Mir ist mitgeteilt worden, dass der Abgeordnete Thomas Rother von der SPD-Fraktion weiterhin erkrankt ist. Wir wünschen gute Besserung.
Der Abgeordnete Dr. Tietze hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Der Abgeordnete Richert hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, begrüßen Sie ganz herzlich mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder der IHK zu Lübeck und der Kolpingfamilie Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Vor knapp einem Jahr wurde aus dem Strafvollzug von Personalmangel ebenso berichtet wie von Problemen bei der sicheren Betreuung von Gefangenen, nicht nur bei der Freizeitgestaltung, sondern auch im psychosozialen Bereich und in der medizinischen Versorgung von Gefangenen. Es geht einmal mehr um Fragen des erforderlichen Personalzuwachses im Justizvollzug, der zumeist in allen Teilen der Politik und auch der Gewerkschaften bejaht wird.
Das Beispiel der JVA Lübeck zeigt, dass unter Einhaltung sicherheitsrelevanter Vorgaben und Erlasse an einigen Stellen ein Strafvollzug nicht in der Form gewährleistet werden kann, wie es nach der Reform des Justizvollzugsrechts, aber auch nach Ansprüchen an einen menschenwürdigen Strafvollzug eigentlich sein sollte. Sowohl Bedienstete und Mitarbeiter in der JVA als auch Gefangene sind die unmittelbar Betroffenen einer personellen Mangelwirtschaft im Justizvollzug.
Bemerkenswert bei diesem Rückblick sind zwei Dinge. Erstens waren die vor einem Jahr bekannt gewordenen Missstände bereits seinerzeit schon ein Jahr alt, und zweitens ist seitdem nahezu ein weiteres Jahr vergangen, und die Missstände sind nunmehr zwei Jahre alt und bestehen in weiten Teilen noch immer.
Diese Probleme werden nicht nur durch persönliche und teils private Kontakte aus meiner früheren Tätigkeit als Kriminalbeamter an mich herangetragen, nein, diese beschäftigen inzwischen auch an anderer Stelle den Landtag, was einiges über die Dringlichkeit aussagt.
Aus diesem Grund hat sich die AfD-Fraktion dazu entschlossen, die drängendsten Probleme zur Lösungsfindung öffentlich zu machen und in den Landtag einzubringen. Aus unserer Sicht sind dies folgende:
Erstens muss die Frage der Personalentwicklung zu raschen Lösungen führen. Es gilt hier, in den betroffenen Justizvollzugsanstalten schnell für eine Entspannung der angespannten Personalsituation zu sorgen. Entlastung im Dienstbetrieb und Verringerung des hohen Krankenstands sind dabei weitere Ziele, und diese Auflistung ist nicht abschließend.
Zweitens muss die Tätigkeit im Justizvollzug attraktiver werden. Hierbei geht es darum, im Wettbewerb des öffentlichen Dienstes bestehen zu können, um Einsteiger und berufliche Umsteiger, etwa
aus dem Kreis der Tarifbeschäftigten, gewinnen zu können. Richtig ist - das will ich hier nicht verhehlen -, dass es bereits eine Anhebung der Gehälter im Verwaltungsdienst und auch bei der Eingruppierung in den Einstiegsämtern und bei weiteren Besoldungsgruppen gegeben hat. Das ist gut so. Aber noch immer ist die zu geringe Entlohnung ein wesentliches Thema unter den Bediensteten im Strafvollzug, vom Weihnachtsgeld ganz zu schweigen. Das Loblied der GdP kann ich insofern nicht mitsingen und viele Bedienstete dort ebenfalls nicht. Genau aus diesem Grund fand dieser Komplex auch Einzug in unseren Antrag.
Zur Attraktivität dieses Berufs zählen aber auch die Arbeitsrahmenbedingungen und damit auch Arbeits- und Dienstzeiten, die als erhebliche Belastung für das Familienleben empfunden werden.
Veränderte Auf- und Einschlusszeiten als Folge einer Reform des Justizvollzugsrechts sorgen hier für Verschiebungen in den Dienstzeiten, die bei ausreichender personeller Ausstattung über flexiblere Dienstplangestaltung auszugleichen sind.
Drittens geht es als Folge des Personalmangels um die Gefangenen selbst und um ihren Anspruch auf einen menschenwürdigen Strafvollzug. Mangelnde Möglichkeiten zur Bewegung und zum Freigang, Aufschluss- und Einschlusszeiten, aber auch in stark zunehmendem Maße psychisch auffällige und erkrankte Gefangene tragen zusätzlich zur Belastung bei Personal und Gefangenen gleichermaßen bei.
Wiederum aus der JVA Lübeck wird mir berichtet, dass dort erhebliche Probleme bestehen, teils schwer psychisch erkrankte Gefangene einer Behandlung zuzuführen.
Meine Damen und Herren, auch kranken Gefangenen steht eine angemessene medizinische oder therapeutische Behandlung zu, wollte man auch weiterhin einen menschenwürdigen Strafvollzug gewährleisten.
Dies sind wirklich nur einige der Problemfelder, die mir in Gesprächen mit Bediensteten und Mitarbeitern im Justizvollzug vorgestellt wurden, sie beschreiben aber Kernprobleme, die es schnell zu beheben gilt.
In der AfD-Fraktion waren wir uns sehr schnell darüber einig, dass wir nicht bereit sind, diese Missstände noch ein weiteres Jahr hinzunehmen.
Wir wissen, dass man hier im Haus unseren Anträgen nicht folgen wird, wir konnten aber getrost damit rechnen, dass aus Ihren Reihen ein Alternativantrag zum selben Thema kommen würde. Insoweit haben Sie uns auch nicht enttäuscht.
Jamaika beantragt jetzt zusätzlich und ergänzend eine Personalanwerbestrategie für den Strafvollzug. Das ist in Ordnung. Schön wäre es, wenn hier ein zeitlicher und verbindlicher Rahmen genannt werden könnte, innerhalb dessen die Bediensteten und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten, aber auch die dort einsitzenden Gefangenen mit spürbaren Verbesserungen zu rechnen haben. Nur durch Konzepte und Strategien allein wird es niemandem dort besser gehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt. Wir werden ihn ablehnen, weil er schlecht recherchiert ist und die eigentlichen Probleme des Justizvollzugs verkennt.
Wenn wir uns den Antrag im Einzelnen ansehen, so fordern Sie in Nummer 1 verbesserte Arbeitsbedingungen für den Vollzugsdienst, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Berufen im öffentlichen Dienst zu beseitigen. Das wird vom Grundsatz her schon deshalb nicht gelingen können, weil Sie natürlich die Rahmenbedingungen in einer Haftanstalt, zum Beispiel den Schichtdienst oder die besonderen Sicherheitsbedingungen, nicht beseitigen können und deshalb auch nicht auf Arbeitszeiten wie bei einem Kreisbauamt oder auf einen freien Zugang wie im Bürgerbüro einer Gemeinde umstellen können.
- Es mag ja sein, dass Sie das gar nicht gemeint haben, aber in Ihrem Antrag steht es. Das kennen wir ja von Ihnen. Wenn man Sie beim Wort nimmt, erklären Sie hinterher: Das war alles ganz anders gemeint.
Als konkretes Beispiel nennen Sie eine Anhebung der Eingruppierung im Einstiegsamt. Gute Idee, allerdings ist sie nicht neu und bereits im letzten Jahr mit der Erhöhung auf A 8 beschlossen und umgesetzt worden. Was Sie konkret fordern, gibt es also schon. Sie haben das eben selbst eingeräumt.
Darüber hinaus haben wir weitere Verbesserungen für den Allgemeinen Vollzugsdienst eingeführt, zum Beispiel haben wir die Arbeitszeiten für die Mitarbeiter im Nacht- und Schichtdienst verbessert. Auch das haben wir hier beraten. Wenn Sie sich mit der Materie beschäftigt hätten oder auch nur im Plenum zugehört hätten, dann wäre Ihnen das nicht entgangen.