Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 3. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6, 19 und 23 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3 und 4, erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlrechts, sowie die Punkte 14 und 15, Erhalt der Traditionsschifffahrt und des maritimen kulturellen Erbes. Anträge zu einer Fragestunde liegen nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunktevoraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 3. Tagung.
Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler des Marion-Dönhoff-Gymnasiums aus Mölln!
Außerdem ist unser ehemaliger Abgeordnetenkollege Niclas Herbst bei uns zu Gast. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in der heutigen Aktuellen Stunde über ein Wahlversprechen von Daniel Günther. Der Ministerpräsident hat den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes in einem „sh:z“-Interview von 22. April 2017 folgendes Versprechen gegeben:
„Wir haben den sehr ehrgeizigen Zeitplan, dass wir die A 20 bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut haben.“
Nach nicht einmal einem Monat im Amt hat der Ministerpräsident eingestanden, dass er dieses Versprechen - wie übrigens auch andere, zum Beispiel die Grunderwerbsteuersenkung, eine neue Abstandsregelung für Windkraftanlagen und die Unterrichtsgarantie - nicht wird halten können. Das ist schon schlimm genug. Aber noch wichtiger ist, dass Herr Günther es hätte besser wissen können, als er das Versprechen gab. Er wusste, dass es nicht so schnell klappen würde.
Wenn ich zur Planung der A 20 komme, dann stelle ich nämlich fest: Jeder Bauabschnitt hat seinen eigenen Status - das ist übrigens schon seit 25 Jahren so - mit jeweils eigenen Problemen und Fortschritten. Diese waren nahezu monatlich Thema hier im Plenum, unzählige Male auch im Ausschuss. Insbesondere nach dem Gerichtsurteil über den Bauabschnitt bei Bad Segeberg und die Trave-Querung haben wir mehrmals über die Lage diskutiert. Allein durch die Planungsfehler der CDU dort hätte Herrn Günther bewusst sein müssen, dass es nicht geht; denn wir können mit hundertprozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass die Dinge beklagt werden. Rechnet man mit einer Verfahrensdauer von zwei Jahren nach der Planfeststellung und bezieht man noch die Ausschreibungsfristen, die Mittelbereitstellung und die Bauzeit ein, dann kommt man allein für diesen Bereich auf mindestens fünf Jahre. Das hätten auch Sie wissen können.
Ich glaube, Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen - gemeint sind Ihre Wahlversprechen - nicht mehr. Das Einzige, was passiert ist, ist, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte geführt haben, weil Sie behauptet haben, man könne die A 20 in fünf Jahren bauen, was bekanntermaßen nicht geht.
Das haben wir Ihnen schon vor der Wahl gesagt. Sie haben die Wahl mit solchen Versprechungen gewonnen. Jetzt, da Sie Ihre Versprechungen einhalten müssen, klappt das nicht. Daher brauchen Sie einen Sündenbock.
Wen haben Sie gefunden? Reinhard Meyer und Frank Nägele. Beide werden jetzt von Ihnen und Herrn Buchholz angeschuldigt; auch Kollege Arp drückt sich so aus.
Auch Herr Kubicki sagt das. Sie behaupten ohne jeden Nachweis, das Parlament sei belogen worden. Den Nachweis bleiben Sie komplett schuldig. Das geht auch nicht anders; denn Sie haben diesen Nachweis nicht!
Gestern haben wir wieder eine Skandalisierung des Kollegen Kubicki erlebt. Er hat übrigens etwas Tolles enthüllt: die Kleine Anfrage aus dem Februar 2017 und die Antwort darauf. Das ist eine tolle Enthüllung!
In der Antwort steht - wie wir übrigens immer gesagt haben -, dass die Planungen konzentriert und insbesondere in den Innenbereichen vorangetrieben worden sind, dort, wo es möglichst schnell geht, oder dort, wo wir - wie in Bad Segeberg - das zu reparieren hatten, was Sie uns hinterlassen hatten. Das ist immer öffentlich gesagt worden, nichts anderes.
Wer diese Antwort kritisiert - achten Sie auf die Daten! -, der schaue sich einmal die Antwort von Minister de Jager auf die Anfrage des Kollegen Tietze aus dem September 2011 an. Ich empfehle das jedem zur Lektüre. Diese Antwort war wesentlich weniger zurückhaltend als die von Reinhard Meyer. Lesen Sie auch noch einmal die Aussagen von Minister de Jager von Ende August 2011. Damals sagte er: Wir werden die Planfeststellung aller Abschnitte bis Ende 2012 gewährleisten können.
Dass wir die Planungskapazitäten konzentriert haben, ist klar. Das hat viele gute Gründe. Wir haben uns auf die Abschnitte 4 und 7 konzentriert.
- Seien Sie nicht so aufgeregt, Herr Kollege Vogt! Sie werden noch Grund dafür haben, wenn ich in meiner Rede weiter fortgeschritten bin.
Kommen wir zu den Planfeststellungsbeschlüssen! Am Ende unserer Regierung hatten wir zwei Planfeststellungsbeschlüsse - in den Abschnitten 8 und 4 -, wohingegen Sie einen vorgelegt hatten - er stammte von 2012 -, der vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist.
Jetzt kommt der Höhepunkt; jetzt sind wir bei den Zwergschwänen. Ja, das Wirtschaftsministerium wusste davon. Das Umweltministerium war eingebunden. Bevor Sie sich beschweren, dass Ihr Vorgänger Reinhard Meyer Sie nicht informiert hat, informieren sie sich bei Ihrem Umweltminister oder bei Ihren Parteifreunden! Spätestens 2008 waren die Zwergschwäne in den Abschnitten 5 und 6 Thema in öffentlichen Stellungnahmen, die im Planfeststellungsverfahren vertreten worden sind. Im Februar 2009 fand eine Umweltausschusssitzung statt, in der öffentlich gesagt worden ist, dass dem so sei und dass es ein Problem darstellt. Wissen Sie, wer in dieser Zeit Minister waren? Werner Marnette und Christian von Boetticher! In welcher Partei sind die eigentlich? In der CDU - bis heute. Das ist das, was dabei herausgekommen ist. - Erzählen Sie also in der Öffentlichkeit keinen solchen Unsinn!
Herr Ministerpräsident, Sie hatten ja eine gewisse Beziehung zu dem Kollegen de Jager. Sie hätten Ihre eigenen Leute fragen können. Dann hätten Sie all das erfahren, was damals schon bekannt war und was sich im Übrigen gar nicht geändert hat. Damals war bei Herrn von Boetticher die Rede davon, man müsse möglicherweise ein europäisches Vogelschutzgebiet ausweisen, weil diese tollen Vögel dort sind. Die waren übrigens schon fünf Jahre länger dort und sind nicht erst 2008 dort hingekommen. Davon, dass wir Ihnen irgendwelche Vögel verheimlicht hätten, kann also überhaupt keine Rede sein. Manche der Schwäne sind wahrscheinlich schwarz. Ich muss dort unbedingt einmal hinfahren - Herr Arp, es ist ja bei Ihnen vor der Haustür - und mir das anschauen. Die Behauptung, Sie seien hin
Im Gegenteil, Herr Kollege und Herr Ministerpräsident, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Sachstände waren schon der CDU-FDP-Regierung bekannt. Daran hat sich nichts geändert. Jetzt erzählen Sie, man solle die Zwergschwäne einfach umsiedeln. Wenn es so einfach geht, wo ist dann eigentlich das Problem in den Aussagen von Herrn Ilge? Es kann doch gar kein Problem geben, wenn das so einfach geht, wie Herr Arp es sagt. Machen Sie das einmal mit den Umweltschutzverbänden!
Wir, die SPD, waren immer für die A 20 - und für Umwelt- und Naturschutz. Das ist das, was uns von anderen unterscheidet.
Bei Ihnen sind die einen für die A 20, die anderen dagegen. Die anderen sind wiederum nur Umweltschutz, und Sie sind dagegen. Das ist der Unterschied zu uns.
Das, was Sie auszeichnet, ist, dass Sie die Versprechen, die Sie gegeben haben, nicht halten können. Das merken Sie jetzt. Daher starten Sie ein großes Ablenkungsmanöver. Sie brauchen einen Sündenbock. Das soll die SPD sein. Tut mir leid; die Fakten geben das nicht her. Suchen Sie sich einen anderen Sündenbock! - Vielen herzlichen Dank.