Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind der Landtagspräsident Klaus Schlie sowie die Abgeordneten Eka von Kalben und Marlies Fritzen. - Wir wünschen gute Besserung!
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 19/2810 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt:
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Dringlichkeit der Drucksache 19/2810 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Dringlichkeit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen bejaht.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 39 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer mögen sich über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag für den Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 5, 7, 9, 10, 12, 22, 26, 27, 34, 40 bis 45, 51 und 53 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 2, 4, 23, 47, 48, 49 und 52, Haushaltsberatungen 2021, die Tagesordnungspunkte 3 und 50, Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in
Hamburg und Schleswig-Holstein und Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein, die Tagesordnungspunkte 16, 24 und 35, Corona-Teststrategie in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht anpassen und Anträge zu Impfungen, die Tagesordnungspunkte 18 und 31, 1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland, sowie die Tagesordnungspunkte 21, 30 und 54, Anträge zum Kinderschutz und Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 44. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis circa 17 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Auf der Tribüne begrüßen wir heute im SchleswigHolsteinischen Landtag Gäste. - Herzlich willkommen, schön, dass Sie da sind!
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2021)
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2804
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2813
Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits gemäß Artikel 67 der Landesverfassung Drucksache 19/2568
Ich erteile zunächst dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Stefan Weber, mit dem Bericht zur Dritten Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021 und zur Zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 das Wort. Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzausschuss legt Ihnen heute das Ergebnis seiner Beratungen zum Haushalt 2021 vor. Warum erst heute? Die Antwort lautet wie immer: Corona!