Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie ganz herzlich.
Beurlaubt für die heutige Sitzung sind Marlies Fritzen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christopher Vogt von der FDP. Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind beurlaubt Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, Minister Dr. Habeck und Minister Dr. Buchholz. Für die SPD-Fraktion teile ich Ihnen mit, dass die Abgeordneten Midyatli und Dr. Stegner nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt haben, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung des Landtages verhindert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Elsa-BrändströmSchule in Elmshorn. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg haben ihre Mandate niedergelegt und sind als Abgeordnete aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeschieden. Der Landeswahlleiter hat als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Kubicki Herrn Jörg Hansen festgestellt. Als Nachfolger für Herrn Dr. Garg hat der Landeswahlleiter Herrn Jan-Marcus Rossa festgestellt. Die Abgeordneten haben ihre Landtagsmandate am 15. Dezember 2017 angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich die Eidesformel verlese und Sie bitte, den Eid so zu leisten, dass Sie nach der Eidesformel einzeln zu mir kommen und mit erhobener rechter Hand die Worte nachsprechen: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Ich bitte nunmehr die beiden Abgeordneten zu mir. Die Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben.
(Die Abgeordneten erheben sich - Die Abge- ordneten Jörg Hansen und Jan-Marcus Rossa werden mit folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordne- ter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbes- techlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
So, die Gratulationstour ist beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen auch mitteilen, dass die Kollegin Sandra Redmann erkrankt ist. Auch ihr wünschen wir gute Genesung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Oliver Kumbartzky hat mir schriftlich mitgeteilt, auf das Amt des Landtagsvizepräsidenten zu verzichten. Mit der Drucksache 19/418 hat die Fraktion der FDP die Abgeordnete Annabell Krämer zur Wahl als Landtagsvizepräsidentin vorgeschlagen. Ich schlage Ihnen vor, auf eine geheime Wahl zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch, das Haus ist also damit einverstanden. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle zuerst einmal fest, dass die Frau Abgeordnete Krämer einstimmig zur Vizepräsidentin des SchleswigHolsteinischen Landtags gewählt wurde. Frau Abgeordnete, nehmen Sie die Wahl an?
Ich schlage ich vor, dass alle wieder ihre Plätze einnehmen. - Sehr geehrte Frau Abgeordnete Krämer, ich verbinde die Glückwünsche seitens des Präsidiums mit dem Wunsch auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Hier bin ich mir sicher. Mit Herrn Minister Dr. Garg werden wir einüben, dass er nunmehr nicht mehr mitstimmen darf, aber das kriegen wir hin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Sie mir heute die Gelegenheit geben, auf Antrag der Regierungsfraktionen zur Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder zu berichten. Das gibt mir die Gelegenheit, zu einem, wie ich finde, wirklich spannenden und schon heute erfolgreichen Thema für das Land Schleswig-Holstein zu sprechen.
Ja, es ist ein gutes Zeichen - ich glaube, dies wird auch in der Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins als solches wahrgenommen -, dass sich der Landtag mit unserer Spitzenwissenschaft und dem Wissenschaftsstandort im Land heute im Rahmen dieser Debatte beschäftigt.
Zur Erinnerung: Im Juni 2016 haben Bund und Länder das Programm zur Förderung der Spitzenforschung an den deutschen Universitäten beschlossen. Die sogenannte Exzellenzstrategie soll die Spitzenforschung stärken. Das Gesamtprogramm umfasst zunächst 533 Millionen €, und die Mittel werden vom Bund und dem jeweiligen Sitzland im Verhältnis 75:25 getragen.
Es gibt dabei zwei Förderlinien. Einmal geht es um die sogenannten Exzellenzcluster und später um die Exzellenzuniversitäten. Den Unterschied werde ich gleich noch kurz erläutern.
Mit den Exzellenzclustern werden international wettbewerbsfähige Forschungsfelder an den Universitäten beziehungsweise Universitätsverbünden projektbezogen gefördert. Dazu stehen rund 385 Millionen € pro Jahr zur Verfügung. Die Laufzeit beträgt grundsätzlich zweimal sieben Jahre.
Antragslisten für die Cluster waren bis zum 3. April 2017 bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft einzureichen.
Wie ist nun die Situation in Schleswig-Holstein? Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat im April vier Anträge eingereicht, an denen viele starke Partner im Land beteiligt sind.
Es geht erstens um die Precision Medicine in Chronic Inflammation, also die Präzisionsmedizin bei Entzündungskrankheiten, mit einem Fördervolumen von 57 Millionen € in den Jahren 2019 bis 2025. Beteiligt sind unter anderem die Universität Lübeck, das UKSH, das Forschungszentrum Borstel und das Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie in Plön sowie die Muthesius Kunsthochschule.
Zweitens. Future Ocean Sustainability, Fördervolumen 42 Millionen €. Beteiligt sind unter anderem unser GEOMAR, das Institut für Weltwirtschaft, das IPB und die Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften.
Drittens gibt es das Exzellenzcluster Responsive Nanosystems. Das Fördervolumen hier beträgt 35 Millionen €.
Schließlich viertens. ROOTS - Gesellschaft, Umwelt und Kultur im vergangenen Welten mit einem Fördervolumen von 32 Millionen €. Daran sind unter anderem das IPN und das Archäologische Landesmuseum, aber auch das ZBSA Schleswig beteiligt.
Von den vier Clusteranträgen bauen zwei auf bereits geförderte Cluster auf. Ein Antrag ist die Weiterentwicklung der geförderten Graduiertenschule Human Development in Landscapes. Lediglich der Clusterantrag Responsive Nanosystems ist neu.
Meine Damen und Herren, wie Sie den Medien entnommen haben, hat das Expertengremium zur Exzellenzstrategie am 28. September 2017 entschieden, drei Cluster der CAU - mit Ausnahme des Clusters Responsive Nanosystems - zu einem Antrag aufzufordern. Diese drei Cluster der CAU haben den Wettbewerb sozusagen gewonnen und sind dazu eingeladen worden, einen Antrag zu stellen, also in die nächste Phase des Wettbewerbs einzutreten. Das ist ein toller Erfolg. Das belegt den Stellenwert der Spitzenforschung in Schleswig-Holstein. Ich glaube, dazu können wir unserer CAU gratulieren.
Was ist nun zu tun? Die Universität arbeitet nun mit Hochdruck daran, die eigentlichen Anträge vorzu
Dann wird es spannend. Ende September 2018 wird ein internationales Expertengremium darüber entscheiden, welche der Anträge endgültig bewilligt werden. Diesen Tag habe ich mir natürlich schon dick in meinem Terminkalender vermerkt, ich hoffe, Sie auch. Ich bin sicher, das Schleswig-Holstein dabei sein wird. Das würde einen weiteren, starken Schub bringen. Sollten alle drei verbliebenen drei Clusteranträge erfolgreich sein, könnten über sieben Jahre hinweg maximal 132 Millionen € für die Förderung der Spitzenforschung nach Schleswig Holstein fließen. Dazu kommt die Programmpauschale von gut 29 Millionen € plus Universitätspauschalen; alles in allem sind das rund 164 Millionen €. Das Land müsste davon 25 % tragen, also 41 Millionen €. Das macht im Jahr knapp 6 Millionen €.
Das, meine Damen und Herren, ist allerdings exzellent investiertes Geld. Der Einsatz lohnt sich auf allen Ebenen. Denn wir haben eine einmalige Chance für die Universität und für die Wissenschaft unseres Landes. Wir hätten die Chance, dauerhaft Strukturen und Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung in unserem Land erheblich zu verbessern. Die Cluster haben einfach eine enorme Strahlkraft auch auf unsere anderen Hochschulen und Forschungsbereiche.