Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie ganz herzlich. Ich darf auch ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher begrüßen, die zu der frühen Stunde schon bei uns sind. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abgeordneten Monika Heinold und Ingbert Liebing haben ihre Mandate niedergelegt und sind aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeschieden.
Der Landeswahlleiter hat als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abgeordnete Heinold Frau Aminata Touré festgestellt. Als Nachfolger für den Abgeordneten Liebing hat der Landeswahlleiter Herrn Tobias Loose festgestellt. Die Abgeordneten haben ihre Landtagsmandate am 29. Juni 2017 angenommen.
Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich die Eidesformel verlese und die Abgeordneten bitte, den Eid so zu leisten, dass Sie nach der Eidesformel einzeln zu mir kommen und mit erhobener rechter Hand die Worte nachsprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. - Ich bitte nunmehr die beiden Abgeordneten zur Verpflichtung nach vorn. Sie alle bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich - Die Abge- ordneten Aminata Touré und Tobias Loose werden nach folgender Eidesformel verei- digt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abge- ordnete und als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wah- ren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.)
a) Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 26 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/39
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/40
c) Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande SchleswigHolstein (Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG)
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/41
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Drucksachen 19/39 und 19/40 liegen Ihnen im Wege der Dringlichkeit ein interfraktioneller Antrag zur Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 26 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein sowie ein Wahlvorschlag zur Besetzung dieses Gremiums vor.
Des Weiteren haben die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie die Abgeordneten des SSW mit der Drucksache 19/41 einen Dringlichkeitsantrag zur Bestellung der Mitglieder der G-10-Kommission gemäß § 26 Absatz 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes eingereicht. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucksache 19/39, Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sowie über den dazugehörigen Wahlvorschlag Drucksache 19/40. Wie Sie wissen, gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich schlage vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 12 A) und den Wahlvorschlag als Tagesordnungspunkt 12 B) in die Tagesordnung einzureihen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie der Abgeordneten des SSW zur Bestellung der Mitglieder der G-10-Kommission Drucksache 19/41. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, auch das ist einstimmig so beschlossen. Somit ist die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln erreicht. Ich schlage Ihnen die Einreihung als Tagesordnungspunkt 12 C) in die Tagesordnung vor.
Weiter schlage ich vor, die Vorlagen heute Nachmittag gemeinsam aufzurufen und ohne Aussprache abzustimmen. - Ich sehe, das findet die Zustimmung des Hauses. Dann werden wir entsprechend verfahren.
Ich erteile dem Ministerpräsidenten Daniel Günther das Wort. - Wir üben die Technik noch ein wenig, Herr Ministerpräsident, aber den Ton kriegen wir schon noch hin.
Wolfgang Kubicki ist auch ohne Mikrofon in der deutschen Weltöffentlichkeit zu hören, dann schaffe ich das auch.
Ich darf als Allererstes alle neu und alle wiedergewählten Parlamentarier sehr herzlich zu ihren Ämtern beglückwünschen. Im Landtag Politik für die Menschen machen zu dürfen, das ist eine große Ehre. Ich empfinde das jedenfalls so.
Wir sind nah dran an den Menschen und wollen bürgernahe Politik machen. Gleichzeitig gestalten wir Deutschland im föderalen Miteinander. Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt: Die Leute interessieren sich für Landespolitik. Ich finde, dass jetzt mehrfach hintereinander die Wahlbeteiligung so deutlich gestiegen ist, auch bei Landtagswahlen, ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis. Es zeigt: Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, dass Menschen zur Wahl gehen. Ich finde, das ist ein ganz großartiges Signal.
Aber die Wählerinnen und Wähler haben zu Recht Erwartungen und Ansprüche an uns. Für mich erwächst daraus die Pflicht, hier in diesem Hohen Haus respektvoll und fair miteinander umzugehen. Wir haben es auch am gestrigen Tag gezeigt: Wir können das. Die Verdienste der Vorgängerregierung werden bleiben.
Ich gebe zu: Ich habe großen Respekt vor meinem neuen Amt. Ich trete es mit Demut an, aber zugleich auch mit Freude, denn das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP ist eine Koalition der Möglichmacher, eine Koalition der Brückenbauer, eine Koalition derer, die über ihren eigenen Schatten springen, die sich Verantwortung trauen und die in diesem für alle neuen Bündnis eine Chance sehen: für mehr Dynamik im Land, für mehr Wirtschaft und Umwelt im Einklang, für Menschlichkeit, für Schleswig-Holstein.
Das war am Tag nach dem 7. Mai 2017 für viele so nicht vorstellbar. Niemand von uns hat es sich einfach gemacht. Doch die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. Nicht der kleinste gemeinsame Nenner kam dabei heraus, sondern aus den Schnittmengen unserer unterschiedlichen Vorstellungen haben wir ein echtes gemeinsames Projekt entwickelt. Genau dazu haben uns die Wählerinnen und Wähler aufgefordert.
Jetzt wollen wir gemeinsam das Beste für Schleswig-Holsteins Zukunft erreichen, denn wir haben große Herausforderungen zu bewältigen. Wir haben in der Sache hart miteinander gerungen, uns auf viele gemeinsame Ziele und Pläne verständigt, mit denen wir Schleswig-Holstein gerecht, ökologisch und dynamisch gestalten werden. Auch für die politischen Fragen, die uns trennen, haben wir klare, verbindliche Vereinbarungen getroffen. Von unserer Partnerschaft soll, gerade weil sie etwas Neues ist, ein Signal ausgehen. Politik ist in Bewegung, Politik heißt Gestalten. Wir zeigen gemeinsam: Wer wirklich will, kann Trennendes überwinden, sich auf Ungewohntes einlassen und Zusammenhänge neu denken.
Gerungen haben wir auch im Wahlkampf miteinander, auch hier im Parlament. Das muss so sein. Dieser Wettstreit der Argumente ist das Wesen der Demokratie. Ich freue mich auf diese Debatten - und sage das gerade auch mit Blick auf die Sozialdemokraten und den SSW. Wir sind jetzt in anderen Rol
len als vor der Wahl. Ich möchte die Debatten im gegenseitigen Respekt führen. Ideen werden nicht dadurch klug, dass sie aus den Regierungs- oder aus den Oppositionsfraktionen geboren werden. Vielleicht kann dieser Wettstreit Regierungshandeln am Ende sogar auch klüger machen. Und wer nicht auf ausgetretenen Pfaden ans Ziel kommt, muss sein politisches Navi auf eine andere Route ausrichten, der muss neue Wege suchen, der muss Brücken bauen und Wagnisse eingehen. Wer wirklich will, traut sich Verantwortung.
Bürgersinn, Freiheit und Demokratie sind dabei der Wertekompass, den wir Christdemokraten, Grüne und Freie Demokraten gemeinsam haben. Diese Werte verbinden und leiten uns.
Sie sind eine gute Basis, auf der wir jetzt die notwendige Modernisierung unseres Landes entschlossen angehen. Schleswig-Holstein braucht noch mehr Tempo, um das Land voranzubringen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und unsere Ressourcen zu schonen. Schleswig-Holstein soll ein Land sein, in dem die Menschen gern leben und arbeiten - weltoffen, tolerant und demokratisch. Dafür haben wir uns viel vorgenommen.
Ich will mit diesem Bündnis eine Verbesserung in Bildung, in Sicherheit, in Infrastruktur, in Umweltschutz und Energiewende, in Gesundheit und Verkehr für eine dynamische Entwicklung schaffen. Diese Koalition eröffnet Schleswig-Holstein die Chance darauf, wir werden sie nutzen.
In vielen Bereichen müssen und wollen wir kräftig aufs Tempo drücken. Bei der Sanierung unserer Infrastruktur wollen wir richtig vorankommen. Dafür krempeln wir jetzt die Ärmel auf. Das heißt im Klartext: Wir müssen auch mehr investieren. Kluge Investitionen sind das A und O unserer Politik. Nicht alles lässt sich mit Geld lösen, und das kann sich ein Land wie Schleswig-Holstein auch gar nicht leisten. Deshalb kommt es darauf an, an den richtigen Stellen zu investieren. Gut 500 Millionen € mehr werden wir in dieser Legislaturperiode in unser Land geben und damit die Investitionsquote auf ein höheres Niveau heben. Wir haben konkret verabredet, wie wir das Gros dieser Mittel einsetzen: 100 Millionen € in Hochschulen, 50 Millionen € in den Schulbau, ebenso viel jeweils in die digitale Infrastruktur und in unsere Krankenhäuser. 120 Millionen € investieren wir zusätzlich in das Straßennetz. Mit weiteren 40 Millionen € stocken wir die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr auf.
auch weil wir endlich das Geld investieren, das dafür in einigen Ressorts gewissermaßen auf der hohen Kante liegt. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird ein Schwerpunkt sein; denn auch Elektroautos, Fahrräder und Busse fahren auf Straßen und Wegen. 40 Millionen € sind zusätzlich für den ÖPNV, je 10 Millionen € für E-Mobilität und den Ausbau der Radwege vorgesehen. Mit den 120 Millionen € zusätzlich im Straßenbau werden wir endlich erreichen, dass wir jedes Jahr 90 Millionen € in die Landesstraßen investieren. Dazu werden wir mehr Planer einstellen, damit wir die Herausforderungen auch stemmen können. Und, das ist mir besonders wichtig, alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel wollen wir komplett nutzen, um den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen, meine Damen und Herren.