Hans-Jörn Arp

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch die vielen Fahrradfahrer unter uns - besonders die auf der Tribüne. Ich bedanke mich, dass ich heute zu diesem Thema reden kann. Das habe

ich Lukas Kilian zu verdanken, der eine wichtige Veranstaltung hat, an der er wirklich teilnehmen muss. Man sieht, dass ich somit nicht nur zur A 20 rede, sondern auch zum Thema Fahrradfahren hier vortragen kann.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich gleich am Anfang ein herzliches Dankeschön sagen, ein Dankeschön an alle Beteiligten, die an dieser Strategie mitgearbeitet haben, und zwar nicht nur im Ministerium, nicht nur bei den betroffenen Verbänden, sondern auch bei den Städten und Kommunen. Wer immer dabei war, ist der Kollege Tietze. Er hat an jeder dieser Sitzungen teilgenommen, ist aber nie mit dem Fahrrad gekommen. Er hat dafür gesorgt, dass es von einer breiten Gesellschaft dieses Landes getragen wird, von Organisationen, von Berufsverbänden, von den Fahrradhändlern und so weiter. Es war die Initiative des Ministeriums, alle zu beteiligen. Lieber Kollege Bernd Buchholz, herzlichen Dank Ihnen und Ihren Mitarbeitern.

Wir beziehungsweise die Regierung haben eine gewisse Vision gehabt. Als wir 2018 davon sprachen, welche Chancen für Schleswig-Holstein bestehen, ahnte man nicht, dass wir uns heute in dieser Phase befinden. Gerade jetzt ist diese Strategie und deren Umsetzung so wichtig. Jetzt ist das Fahrrad für alle so bedeutend, wie es vorher nicht der Fall war. Wir können sagen, die Jamaika-Regierung ist darauf vorbereitet gewesen. Wir hätten auf das Ergebnis gerne verzichtet, aber die Vorbereitung war wichtig.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines sagen. Bei einer Entscheidung, gerade im Bereich des Tourismus, geht es heute in erster Linie darum: Was kann ich in meiner Freizeit tun? Ein ganz wichtiger Faktor ist dabei, wie man sieht, heute Fahrradfahren. Während Kollege Hauke Göttsch sagen würde: „Ich kann schwimmen“, stünde für alle anderen bei den Aktivitäten das Fahrradfahren an erster Stelle. Das hilft dem Tourismusland Schleswig-Holstein ungemein.

Was wollen wir erreichen? Wir wollen mehr Menschen auf die Fahrräder bringen. Vor vielen Jahren haben wir hier über die Schulwegsicherheit diskutiert. Dann haben wir lange darüber diskutiert, ob wir, was das Tourismusland Schleswig-Holstein angeht, nicht den Fahrradtourismus in den Vordergrund stellen. Jetzt geht es darum, dass wir alle ge

sellschaftlichen Gruppen erreichen. Wir wollen die Pendler und die Schlipsträger wie Burkhard Peters erreichen. Wir wollen sie alle erreichen. Wir sehen es ja morgens, wenn wir zur Arbeit beziehungsweise zum Landtag fahren, dass viele Berufspendler heute mit dem Fahrrad unterwegs sind. Das ist das Ziel, das wir weiterverfolgen sollten.

Geschätzter Kollege Vogel, heute habe ich mal das Glück, dass ich nach Ihnen reden darf. Ich verstehe ja, dass manchmal das Sein das Bewusstsein prägt.

Aber akzeptieren Sie doch einmal einen Punkt: So viel Geld wie derzeit ist zu keiner Zeit für den Ausbau von Radwegen bereitgestellt worden. Wir reden über 55 Millionen € in einer Legislaturperiode. Der von Ihnen - und nicht von mir - geschätzte Herr Meyer - das war die Vorgängerregierung - hat in der gleichen Zeit 6,5 Millionen € an GVFG-Mitteln ausgegeben. In unserer Regierungszeit sind allein rund 12 Millionen € für den Ausbau von 198 km Landesstraßen ausgegeben worden. Jedes Mal ist gleichzeitig der Radweg mit saniert worden. Das hat es zuvor nicht gegeben. Da wäre es ein gutes Zeichen der Opposition gewesen, nicht nur die Strategie zu akzeptieren, sondern auch zu sagen, dass es hier mit einem Verkehrsminister auf der einen Seite und einer Finanzministerin auf der anderen Seite gelungen ist - was nützt es, wenn der Verkehrsminister die Forderung aufstellt, aber die Finanzministerin nicht mitmacht? -, ein tolles JamaikaProjekt auf die Beine zu stellen, in dem sich große Teile der Gesellschaft wiederfinden, und dass wir ein Parlament und Ministerien haben, die sich für diese Interessen einsetzen. Ich sage allen Beteiligten hier im Parlament und in der Regierung dafür ein herzliches Dankeschön.

Zum ersten Mal, liebe Freundinnen und Freunde, stehen die Fahrradfahrer bei der Diskussion nicht in Konkurrenz zu den Autofahrern und denjenigen, die den Schienenverkehr nutzen, sondern sind Teil des Mobilitätskonzepts dieser Landesregierung. Hier wird allen gleichermaßen Geltung verschafft. - Ich habe den Eindruck, der Kollege Vogt möchte etwas sagen, weil er irgendwie unruhig ist. Oder habe ich das jetzt falsch gedeutet?

- Kollege, darüber können wir diskutieren. Von diesem Pult aus sind Sie alle von Jamaika meine Freunde.

Aber lassen Sie mich noch Folgendes sagen.

Ja, leider. Ich hätte noch viel dazu zu sagen.

Ich möchte mich noch einmal bei allen Beteiligten bedanken. - Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass ich kurz überziehen durfte. Das durfte ich schon mal länger, aber in diesem Sinne: herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vogel, ich muss Ihnen sagen: Wenn Ihr Antrag geheißen hätte: „Mehr Sicherheit auf allen Autobahnen“, dann wären wir sicherlich einer Meinung. Natürlich hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere die der Rettungskräfte, für uns hohes Interesse, und da finden Sie uns an Ihrer Seite. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen uns und Ihnen und den Ansichten, die wir hier miteinander vertreten.

Wenn Sie das aber gleichzeitig mit der Forderung nach einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h verbinden, dann frage ich Sie: Was hat das im direkten Zusammenhang mit der Sicherheit der Arbeitsplätze der Polizisten, der Sicherungskräfte, der Mitarbeiter der Straßenbauämter und der aller Verkehrsteilnehmer zu tun? Sie wissen genau: Die ge

fährlichsten Unfälle werden von Lkw-Fahrern ausgelöst, und die Lkw fahren nur 80 km/h.

Ich will nur sagen: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h allein verbessert die Sicherheitssituation nicht. Wir alle haben ein hohes Interesse daran, dass diejenigen, die entlang der Autobahn tätig sind, seien es nun Mitarbeiter, Hilfskräfte oder Verkehrsteilnehmer, sicher sind. Sie haben es verdient, dass wir uns damit beschäftigen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir heute darüber diskutieren.

Ich war auch bei der Autobahnpolizei in Neumünster. Ich habe mir die Situation dort angesehen. Das, was sich in Bezug auf Verkehrsteilnehmer dort abspielt, ist nicht akzeptabel. Wir müssen überlegen: Wie kriegen wir eine Lösung hin? Der Verkehrsminister hat gesagt: Es gibt eine Unfallkommission.

Der Kollege Vogt sprach diese an. Diese muss jetzt Vorschläge machen, und die werden wir dann bewerten, denn das, was dort gilt, gilt auf allen Autobahnen in Deutschland. Die A 7 ist nicht besonders gefährlich, nur weil man dort unbegrenzt fahren kann. Das kann man auch auf der A 20, der A 23 oder der A 1. Es gibt überall das gleiche Problem, und zwar nicht nur hier in Schleswig-Holstein, sondern im ganzen Bundesgebiet.

Wenn man hört, dass Verkehrsteilnehmer nicht einmal dann, wenn sie ein Blaulicht sehen, abbremsen, wenn man Videos sieht - Sie haben sie genauso gesehen wie ich -, wie Polizistinnen und Polizisten in Gefahr sind, wenn sie nur Absperrungen aufbauen, dann sind wir jetzt gefordert, ob nun hier im Landtag oder im Bundestag - wo auch immer; das ist den Polizisten vor Ort egal. Hier haben wir eine Verantwortung, die wir gemeinsam für alle in Deutschland wahrnehmen müssen, um zu sagen: Ihre Sicherheit ist auch für uns ein Thema.

Und dies ist der populistische Vorwurf an Sie und nicht an die GdP, die Sie da verwechseln: Wenn Sie dies gleich wieder in einen Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h bringen, dann sage ich Ihnen: Ich weiß es nicht genau, aber wenn ich mich recht erinnere, dann ist die Bundesumweltministerin für die Geschwindigkeitsbegrenzung verantwortlich. Sie gehört doch der SPD an. - Warum sagen Sie das hier und nicht bei Ihren eigenen Genossen? Oder reden die nicht mit Ihnen? - Das kann ja sein. Das verstehe ich zwar nicht, weil Sie eigentlich ein netter Kerl sind, aber da müssen Sie das ja anbringen können.

Im Koalitionsvertrag ist unbegrenzte Geschwindigkeit auch kein Thema gewesen. Dem hat die SPD zugestimmt. Sollen jetzt SSW, die Grünen und die FDP, alle diejenigen, die gar nicht daran beteiligt waren, heute hier christlicher sein als der Papst? Das müsst ihr schon untereinander in Berlin regeln. Die Frage, ob Scheuer nun zweimal oder viermal hier war, löst das Problem nicht. Das Problem ist, dass man dies in Berlin löst und nicht hier.

Das, was wir hier lösen müssen - darin sind wir uns, so glaube ich, alle einig -, ist die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber die der Rettungskräfte. Dazu sage ich: Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass wir hier eine Rede halten. Sondern wir warten einmal auf die Verkehrskommission. Ich bin mir bei Bernd Buchholz und seinen Leuten ziemlich sicher, dass wir konkrete Vorschläge kriegen. Ob die Brücke jetzt die Verkehrsbeeinflussungsanlage ist? - Das hat ein bisschen etwas mit Geld zu tun, aber jedes Leben, das wir retten können, sollten wir nicht in Geld aufwiegen. Wir sollten nur sehen: Wer soll das bezahlen? Oder gibt es vorher schon Schritte und Möglichkeiten, die wir gehen können? Das müssen wir bald machen, um die Sicherheit aller am Verkehr Beteiligten zu gewährleisten.

Lasst uns gemeinsam darangehen. Wir warten auf die Vorschläge des Verkehrsministeriums und der Expertenkommission, und dann glaube ich, finden wir einen Weg. Noch einmal: Der Antrag hätte heißen müssen: Mehr Sicherheit auf allen Straßen in Schleswig-Holstein. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. - Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal geht es heute um die Altersversorgung von Abgeordneten, und wir reden in eigener Sache. Jeder weiß, dass wir damit eigentlich durch waren.

Wir hatten damals, im Jahre 2006, aufgrund eines Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts uns selber den Auftrag gegeben, ein modernes Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Altersversorgung aller Abgeordneten regelt. Leider haben wir zu dem Zeitpunkt nicht gewusst, dass wir eine jahrelange, um nicht zu sagen jahrzehntelange Nullzinspolitik vor

uns haben würden. Wir sind den Weg vorweggegangen und haben gedacht, die anderen Länder würden dann alle hinterherkommen. Es waren aber nur die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg, die diesen Weg gegangen sind; der Rest der Länder hat sich dann nach dem Erfolg in Schleswig-Holstein erkundigt und hat gesagt: Das ist ein Weg, den gehe ich so nicht, er ist nicht vernünftig. Wir haben hier eine Verantwortung insbesondere für jüngere Kollegen, für diejenigen, die früh einsteigen, aber auch wieder rauswollen.

Jeder weiß, dass die Abgeordneten durchschnittlich drei Wahlperioden lang im Landtag sind. Das würde nie reichen für eine eigenständige Altersversorgung.

- Da ist es anders; denn das wird auf Lebzeiten vererbt. Es gibt ja noch andere demokratische Parteien.

Das ist also die Ausgangslage. Diejenigen, die einsteigen und aussteigen, sollten das nie als eine Allroundversorgung sehen, sondern immer nur als eine Versorgung für diese Zeit. Aber wir müssen das Spiegelbild der Gesellschaft sein.

In vielen Bereichen ist es heute nicht mehr attraktiv, in den Landtag zu gehen. Selbst Beamte, die für einige Zeit hier im Landtag sind, haben dafür eine andere Altersversorgung als diejenigen, die weiter in ihrem Dienst tätig sind. Darüber müssen wir nachdenken.

Freiberufler, Menschen in Leitungsfunktionen, Selbstständige - sie alle müssen das Spiegelbild dieses Parlaments sein. Für viele spiegelt es sich nicht mehr wider, weil das Risiko zu groß ist und insbesondere die Altersversorgung zu schlecht.

Wir wollen keine Luxusversorgung haben, wie es sie einmal gab. Wir wollen uns auch nicht mit anderen Ländern vergleichen. Ich könnte gute Beispiele aus Bayern oder dem Bundestag nehmen, die aufzeigen, wie das dort gelaufen ist, sondern wir wollen ein angemessenes Verhältnis hier im Landtag haben.

Deshalb danke ich dem Landtagspräsidenten sehr. Wir haben in der letzten Legislaturperiode schon einmal auf anderer Ebene versucht, zumindest den inflationsbedingten Verlust auszugleichen. Aber hier hat der Landtagspräsident gesagt: Auch das reicht nicht aus. Ich trage die Verantwortung dafür; ich bin unabhängig. Denn der hat seine Pension durch andere Aufgaben längst gesichert. Der hat dadurch nicht mehr. Und es ist gut, dass er das gemacht hat.

Man hat dann die Schön-Kommission ins Leben gerufen, die aus Unternehmern besteht. Stellvertreterin war ja immerhin Frau Schwitzer, die vom Deutschen Beamtenbund kommt und weiß, wie Beamte versorgt sind. Sie weiß auch, dass dies eine andere Versorgung ist als die bei Abgeordneten. Die Schön-Kommission, die sich zusammengesetzt hat aus Beamten, Freiberuflern und anderen unabhängigen Leuten, hat dann gesagt: Nun machen wir einmal einen Vorschlag. Dieser Vorschlag ist nicht von uns gekommen, sondern er stammt von dieser unabhängigen Kommission. Deshalb, lieber Herr Landtagspräsident Schlie, noch einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie den Mut gehabt haben. Sonst wäre die Kommission nicht ins Leben gerufen worden.

Wir haben dann gesehen: In Nordrhein-Westfalen wurde ein Versorgungswerk gegründet. Neben den Einzahlungen von anfangs immerhin 2.500 € im Monat hat man das noch einmal durch zusätzliche Steuergelder aufgestockt. Wir dagegen haben uns lange Zeit bei den 1.500 € aufgehalten. Es ist ein Novum - in anderen Ländern gibt es das auch nicht -, dass bei uns Führungskräfte, Ausschussvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete mit Sprecherfunktionen allesamt nicht zusätzlich honoriert werden. Insoweit kann man also sagen: Auch insoweit laufen wir den anderen Ländern ein Stück hinterher. Wir haben das alles so gewollt. Wir können niemandem einen Vorwurf machen. Es ist durch uns so entstanden.

Aber das, was dabei herausgekommen ist, ist so, dass wir sagen müssen: Mit dem Thema müssen wir in Zukunft anders umgehen. Deswegen ist es mit Beginn der nächsten Legislaturperiode auch angemessen und angebracht, dass wir heute darüber reden und dieses Gesetz verabschieden.

Den Noch-Kollegen - lange werden Sie ja nicht mehr in diesem Landtag sitzen - der AfD kann ich sagen: Ich kann mich sehr gut erinnern. Im Jahre 2017 standen Sie hier vorne und haben gesagt, wir sollten die Diäten in der nächsten Legislaturperiode doch um 20 % senken. Das war Ihre Forderung. Ich sage Ihnen aus Erfahrung: Das, was man hier vorne fordert, muss man auch machen; denn sonst ist man nicht glaubwürdig.

Das höchste Gut, das wir alle haben, ist die Glaubwürdigkeit. Glauben Sie mir das; denn nach mehr

als 20 Jahren kann ich Ihnen sagen, was das bedeutet.

Es ist nicht glaubwürdig, hier eine Senkung um 20 % zu fordern, dann aber das Geld einzustreichen. Das sind für jeden von Ihnen in dieser Zeit rund 50.000 €. Sie werden sich ja gleich auch noch ans Rednerpult stellen. Sagen Sie uns doch einmal, was Sie mit diesen 50.000 €, die Sie zusätzlich zu dem bekommen haben, was Sie haben wollten, in der letzten Zeit gemacht haben. Ich hätte Respekt, wenn Sie dann sagen, alle hätten das gespendet für gemeinnützige Zwecke, für wen auch immer, für Integrationszwecke oder dergleichen mehr. Das haben Sie ja sicherlich gemacht. Ich bin gespannt auf Ihre Aussagen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wir haben heute Morgen in einem Eilverfahren den Tagesordnungspunkt 53 zu Klimaschutz und Energiewende ohne Aussprache zu Protokoll gegeben. Nach meiner Erkenntnis müssen wir darüber aber jetzt noch abstimmen.

Das Mikrofon war so hoch, Herr Präsident.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Wunsch der Ausschussmitglieder von Jamaika, den Antrag im Ausschuss zu beraten und darüber nicht heute in der Sache abzustimmen.

Wir haben gebeten, das aus der Sammeldrucksache herauszunehmen und separat darüber abzustimmen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Für mich ist das heute ein besonderer Tag. Seit nunmehr 16 Jahren beschäftigen wir uns in der Fraktion mit dem Thema. Dann ist zum Glück die

FDP dazugekommen, dann der SSW. Die Grünen sind schon lange in der Nähe unserer Meinung. Es ist nicht selbstverständlich, dass man so lange an einem Thema arbeitet. Man weiß, in der Politik soll man dicke Bretter bohren. Aber das war nicht nur ein dickes Brett, sondern das waren schon richtige Balken.

- Zuhören hilft manchmal. Sie haben es in all den anderen Jahren auch nicht verstanden.

Am Anfang möchte ich darstellen, dass mein besonderer Dank dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei gilt.

Beide haben von Anfang an in dieser Koalition dazu gestanden. Herr Ministerpräsident, häufig waren Sie allein mit Ihrer Meinung - bis jetzt die anderen 15 Regierungschefs gesagt haben: Hätten wir schon einmal früher auf Sie gehört!

Das ist auch das Ergebnis der Bemühungen des Chefs der Staatskanzlei, der häufig ganz persönlich eingegriffen hat.

Exekutive und Legislative haben gemeinsam über Bande gespielt. Denn wir waren in den drei Fraktionen plus SSW einer Meinung. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich der SSW in der Oppositionsrolle an einem Gesetzentwurf beteiligt. Es war wichtig, dass wir diesen Gesetzentwurf hatten.

Eines war klar: Wenn diese Veranstaltung am Tegernsee mit den Chefs der Staatskanzlei gescheitert wäre, hätten wir am Montag einen eigenen Gesetzentwurf aus der Schublade gezogen, und zwar in Zusammenarbeit mit Hessen und Bayern. Das war die Stärke, das war das Druckmittel, das der Chef der Staatskanzlei den anderen Ländern vorweisen konnte. Es war klar: Sie mussten weitestgehend auf unsere Forderungen eingehen - sie haben nicht alle übernommen -, anderenfalls wären wir einen Sonderweg gegangen, und zwar nicht wie damals 2011 allein, sondern mit Hessen und Bayern an unserer Seite. Wir hatten gemeinsam eine Position, die stärker war. Alle wussten: Wenn wir alleine gehen, werden wir am Ende diejenigen sein, die den Erfolg haben.

Warum haben wir es überhaupt gemacht, liebe Freundinnen und Freunde? Es gibt eigentlich schon „seit 500 Jahren“ die Ziehung der Lottozahlen. Das ganze System Lotto war immer in Monopolhänden. Wie innovativ solch ein Monopol ist, wissen Sie al

le. Sie haben es geschafft, neben der Samstagsziehung sogar die Mittwochsziehung einzuführen. Bei den Sportwetten gab es nur die Pferdewette, weil Fußball und Handball in der Gesellschaft überhaupt nicht anerkannt waren. Das waren Randsportarten. Also gab es legitimiert nur die Pferdewetten. Alles andere wurde nicht anerkannt. Später kam Oddset als Sportwette hinzu. Da durfte man am Freitag tippen, ob ein Verein gewinnt, verliert oder unentschieden spielt. Das war das Innovativste, was gemacht wurde.

Vor 25 Jahren änderte sich das. Seit 25 Jahre gibt es das Internet. Mit dem World Wide Web kam auf einmal Konkurrenz zu dem Monopol auf. Und was hat das Monopol, was haben wir alle gesagt? - Die verbieten wir einfach.

Es hat sich aber kein Mensch an das Verbot gehalten. Das war mit europäischem Recht nicht mehr vereinbar. Das war die Situation.

Nach wie vor haben wir alle gemeinsam diesen Markt viel zu lange ignoriert, einen Markt, der heute 30 Milliarden € Umsatz hat. Das ist die Realität. Nachdem wir 2004 und danach immer wieder darauf hingewiesen haben, dass dieser Markt im Sinne des Jugendschutzes, im Sinne des Spielerschutzes und im Sinne der Abgaben an den Staat kontrolliert werden muss, ist es jetzt so weit, dass dieser Weg gegangen wird. Er wird auf Initiative SchleswigHolsteins gegangen. Heute sagen auch andere Bundesländer - beispielsweise Hessen tut das -, sie hätten die Initiative ergriffen. Es ist am Ende egal, wer die Initiative ergriffen hat.

Der Erfolg hat viele Väter. Aber ich weiß: Wir haben neue Akzente gesetzt und das gemeinsam in diesem Parlament geschafft. Dafür gab es hier eine breite Basis, und darauf können wir alle stolz sein.

Erlauben Sie mir auch, darauf einzugehen - das ist die Frage des Kollegen Lars Harms -, wo die Regulierungsbehörde ihren Sitz haben wird. Sie wäre 2011 nach Schleswig-Holstein gekommen. Nach dem Regierungswechsel hat man den Unternehmen ganz deutlich gesagt, was man von ihnen hält. Insbesondere Sie, Herr Dr. Stegner, haben sich entsprechend geäußert. Ich will das nicht wiederholen; es ist alles im Protokoll nachzulesen, wie Sie diese Unternehmen tituliert und was Sie ihnen unterstellt haben. Das war nicht Ausdruck einer Willkommenskultur. Dort, wo die Regulierungsbehörde ist, werden sich auch die Firmen ansiedeln. Glückstadt, Glücksburg, Norderstedt, Kiel - sie alle hatten sich

darauf gefreut. Die Unternehmen sind natürlich nicht gekommen. Daher sind wir jetzt im Wettbewerb mit 15 anderen Standorten, die alle diese Regulierungsbehörde haben wollen.

Wir hatten übrigens eine besonders gute Regulierungsbehörde. Lassen Sie mich an dieser Stelle Herrn Schlütz herzlich danken. Er hatte bundesweit eine Vorbildfunktion mit der Art und Weise, wie er seinen Laden regulierte. Er nahm die Spieler, aber auch die Unternehmen hart an die Kandare. Das war ein Vorbild, das wir hier in Schleswig-Holstein geschaffen haben.

Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Den Koalitionspartnern und der Regierung gilt mein besonderer Dank dafür, dass wir den Weg, den wir heute hier gehen, gemeinsam geschafft haben. Das zeigt: Wenn man pragmatisch an einem Thema arbeitet, hat man Erfolg. Es zeichnet Jamaika aus, dass wir in solchen Fragen eng zusammenstehen. Euch allen, Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Dankeschön!

Ich danke speziell auch der CDU-Fraktion, die das von mir oft genug hat hören müssen. Viele sind schon aus der Fraktionssitzung herausgegangen, wenn das Thema Glücksspiel auf der Tagesordnung stand. Euch bin ich am meisten auf den Wecker gegangen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Herzlichen Dank für den gemeinsamen Weg!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vogel, machen Sie sich keine Sorgen. Die Freundschaft unter uns wird immer besser, und zwar nicht nur innerhalb der Koalition von Jamaika, sondern insbesondere unter uns Verkehrspolitikern. Diese Freundschaft wird jeden Tag ein Stück größer. Die Freundschaft steht also.

Lassen Sie mich, weil die Sache zu ernst ist, hier einfach einmal sagen, was ich in den letzten 20 Jahren zu diesem Thema erlebt habe. Das geht uns alle an. Von mir aus brauchen wir nicht mehr rückwärts zu gucken, um festzustellen, wer was falsch gemacht hat; das wissen wir alle. Wir haben die DEGES viel zu spät eingeschaltet. Daraus haben wir gelernt. Das hat der Minister, das hat das Kabinett beschlossen. Das ist gut, und das hat einen breiten Konsens hier im Hause gefunden. Ich glaube, es stehen alle dazu, dass wir das damals so gemacht haben. Das ist gut.

Das Problem dabei ist jedoch Folgendes: Ich habe meinen ersten Wahlkampf 1999/2000 geführt, und der Großteil der Trasse geht nun einmal ab Horst und Felde bis ran an Sommerland und dann bis zum Tunnel. Da habe ich allen Betroffenen, den Landwirten, und Bürgermeistern etwas dazu erzählt.

- Der jetzt noch zu bauende Teil ist ein größerer Teil. Aber egal, lieber Herr Kollege, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren; denn darüber sind wir uns einig. Ich habe eben von Freundschaft gesprochen. Diese wollen wir nun auch nicht gefährden.

Dafür ist das Thema zu ernst. Ich habe im Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahl 2000 gesagt, dass es noch nicht in dieser, aber in der nächsten Legislaturperiode mit den Baumaßnahmen langsam losgehen werde. Die betroffenen Landwirte und

Bürgermeister haben wir eingebunden und mitgenommen.

Heute, nach 20 Jahren, ist die Situation so, dass wir kein Stück weitergekommen sind. Dabei geht es auch um die Glaubwürdigkeit in der Demokratie. Denn es ist demokratisch entschieden worden, dass die Autobahn kommen soll. Die Trassenentscheidung ist gefallen. Die Linienbestimmung ist durchgegangen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat dem zugestimmt. Aber wir sind immer noch nicht weiter.

Ich höre häufig: Arp, erzähle uns doch nicht immer etwas von der A 20! Die Weiterführung kommt doch sowieso nicht! - Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit. Natürlich wird die Weiterführung kommen! Sie wird in jedem Fall kommen. Die Kosten werden sich im Laufe dieser 20 Jahre allerdings mehr als verdoppelt haben. Auch das müssen wir den Menschen erklären.

Klar ist: Das liegt an unserem Planungsrecht, das anders ist als das in anderen Ländern der Welt. Insoweit haben wir Nachholbedarf; das haben wir mehrfach festgestellt. An der Reform des Planungsrechts müssen wir festhalten, daran muss sich etwas ändern.

Eine zweite Diskussion wird immer wieder angestoßen, die um den sogenannten Krause-Bogen. Herr Krause ist ja jüngst auf andere Art und Weise berühmt geworden. Der Krause-Bogen wurde damals bewusst vorgesehen. Ursprünglich sollte die Elbquerung bei Haseldorf erfolgen.

Warum sollte sie bei Haseldorf erfolgen, und warum fiel am Ende die Entscheidung für Glückstadt? Weil der Raum als zu urban angesehen wurde und bei Glückstadt mehr Platz ist. Das Ziel war aber von Anfang an die Umquerung von Hamburg. Es ging nicht um eine Infrastrukturmaßnahme, die der Westküste nutzen sollte. Hamburg hat es, anders als andere Metropolen, über Jahrzehnte hinweg versäumt, einen äußeren Ring zu bauen. Deshalb war unsere Forderung - sie lautet immer noch so -, die westliche und die östliche Umfahrung von Hamburg zu realisieren, um den Ring um Hamburg zu schließen. Das ist unsere Position. Wir halten daran fest, weil sie vernünftig ist. Es ist verkehrspolitisch vernünftig, so dicht wie möglich an Hamburg heranzukommen.

Die Alternative Glückstadt-Drochtersen ist vorgeschlagen worden, um den Elbtunnel zu entlasten.

Auch das will ich Ihnen noch einmal erklären: Der Elbtunnel ist ausgelastet. Es wird keine zusätzlichen Röhren in Hamburg geben. Die A 7 hat Fakten geschaffen. Wir können nicht aus den sechs Spuren dort irgendwann acht Spuren machen. Dort ist Ende! Mehr Verkehr kann nicht durch den Elbtunnel geführt werden, sei es von Norden oder von Süden.

Die Umfahrung dient auch dazu, den Elbtunnel zu entlasten. Das ist insbesondere für die Pendler, die jeden Tag nach Hamburg hinein- beziehungsweise aus Hamburg herausfahren müssen, wichtig, fördert aber auch die Verbindung zwischen Skandinavien, Schleswig-Holstein und Zentraleuropa. Die Umfahrung kann nur dicht an Hamburg erfolgen. Die Querung kann nur bei Glückstadt und Drochtersen erfolgen. Im Interesse der Pendler und aller Menschen, die zu unserem Bruttosozialprodukt beitragen, müssen wir uns dafür einsetzen, dass mit dem Bau so schnell wie möglich begonnen wird.

Meine Forderung an alle Beteiligten, insbesondere an die Umweltverbände, ist, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen - darüber würden wir uns sehr freuen - und nicht bei jeder vorgesehenen Maßnahme gleich nach Leipzig zu rennen. Alle Beteiligten sollten sich fragen: Was ist das Beste für die Umwelt? Was ist das Beste für die Natur? Wie schaffen wir es am schnellsten, die Baumaßnahme zu realisieren, auch mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu unterstützen? - Wenn wir diesen Konsens auch hier herstellen könnten, wäre das ein riesiger Erfolg. Dann hätte dieser Antrag sogar noch einen Sinn, Herr Kollege Vogel. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir feiern nun zum 30. Mal die Wiedervereinigung - ein Fest, das uns allen als Demokraten sehr am Herzen liegen muss. Denn wer hätte vor 30 oder 31 Jahren geglaubt, dass eine friedliche Wiedervereinigung in Deutschland bevorstehen würde?

Viele hatten diesen Gedanken längst aufgegeben, aber die CDU - Werner war als einer der ersten Kämpfer dabei - hat immer gesagt: Wir glauben an die Wiedervereinigung.

Wir wussten nicht, wann sie kommen würde, und wir hätten nie geahnt, dass sie friedlich erfolgen würde. Dass eine friedliche Wiedervereinigung hier in Deutschland möglich war, ohne dass ein Schuss gefallen ist, das ist allemal und immer wieder ein Grund, miteinander zu feiern.

Die Älteren unter uns - es sind gar nicht so viele haben noch miterlebt, wie der 17. Juni gefeiert wurde. Er war ein wichtiger Gedenktag, bei dem an den Aufstand in der damaligen DDR gedacht worden ist. Auch dafür wurden wir manchmal sogar angepöbelt; wir wurden belächelt, dass wir das immer wieder zum Anlass genommen haben, an die Frei

heit der Menschen zu erinnern. Und diese Freiheit kommt jetzt.

Am 3. Oktober 2019 wird dies nun wieder einmal hier gefeiert. Ich hatte das Glück, schon beim letzten Mal als Abgeordneter dabei sein zu dürfen, und ich freue mich auch dieses Mal, dass wir dabei hier in Kiel, hier in Schleswig-Holstein die Gastgeber sind.

Wir wollen - danke, liebe Kolleginnen und Kollegen - gern Gastgeber sein. Wir wollen uns dabei von unserer besten Seite präsentieren - als Abgeordnete, als Parlament, als Regierung, als Schleswig-Holstein. Deshalb ist es gut, dass wir möglichst viele Menschen hierher einladen.

Dem Bericht der Landesregierung zufolge werden über 500.000 Menschen erwartet. Das ist auch für Kiel ein Spektakel, das die Stadt so noch nicht erlebt hat. Dafür werden wir sehr gern alle möglichen Dinge tun, um diese Menschen so gut wie möglich willkommen zu heißen.

Dabei wissen wir aber - das muss auch dazu gesagt werden -, dass die Mehrzahl der Menschen nach wie vor mit dem Auto anreisen werden. Wir müssen also am Stadtrand oder außerhalb der Stadt für Park-and-Ride-Plätze sorgen. Das ist in dem Konzept der Landesregierung enthalten, und es ist auch in den Besprechungen immer wieder Thema gewesen.

Darüber hinaus wollen wir aber auch, dass die Gäste mit SPNV und ÖPNV hierherkommen, und zwar am 3. Oktober möglichst umsonst. Damit kann zumindest ein Teil des Autoverkehrs vermieden werden; zu viel Verkehr muss nämlich nicht sein. Wir sind dabei vorbildlich; dies hat es in anderen Bundesländern in dieser Form bislang noch nicht gegeben, und hier wären wir tatsächlich einmalig.

Ich kann im Namen der CDU-Fraktion die Landesregierung und den Ministerpräsidenten bei diesem Vorhaben tatsächlich nur unterstützen. Bei den Verhandlungen sowohl mit der Stadt Kiel wie auch mit NAH.SH ist es bereits gelungen sicherzustellen, dass wir am 3. Oktober unsere Gäste kostenfrei herkommen lassen können. Auch der eine oder andere von uns ist ja selbst hiervon betroffen.

In diesem Sinne, Herr Ministerpräsident: Verhandeln Sie! Wir alle geben uns Mühe, an diesem Tag gute Gastgeber zu sein und uns als Land, als Parlament, als Parlamentarier von der besten Seite zu zeigen. Denn das soll ein Fest sein, das noch lange

an Schleswig-Holstein erinnert, das uns nachhaltig als Gastgeber darstellt.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und Ihnen, Herr Ministerpräsident, viel Erfolg bei den Verhandlungen.

Herr Präsident! Ich bitte, beide Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns heute hier im Hohen Haus mit dem Thema Glücksspiel. Ich möchte zunächst einmal an dieser Stelle ganz besonders dem Innenministerium, aber noch viel mehr dem Chef der Staatskanzlei sehr herzlich danken,

weil das ein schwieriger Weg ist. Alle wissen das, auch die Vertreter der SPD. So etwas kann man, wenn man dann zu einem Einvernehmen kommt, nur miteinander mit den anderen Ländern diskutieren. Es ist uns jetzt gelungen, einen Weg mit den anderen Ländern gemeinsam zu finden. Wir sind nicht mehr allein. Herr Dr. Stegner, wir sind nicht mehr der Geisterfahrer auf der Autobahn, sondern wir haben andere bei uns versammelt, die unseren Weg jetzt unterstützen.

Ich will aber auch sagen: Es hat viele Diskussionen gegeben, nicht nur über den Entwurf, den wir heute in zweiter Lesung zu verabschieden haben, sondern auch darüber, wie der Weg weitergeht. Es ist nicht nur die Koalition, die hier an sehr vielen Abenden und in sehr vielen Sitzungen sehr intensiv daran mitgearbeitet hat. Ich will an dieser Stelle, denn das ist keine Selbstverständlichkeit, den SSW hervorheben, der gesagt hat: Wir arbeiten mit, und wir lösen, das Problem. Dafür, Probleme pragmatisch und nicht ideologisch zu lösen. ist er meistens - nicht immer - bekannt. Dies ist ein pragmatischer Weg, den wir gegangen sind, und kein ideologischer. Deswegen sind wir auch zum Erfolg gekommen. Herzlichen Dank an alle Beteiligten.

Meine Damen und Herren, wir sind nicht mehr allein. Wir sind jetzt den Weg mit anderen Bundesländern gegangen. Herr Dr. Stegner, auch die Vertreter Ihrer Partei, die Ministerpräsidenten, die Chefs der Staatskanzleien, haben uns diesen Weg geebnet und uns diese Möglichkeit gegeben. Das sollten Sie einfach einmal anerkennen und zugestehen. Nun dürfen Sie nicht alle, die von Ihnen dabei waren, so sehr kritisieren, denn wir gehen den Weg ja gemeinsam weiter.

Aber, und das ist für viele von uns, insbesondere für unsere Sozialpolitiker, nicht unerheblich: Wir haben die Suchtverbände an unserer Seite, die unseren Weg mitgehen und sagen: Ja, das ist der richtige Weg. Herr Dr. Stegner, dabei vergessen sie nicht,

dass es gerade die SPD-Regierung unter Herrn Albig war, die ihnen die Mittel gekürzt hat. Gerade den Suchtverbänden in der letzten Legislaturperiode die Mittel zu kürzen, war etwas unglücklich, wenn man sich wie Sie hier hinstellt und sagt: Gerade für die mache man das wegen der Suchtgefahr. Darüber werden wir sicherlich in nächster Zeit noch einmal reden.

- Frau Kollegin Dr. Bohn, das können Sie nicht wissen. Das war nicht Ihre Entscheidung. Das wurde nicht parlamentarisch entschieden, sondern anders. Aber das werden wir gemeinsam noch einmal klären. Die Kritik richtet sich auch nicht gegen die Grünen.

- Das ist eine Entscheidung, die wir von den Suchtverbänden erfahren haben. Die haben gesagt: In der Zeit hat man unsere Mittel um 50.000 € gekürzt.

Ja, gern, selbstverständlich.

- Das kann ich gern. Ich weiß nicht mehr, welches Jahr das war. Die Aussage haben wir von den Vertretern der Suchtverbände. Kollegen von mir waren dabei. Sie haben gesagt, es wurde gesagt: Ihr bekommt ja jetzt zusätzliche Einnahmen aus den Casino-Abgaben der Casinospieler - der Anteil wurde auf 50.000 € oder wie auch immer geschätzt -, und um diesen Anteil kürzen wir die Landesmittel. Das haben wir jetzt erfahren. In der Opposition haben wir das auch nicht erfahren. Das spricht eigentlich für die Verbände, dass sie sehr ruhig waren, aber jetzt haben sie sich in dem Zusammenhang gemel

det und gesagt: Es ist ja schön, dass ihr uns wieder ernst nehmt.

- Ja, liebe Frau Kollegin, ich kann ja nur das widergeben, was ich erfahren habe. Das gebe ich hier von mir.

Ich habe keinen beschuldigt. Das Plenum ist dafür da, solche Dinge anzusprechen, und meine Aufgabe ist zu sagen: Seht ihr, die haben wir an unserer Seite, weil die wissen, dass wir uns weiter um sie bemühen. Wir können das gemeinsam machen, wir können das Gespräch gemeinsam führen. Dies ist keine ideologische Veranstaltung, sondern eine pragmatische, und wir finden gemeinsam eine pragmatische Lösung. Können wir uns darauf verständigen?

Auch die Verbraucherverbände unterstützen unseren Weg. Wenn man die Suchtverbände und die Verbraucherverbände an seiner Seite hat, ist das eine vernünftige Sozialpolitik, lieber Kollege Kalinka.

Wir wissen, dass dies eine Übergangsregelung ist, die nur bis zum Juni 2021 gilt. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie es weitergeht. Das werden wir rechtzeitig machen.

Wir alle müssen uns die Frage stellen: Wem nützt es, wem schadet es, wem hilft es, wer hat Vorteile? Die Vorteile liegen auf der Hand. Sie liegen eindeutig bei der Frage des Marketings, insbesondere für Holstein Kiel, der Spielgemeinschaft FlensburgHandewitt und den THW Kiel. Diese drei Proficlubs sind auf die zusätzlichen Einnahmen angewiesen.

- Es gibt mehrere, die davon profitieren, aber die sind besonders abhängig von hohen Marketingmitteln, und die werden sie bekommen.

Wer profitiert noch davon? - Der Spieler in Schleswig-Holstein bekommt mehr Sicherheit, er bekommt Spielerschutz, den er nicht hat, wenn er illegal spielt. Wir gehen gegen die Suchtgefahr vor, weil wir kontrollieren können, wer spielt. Und vor allem hat der Jugendschutz einen Vorteil, denn über unseren Safe-Server können wir genau sehen, wer spielt, wie lange er spielt, welches Geld er einsetzt. Wenn er Jugendlicher ist, kommt er gar nicht erst ins System rein.

Das ist der erste Schritt auf einem längeren Weg. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir diesen Weg über Landesgrenzen hinweg gehen. Das war immer die Mahnung der Grünen, die uns zu Recht daran erinnert haben: Wir wollen nicht alleine einen Weg gehen, sondern einen gemeinsamen Weg. Dies ist der erste Schritt mit der Zustimmung der anderen Ministerpräsidenten. Wir sind im Gespräch mit anderen Ländern, unter anderem mit Hessen und anderen bedeutenden Ländern, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind oder auch nicht. Wir werden im Sommer einen Weg vorschlagen, der zeigt, dass wir breit aufgestellt sind und für unseren Weg die Unterstützung vieler Länder haben.

Wir sind einen langen Weg gegangen, aber es war ein sehr fruchtbarer Weg, im Interesse der Spieler, vor allem des Spielerschutzes, der Vereine und einer Regulierung des Marktes, der riesengroß geworden ist. Man schätzt diesen Markt heute auf 84 Milliarden €; daraus darf sich der Staat nicht zurückziehen, im Gegenteil, er muss aufpassen, was in dem Bereich geschieht. Wir sind da auf dem Weg.

Herr Dr. Stegner, Sie sind herzlich eingeladen, die Scheuklappen abzunehmen, sich zu beteiligen. Bei mir im Büro finden häufig GAK-Sitzungen statt. Die können wir fraktionsübergreifend machen. Wenn Sie Lust haben, kommen Sie, oder schicken Sie eine kompetente Kollegin oder einen Kollegen. Sie sind jederzeit herzlich eingeladen. - Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will etwas zur Aufklärung beitragen.

Es ist mir sehr wichtig, Frau Raudies, dass wir hier nicht das Parlament dafür verantwortlich machen.

Ja, es stimmt, die Haushaltsmittel sind um 50.000 € gekürzt worden. Sie sind allerdings nicht durch eine Parlamentsentscheidung, also nicht im Rahmen einer Haushaltsberatung von diesem Hohen Haus hier - egal wer Regierung oder Opposition war, das hätten wir hier auch merken müssen und wäre dann unsere Schuld gewesen - gestrichen worden, sondern die 50.000 € sind durch die Verringerung der Zweckeinnahmen beim Lotto entstanden. Das war also keine Entscheidung des Landtages. Durch diese Entwicklung bei der Zweckabgabe des Lottos hat sich die Abgabe um 50.000 € reduziert.

Das war der Komplex, den ich eben vergessen habe zu erwähnen. Ich habe selber nicht daran gedacht. Ich muss mich dafür entschuldigen. Im Zusammenhang wird das klar: Daran war nicht der Haushalt schuld, sondern die Zweckabgaben. Unterm Strich haben aber die 50.000 € gefehlt. Das regeln wir. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Klar.

che, wenn wir diese Einnahmen wieder verbessern könnten.

- Vielen Dank, Kollege Harms. - Vielleicht können Sie mit Ihrem Applaus noch warten!

- Selbstverständlich. Lieber Kollege Harms, genau darum geht es ja. Es muss doch klar sein, dass es einen Mehrwert geben muss. Der Mehrwert muss ganz klar beim Spielerschutz entstehen. Die Einnahmen sollen nicht ausschließlich dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, sondern diejenigen, die präventiv sehr aktiv sind, die sollen davon profitieren, die sollen ihre Arbeit machen können.

Denn ansonsten wäre es nicht logisch und nicht konsequent, einerseits den Glücksspielmarkt zu unterstützen und andererseits die Lasten dem Staat alleine zu überlassen. Das geht nur, wenn man das miteinander macht. - Herzlichen Dank.

Ja klar, gern, nachdem ich sie ja persönlich angesprochen habe.

- Ich habe Ihnen genau erklärt, wie das zustande gekommen ist. Ich weiß nicht, wer den Lottoverband darauf hingewiesen hat. Das weiß ich nicht, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weiß nicht, wie so etwas läuft. Ich habe gesagt: Es ist keine Entscheidung des Parlaments während der Haushaltsberatungen gewesen. Das weiß ich definitiv. Die Mittel sind gekürzt worden, das machen die nicht aus freien Stücken, da muss es irgendeinen Grund gegeben haben. Aber das will ich auch gar nicht recherchieren, das ist Schnee von gestern. Entscheidend ist, dass sie das Geld nicht bekommen haben. Entschei

dend ist, wie Lars Harms gesagt hat, dass wir die Verantwortung wieder übernehmen.

War es das? - Herzlichen Dank, schönen Feierabend.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich auch im Namen der CDU-Fraktion im Rahmen der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt dem Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz meine Genesungswünsche ausrichte. Für alle anderen, die heute krank sind, gilt das natürlich genauso. Aber Dr. Buchholz hätte gerade zu diesem Thema sicherlich einen Beitrag leisten können und wollen; daher will ich ihn an dieser Stelle herzlich grüßen.

Herr Dr. Stegner, wenn ich es richtig verstanden habe - vielleicht können Sie mich dazu aufklären -, haben Sie ein gestörtes Verhältnis zu Autos und Waffen: Sie können doch nicht Autos und Waffen miteinander vergleichen. Beide sind gefährlich, ohne Frage. Aber Sie können Autos nicht auf eine Stufe stellen mit Waffen und dem Freiheitsdrang in Amerika.

- Ich habe zugehört und versucht, das zu verstehen. Deshalb weiß ich, dass Ihnen das nicht gefällt. Lassen Sie mich zur eigentlichen Debatte kommen: Ein Vertreter eines Verbandes aus Dänemark - ich will den Namen des Verbandes gar nicht nennen; wir wissen gar nicht, ob er mehr als zehn Mitglieder hat - hat geglaubt, es sei ein besonderer PRGag: Auf dem Weg von Dänemark nach Hamburg durch Schleswig-Holstein sieht er die Verkehrsschilder mit einem Tempolimit auf 120 km/h, erfährt, dass sie demnächst abgebaut werden und macht dazu eine Presseerklärung. Die SPD springt auf und sagt: „Oh, das ist ein tolles Thema, das können wir aufgreifen!“ Sie glauben, man könne dadurch einen Konflikt zwischen uns, den Grünen und wem auch immer schaffen. - Das wird Ihnen nicht gelingen. Das möchte ich Ihnen gleich sagen.

Niemand in der CDU, Herr Dr. Stegner, zweifelt daran, dass wir die Klimaziele erreichen wollen. Das verbindet uns sehr eng mit den Grünen. Deswegen kämpfen wir Seite an Seite. Machen Sie sich keine Sorgen darüber. Hier einen Konflikt zu schaffen, wird Ihnen nicht gelingen.

Ich will gar nicht gesondert darauf hinweisen, dass wir konservativ sind und konservative Werte erhalten, für die Zukunft aber trotzdem offen sind. Aber bei dem Thema wird es Ihnen nicht gelingen, einen Konflikt zwischen uns und den Grünen herzustellen, auch nicht zwischen den Umweltverbänden und uns. Hier stehen wir zusammen.

Zum zweiten Argument, das Sie gebracht haben, Sicherheit gehe vor: Ja, natürlich geht Sicherheit vor. Das brauchen Sie uns nicht zu erklären. Deshalb sagen wir, die sicherste Infrastruktur ist nun einmal die Autobahn. Auf keinen anderen Straßen, die wir haben, gibt es so wenige Unfälle. Jeder Unfall ist einer zu viel. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Die meisten Unfälle passieren allerdings auf den Landstraßen und Landesstraßen und nicht auf den Autobahnen. Gut ausgebaute Autobahnen sind ein Stück mehr Sicherheit. Deshalb kämpfen wir für gut ausgebaute Autobahnen.

Erlauben Sie den Hinweis: Es wäre schön, wenn wir die A 20 hätten. Dann hätten wir ein Stück mehr Sicherheit auf den Straßen in Schleswig-Holstein.

Meine Damen und Herren, jeder Stau, den wir haben, egal auf welcher Straße, ob hier in Kiel oder auf der Autobahn, ist klimaschädlich. Deshalb kämpft gerade diese Landesregierung als JamaikaKoalition gemeinsam darum, Staus zu vermeiden, Straßen für eine bessere Infrastruktur auszubauen.

Aber lassen Sie mich kurz - das hilft ja manchmal, Herr Dr. Stegner, weil Sie immer wieder das Glei

che und immer wieder das Falsche erzählen - einen einfachen Faktencheck durchführen. Es waren die Bundesverkehrsminister - viele können sich nicht mehr daran erinnern, das ist auch nicht schlimm, ich will sie trotzdem noch einmal erwähnen Strobl, Bodewig und Tiefensee - die alle nicht aus Bayern kamen und nicht in der CDU und auch nicht in der CSU waren -, die für den Bundesverkehrswegeplan 2003 und folgende maßgeblich verantwortlich waren. In dieser Zeit wurde die A 7 als ÖPPProjekt in den Verkehrswegeplan aufgenommen. Das war auch in Ordnung. Das muss man unterstützen, und das hat die Landesregierung damals unter Schwarz-Gelb sehr unterstützt.

Das heißt, die Aufgabe Planfeststellung lag beim Land. Die Verantwortung für den Bau lag beim Bund. Der Bauherr war für den Bund - nicht für das Land - die DEGES. Die Durchführung hat DEGES gemacht. Der Auftrag wurde vom Bund erteilt, und das Geld kam vom Bund und vom ÖPP.

Das muss man wissen, wenn man über solche Dinge redet. Es gibt Dinge, von denen Sie etwas verstehen, aber Verkehr gehört nicht gerade zu den Schwerpunkten Ihrer Tätigkeit, für die Sie kompetent sind.

- Die Frage ist, welche Rede unterhaltsamer ist. Darüber können wir noch einmal diskutieren. Sie haben ja nicht einmal bei Ihren eigenen Leuten Applaus bekommen. Das brauchen wir gar nicht zu diskutieren.

- Herr Dr. Stegner, ich weiß gar nicht, warum Sie immer so aufgeregt sind, wenn ich rede.

Bei anderen halten Sie sich auch sehr zurück. Also hören Sie einfach zu!

Die Verantwortung lag beim Bund. Das Land hat das Planfeststellungsverfahren gemacht. Da wurde

gesagt, wie die Autobahn aussehen soll, dreispurig. Das war nicht nur ein Wunsch des ADAC, sondern auch des Landes Schleswig-Holstein. Baut endlich aus! Es war der Wunsch vieler Verbände und Parteien. Es war unser Wunsch, eine bessere Infrastruktur in Schleswig-Holstein zu bekommen. Der Bund hat es gemacht, und dann wurde gebaut.

In einem Planfeststellungsverfahren ist es so, dass unter anderem nach FFH-Richtlinie, nach Lärmschutzmaßnahmen und nach Sicherheit gefragt wird. Viele Dinge spielen dabei eine Rolle. Unter anderem wurde gefragt, wie das mit der Geschwindigkeit ist. Zu dem Zeitpunkt gab es eine Richtgeschwindigkeit. Die gibt es heute auch, aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Dann wird nach den Richtlinien des Bundes gebaut, die einheitlich sind. Dabei werden Maßstäbe angesetzt, die die Frage des Lärmschutzes betreffen. Also kann man davon ausgehen, dass die Richtgeschwindigkeit - glaube ich - 160 km/h ist, das ist die Maßgabe, für die der Lärmschutz gebaut wird, finanziert vom Bund und dem ÖPP-Partner. Das ist nicht nur der Bund allein. Zu 50 % sind private Konsortien daran beteiligt. Die machen die Auflagen. Diese würden sie nicht machen, wenn sie nicht durch das Planfeststellungsverfahren dazu gezwungen würden.

Nachdem das jetzt fertig ist, kommen Sie auf die Idee, zu sagen: Das ist ja alles nett, aber jetzt wollen wir dort 130 km/h fahren. Sie haben nur gesagt: Geschwindigkeitsbegrenzung, welche, haben Sie noch nicht genannt. Nun kommt natürlich der Bauherr auf die Idee und sagt: Dann hätte ich mir viele Maßnahmen sparen können, das wäre dann nicht so teuer gewesen. Deshalb kommt die Rückforderung der Eigentümer automatisch, die dann sagen: Ich habe zu viel Geld ausgegeben. Bei 130 km/h ist die Lärmemission bei Weitem nicht so hoch wie bei einer Richtgeschwindigkeit von 160 km/h.

Das sind Tatsachen. Sie müssen Tatsachen auch zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, dass das Sozialdemokraten manchmal schwerfällt, aber es gehört dazu.

Darüber hinaus müssen Sie wissen - das wissen Sie selber auch, manchmal vergessen Sie es -, dass Sie seit sechs Jahren in Berlin mit der CDU eine große Koalition führen.

- Das spielt doch gar keine Rolle. Wer macht den Koalitionsvertrag, Frau Kollegin Landesvorsitzende? - Das sind Sie ja. Wer macht den Koalitionsvertrag? - Den machen die Parteien SPD und CDU miteinander. Schauen Sie einmal in die Koalitionsverhandlungen der letzten Legislaturperiode. Da war ein ehemaliger Ministerpräsident - viele von Ihnen können sich nicht mehr daran erinnern, deshalb brauche ich auch den Namen nicht zu erwähnen -

- Ja, natürlich bin ich dabei. Dann regeln Sie es doch in Berlin im Koalitionsvertrag! Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Tempolimit waren Sie dabei, ich nicht. In den Koalitionsverhandlungen ist das Thema Tempolimit auf deutschen Straßen gar nicht Gegenstand gewesen. Das findet man nicht einmal im Protokoll.

- Ja, das ist das, was Sie nicht hören wollen. Da, wo Sie Verantwortung tragen, lehnen Sie die Verantwortung ab.

Noch einmal: Niemand von uns hat etwas gegen Verkehrssicherheit. Niemand von uns ist dagegen, die Klimaziele erreichen zu wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, das ist eine Maßnahme, die abgeschlossen ist.

Herr Dr. Stegner, wir können ja gemeinsam hinfahren. Wenn Sie nicht mit mir oder mit dem Ministerpräsidenten nach Berlin fahren wollen, können wir dennoch gemeinsam hingehen und sagen: Lieber Herr Scheuer, sorgen Sie dafür, dass das Tempolimit auf der A 7 kommt! Dann werden die privaten Investoren sagen: Dann wollen wir das Geld zurück haben.

Das sind Fakten, und Fakten müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Deshalb noch einmal: Auf der A 7 ist das das ungeeignete Instrument.

Niemand von uns hat etwas gegen Klimaschutz. Niemand von uns hat etwas gegen mehr Verkehrssicherheit. Für alle diese Maßnahmen treten wir ein. Nur an dieser Stelle ist das nicht der richtige Weg. Ihr Ansatz, hierdurch einen Konflikt in die Koalition hineinzubringen, ist Ihnen nicht gelungen, weder in Ihrer Rede noch in dem Antrag. Ich weiß, dass

wir mit den Grünen und der FDP gemeinsam in die gleiche Richtung denken. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, ich bin ein bisschen enttäuscht. Die Rede, die Sie heute gehalten haben, ist die gleiche, die Sie vor sechs Jahren gehalten haben. Sie haben inhaltlich nichts, aber auch nichts dazugelernt. Deshalb will ich jetzt noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären, damit Sie verstehen, wovon wir eigentlich reden.

- Nein. - Sie haben soeben auf die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Bezug genommen. Frau Mortler ist übrigens nicht Mitglied der CDU, sondern Mitglied der CSU; aber das ist an dieser Stelle egal.

Sie sagte am 29. Dezember 2018:

„Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten - und doch wird im Netz wie verrückt gespielt, ohne dass irgendjemand etwas dagegen tut. So darf das nicht bleiben! Deswegen sage ich: Wir brauchen Regeln für das Online-Glücksspiel, die eine Grenze zwischen halbwegs sauberem Spiel und den vielen in jeder Hinsicht windigen Angeboten klar und transparent ziehen! Und diese Grenze sollten die Länder mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ziehen, den wir endlich benötigen.“

Wir benötigen endlich einen neuen Glücksspielstaatsvertrag - auch das sagt Frau Mortler. Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens ihr. Sie hat ja recht!

Herr Dr. Stegner, wir sagen: Was zurzeit passiert, ist eigentlich ein Staatsversagen. Hier gibt es einen großen Markt. Als wir vor sieben, acht Jahren darüber diskutierten, schätzte man den Onlinemarkt im Bereich der Casinospiele auf 10 Milliarden €; heute wird er auf 50 Milliarden € geschätzt. Die Menschen halten sich nicht daran. Sie sagen: Es ist da, es ist im Netz, und ich spiele. - Der einzige Unterschied: Wir in Schleswig-Holstein können über den SAFE-Server des Innenministeriums jede Transaktion kontrollieren.

- Wir haben wenigstens etwas gemacht. Die anderen 15 Bundesländer haben nichts gemacht, Herr Dr. Stegner, weder die Bundesländer, in denen Ihre SPD den Ministerpräsidenten stellt, noch die anderen Bundesländer, in denen die CDU den Ministerpräsidenten stellt. Überall das Gleiche! Sie haben das alles geduldet; aber niemand hat eingegriffen. Niemand hat kontrolliert, ob es jemals Spielerschutz gegeben hat, ob die Jugendschutzbestimmungen eingehalten wurden. Das alles haben die anderen Bundesländer nicht gemacht.

Die Unternehmen haben aber - das müssen Sie wissen - rund 1 Milliarde € Umsatzsteuer gezahlt. Über die Frage der Abgabe haben wir hier schon diskutiert. Nach dem neuen EU-Recht ist die Umsatzsteuer in dem Land fällig, in dem auch die Tätigkeit stattfindet. Diese 1 Milliarde € sind aber nicht nach Schleswig-Holstein geflossen, weil der Bund gesagt hat: Diese Umsatzsteuer wird von uns - indirekt an die Länder verteilt.

Auch die zweite Aussage, die Sie getroffen haben, stimmt nicht. Wir haben damals die SportwettenEinnahmen auf 40 Millionen bis 50 Millionen € geschätzt. Tatsächlich sind im vergangenen Jahr fast 400 Millionen € eingenommen worden. Nur weil der Bund das Rennwett- und Lotteriegesetz unserem Gesetz übergestülpt hat, sind die Mittel in den Ländern leider nicht in dieser Höhe angekommen. Das konnten wir zu jenem Zeitpunkt nicht wissen, Herr Dr. Stegner.

- Herr Dr. Stegner, das können Sie doch einfach einmal glauben. Ich höre Ihnen doch auch zu. Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es hier beschlossen haben, hat kein Mensch geglaubt, dass der Bund daherkommen und sagen würde: Das Geld wollen wir jetzt über die Länder verteilen. - Es sind also nicht 40 Millionen bis 50 Millionen € an Steuern und Abgaben geflossen, sondern fast 400 Millionen €. Das ist der Unterschied.

Es ist also viel mehr. Wir hatten nie geglaubt, dass der Markt so groß wird, dass er so wächst. Das ist die Realität, vor der wir stehen, und diese müssen wir akzeptieren. Da ist es nur richtig, dass jeder Abgeordnete seine Verantwortung wahrnimmt und sagt: Wenn es diesen großen Markt gibt - die Suchtgefährdung gibt es; das streitet niemand ab -, dann

wollen wir ihn auch kontrollieren. Aber wie wollen wir ihn kontrollieren, wenn wir nicht einmal wissen, wo er stattfindet? - Also sagen wir: Wir müssen wissen, wo er stattfindet, damit wir ihn auch kontrollieren können.

Nur unser System garantiert, dass wir kontrollieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Innenministerium es richtig gemacht hat.

Nächster Punkt! Sie sprechen immer von „Las Vegas in Schleswig-Holstein“. Davon haben wir nie gesprochen. Es ging uns nie um die Offline-Casinos. Wir wollten nie die Anzahl der Spielcasinos erhöhen, sondern wir haben immer nur vom Onlinemarkt gesprochen, Herr Dr. Stegner. Online ist nun mal etwas anderes als offline; das müssen auch Sie irgendwann verstehen. Das, was im Internet gespielt wird, nennt man Online-Spiel. Dafür braucht man keine großen Gebäude; da muss man hier nichts machen.

Zur Frage, warum es zu keiner Ansiedlung gekommen ist: Nachdem Sie die Regierung übernommen haben, haben Sie - nicht die Grünen oder der SSW immer wieder über Geldwäsche und Prostitution geredet; das alles will ich gar nicht wiederholen. Glauben Sie, das ist Willkommenskultur, ein Grund für die Unternehmen, nach Schleswig-Holstein zu kommen? Die Unternehmen sagen: „Ist das das Land, in dem Herr Stegner immer über uns pöbelt?“ - „Ja, dieses Land ist es.“ - „Warum sollen wir gerade da hingehen?“

Deshalb haben sich in Schleswig-Holstein keine Unternehmen angesiedelt.

Wahrscheinlich werden wir die Lizenzen auslaufen lassen. Das kann ich nicht entscheiden; es wird wahrscheinlich so kommen. Das Innenministerium entscheidet darüber, nicht wir, die Abgeordneten; das wissen Sie. Wir können nur ein neues Gesetz auflegen. Wir sind gerade dabei.

Was passiert nun? Glauben Sie, dass ein Unternehmen wegen der angesprochenen Maßnahmen seinen Server abstellt? Der Server wird weiter bedient, allerdings dann von Malta, Gibraltar oder London aus. Der Markt wird nicht zusammenbrechen. Er ist auch bislang nicht zusammengebrochen, wenn ein SPD-Ministerpräsident in irgendeinem Bundesland entsprechend vorgegangen ist. Das ist die Realität.

Wir sind nicht mehr allein; das haben Sie auch gesagt. Vor sechs Jahren standen wir allein da. Sie wissen ja, wie es ist, wenn man allein kämpft - derzeit gegen den Rest des Hauses. Sie können einmal in den Spiegel gucken.

Wir wissen von anderen Bundesländern, die den Weg mit uns gehen.

Unter den B-Ländern besteht inzwischen eine geschlossene Front. Das ist die Situation. Unter den A-Ländern herrscht bislang noch keine Vernunft.

Sie, Herr Dr. Stegner, waren derjenige, der immer wieder gegen die Sportwetten gewettert hat: „Unmöglich! Geht überhaupt nicht!“ Alle anderen Bundesländer sagen heute: „Wir brauchen Sportwetten nach dem schleswig-holsteinischen Modell. Schleswig-Holstein darf diesen Weg nicht blockieren.“

Wir blockieren auch nicht. Wissen Sie, warum wir nicht blockieren? Diesen Weg wollten wir bereits vor sieben Jahren gehen. Jetzt gehen andere Bundesländer diesen Weg. Jetzt können wir nicht sagen: „Jetzt machen wir nicht mit.“ Natürlich unterstützen wir das. Das unterstützen wir, weil auch ODDSET, weil der Deutsche Lotto- und Totoblock das will.

Wie ist denn die Situation beim Lotto-Spiel? Sie müssen sich mal erkundigen: In allen europäischen Ländern außer Deutschland ist der Umsatz in den letzten Jahren um 30 % gestiegen. Warum hier nicht? Weil Sie immer behaupten, Lotto mache süchtig.

Nennen Sie mir einen Lottospieler, der durch das Lottospielen süchtig wurde! Das, was Sie, Herr Dr. Stegner, machen, ist doch nicht glaubwürdig.

Die Frage ist: Wie gehen wir weiter vor? Am 21. März 2019 findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Dann wird sich entscheiden, ob es einen Sonderweg Schleswig-Holstein gibt. Es wäre schön, wenn zumindest diejenigen Online-Anbieter, die sich an unsere Spielregeln gehalten haben, auch zukünftig über unseren Server laufen, wir also eine sogenannte White List erstellen. Das könnten wir genehmigen; diese Anbieter können wir weiter kontrollieren.

Wenn das nicht der Fall ist, werden wir zusammen mit einigen anderen Bundesländern - Sie nannten diese - sagen: „Wir wollen diesen Markt kontrollieren, wir werden ihn legalisieren.“ Wenn wir ihn legalisieren, behalten wir dafür das System mit den

Lizenzen. Wir sind ganz intensiv im Gespräch - das kann ich auch deutlich sagen - mit Hessen. Aber auch Nordrhein-Westfalen versucht, mit uns einen gemeinsamen Weg zu gehen. Diese Bundesländer versuchen so wie wir, Herr Dr. Stegner, alle mitzunehmen. Unser Ziel ist, alle 16 Bundesländer auf den Weg zu bringen, den wir 2012 schon mal gegangen sind, etwa nach dem Muster von Dänemark: In Dänemark ist es gelungen, 90 % des Marktes zu legalisieren. Das ist der Weg, den wir in Zukunft gehen werden.

Ich glaube, irgendwann, Herr Dr. Stegner - wenn Sie Ihre interne Brille abnehmen, sich öffnen und fragen, wie die Welt um Sie herum aussieht, was um Sie herum stattfindet - , werden Sie merken, dass wir hier in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze schaffen und damit den Spielerschutz, aber auch den Jugendschutz garantieren. Mit Ihrem Modell wird das nicht kommen. Das sage ich Ihnen schon heute. Das ist die Zukunft, in die wir gehen wollen.

Verlassen Sie Ihren ideologischen Kampf! Sagen Sie auch den A-Ländern, dass sie sich in Schleswig-Holstein umschauen sollen, um zu sehen, wie das funktioniert. Wir wollen auch diese überzeugen. Wir wollen sie gern mitnehmen. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn diese Länder nicht mit uns gehen, dann gehen wir den Weg allein. Die SPD steht dann bundesweit wieder einmal allein da. Sie werden die Leute mit Ihren Argumenten nicht erreichen. Hoffentlich habe ich Sie heute erreicht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister Bernd Buchholz, zunächst ein herzliches Dankeschön für den umfänglichen Bericht, der sehr aufschlussreich war, weit in die Details ging - jetzt könnt ihr ruhig klatschen

und übrigens in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses genauso umfänglich erteilt wurde. Für die Teilnehmer der Wirtschaftsausschusssitzung war das heute nichts Neues. Deshalb habe ich mich gefragt, was dieser Tagesordnungspunkt hier und heute soll. Das ist ein Beitrag, den man im Fachausschuss diskutiert, der aber mit Sicherheit nicht das Niveau des Landtags erreicht. Dadurch konnte Bernd Buchholz aber noch einmal deutlich machen, wie sehr sich die Regierung mit den Verbänden auseinandersetzt und bemüht, einen Dialog hinzubekommen.

- Ich überlege, ob das meine 88. oder 89. Rede zur A 20 ist. Deshalb muss ich hier nicht noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, wie sehr ich den Bau der A 20 befürworte. Das habe ich schon 88-mal an dieser und anderer Stelle gesagt.

Ich finde gut, dass wir hier eine breite Übereinstimmung haben, auch mit den Sozialdemokraten. Lieber Kollege Vogel, das streite ich gar nicht ab. Nur Ihr kraftvoller Auftritt eben macht mir ein bisschen Sorgen. Ich glaube, die Rolle der Opposition werden Sie noch lange innehaben. Herr Stegner, wir werden sogar Sie noch überleben.

Ich habe darauf gewartet.

- Herr Dr. Stegner, seit wann sind Sie gegen Meinungsvielfalt? Das ist ja vollkommen neu. Gerade Sie leben das doch in Ihrer Partei. Ich habe mich an dieser Stelle dafür entschuldigt, und nach der Entschuldigung muss das auch einmal gut sein. Ich muss an dieser Stelle nicht noch einmal erwähnen, wie man parlamentarisch mit solchen Dingen umgeht.

Meine Damen und Herren, da wir ja wissen, wie der Einzelne zur A 20 steht, brauchen wir die Diskussion nicht noch einmal zu führen. Wir müssen wissen, dass andere Bundesländer beobachten, wie wir das Problem lösen - nicht nur in Deutschland, sondern auch europäische Länder. Schleswig-Holstein hat eine besondere Brückenfunktion zwischen Zentraleuropa und Skandinavien. Der Bau der A 7, der von der DEGES durchgeführt wurde, war hervorragend. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, dass die DEGES die weiteren Abschnitte der A 20 weiter plant. Wenn wir weitere Arbeitsplätze schaffen und weitere Firmen ansiedeln wollen, brauchen wir eine vernünftige Infrastruktur, und dafür ist die A 20 wichtig.

Zum eigentlichen Fall hat Bernd Buchholz sowohl im Fachausschuss als auch an dieser Stelle alles gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass wir einmal wieder darüber reden.

Herzlichen Dank für den Antrag an den SSW. Herr Minister, herzlichen Dank für den schonungslosen Bericht, den Sie uns hier vorgelegt haben. Dem Ministerpräsidenten ebenfalls mein herzliches Dankeschön. Das erste Mal, dass Ministerpräsident und Wirtschaftsminister uns ganz detailliert über den weiteren Verlauf aufgeklärt haben! Das hatten wir in den letzten Jahren nie. Deshalb herzlichen Dank für diesen Bericht.