Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Als erkrankt sind mir gemeldet die Frau Abgeordnete Sandra Redmann, die Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn, die Frau Abgeordnete Aminata Touré, der Herr Abgeordnete Stephan Holowaty und für die Landesregierung Frau Ministerin Monika Heinold. Wir wünschen allen gute Besserung.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Kronshagen und der Toni-Jensen-Gemeinschaftsschule in Kiel. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Herr Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschätzte Oppositionsführer hat seine Verwunderung über die Tatsache kundgetan, dass die Koalition heute diesen Antrag zur Situation auf der Marschbahn vorlegt. Ich finde, Herr Dr. Stegner, anders als Sie, dass solch wichtige Themen durchaus auf die Tagesordnung des Parlaments gehören und wir über eine Problemlösung sprechen müssen.
Es wäre vielleicht die vornehmste Aufgabe einer ausgeschlafenen Opposition gewesen, dass diese hier etwas vorgelegt hätte. Aber dafür, dass Sie Ihren Job nicht machen, können wir auch nichts.
Meine Damen und Herren, obwohl zwischen Land und Bahn für die Marschbahn eine Pünktlichkeit von mindestens 93 % vertraglich vereinbart ist, lag die wöchentliche Quote in diesem Jahr bisher immer unter 75 %. Ende Januar lag sie in einer Woche sogar unter 50 %. Das ist absolut inakzeptabel und schlichtweg nicht mehr hinnehmbar. Es passt wirklich auf keine Kuhhaut, was die Pendler und auch die Touristen auf dieser Bahnstrecke Tag für Tag erleben müssen.
Es reicht nicht aus, Herr Dr. Stegner, immer wieder das Problem zu beklagen und nach politischen Verantwortlichkeiten zu suchen; denn Ihre Verantwortung für die Probleme liegt ja auf der Hand.
Insofern hat das Land es hier mit einem anhaltenden Versagen des Vertragspartners zu tun, und das muss natürlich auch Konsequenzen haben.
Es gibt verschiedene Gründe für die Probleme. Die Infrastruktur in dem Bereich ist marode oder unzureichend. Die Fahrzeuge machen Probleme. Informationen kommen nicht bei den Kunden an, und es mangelt an Sauberkeit. Das Hauptproblem aber ist aus unserer Sicht das mangelnde Engagement des Bahnvorstandes. Das merkt man vor allem beim Personal. Es kann doch wirklich nicht angehen, dass Züge ausfallen müssen, wenn sich ein Lokführer mal krank melden muss. Das sind Zustände, die wir nicht akzeptieren können.
Herr Dr. Stegner, die Vergabe für das Netz selbst war in der vergangenen Wahlperiode wahrlich kein Ruhmesblatt. Ich will das der SPD an dieser Stelle gar nicht mehr vorwerfen. Aber es muss doch jetzt darum gehen, dies zu heilen und für kommende Vergaben daraus zu lernen. Es stehen ja weitere an.
Es ist übrigens auch auf anderen wichtigen Nahverkehrsstrecken im Land in den Herbstmonaten wieder zu ähnlich schlechten Zuständen gekommen. Auch das sollten wir nicht vergessen. Das Problem ist auch nicht etwa, wie der DGB Nord kürzlich gesagt hat, dass man die Bahnstrecken im Wettbewerb vergibt. Das Problem ist der unzureichende Wettbewerb, den wir in dem Bereich haben. Das ist doch der Punkt.
Das Land finanziert jetzt die Vorplanung für den Ausbau der Strecke dort, wo sie noch immer eingleisig ist. Das ist ein großes Versäumnis auf Bundesebene, das wir jetzt zu heilen versuchen, indem wir uns nun darum kümmern.
Es macht auch keinen Sinn, Herr Dr. Stegner, die Mittel zu streichen - was die SPD ja vorgeschlagen hat -, die wir für diese Planung brauchen. Sie beklagen also ein Problem, das Sie verursacht haben. Und die Problemlöser attackieren Sie dann auch noch und kürzen die Mittel, die wir brauchen. Mein Gott!
Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt - diese Möglichkeit wollten wir Ihnen geben -, dem Parlament einmal vorzulegen, was Sie denn anders machen würden. Wir haben einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt. Was haben Sie gemacht? Sie haben einen Alternativantrag formuliert, indem Sie das Ding einfach in den Kopierer gelegt haben. Sie haben nur einen Satz gewechselt. Der Adressat soll nicht mehr die Bahn sein, sondern die Landesregierung.
Die Landesregierung hat das Problem aber schon erkannt. Wir müssen bei der Bahn ansetzen. Deswegen ist es richtig, dass der Minister das auch entsprechend thematisiert. Ihr Minister dagegen, Herr Dr. Stegner, hat mit der Bahn immer nur herumgekuschelt. Der jetzige Minister spricht die Themen an und kümmert sich um die Probleme.
Sie reden hier immer vom Ankündigungsminister. Das ist unheimlich kreativ. Ich kenne keinen Verkehrsminister, der von der Opposition nicht Ankündigungsminister genannt worden ist. Sie haben ja auch nicht ganz unrecht: Er kündigt Sachen an, aber er setzt sie auch um, Herr Dr. Stegner. Das ist der entscheidende Unterschied.
Ihre zahnlosen Attacken kommen bei den Leuten ja auch nicht an. Die Betroffenen wissen sehr genau, wer die Probleme verursacht hat. Das wird auch deutlich in einem Artikel in der Zeitung „DIE WELT“ vom 10. Februar 2018 zur Situation auf der Strecke. Darin hieß es - ich zitiere -:
bislang nichts kommen. ‚Der redet wenigstens Tacheles und heizt dem Bahnvorstand ein‘, sagt eine mitreisende Dame. ‚Das ist n Terrier.‘“
Ich muss ganz ehrlich sagen: Packen wir die Probleme seriös an. Machen Sie geeignete Vorschläge, Herr Dr. Stegner. Sie sind ja in der Sache unserer Meinung, wie Ihr Alternativantrag verrät. Hören Sie also auf, hier herumzujammern: Terrier statt Vogel! Kommen wir endlich voran. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation auf der Marschbahn ist für die Pendlerinnen und Pendler ein Desaster. Ich kann nachvollziehen, dass sich die Koalition irgendwie aus ihrem verkehrspolitischen Trauma befreien möchte.
Doch ein Antrag, wie Sie ihn heute eingebracht haben, offenbart allenfalls Ihre absolute Hilflosigkeit. Sie fordern nur genau das ein, was der Verkehrsvertrag von der DB Regio ohnehin verlangt.
Sie verlangen eine 93-prozentige Pünktlichkeit; doch genau diese ist vertraglich vereinbart. Warum drohen Sie der Bahn nicht mal endlich mit deutlich höheren finanziellen Strafen, wenn die DB ihren Verträgen nicht nachkommt?
Sie verlangen zusätzlich noch die Bereitstellung der Fahrzeuge in vertraglich sauberem Zustand. Wow! Welch besondere Aufforderung und sicherlich für die Bahn ein überzeugender Druck.