Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind der Abgeordnete Jan Marcus Rossa von der FDP-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Die Abgeordnete Ostmeier und der Abgeordnete Habersaat haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind. Die Abgeordnete Touré hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung ab 16.30 Uhr verhindert ist. Der Abgeordnete Weber hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erklärt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung ab 15 Uhr verhindert ist.
Herzlichen Glückwunsch im Namen aller Abgeordneten des Hauses insgesamt und alles Gute für das kommende Lebensjahr! Wir wünschen Gesundheit und weiterhin viel Freude an der Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Wie ich gerade durch Zuruf erfahren habe, ist der Kollege Habersaat Vater geworden. Dazu gratulieren wir ihm und seiner Frau natürlich auch ganz herzlich!
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 5, 7, 8, 10, 12, 18, 26, 28, 29 und 30 ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 17 und 27, Personalstrategie im Justizvollzug und Zuständigkeiten der Justiz.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 29. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und am Freitag ohne Mittagspause bis circa 13 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Erzbischof von Hamburg, Herrn Dr. Stefan Heße, zusammen mit Frau Landespastorin Bruweleit. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Exzellenz, Frau Bruweleit und Schwester Maria Magdalena, herzlichen Dank auch für den Gottesdienst, den wir gemeinsam feiern durften. Natürlich begrüße ich auch ganz herzlich Frau Bäumer. Ich habe Sie nicht übersehen. - Ganz herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Meine Damen und Herren, weiterhin begrüßen wir Schülerinnen und Schüler des Immanuel-KantGymnasiums aus Neumünster und des WolfgangBorchert-Gymnasiums aus Halstenbek. - Auch Sie seien uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Aktuelle Stunde Eklat in Thüringen - Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2006
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten vor zwei Wochen ist eine Schande für uns Demokraten. Die Wahl ist der Tabubruch in der klaren Abgrenzung gegenüber Extremisten, und die Art
und Weise, wie diese Wahl zustande gekommen ist, bedient das schlimme Vorurteil, dass in der Politik Machtbesessenheit und taktisches Kalkül an oberster Stelle stünden. Nicht zuletzt sorgen diese Ereignisse dafür, dass Zwietracht und Misstrauen zwischen demokratischen Parteien gesät werden, die doch eigentlich zuallererst zum Wohle unseres Landes zusammenarbeiten sollten.
All das ist unsäglich. Meine Fraktion und ich sind erschüttert von den Ereignissen in Thüringen, und wir bedauern das Verhalten unserer Thüringer Parteifreunde zutiefst.
Für uns als CDU in Schleswig-Holstein gibt es an der klaren Abgrenzung gegenüber Extremisten keinen Zweifel. Deshalb kann und darf kein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen der AfD gewählt werden, auch nicht zufällig.
Auch wenn ich davon ausgehe, dass es im Vorfeld keine Absprachen zwischen den drei Fraktionen gegeben hat, so haben doch die öffentlichen Äußerungen vor der Wahl das Zustandekommen genau dieses Szenarios im dritten Wahlgang ganz klar vor Augen geführt. Das Abstimmungsverhalten war zumindest grob fahrlässig, denn es hat das Zustandekommen einer Mehrheit mithilfe der Stimmen der AfD billigend in Kauf genommen, und dazu hätte es niemals kommen dürfen.
Die Abgeordneten der AfD sind zwar demokratisch gewählt, und selbstverständlich haben sie die gleichen verfassungsmäßigen Rechte wie jeder andere Abgeordnete auch; wie sehr die AfD aber unsere Demokratie verachtet, das haben gerade die Ereignisse in Thüringen einmal mehr unter Beweis gestellt: Keine andere Fraktion würde auf die Idee kommen, einen Scheinkandidaten aufzustellen, um ihm anschließend keine einzige Stimme zu geben.
Das ist im höchsten Maße unparlamentarisch, und es dient dem alleinigen Ziel, unsere Demokratie zu diskreditieren und der Lächerlichkeit preiszugeben. Die AfD wollte Thüringen damit unregierbar ma
Genau deshalb ist die AfD keine demokratische Partei, und sie ist erst recht keine bürgerliche und keine konservative Partei, denn gerade Konservative haben feste Werte und stehen für Zuverlässigkeit, für Berechenbarkeit und für Stabilität.
Für uns als Christdemokraten gehört das christliche Menschenbild zu unserer inneren Überzeugung. Die AfD dagegen spielt mit den Ängsten der Menschen. Sie säen Hass und Hetze, und Sie spalten und polarisieren unsere Gesellschaft, statt das zusammenzuführen, was in einer Gesellschaft zusammengehört.
All das ist mit christlichen, mit bürgerlichen, mit konservativen, genauso wie mit sozialen und liberalen Werten unvereinbar. Deshalb ist für uns als CDU-Landtagsfraktion klar: Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD; es gibt auch zukünftig keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir grenzen uns gegenüber der AfD klipp und klar ab. Wir beschränken Kontakte auf das absolute Minimum. Wir stellen keine gemeinsamen Anträge mit der AfD, im Gegenteil: Wir lehnen die Anträge und Gesetzentwürfe der AfD ab.
Diese klare Abgrenzung, die wir fraktionsübergreifend in diesem Hause praktizieren, hat in der Vergangenheit nicht immer nur Zustimmung gefunden. In der Presse wurde mitunter kritisch hinterfragt, weshalb selbst vermeintlich sinnvolle Anträge der AfD hier keine Mehrheit bekommen würden. Da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen. Wer heute bereit ist, einem AfD-Antrag zuzustimmen, der ist morgen bereit, gemeinsame Initiativen mit der AfD zu starten,