Liebe Kolleginnen und Kollegen, während meines Studiums hörten wir in den Vorlesungen zur Kinderheilkunde eine goldene Regel, die wir uns von unseren Professorinnen und Professoren immer wieder haben erklären lassen: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Keine Art von Messwerten, keine Art von Standardwerten kann uns sagen, was in einem kleinen Organismus wirklich passiert. Ein kleiner Organismus reagiert viel, viel sensibler als Erwachsene auf alle Umweltgifte. Auch das ist für uns ein Argument, dass wir handeln müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder haben Rechte; Kollege Tobias von Pein hat das schon betont. Beim Kinderschutz, das heißt bei dem Thema Gesundheit der Kinder, müssen wir die Messlatte besonders hoch anlegen. Denn wenn wir es nicht rechtzeitig tun, können die Schäden - auch das ist schon ausführlich geschildert worden - im weiteren Verlauf enorm sein. Das müssen wir dringend verhindern.
Kollege Neve hat es schon ausführlich erläutert: Unsere Freiheit hört dort auf, wo wir anderen schaden könnten. Das gilt nun einmal auch im Straßenverkehr. Auch wenn es schwierig sein könnte, die Einhaltung des Verbots zu überprüfen beziehungsweise die Nichteinhaltung nachzuweisen, ist es
richtig, dass wir gesetztliche Bestimmungen bekommen, um zu verhindern, dass in einem Fahrzeug geraucht wird, wenn Kinder mitfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag - über Ihre Unterstützung würde ich mich freuen - ist ein weiterer Punkt wichtig: Prävention. Das ist für uns ein Herzensthema. Je früher wir mit der Prävention anfangen, desto besser. Deswegen ist es uns sehr wichtig, dass alle Präventionsmaßnahmen, die in Schleswig-Holstein schon laufen, auf jeden Fall fortgesetzt werden. Aus diesem Grund wollen wir Grünen heute gern eine Abstimmung in der Sache herbeiführen. Wir möchten Nägel mit Köpfen machen. Die Gesundheitsministerkonferenz steht vor der Tür. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir unserem Gesundheitsminister ordentlich Rückenwind für einen klaren Kurs in den Verhandlungen mit auf den Weg geben.
Als Letztes möchte ich mich bei den Jamaika-Partnern, insbesondere bei meiner Fraktion, für die gute Diskussion und die tolle Unterstützung herzlich bedanken. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefühlt ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass man in einem Auto, in dem sich Kinder befinden, nicht raucht. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Eltern, die auch Raucher sind, dies ebenso sehen. Doch spiegelt die Realität hier und da ein anderes Bild wider. Das kann man so hinnehmen, oder man kann entsprechend handeln. Auch wenn wir als Freie Demokraten den Liberalismus ehren und mit Zwangsmaßnahmen eher hadern, müssen wir doch akzeptieren, dass einzelne Verbote sinnvoll und auch notwendig sind.
So greift die heutige Forderung den Kinderschutz auf, indem wir eine teilweise von der Gesellschaft akzeptierte, teilweise aber auch von der Gesellschaft geforderte Regelung im Bereich des Raucherschutzes für unsere Jüngsten im Auto schaffen wollen. Spannend bleibt abzuwarten, wie die konkrete Formulierung - beispielsweise im Ordnungs
widrigkeitenkatalog - ausschauen wird. Für einige Raucher wird das Rauchen in einem geschlossenen Kombi auf der einen Seite oder in einem offenen Cabrio auf der anderen Seite vielleicht einen materiell-rechtlichen Unterschied machen. Das muss dann zumindest entsprechend kommuniziert werden.
Ein weiteres Erschwernis wird die Ahndungsmöglichkeit sein. Die Ordnungswidrigkeit wird ein Vergehen darstellen, welches nur bei Zufallsfunden zu ahnden sein wird.
- Ja, auch dort wird es verboten sein. Wir müssen aber zumindest kommunizieren, warum es auch in diesen Fällen, wo es ein offener Raum ist, verboten ist.
Auch dort wird natürlich das Rauchen nicht erlaubt sein. Man wird nur in flagranti überführt. Wir werden die Polizei nicht anweisen, die Autobahn zu sperren und etwaige Raucher herauszuziehen.
Aufgrund der medialen Berichterstattung ist auch zu sagen: Dies soll nicht das Einfallstor sein, das Rauchen in Deutschland generell zu verbieten oder einzuschränken. Wir steigen nicht in eine Debatte darüber ein, Rauchen im öffentlichen Raum in Gänze abzuschaffen oder auch nur den ersten Schritt zu wagen, das Rauchen in den eigenen vier Wänden einzuschränken. Darum geht es hier nicht.
Hier geht es nur darum, die individuelle Handlungsfreiheit eines erwachsenen Rauchers gegenüber dem Kindeswohl eines minderjährigen Menschen und damit seiner körperlichen Unversehrtheit abzugrenzen.
In einem geschlossenen Pkw kann sich ein Kind dem Rauch nicht entziehen. Auch das Öffnen eines Fensters - oder, Herr Habersaat, um im Jargon zu bleiben, das Öffnen des Verdecks beim Cabrio sorgt nicht zwingend dafür, dass die Belastung auf ein gesundheitskonformes Maß reduziert wird. Ein Kind kann während der Autofahrt schwerlich den Pkw verlassen. Insofern ist es weiter dem Rauch des Erwachsenen ausgeliefert. Darum geht es hier.
Ob ein Kind im Zweifelsfall die eigenen Eltern bittet, nicht zu rauchen und sich in dieser Diskussion im Wagen durchsetzt -
Das mag möglich sein, es ist aber unwahrscheinlich. Herr Hölck, da stimmen Sie doch mit mir überein?
Es hat ja einen Grund, warum Minderjährige nicht rauchen dürfen. Das gilt noch einmal erschwert für das Passivrauchen in so einem kleinen Raum.
- Genau! Daraus aber zu schließen, wir müssten das Rauchen in Deutschland generell einschränken, wäre zumindest aus Sicht unserer Fraktion etwas inkonsequent - vielleicht auch aus Sicht anderer Fraktionen. Wenn wir uns auf der einen Seite konsequent für eine Cannabis-Legalisierung einsetzen, auf der anderen Seite aber sagen, wir finden Tabakrauchen schlecht, dann wär das keine reine Lehre.
Wir sprechen hier über die Schadstoffbelastung durch Rauchen in einem kleinen, abgeschlossenen Raum mit wenigen Kubikmetern, bei dem man nicht einfach das Zimmer verlassen und die Tür hinter sich schließen kann. Hier werden wir uns klar für das Wohl des Kindes entscheiden.
(Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Zuruf Beate Raudies [SPD] - Kay Ri- chert [FDP]: Hör doch mal zu!)
Herr von Pein hat mich gestern angesprochen und gefragt, warum wir einen Alternativantrag gestellt haben. Es klang teilweise schon an, warum wir das gemacht haben: Wir haben einen gewissen zeitlichen Druck, weil das Thema schon bei der Gesund
heitsministerkonferenz angesprochen wird und wir gern unserer Landesregierung das Votum mitgeben würden. Der zweite Absatz zum Thema WHO würde einer weiteren, längeren Beratung im Sozialausschuss bedürfen. Deswegen wäre es vielleicht besser, einen separaten Antrag zum Thema Nichtraucherschutz zu stellen. Es sollte aber nicht dieses gute, prägnante Thema damit vermengt werden. Wir sollten heute den Antrag zum Kindeswohl verabschieden und den anderen Aspekt in einem separaten Antrag noch einmal aufgreifen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Zahl der Todesopfer des Passivrauchens ist seit Jahren rückläufig. Das ist gut, natürlich ist aber jedes Opfer eines zu viel. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Kinder handelt.
Die SPD bringt nun dankenswerterweise einen Antrag ein, der die Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche zum Ziel hat. Im ersten Teil des Antrags ist von Tabakprävention und Werbeverboten die Rede.
- Ja, natürlich, bei Prävention stimmen wir zu. Beim Werbeverbot wollen wir nicht mitgehen, weil es unserer Meinung nach am eigentlichen Problem vorbeigeht.
Im zweiten Teil des Antrags geht es darum, dass Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden sollen. Die SPD schlägt hierzu das Verbot des Rauchens in Autos vor, wenn dort Kinder anwesend sind. Über das Ziel gibt es hier überhaupt kein Vertun. Als AfD-Fraktion haben wir allerdings Zweifel über den Weg dorthin. Mit einem Verbot allein, das sich immer schnell aussprechen lässt, werden wir die Situation zumindest nicht entscheidend ändern können.