.
Zur Frage der Steuerfreiheit: Schauen Sie sich doch einmal die Steuertabellen an, ab wann welche Steuerpflicht beziehungsweise welcher Steuersatz greift. Da ist man doch erstaunt.
Ja.
Die Logik des SSW-Antrages ist aber, dass wir eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohnes brauchen, bevor wir in diese Systematik zurückkehren können, um genau das zu bewerkstelligen, was Sie gesagt haben.
- Herr Kollege Dr. Stegner, die Logik des SSW-Antrages ist zu sagen, wir können Armut verhindern, besonders in 30, 40 Jahren, indem wir mit einem etwas höheren Mindestlohn das Fallen in die Grundsicherung nicht nur ausschließen können, sondern eine stabile Rentenerwartung haben. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Das glaube ich nicht. Ganz deutlich, ganz klar. Das ist die Logik des SSW-Antrages.
Deswegen hatte ich ja gesagt, dass das sicherlich gut gemeint ist, aber bei einem Abgleich mit der Wirkung ist das mit Sicherheit viel zu optimistisch gegriffen.
Herr Dr. Stegner, Sie können mich übrigens gern beim Wort nehmen, da haben wir eine Gemeinsamkeit, damit habe ich kein Problem.
Ich schlage aber vor, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss überweisen. Da besteht dann die Möglichkeit, darüber zu debattieren. Wir haben auch noch Themen wie Zukunftslabor und anderes zu beraten, sodass wir uns grundsätzlich über diese Fragen Gedanken machen sollten. Insoweit ist es vielleicht eine gute Möglichkeit, im Ausschuss weiter darüber zu sprechen.
Aber das ändert nichts an meinem Fazit: Mit einem Mindestlohn macht sich niemand für die Zukunft armutsfest. Alles andere ist für mich eine Illusion, die Wirklichkeit sieht anders aus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Minister Dr. Buchholz für die Brücke danken, die er in dieser Diskussion gebaut hat. Wir wären gut beraten, uns auch mit Blick auf das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dr. Stegner, bei der Gliederung der Diskussion ein bisschen anzunähern.
Erstens. Wir sind uns völlig einig: Vom Mindestlohn sollte, müsste man leben können. Das war immer unsere Position. Deswegen haben wir eine sehr beachtliche relative Erhöhung, die absolut zwar nicht so hoch ist, aber prozentual gesehen. Auch der 148-seitige Bericht der Mindestlohnkommission macht deutlich: Die ersten Effekte setzen sich jetzt nicht mehr fort. Das muss man ganz nüchtern sehen.
Der Grundsatz, dass man vom Mindestlohn leben können muss, ist zwischen uns allen nicht strittig.
Der zweite Punkt, den ich versucht habe einzubringen - ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das begleitet haben -, ist die Frage: Welche weiteren Kosten zum Leben haben wir, die diejenigen, die Mindestlohn und damit den geringsten Lohn beziehen, am meisten betreffen? Auch darüber müssen wir sprechen, wenn wir helfen wollen. Da gibt es durchaus einige Punkte; die Stichworte habe ich genannt.
Drittens stelle ich die Frage: Was sind die Faktoren, die die Sicherung im Alter ausmachen? Ich habe meine großen Zweifel dargelegt, dass man das über dieses Modell machen kann. Das glaube ich einfach nicht, da sehe ich in 30 oder 40 Jahren keine Chance. Das heißt nicht, dass wir uns keine Gedanken machen können und müssen, wie die Menschen im Alter so gestellt sind, dass nicht von vornherein klar ist, dass sie in immer größere Probleme kommen.
Diese drei Punkte sollten wir uns nach dieser Debatte, die durchaus nicht trennend war, sondern zusammengeführt hat, vornehmen. So könnten wir beispielsweise im Sozialausschuss und begleitend im Wirtschaftsausschuss die weitere Debatte miteinander angehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen schriftlich vor. Nach der Herausgabe der Beschlussempfehlung ist aufgefallen, dass es noch einer rechtsförmlichen Anpassung bedurfte und die Drucksache einen fehlerhaften Verweis enthielt. Vor diesem Hintergrund wurde die Beschlussempfehlung noch einmal neu herausgegeben. Ich bitte um Zustimmung zur Ausschussempfehlung mit den enthaltenen Korrekturen in der neuen Fassung der Drucksache 19/2475 (neu).
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil mich einiges im Lauf der Debatte etwas irritiert hat, möchte ich kurz etwas dazu sagen.
Ich halte die bundeseinheitliche Regelung für richtig. Ich halte es auch für richtig, dass wir ein einheitliches Regelwerk versuchen. Denn es ist doch klar, dass das Virus vor Landesgrenzen nicht haltmachen wird. Und ich finde, wir sollten die Chance nutzen, in vier Wochen zu bremsen oder möglicherweise gar die Bremsung zu schaffen. Weniger Kontakte, mehr Abstand, was für manchen in dieser Gesellschaft durchaus nicht selbstverständlich ist, frische Luft, Händewaschen oder, Herr Kollege Stegner, wie Sie es gesagt haben, Rücksichtnahme, Umsicht und Einsicht, das alles ist wahrlich nicht zu viel verlangt von unseren Bürgerinnen und Bürger, von unserer Gesellschaft.
Was wir darüber hinaus noch machen müssen, darüber kann man anhand von einzelnen Punkten sicherlich streiten. Aber wenn wir uns schon von einer Linie verabschieden, bevor wir es versucht haben, dann machen wir nach meiner Überzeugung einen Fehler.
Wir müssen alles tun, damit wir unser Gesundheitssystem nicht auf eine volle Belastungsprobe stellen. Eine normale Belastungsprobe ist für unser Gesundheitssystem schon ganz schwer. Aber jetzt geht es darum, unser Gesundheitssystem vor einer absoluten Belastung oder gar noch darüber hinaus zu schützen.
Ich möchte nur zwei Aussagen besonders herausheben. Ich finde es gut, dass Sie gesagt haben, dass wir die Vereinsamung in jedem Fall vermeiden müssen. Ich möchte auch darum bitten, alles zu tun, damit wir zu 100 % genug Schutzkleidung haben, falls die Lage noch schwieriger werden sollte. Das
war ein weiterer zentraler Punkt, der damals als das größte Problem angesehen worden ist.
Ich gehöre zu denen, die eines intern schon mehrfach klar gesagt haben, und auch jetzt sage ich es deutlich: Ich finde, dass der Grad der Abwägung von Verhältnismäßigkeit und Grundrechten, Gott sei Dank, in den letzten Wochen zugenommen hat und inzwischen eine vernünftige Gewichtung bekommt. Das hatte ich zuvor ein Stück weit vermisst. Dieses möchte ich hier als eine erfreuliche Entwicklung einmal hervorgehoben haben.
Ein letzter Punkt: Natürlich ist das Parlament zentraler Ort von Entscheidungen. Ich will nicht wiederholen, was wir im Juni 2020 diskutiert haben, was wir alle in den Ausschüssen bereits seit März 2020 beraten, diskutiert und begleitet haben. Es trifft einfach nicht zu, dass das nicht geschehen sei. Ich möchte sowohl dem Herrn Ministerpräsidenten als auch dem Herrn Oppositionsführer ausdrücklich dafür danken, dass beide betont haben, dass an dem Prozess auch das Parlament verantwortlich beteiligt ist.
Ich schlage vor, dass wir die Mitte der vor uns liegenden vier Wochen dazu nutzen, uns von der Regierung darüber informieren zu lassen, wie sich die Sachlage dann darstellt, auch bundesweit, Ursachen, alles. Ohne zu wissen, was noch kommen würde, hatten wir im Ausschuss bereits am Donnerstag mit den ersten Überlegungen begonnen. Wenn wir nach zwei Wochen einen Zwischenbericht bekommen, dann können wir auch als Parlament sagen, was aus unserer Sicht an weiteren Entscheidungen getroffen werden muss. Ich glaube, das wäre ein hilfreiches Vorgehen für die nächsten vier Wochen. Dieses wollte ich Ihnen gern vorschlagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der größte Dank für die Einheit gebührt dem Mut der Bürgerinnen und Bürger der DDR, die für Freiheit und Frieden gekämpft haben.
Das war alles andere als selbstverständlich; Lars Harms hat das richtig gesagt.
In Leipzig standen die Panzer in der Nebenstraße und waren bereit, eingesetzt zu werden. Die SEDSpitze hatte ja Wochen vorher mit der chinesischen Lösung gedroht. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran, was es bedeutet, Panzer fahren zu lassen.
Dies ist auch die Stunde, denjenigen besonders zu gedenken, die an der Gesundheit Schaden genommen haben oder gar gestorben sind, weil sie sich für die Freiheit engagiert haben oder in die Freiheit wollten. Was dort von der Diktatur gemacht wurde mit Mauer und Stacheldraht, mit dem MfS und an
deren Dingen, das ist einer der schlimmsten Vorgänge überhaupt, die man sich vorstellen kann.
Einheit ist möglich - dies auch aktuell zu Europa -: Man muss das nur wollen. Wenn man eine Einheit will, dann kann man diese auch bekommen. Dies wäre vielleicht auch für Europa ein Maßstab, sich daran zu orientieren.
Wer sich an die damalige Zeit erinnert, der kommt auch nicht umhin, Amerika dafür zu danken, dass man uns die Einheit ermöglicht hat. Dies ist vom Kollegen Vogt richtig gesagt worden.
Und ich möchte den Dank ausdrücklich erweitern auf die Bürgerrechtler, die sich über Jahre engagiert haben. Das kam doch nicht über Nacht; das begann Anfang der 80er-Jahre in den Kirchen. Und es war doch kein Zufall, dass nach meiner Kenntnis auf Geheiß von Michail Gorbatschow in Moskau Krenz im November des Jahres 1989 abgelöst worden ist, um eben besonneneren Kräften - es mag vielleicht den einen oder anderen überraschen, dass ich dies für SED-Kräfte sage - den Weg des Überganges zu möglichen.
Die Behutsamkeit, mit der diese Einheit erreicht wurde, an der Spitze mit Helmut Kohl mit seinem Zehnpunkteplan, mit seiner Rede vor der Frauenkirche, das war Geschichte, die uns geholfen hat. Ich schließe ganz selbstverständlich auch die Entspannungspolitik und die Leistung von Willy Brandt mit ein. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht alles großartig geworden, aber es hat sich wirtschaftlich durchaus einiges gut entwickelt. Die Stasi hatte damals ja festgehalten, wie groß die Schäden in der Wirtschaft waren. Und wenn ich mir jetzt die Situation anschaue - und ich sehe sie mir häufiger an -, dann kann ich nur sagen: Diesen wirtschaftlichen Weg, der dort gegangen worden ist, müssen wir weiter unterstützen und fördern. Insofern sind wir weiterhin auf einem guten Weg.
Zwei Gedanken, Frau Präsidentin, gestatten Sie mir bitte noch, weil sie mir einfach wichtig sind:
Wir müssen auch den Respekt gegenüber den Bürgern der DDR äußern. Bei dem, was ich jetzt sagen werde, geht es mir nicht um Politik. Wir müssen ihnen danken für ihre Identität, dafür, wie sie ihre
DDR erlebt haben. Ich sage es einmal ganz simpel. Das beginnt beim Camping, geht über das Gemeinschaftsleben, wie ihre Kinder betreut wurden, und geht bis hin zum Lebensgefühl. Auch das gehört dazu, die Einheit innerlich zu vollenden, weil das vielen, mit denen ich im Gespräch bin, wichtig ist.
Wir müssen sie mit in den Arm nehmen und müssen gemeinsam diesen Weg gehen. Ich kann nur sagen: Danke schön für die jetzt vorliegende Resolution zur Einheit. Das ist eine würdige Resolution zu diesem Tag. Ich schließe in diesen Dank selbstverständlich auch den Herrn Oppositionsführer Dr. Stegner für seine Ausführungen mit ein. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Tätigkeitsbericht 2019 zeigt eine Reihe von realistischen Problemen auf. Es ist ein Querschnitt durch die soziale Landschaft unserer Gesellschaft.
3.643 Eingaben wurden bearbeitet. Das ist in etwa eine seit zehn Jahren konstante Zahl. Das deutet vielleicht auch darauf hin, dass Probleme angegan
gen und gelöst werden. Ich möchte - auch für meine Fraktion - Frau El Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit sehr herzlich danke schön sagen.
Bedrückend in dem Bericht bleibt für mich vor allem die geringe Höhe einer Rente wegen Erwerbsminderung. Ich habe das Thema ja schon mehrfach vorgetragen: 795 € pro Monat - ich meine, hier ist der Bund gefordert, mehr zu leisten. Es ist zwar einiges geschehen, aber jeder, der in diese schwierige Situation kommt, ist auf weitere soziale Leistungen angewiesen. Ich meine, das ist in der heutigen Zeit einfach zu wenig.
Zum Problem des Autismus: Ich habe dieser Tage selbst einen solchen Fall geschildert bekommen. Es geht hier vor allen Dingen darum, dass eine Hilfe durch die Jugendhilfe - und dieses möglichst rasch erfolgen muss. Es darf nicht nur ein Verweis von der einen an die andere Stelle erfolgen. Ich finde, das ist ein berechtigtes Interesse.
Die Forderung nach einfacher, verständlicherer Sprache wird in dem Bericht erhoben. Nun darf man nicht jeden einzelnen Fall verallgemeinern, aber das ist ebenfalls ein Thema, das nicht neu ist. Ich sehe es für wichtig an, dass wir uns künftig der Frage zuwenden, wie wir hier konkret zu Veränderungen kommen können. Wir haben im Landtag und im Sozialausschuss bekundet, dass wir das zu einem Thema machen wollen und werden. Allerdings haben wir allein 25.000 Paragrafen in der schleswig-holsteinischen Verwaltungsgesetzgebung - 25.000 Paragrafen! Ich fände es sehr schön, wenn uns vonseiten der Bürgerbeauftragten konkrete Vorschläge dazu unterbreitet würden, was im dicken Sozialgesetzbuch ganz konkret geändert werden kann, damit wir hier den Bürgern weiter entgegenkommen können.
Zum Thema Kita wird von 75 Petitionen gesprochen. Wir haben in Schleswig-Holstein 1.770 Kindertageseinrichtungen, wir haben 113.000 Plätze. Gemessen daran ist das eigentlich eine relativ kleine Problemlage. Bei diesen Kita-Themen wurde vor allen Dingen davon gesprochen, wir hätten zu wenig Plätze aufgrund zu wenig qualifizierten Perso
nals, und wünschenswert sei die Beitragsfreiheit. Ich hätte mir gewünscht, dass in dem Bericht dann auch deutlich wird, was in diesem Land mit der Kita-Reform und 1 Milliarde € Zuwendungen an positiven Entwicklungen in Gang gesetzt worden ist.
Das gehört auch dazu. Die Wahlfreiheit, die wir haben, hat eben auch Folgen, die ich aus Zeitgründen nicht weiter darlegen kann.
Es werden außerdem die Komplexe Altersarmut und Pflege angesprochen.
Ich möchte von den vielen Punkten, die hier genannt werden, nur zwei erwähnen. Zum einen geht es darum festzustellen, dass in der Pflege inzwischen auch eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden ist. Zum anderen geht es um Ihren Hinweis, dass sechs von zehn Menschen den Anspruch auf Grundsicherung nicht wahrnehmen, weil sie ein zu starkes Schamgefühl haben. Das ist ein wichtiger und richtiger Punkt. Wenn jemand aus dem Gefühl heraus, ich mag nicht offenbaren, wie schlecht es mir geht, einen Anspruch nicht wahrnimmt, darf das nicht sein. Diese Zeiten müssten wir eigentlich überwunden haben.
Sie sprechen außerdem die Forderung nach barrierefreien bezahlbaren Wohnungen an. Hier gibt es zu wenig Wohnungen. Das ist leider so. Ich wünsche mir, dass hier auch einbezogen wird, dass wir vonseiten des Landtages und des Sozialausschusses, Herr Präsident, für Obdachlose und andere Menschen, die besonders in Wohnungsnot sind, eine Menge an Initiativen gestartet haben und für diesen Bereich die Arbeit gemeinsam koordinieren.