Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Nach Mitteilung der Fraktionen beziehungsweise der Regierung sind folgende Kolleginnen und Kollegen erkrankt: von der CDU-Fraktion Peer Knöfler, von der SPD-Fraktion Regina Poersch sowie die Abgeordneten Thomas Hölck und Tobias von Pein. Wir wünschen gute Besserung.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist für die Landesregierung der Ministerpräsident Daniel Günther ab 11 Uhr beurlaubt. Für die SPD- und die FDPFraktion haben die Abgeordneten Heinemann und Rossa nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Kai Vogel herzlich zum Geburtstag gratulieren. - Alles Gute für das neue Lebensjahr!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schüler und Schülerinnen der Lilli-Martius-Schule in Kiel und Beamtenanwärter des Landgerichts der Hansestadt Lübeck. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse somit darüber abstimmen, ob der Bericht gegeben werden soll. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein hat sich infolge der Energiewende nicht nur zu einem Vorreiter beim Klimaschutz entwickelt, sondern auch zu einem Land des Unternehmertums und der Technologieentwicklung. Hier wird unter Hochdruck an Innovationen für die nächsten Phasen der Energiewende gearbeitet. Das ist eine echte Poleposition, die wir als Land weiter nutzen wollen und müssen. Deshalb arbeitet das Energiewendeministerium in Sachen Energiewendeforschung eng und gut mit dem Wissenschafts- und dem Wirtschaftsministerium zusammen. Dabei meinen herzlichen Dank an Frau Prien und Herrn Buchholz. Wir wollen diesen Standortvorteil für die Kooperation künftig gemeinsam noch besser für die Energiewendeforschung nutzen.
Schleswig-Holstein kann und will zur Lösung von Fragestellungen der Energiewende beitragen. Wir können Antworten auf die konkreten Herausforderungen auch der europäischen Energiewende geben. Wir können einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz, zur Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts sowie der Nutzungsoptionen der erneuerbaren Energien leisten. Zahlreiche Unternehmen im Land wollen den Transfer von nahezu marktreifen Innovationen vorantreiben. Das führt zu einer effektiven Sektorenkopplung sowie zu einer positiven Auswirkung auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren! Im Februar 2019 hat das Bundeswirtschaftsministerium die erste Runde für ein neues Förderformat des siebten Energieforschungsprogramms gestartet, den Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“. Bis zum 5. April 2019 können Unternehmen Projektskizzen für Fördermittel bis zu 100 Millionen € pro Jahr einreichen. Wir sind davon überzeugt, dass SchleswigHolstein optimale Voraussetzungen für ein solches Reallabor bietet.
Deshalb sind wir im Gespräch mit den Unternehmen, die eine Projektskizze beim Bundeswirtschaftsministerium einreichen wollen und unterstützen sie dabei mit allen Kräften. Wir haben zuletzt im Januar mit potenziellen Kandidaten für ein solches Reallabor gesprochen, um uns einen Überblick zu verschaffen. Es wird Sie nicht wundern, dass Sektorenkopplung und Wasserstofftechnologien dabei im Fokus stehen - ein Thema, an dem verschiedene Akteure im Land arbeiten. Beispielsweise wird am Montag dieser Woche hier im Landeshaus das Förderforum „Wasserstoff - eine Energie der Zukunft“ und während der New Energy Days, am 21. März 2019, die Konferenz „Grüne Wasserstoffwirtschaft in den Regionen“ stattfinden. Derzeit wird auch eine gemeinsame Veranstaltung der norddeutschen Energieforschungsverbünde für den Herbst 2019 vorbereitet und damit ein Beschluss der norddeutschen Wirtschaftsministerkonferenz umgesetzt. Themen wie Windenergieforschung, Sektorenkopplung und Speichertechnologien stehen da auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren! Wissenschaftsministerium, Wirtschaftsministerium und Energiewendeministerium unterstützen Unternehmen und Forschung. So ist es uns gelungen, innerhalb weniger Monate 5 Millionen € EU- und 2,5 Millionen € Landesmittel für den Förderaufruf „Energieforschungsinfrastruktur“ bereitzustellen und einen Call zur Einreichung von Projektskizzen zu starten. Die Nachfrage im ersten Call überstieg die zur Verfügung stehenden Mittel dabei deutlich. Eine Jury musste entscheiden, welche Projekte einen Vollantrag stellen können. Die Antragstellerinnen und Antragsteller werden derzeit über die Ergebnisse informiert.
Meine Damen und Herren! Die drei Häuser haben sich auf eine gemeinsame Marschroute geeinigt. Wir haben Ziele, Themen und Vorgehensweisen für eine stärkere strategische Ausrichtung der Energiewendeforschung untereinander abgestimmt. Erklärtes Ziel ist es dabei, eine leistungsfähige und überregional wahrnehmbare Energiewendeforschung in Schleswig-Holstein zu etablieren. Damit leisten wir substanzielle Beiträge zum Klimaschutz, zur Weiterentwicklung der Energiewende, zur Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein. Damit danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Albrecht, Ihre Rede hat gezeigt, dass wir in Schleswig-Holstein zum Thema Energieforschung alles auf dem Schirm haben. Wir haben eine breite Vielfalt und viele thematische Schwerpunkte an unseren Hochschulen. Dies wird noch einmal deutlich, wenn wir uns unter anderem an die „Future Energy“ im letzten Dezember erinnern. Wenn man heute in dem Forschungsumfeld bestehen will, muss man schon etwas Besonderes vorweisen, zum Beispiel einen wirklich hohen Anteil regenerativer Energien in unseren Netzen oder die vielen Energiepioniere, wie wir sie bei uns im Land haben. Die Darstellung unseres Ministers war umfassend und eindrucksvoll.
Daher will ich mich heute damit befassen, wie man die guten Forschungsergebnisse zu den Menschen in unserem Land und in unserer Lebenswirklichkeit bringen kann. Wie kann man sie in Arbeitsplätze und Unternehmenswachstum umsetzen? Wie kann man dazu beitragen, dass wir unseren Klimazielen noch näher kommen? Aus meiner Sicht sind drei Faktoren besonders wichtig: Erstens. Wir müssen uns um die großen Fördertöpfe des Bundes und der EU noch erfolgreicher kümmern. Zweitens. Wir müssen uns um Bildung und Fachkräfte kümmern. Drittens. Wir brauchen Unternehmen, die daraus Produkte und Dienstleistungen machen und die Umsetzung von Theorie in Praxis vornehmen.
Stichwort Fördertöpfe: Wer sich einmal darum bemüht hat, weiß, wie hoch sie hängen, weiß, wie viele Schrauben in den Programmen man drehen muss - und diese Schrauben sind gerade noch einmal stärker angezogen worden. Ohne Unternehmensbeteiligung geht gar nichts mehr, und man braucht neben der fachlichen Exzellenz auch noch massive politische Unterstützung.
Gut, dass wir hier eine angesehene Regierung haben, gut, dass wir gute Drähte nach Berlin haben und dass die leisen Töne genauso gut gespielt werden wie Ecken und Kanten gezeigt werden.
Bei den Fachkräften ist es so - das kann man raufund runterdiskutieren -: Derzeit sinkt die Anzahl der Jugendlichen im Land. Das heißt zwangsläufig, dass auch weniger Auszubildende und Studierende zur Verfügung stehen. Das Problem ist nicht neu; aber es ist für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung. Frau Ministerin Prien und ihr Ministerium kümmern sich intensiv um die naturwissenschaftlich-technische Bildung. Das wird am Ende aber nur helfen, wenn Jugendliche statt Marketing Director oder Art Director naturwissenschaftliche Berufe erlernen wollen.
Liebe Schülerinnen und Schüler, kennt ihr den Unterschied zwischen Megawatt und Megawattstunde? Eigentlich ist das wichtig, um in einer komplexen Zukunft mitzureden. Ehrlich gesagt, ich finde diese „Fridays for Future“-Demos schon cool. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass man stattdessen Sitins zum Thema Klimawandel und Energiewende macht. Vielleicht öffnen sich Unternehmen oder Hochschulen dafür, und wir stellen uns dort den Fragen.
Eigentlich ist es ja meine Aufgabe als Abgeordneter zu sagen: Mensch, statt zu demonstrieren, solltet ihr lieber in die Schule gehen! Als Vater zweier Kinder weiß ich aber, wie stark dieses Thema schon meine Kinder im Alter von 10 und 16 Jahren beschäftigt und wie existenziell dieses Thema für alle in Zukunft ist.
Mir ist es viel lieber, dass unternehmerische Entscheidungen nicht in New York oder London, sondern bei uns in Schleswig-Holstein getroffen werden. Daher sollten wir sie nutzen. Wir sollten uns um sie kümmern. Wir sollten neue Wege finden, Techniken entwickeln und Wertschöpfung generieren, damit wir in diesem Haus weiter mutige Entscheidungen zum Thema Energie- und Klimawende treffen können. Schleswig-Holstein hat genau jetzt eine Riesenchance dazu. Nutzen wir sie. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für unseren lieben Kollegen - - Jetzt komme ich nicht auf seinen Namen. Das kann ja wohl nicht angehen!