Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Thomas Rother und Dr. Marret Bohn. Wir wünschen ihnen beiden gute Genesung.
Beurlaubt sind die Abgeordneten Volker Nielsen und Birte Pauls. Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind seitens der Landesregierung Ministerin Monika Heinold und Minister Hans-Joachim Grote beurlaubt.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seine ehemaligen Abgeordneten Ernst-Wilhelm Stojan und Dr. Jürgen Hinz.
Ernst-Wilhelm Stojan, der 1926 im schlesischen Oels geboren wurde, verstarb am 19. Juli 2018. Der Lehrer und spätere Direktor einer Westerländer Grundschule zeichnete sich durch ein ausgeprägtes soziales Gewissen, hohes Verantwortungsbewusstsein und beeindruckende Tatkraft aus. Unmittelbar nach Kriegsende gehörte der gerade aus der Kriegsgefangenschaft entlassene, noch nicht einmal 20 Jahre alte Ernst-Wilhelm Stojan zu den Wiederbegründern des Ortsvereins Westerland der Arbeiterwohlfahrt. 1956 dann wurde er dessen Vorsitzender und blieb dies bis 1997 - über vierzig Jahre lang. Langjährig und mit einer stolzen Bilanz versehen war auch Stojans Engagement als Vorstand der Lebenshilfe Sylt.
Sein überragendes soziales Engagement führte Ernst-Wilhelm Stojan, der ein Glücksfall nicht nur für seine neue Heimat Sylt war, fast zwangsläufig auch zur Übernahme politischer Verantwortung: 1946 trat er der SPD bei. Mitglied der Stadtvertretung Westerland von 1959 bis 1994, Bürgervorsteher, langjähriges Magistratsmitglied und Erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Westerland waren entscheidende Stationen auf dem kommunalpolitischen Lebensweg Ernst-Wilhelm Stojans.
sierte Fremdenverkehrspolitiker - um die damals übliche Bezeichnung zu nennen - vor allem im Wirtschaftsausschuss und im Landesplanungsausschuss mit, dessen Vorsitzender er in der 8. Wahlperiode war. Durchgängig gehörte Ernst-Wilhelm Stojan auch dem Ausschuss Kommunaler Investitionsfonds an.
Meine Damen und Herren, Ernst-Wilhelm Stojan war kämpferisch, ein unermüdlicher Streiter für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Er war ebenso willensstark wie beharrlich und besaß den Mut, sich um der guten Sache willen auch gegen beachtliche Widerstände zu behaupten. Nicht unerwähnt bleiben soll gerade in diesem Zusammenhang, dass Ernst-Wilhelm Stojan sich von Beginn an dagegen verwahrte, dem NS-Kriegsverbrecher, früheren Bürgermeister Westerlands und Landtagsabgeordneten Heinz Reinefarth erneut politische und administrative Verantwortung zu übertragen. Während andere - viel zu lange - schwiegen und die Vergangenheit Vergangenheit sein lassen wollten, erhob Stojan über Jahre und Jahrzehnte hinweg seine Stimme: unbeirrbar, unüberhörbar und unbeeindruckt von gehässigen Vorwürfen, die immer wieder gegen ihn selbst gerichtet wurden.
Ernst-Wilhelm Stojan war ein überzeugter Demokrat, der stets seinem inneren Kompass gefolgt ist und auch im Sturm nicht wankte - um bei einem Motiv aus seiner Sylter Heimat zu bleiben. Nicht zuletzt seiner im „Fall Reinefarth“ bewiesenen Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass sich Landtag und Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode der geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 gestellt haben.
Ernst-Wilhelm Stojan hat zeitlebens Zivilcourage bewiesen. Damit ist er Vorbild - über den Tag hinaus. Mit ihm hat Sylt, hat Schleswig-Holstein eine prägende Persönlichkeit verloren.
Im Alter von 79 Jahren verstarb am 5. August auch unser ehemaliger Abgeordnetenkollege Dr. Jürgen Hinz, der diesem Haus von 1983 bis April 1996 und erneut von Mai 1997 bis 2000 als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion angehörte.
Der Diplom-Chemiker, der mehrere Jahre in der Patentabteilung eines Mineralölkonzerns und von 1979 an in der Forschungsförderung der Freien und Hansestadt Hamburg tätig war, legte den Grundstein zu seiner politischen Karriere im Kreis Herzogtum Lauenburg. Hier war er Gemeindevertreter und übernahm wichtige Funktionen im SPD-Kreisverband: von 1975 an zunächst als stellvertretender
Im Landtag wirkte Dr. Jürgen Hinz vor allem im Umweltschutzausschuss, dessen Vorsitzender er von 1988 bis 1990 war, und im Wirtschaftsausschuss mit. Von 1999 bis 2000 hatte Dr. Jürgen Hinz den Vorsitz des „Pallas“-Untersuchungsausschusses inne, der im Ergebnis dazu geführt hat, die Strukturen der Gefahrenabwehr an Schleswig-Holsteins Küsten zu verbessern und vor allem die Zuständigkeiten klarer zu regeln.
Darüber hinaus war Dr. Jürgen Hinz stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Zukünftige Energieversorgung in Schleswig-Holstein“ und Mitglied der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie“. Allein daran wird deutlich, dass Dr. Jürgen Hinz, der im Übrigen auch zu den Vordenkern der Energiewende in Schleswig-Holstein gehörte, im wahrsten Sinne des Wortes Zukunftsarbeit geleistet hat: Mit der professionellen Distanz des Vollblut-Wissenschaftlers und großer Akribie brachte er Dinge mit in Gang, die unser Land bis heute bewegen.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag erinnert sich in Dankbarkeit an seine früheren Abgeordneten Ernst-Wilhelm Stojan und Dr. Jürgen Hinz, denen wir ein ehrendes Andenken bewahren werden. Unser Mitgefühl gilt ihren Familien, denen ich im Namen des ganzen Hauses unsere tiefe Anteilnahme ausspreche. Ich bitte Sie, einen Moment im Gedenken innezuhalten. - Sie haben sich zu Ehren der früheren Abgeordneten Stojan und Dr. Hinz erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Günther hat mir mit Schreiben vom 31. August 2018 mitgeteilt, dass Herr Jan Philipp Albrecht mit Wirkung vom 1. September 2018 als Nachfolger für Herrn Dr. Robert Habeck als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung ernannt wurde.
Nach Artikel 35 Absatz 2 der Landesverfassung hat der Landesminister im Anschluss an seine Berufung vor dem Landtag den Eid zu leisten. Ich bitte daher Herrn Minister Albrecht, zur Vereidigung nach vorn zu kommen, und bitte Sie, sich zu erheben.
Herr Minister Albrecht, ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen.
(Der Minister wird nach folgender Eidesfor- mel vereidigt: Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes wid- men, seine Freiheit verteidigen, seinen Nut- zen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, mei- ne Pflichten gewissenhaft erfüllen und Ge- rechtigkeit gegenüber allen Menschen üben.)
Sehr geehrter Herr Minister, ich beglückwünsche Sie im Namen des Hauses und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserem Land Schleswig-Holstein. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 6, 18, 19, 30 und 31 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 8, 11, 12, 33 und 37.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 10 und 26, Legalplanung für den Ausbau der Marschbahn und Planungsverfahren für die S 4, 21 und 24, Umrüstung von Dieselfahrzeugen, 23 und 29, Asylrecht - Abschiebung von Fachkräften.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 14. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag, meine Damen und Herren, ist vereinbart worden, keine Mittagspause vorzusehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Altenholz und der
Aktuelle Stunde Öffentliche Äußerungen der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aufgrund der aktuellen Vorfälle in Chemnitz
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vorletzten Sonntag kam es in Chemnitz am Rande des dortigen Stadtfestes zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Drei Männer wurden dabei durch Messerstiche verwundet, einer von ihnen war Daniel H.; er erlag wenig später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Dieser Tod eines jungen Menschen am Rande eines fröhlichen Festes ist erschütternd. Bei aller Brutalität dieses Verbrechens gibt es zuallererst Anlass für Trauer und aufrichtiges Mitgefühl mit den Angehörigen und Freunden des Opfers.
Was uns stattdessen in der vergangenen Woche aus Chemnitz erreichte, waren aber verstörende Nachrichten und Bilder. Neonazis, Wutbürger, Rechtsradikale machten mobil, um aus dem Tod dieses jungen Mannes politisches Kapital zu schlagen. Allein schon diese Instrumentalisierung des Opfers für politische Zwecke finde ich im allerhöchsten Maße verwerflich.
Die Trauer um den Toten war dabei von Anfang an nur vorgeschoben, wie der im Internet verbreitete Demonstrationsaufruf beweist, der lautete: Lasst uns zeigen, wer in dieser Stadt das Sagen hat! Da ging es nicht darum, in stiller Trauer Blumen niederzulegen und Kerzen anzuzünden. Es ging nicht darum, einen Schweigemarsch oder eine friedliche Demonstration zu planen. Es ging von vornherein