Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind Frau Abgeordnete Marlies Fritzen und von der Landesregierung Frau Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Wir wünschen beiden gute Genesung.
Der Abgeordnete Kumbartzky hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung unseres Landtages mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung in der Zeit von 10 bis 12 Uhr verhindert ist.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen ehemaligen Abgeordneten Horst Hager, der am 5. April im 85. Lebensjahr verstorben ist.
Horst Hager, seit 1953 Mitglied des SPD und damit im wahrsten Sinne des Wortes ein Urgestein seiner Partei, begann seine politische Laufbahn auf der kommunalen Ebene: als Ratsherr der Stadt Pinneberg, wo er 7 Jahre lang auch Bürgervorsteher war, als Kreistagsabgeordneter und ehrenamtlicher Kreisrat des Kreises Pinneberg.
Von 1975 bis 1996 gehörte Horst Hager dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an. In dieser Zeit wirkte der Sozialarbeiter, der nach seinem Studium die Leitung des Kinder- und Jugendheimes und des Jugendhilfezentrums der Pinneberger Arbeiterwohlfahrt übernommen hatte, vor allem im Jugendausschuss beziehungsweise im Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport. In der 8. Wahlperiode war Horst Hager auch stellvertretender Vorsitzender des Jugendausschusses.
Fünf Wahlperioden lang, von 1976 bis 1992, gehörte Horst Hager auch dem Landesjugendwohlfahrtsausschuss an.
Nach dem Regierungswechsel 1988 wurde Horst Hager schließlich Parlamentarischer Vertreter für den Bereich Jugend und Sport im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur. Diese wichtige Aufgabe füllte er, wechselnden Ressorts
Von 1992 bis 2001 war Horst Hager auch als Kinder- und Jugendbeauftragter der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung tätig, und zwar zunächst im Rahmen seiner Aufgaben als Parlamentarischer Vertreter und ab 1996 dann hauptamtlich. Gerade in dieser Funktion hat Horst Hager immer wieder dafür gestritten, die Belange der jungen Generation bereits frühzeitig und als Querschnittsaufgabe bei allen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag erinnert sich in Respekt und Dankbarkeit an das profilierte politische Wirken Horst Hagers und wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen Angehörigen spreche ich im Namen des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, einen Moment im Gedenken an Horst Hager innezuhalten. Sie haben sich erhoben. Ich danke Ihnen!
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW haben mit der Drucksache 19/703 einen Antrag zur Erweiterung des Mandats über die Zusammenarbeit des Landes Schleswig-Holstein mit dem Nordischen Rat vorgelegt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, diesen Antrag noch in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen daher vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 35 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen mögen sich über die Redezeit verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs machen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 18, 23, 24, 27, 28, 37, 39, 40, 43 und 47 ist eine Aussprache nicht geplant. Das Gleiche gilt, wie mir eben mitgeteilt worden ist, für den Tagesordnungspunkt 8, der aber aufgerufen wird. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 21, 30, 31, 35, 44 bis 46, 48 und 51. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 14 wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 2, 10 und 49 - 2. Nachtrag zum Haushalt und HSH Nordbank -, 6, 11, 12, 36, 41 und 42 - Ab
standsflächen zu Windkraftanlagen -, und 26 und 50 - Reform der Kita-Gesetzgebung. Anträge zu einer Fragestunde oder zu einer Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 11. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag werden wir bereits um 9 Uhr beginnen. Meine Damen und Herren, ich bitte, dies wirklich zu verinnerlichen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen, da die Sitzung voraussichtlich um 14 Uhr endet. - Ich höre keinen Widerspruch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Immanuel Kant Schule Neumünster. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Außerdem ist heute neben dem sozusagen als Stammbesucher immer hier anwesenden Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes, Volker Arp, der neue Landesbrandmeister des Feuerwehrverbandes Schleswig-Holstein, Frank Homrich, bei uns zu Gast.
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und eine gute Hand bei der Arbeit! Vielen herzlichen Dank auch von dieser Stelle aus - ich habe es bereits gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten am Sonnabend gesagt - an alle Frauen und Männer, die in Schleswig-Holstein ehrenamtlich für uns tätig sind, und auch herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, diese wichtige Führungsaufgabe zu übernehmen.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Berücksichtigung größerer Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern
Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung“ Drucksache 19/663
Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Drucksache 19/637
e) Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“
f) Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative „Für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung“
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund, meine Stimme jetzt zu fordern, indem der Lautstärkepegel weiter steigt.
Ich erteile zunächst dem Herrn Berichterstatter des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, dem Abgeordneten Kai Vogel, für den Bericht zu d) das Wort.