Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Heute erkrankt ist der Abgeordnete Peter Lehnert. Wir wünschen ihm von hier aus alle gute Besserung.
Beurlaubt ist der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner, und wegen auswärtiger Verpflichtungen sind von der Landesregierung jeweils ganztägig beurlaubt Herr Ministerpräsident Daniel Günther, Frau Ministerin Prien und Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack.
Auf der Besuchertribüne begrüßen Sie bitte mit mir ganz herzlich Gäste der Wirtschaftsakademie Kiel und der Dahlmannschule Bad Segeberg. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tobias von Pein für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kinder sollen gesund und ohne Einschränkungen aufwachsen können, und dazu müssen wir ihnen alle Möglichkeiten geben und sie vor Gefahren schützen. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Das Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit steht für uns an oberster Stelle.
Heute soll es um eine Sache gehen, die man, wenn man ganz genau hinsieht, leider immer noch im Straßenverkehr sehen kann: Vollgequalmte Autos, in denen Kinder und Jugendliche sitzen. Das ist etwas, was leider in Deutschland immer noch legal ist. Wir wollen dem einen Riegel vorschieben. Das Rauchen im Auto im Beisein von Kindern darf nicht länger ungestraft bleiben. Deshalb wollen wir als SPD das Rauchverbot in Autos.
Ich finde, die Gesundheit unserer Kinder muss uns mehr wert sein als die Freiheit zur Rücksichtslosigkeit. Das liegt mir als jungem Vater ganz besonders am Herzen. Kinder haben ein Recht darauf, sich in einer Umgebung zu entwickeln, die sie nicht krank macht.
Tabakrauch enthält viele giftige Substanzen. Liebe Raucherinnen und Raucher, jetzt bitte genau zuhören: Blausäure, Ammoniak, Teer, Kohlenmonoxid, eine Vielzahl krebserregender Stoffe, Arsen, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, N-Nitrosamine und Formaldehyd. Das klingt schon ganz schön eklig, und für Kinder ist es ganz besonders schlimm, wenn sie dem Rauch passiv ausgeliefert sind. Über acht Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in einem Haushalt mit mindestens einem Raucher oder einer Raucherin. Kinder sind besonders belastet, weil ihre Körper sich noch in der Entwicklung befinden. Weil sie eine höhere Atemfrequenz haben, nehmen sie die Giftstoffe des Tabakqualms in deutlich höherer Konzentration auf als Erwachsene. Kinder nehmen in einem verqualmten Raum jede Stunde so viel Rauch auf, als hätten sie selbst eine Zigarette geraucht. Lüften bringt da nichts, denn die Schadstoffe setzen sich in Tapeten, Teppichen, Vorhängen, Möbeln und auch in der Kleidung fest; übrigens auch in Landtagsbüros, das wollte ich nur einmal so sagen.
Gerade auf engstem Raum, etwa in Autos, ist die Konzentration von Tabakqualm besonders hoch, nämlich fünfmal so hoch wie in einer verrauchten Bar. Ich finde, wir müssen ernsthaft über eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes reden. Die Maßnahmen und Verbote, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten getroffen wurden - es wurden ja schon einige eingeführt - wirken. Mittlerweile sind selbst überzeugte Raucher überrascht, wie viel angenehmer der Aufenthalt in rauchfreien Bereichen ist.
Auch diese Diskussion bringt uns wieder einen Schritt weiter im Sinne der Gesundheit und im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Der Blick über den Tellerrand zeigt, dass es geht. Länder wie England, Wales, Italien, Griechenland, Frankreich und Österreich haben gehandelt. Deutschland hinkt bei diesem Thema hinterher. Wir hätten schon weiter sein können, wie auch der Kinderschutz, wie ich finde zu Recht, bemerkt. Auch deshalb wollen wir, dass das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs endlich umgesetzt wird.
Dass Sie, liebe Jamaika-Koalition, hier darauf keinen Bezug mehr nehmen wollen, wundert mich schon sehr. Ich halte es weiter für notwendig,
denn was steht da drin? Da steht: Passivraucherschutz, Tabakprävention, Verbot von Tabakwerbung und die Ausweitung von Rauchstopprogrammen. Wir müssen endlich konsequenter werden. Schade, dass Sie nicht den Mut dazu haben.
Manche sagen: Als nächstes kommt dann das Rauchverbot in den eigenen vier Wänden oder wenn man allein im Auto sitzt. Dazu muss ich sagen: Wir können niemanden zwingen, sich selbst keinen Schaden zuzufügen, aber wir müssen die Autofahrer dazu bringen, Kinder nicht zu schädigen.
Woanders werden empfindliche Geldstrafen fällig, teilweise bis zu 1.000 €. So etwas kennen wir hier auch aus dem Nichtraucherschutzgesetz des Landes, und deshalb kann ich mir, ehrlich gesagt, ein solches Strafmaß auch für diesen Bereich vorstellen.
Ich freue mich, dass Sie unsere Initiative aufgreifen wollen. Seien Sie sich sicher: Wir werden ganz genau darauf schauen, ob und wie Sie das umsetzen werden. In diesem Punkt treiben wir Sie gern an. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Kinderschutz verbessert wird. Das Rauchverbot in Autos mit Kindern muss kommen; besser heute als morgen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rauchen ist tödlich, Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit. Das ist auf jeder Zigarettenschachtel zu lesen, untermauert von Bildern, die drastischer nicht sein können. Die Botschaft ist klar: Rauchen schadet der eigenen Gesundheit, und es kann - und das ist entscheidend - der Gesundheit unseres Umfeldes schaden.
Zu unserem Freiheitsgedanken gehört, dass jeder für sein eigenes Handeln verantwortlich ist. Jeder darf rauchen, so viel er will. Jeder darf Alkohol trinken, so viel er will, und jeder darf essen, so viel und was er will.
Erwachsene Menschen wissen um die Risiken. Aber: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit der anderen beginnt. Dies gilt insbesondere für den Schutz vor dem Passivrauchen. Hierzu gibt es bereits viele Regelungen. Seit 2007 gilt das Rauchverbot in Gaststätten, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz. Das ist heute eine Selbstverständlichkeit. Wenn ich mich an meine Jugendzeit erinnere: Die Gaststätten waren manchmal erheblich verqualmt. Das galt auch in anderen Bereichen. Heute undenkbar!
Hörfunk- und Fernsehwerbung für Tabakwaren ist in Deutschland schon länger verboten. Mit der Novellierung des Tabakgesetzes im Jahr 2006 sind weitere Einschränkungen der Tabakwerbung festgelegt worden, sodass es seitdem verboten ist, in Printmedien Tabakerzeugnisse anzubieten und zu bewerben. Gleiches gilt für das Internet. Im Bereich der Prävention des Tabakkonsums und des Nichtraucherschutzes ist viel bewegt worden.
Es ist medizinisch hinlänglich bewiesen, dass das Passivrauchen genauso gefährlich ist wie das Rauchen selbst. Deshalb sind alle bisherigen Gesetze und sonstigen Regelungen zur Prävention des Passivrauchens richtig und wichtig. Minderjährige unterliegen aber einer besonderen Fürsorgepflicht der Gesellschaft. Kindeswohlgefährdung ist ein absolutes No-Go. Dies gilt insbesondere für den Schutz vor dem Passivrauchen.
phase. Je jünger der Mensch ist, desto schwerer können die Folgen des Passivrauchens ausfallen. Diese können nach diversen wissenschaftlichen Untersuchungen akute und chronische Atemwegserkrankungen, häufige Mittelohrentzündungen, Schwindel und Kopfschmerzen sein. Aber auch Konzentrationsschwäche und Verhaltensauffälligkeiten können als Folgen des Passivrauchens bei Kindern auftreten.
Die wissenschaftlichen Belege für die gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens sind in der Summe zwar alle nicht neu - es ist also alles hinreichend bekannt -, müssen uns dennoch immer wieder aufs Neue aufschrecken lassen und uns zu weiterem Handeln bewegen. Der Innenraum von Autos ist nun einmal deutlich begrenzt. Die Raumluft im Auto ist sehr schnell mit Schadstoffen belastet. Daher sollte es für jeden eine Selbstverständlichkeit sein, dass im Auto, wenn sich Minderjährige darin befinden, nicht geraucht wird.
Trotzdem begegnet es uns immer wieder. Manchmal ist man geneigt, zu klopfen und zu sagen: Das tut man nicht! Wenn ein Baby, ein Kleinkind oder ein Jugendlicher mit im Auto sitzt, dann wird nicht geraucht! Das geht nicht! Das ist ein No-Go!
Deshalb wurde in zahlreichen Ländern ein Rauchverbot in Fahrzeugen beschlossen, sofern sich Minderjährige darin befinden. Zu diesen Ländern gehören - ich weiß nicht, ob noch welche fehlen - England, Wales, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Zypern, Schottland und seit dem 1. Mai 2018 Österreich. Dieser Schritt ist notwendig. Zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder muss auch bei uns unbedingt schnell etwas geschehen. Andere Länder sind uns vorausgegangen, was ein generelles Rauchverbot im Beisein von Minderjährigen im Auto betrifft. Unterstützen Sie unseren Antrag!
Soviel ich weiß, findet in ein paar Tagen die Gesundheitsministerkonferenz statt. Lassen Sie uns unserem Gesundheitsminister einen entsprechenden Schub mitgeben! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als gesundheitspolitische Sprecherin ist es für mich selbstverständlich, dass im Auto nicht geraucht wird, wenn Kinder mitfahren. Offensichtlich halten sich noch nicht alle daran. Dann ist es unsere Aufgabe zu überlegen, ob wir etwas tun müssen. Ja, ich finde, wir müssen etwas tun. Aber wenn wir etwas tun: Was tun wir?
Eines ist klar - darauf ist schon deutlich hingewiesen worden - : Das Gesundheitsrisiko für die Lungen kleiner Kinder ist sehr groß. Das sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Wir haben schon gehört, dass uns bei diesem Thema viele andere Länder voraus sind. Es ist höchste Zeit, dass wir auch bei uns gesetzliche Regelungen treffen.