Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 10. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Kolleginnen Birte Pauls, Eka von Kalben und Ines Strehlau. Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Beurlaubt ist heute Vormittag der Kollege Volker Nielsen. Regina Poersch ist ganztägig beurlaubt. Der Abgeordnete Dr. Dolgner hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Eröffnung der heutigen Sitzung des Landtags verhindert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat im Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag vorgelegt:
Ich lasse abstimmen über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 19/603. Sie wissen, es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen. Die Dringlichkeit ist mit der erforderlichen Mehrheit bejaht.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 29 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen mögen sich über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 6 und 38, Anträge zum kommunalen Finanzausgleich. Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor.
Weiter teile ich Ihnen mit, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführungen darauf geeinigt haben, den Tagesordnungspunkt 39, „Europabericht 2017 bis 2018“, von der Tagesordnung abzusetzen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 10. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen, da die Sitzung bereits um 14 Uhr endet. - Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altenholz. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Aktuelle Stunde Strategien gegen den Wohnungsnotstand, Position der Koalition zum öffentlichen Wohnungsbau
Das Wort für die Fraktion der SPD hat deren Fraktionsvorsitzender, Herr Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Schleswig-Holstein auf den ersten Blick eine paradoxe Situation. In vielen ländlichen Bereichen machen sich Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zu Recht Gedanken über den möglichen Wertverlust ihrer Immobilien. Gleichzeitig zeigt sich in unseren größeren Städten, im Hamburger Umland und anderswo: Die Immobilienpreise legen kräftig zu. Mit ihnen schießen die Mieten nach oben.
Längst trifft dies auch Familien mit durchschnittlichen Einkommen, die wochen- oder monatelang nach passenden Wohnungen suchen und vor den Problemen stehen, die sich aus teilweise horrenden Mietforderungen ergeben.
Klar ist: Entlastung werden in dieser Situation nur zusätzliche Wohnungen bringen. Darum hat die Küstenkoalition in der letzten Legislaturperiode übrigens mit tatkräftiger Unterstützung der SPD im Bund - die Offensive für bezahlbares Wohnen gestartet.
Wir freuen uns, dass die Koalition zumindest dieses Wohnraumförderungsprogramm fortsetzt. Aber, machen wir uns nichts vor: Das reicht auf Dauer nicht aus.
Man muss ehrlicherweise sagen: Die Situation ist auch deshalb verfahren, weil in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, an denen auch Sozialdemokraten beteiligt waren. Das will ich gar nicht wegreden. Von einst 220.000 öffentlich geförderten Wohnungen haben wir nur noch 47.000. Dieser Rückgang ist ein großer Fehler gewesen. Aber, und deshalb hat dies auch Aktualität: Man darf die Fehler nicht wiederholen, sondern man sollte aus ihnen lernen. Die Aussichten für die Mieter sind düster. Die drohende Übernahme der BUWOG-Wohnungen durch die Vonovia ist Zeichen einer Anbieterkonzentration, die niemandem hilft, außer denen, die auf dem Markt auf besonders hohe Renditen aus sind.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir mehr Engagement für den öffentlichen Wohnungsbau. Kommunaler Wohnungsbau ist besser für die Mieterinnen und Mieter. Insofern wäre es gut, wenn wir mehr Wohnungen mit Sozialbindung hätten. Noch besser wäre es, wenn den Vermietern der soziale Aspekt dauerhaft ein Anliegen wäre. Dies ist immer dann gegeben, wenn Wohnungen in öffentlicher Hand sind, weil dort eben nicht die Rendite, sondern das Gemeinwohl im Vordergrund steht.
Ganz abgesehen davon sind es oftmals die Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die innovative Wohnkonzepte vorantreiben. Barrierefreiheit, Generationenmix, Klimaschutz; es gibt hier vieles, was eine Rolle spielt. Das Problem ist allerdings, dass die Landesregierung bei diesem Thema, wie ich finde, zu wenig tut. Wir brauchen mutige Kommunen, die kommunale Wohnungsbaugesellschaften gründen oder ausbauen. Wir brauchen eine Landesregierung, die sich für die Mieter starkmacht und die Kommunen tatkräf
- Aber die haben wir leider nicht, Herr Kollege Arp. Guten Morgen, Herr Arp, es freut mich, dass Sie wach geworden sind. - Ich will sagen: Sie haben in der Haushaltsdebatte unsere Anträge, die darauf abzielten, wie man die Kommunen unterstützen könnte, abgelehnt. Wir wollten 2,5 Millionen € zur Unterstützung und für die Erhaltung kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften ausgeben. Das war der Antrag der SPD. Den haben Sie im letzten Monat hier in diesem Haus abgelehnt, und wir wollten 1,5 Millionen € für Planungskosten von bezahlbaren Wohnungen einsetzen. Sie haben das abgelehnt, ohne einen eigenen Vorschlag dazu zu machen.
- Herr Kollege Vogt, Sie haben über den Haushalt entschieden. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie dies abgelehnt haben. Der ganze Landtag hat diesen Antrag abgelehnt, ohne dass Sie einen eigenen Vorschlag vorgelegt haben. Es ist vielleicht noch der übliche Reflex, dass Sie alles ablehnen, was von der Opposition kommt. Wir sehen aber auch das Problem, dass dahinter mehr steckt. Sie glauben immer noch, dass der freie Markt alles regelt. Wir haben die Aktuelle Stunde auch deswegen beantragt, weil der Ministerpräsident bei seinem Besuch des Verbandstages des Mieterbundes eindrucksvoll darauf hingewiesen hat, dass das genau so ist. Es gab dort nämlich Forderungen, man solle sich stärker engagieren. Der Ministerpräsident hat dazu gesagt: Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, wenn der Staat selbst in diesen Bereichen tätig wird. Ich finde, der Staat soll sich nicht bewähren. Wir wollen freie Gesellschaften unterstützen.
- Sie können dazu klatschen. Wir finden das ausdrücklich falsch und wollen darüber debattieren, denn die Misere am Immobilienmarkt hat etwas mit diesem Glauben an den freien Markt zu tun. Herr Kollege Vogt, das ist reine FDP-Ideologie. Luxuswohnungen werden genug gebaut. Das ist der Punkt. Wir haben aber nicht genug bezahlbaren Wohnraum. Das ist Fakt.
Wir interessieren uns natürlich auch dafür, ob die Grünen die Auffassung teilen, die die FDP-Fraktion hier vertritt. Das ist doch eine spannende Frage. Es gibt zum Beispiel eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum des Sozialverbandes und des Mie
- Ja, aber wir unterstützen diese Volksinitiative mit Taten und nicht nur mit Worten; das ist der große Unterschied.
Der Hauptpunkt ist nämlich die Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften. Dann beantragen wird das hier im Landtag, und Sie lehnen das ab, und zwar mit den Stimmen der Grünen, wenn ich daran erinnern darf. Erzählen Sie uns also nicht, dass Sie diese Dinge eigentlich unterstützten.
Das Zweite ist die Mietpreisbremse. Ihre Zähne waren leider nicht stark genug. Wir wollten sie verschärfen, Sie wollen sie abschaffen. Darauf haben Sie sich ja in Ihrem Bündnis in Kiel verständigt. Auch hier also FDP pur, muss ich sagen. Ich frage Sie: Warum machen die Grünen das eigentlich mit?