Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat gerade den Ältestenrat darüber informiert, dass es um 11 Uhr eine Sonderministerpräsidentenkonferenz geben wird. Darauf hat auch Schleswig-Holstein gedrungen - ich tue das in Absprache mit dem Ministerpräsidenten gern kund, damit Sie und die Öffentlichkeit wissen, warum sich die Sachlage im Beratungsmodus des Landtags ändert -, weil es um den Kern der Dinge geht, die in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden sind, nämlich um die Regelung der Ruhetage über Ostern. Wir alle wissen, dass mehr als Zweifel bestehen, ob das praktikabel ist.
Wir sind übereingekommen, dass wir vor dem Hintergrund nicht, wie es eigentlich geplant war, mit dem Bericht des Ministerpräsidenten über die Beschlüsse, die es gegeben hat, anfangen können. Wir haben die starke Hoffnung, dass es gelingt, da etwas abzuändern und zu einer vernünftigen und praktikablen Lösung zu kommen. Deswegen haben wir gesagt: Der Ältestenrat wird sich um 14:30 Uhr wieder treffen - wir wissen ja auch nicht, wie lange die Beratungen dauern -, um dann miteinander zu beraten, wie es heute Nachmittag zu diesem Tagesordnungspunkt weitergeht.
Da wir die Tagesordnung jetzt ändern und Punkte vom Nachmittag vorziehen müssen und wir alle wissen, dass das nicht einfach ad hoc geschehen kann, haben wir miteinander vereinbart, dass die Sitzung erst um 10:30 Uhr beginnt. Zumindest müssen die Kolleginnen und Kollegen, die dann all das, was für den Nachmittag geplant war, auf den Vormittag vorziehen müssen, die Chance haben, sich noch einmal ein bisschen zu sortieren. Ich freue mich im Übrigen über viele frei gehaltene Reden, die wir in diesem Zusammenhang hören werden.
- Wir nehmen einfach den Nachmittag und ziehen ihn auf den Vormittag vor, in der Reihenfolge, wie es nachmittags gewesen wäre. Die Sitzung ist unterbrochen
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne wieder die Sitzung, und wir steigen in den Ablauf der 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags ein. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Anita Klahn, Claus Schaffer und Wolf Fehrs. Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Seitens der Landesregierung sind der Ministerpräsident - für die Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz heute Vormittag; Sie wissen es - sowie ab 12 Uhr die Finanzministerin Frau Heinold beurlaubt.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Ihnen noch den Sachstand mitteilen; ich denke, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer das geklärt haben. Wir beginnen mit der Beratung über Tagesordnungspunkt 31. Der Tagesordnungspunkt 42 - Mündlicher Bericht zum KI-Handlungsrahmen - soll auf die Sitzung am Donnerstag nach der Beratung über Tagesordnungspunkt 17 verschoben werden. Wir beraten nach Tagesordnungspunkt 31 über die Tagesordnungspunkte 21, 10 und 24 sowie über - wenn wir es heute Vormittag noch schaffen - Tagesordnungspunkt 28. Um 14:30 Uhr bitte ich Sie in den Schleswig-Holstein-Saal zur Ältestenratssitzung.
Zu Beginn dieser Tagung, bei der wir uns erneut mit der Bewältigung und den Folgen der Coronapandemie beschäftigen, wollen wir gemeinsam an die Opfer erinnern, die diese Pandemie bis heute gefordert hat. Vor etwas mehr als einem Jahr, am 28. Februar 2020, bestätigte das Robert Koch-Institut eine erste Coronainfektion in Schleswig-Holstein. Das erste deutsche Todesopfer war ein Mann aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, der am 8. März 2020 während seines Urlaubs in Ägypten verstarb.
Wir alle durchleben eine Zeit großer Unsicherheit, großer Sorgen und eine Zeit oft voller Einsamkeit. Wir haben viele Verstorbene zu betrauern, deren Tod noch schwerer zu ertragen ist, da man nicht richtig voneinander Abschied nehmen kann, sich
Es fehlt auch die persönliche Begegnung, die persönliche Beileidsbekundung, das Mitgefühl bei der Trauerfeier, weil Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde nicht so teilnehmen können, wie es in normalen Zeiten üblich gewesen wäre.
Wir trauern um die Verstorbenen. Und wir hoffen mit allen, die um ihr Leben kämpfen. Ihnen wünschen wir, dass sie schnell wieder gesund werden. Wir sind bei allen, die aufgrund der Pandemie um die Gesundheit ihrer Lieben, um ihre wirtschaftliche Existenz oder um die Zukunft ihrer Kinder bangen.
Wir sind zutiefst all jenen dankbar, die durch ihren Einsatz im Gesundheitswesen, in der Pflege, in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst und in der Forschung dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen weiter funktioniert. Wir sind auch allen anderen dankbar, die Tag für Tag Risiken auf sich nehmen, um in allen Lebensbereichen den Betrieb aufrechtzuerhalten, die Grundversorgung zu garantieren, anderen Mut zu machen und die Zukunft zu sichern. Anerkennende Worte allein sind für deren Engagement bei Weitem nicht genug. Wir wissen das.
Die Pandemie mutet uns allen Ungeheures zu. Sie ist noch nicht besiegt. Doch es gibt einen deutlichen Lichtstreifen am Horizont. Ein entscheidender Schritt ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen mitzutragen. Für ihre Disziplin und ihre Solidarität mit den Schwachen und den Gefährdeten kann ihnen nicht oft genug gedankt werden.
Meine Damen und Herren, am 18. April 2021 wird der Herr Bundespräsident und mit ihm ganz Deutschland bei einer zentralen Veranstaltung all derer gedenken, die seit Beginn der Pandemie an oder mit Corona gestorben sind.
Heute, ein Jahr nach Beginn der Pandemie in Schleswig-Holstein, wollen wir innehalten und uns in aller Stille an die Opfer erinnern, die wir auf vielen Feldern zu beklagen haben. Ich bitte Sie um einen Augenblick der inneren Einkehr. - Ich danke Ihnen.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2878
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 19/2878 einen Dringlichkeitsantrag „Mündlicher Bericht zur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März 2021“ vorgelegt. Wir müssen über die Dringlichkeit abstimmen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer stimmt der Dringlichkeit zu? - Das ist einstimmig so beschlossen. Die Dringlichkeit wird mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bejaht. Wir werden heute Mittag beraten, wie wir mit dem Punkt umgehen.
Weiter hat die Fraktion der SPD im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 19/2882 einen Dringlichkeitsantrag „Lockdown-Folgen abmildern: Nachhaltige Hilfen für Beschäftigte in Kurzarbeit und für Unternehmen“ vorgelegt. Ich denke, dass auch hier das Wort zur Begründung nicht gewünscht wird.
Wer auch hier der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, dass das wiederum einstimmig so geschehen ist. Dann werden wir auch damit so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln - die Reihenfolge habe ich eben aufgrund der besonderen Situation in der veränderten Form dargestellt -: Zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 8, 26 und 38 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 12, 16, 23, 27, 40, 41, 44 und 47.
der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften -, die Punkte 5 und 43 - Gesetz zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk und Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein -, die Punkte 9, 36, 39 und 46 - Europabericht und europapolitische Anträge -, die Punkte 10 und 24 Binnenlandtourismus stärken, Pandemiefolgen abmildern, Tourismus besonnen wieder starten -, die Punkte 18, 19 und 37 - Landeselternvertretungen und Landesschülervertretungen stärken, weitere Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler -, die Punkte 20 und 45 - Altem und neuem Rassismus den Nährboden entziehen - Diskriminierung vorbeugen und Mündlicher Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Rassismus sowie die Punkte 36 a, 22 und 36 b - Mündlicher Bericht zur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März 2021 und natürlich aktuell zum Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, Antrag zur digitalen Kontaktnachverfolgung und Antrag „LockdownFolgen abmildern“.
Ein Antrag zu einer Fragestunde oder zu einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann wir nach dem, was ich Ihnen eben mitgeteilt habe, die weiteren Tagesordnungspunkte aufrufen, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht oder aus der jetzt notwendigerweise zu ändernden Abfolge.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis circa 15 Uhr tagen. Der Termin ist fix. Sie wissen, das haben wir im Ältestenrat aufgrund einer weiteren Notwendigkeit, die sich im Anschluss daran ergibt, miteinander vereinbart. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich begrüße die auf der Tribüne erschienenen Besucherinnen und Besucher ganz herzlich bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag. - Seien Sie uns willkommen!
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, will ich doch die Gelegenheit wahrnehmen, weil es nicht so oft vorkommt, dass wir an so einem Tag hier zusammenkommen, auf Folgendes hinzuweisen: Am 24. März 1996 hat eine Landtagswahl stattgefunden. Seinerzeit ist unter anderem der Kollege Baasch gewählt worden, der dem Landtag seit nunmehr 25 Jahren angehört. - Lieber Wolfgang, herzlichen Glückwunsch dazu!