Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 53. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Nach Mitteilung der Fraktionen sind erkrankt: von der CDU-Fraktion die Abgeordneten Klaus Schlie und Wolf Rüdiger Fehrs, von der SPD-Fraktion die Abgeordneten Regina Poersch sowie Kirsten Eickhoff-Weber, von der FDP-Fraktion die Abgeordnete Anita Klahn. Von der Landesregierung erkrankt ist die Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack.
Die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung unseres Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Rossa nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Vormittagssitzung verhindert ist.
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Kathrin Bockey hat ihr Mandat im Schleswig-Holsteinischen Landtag niedergelegt. Als Nachfolger hat der Landeswahlleiter Herrn Stefan Bolln festgestellt. Herr Bolln hat sein Landtagsmandat am 1. November 2021 angenommen.
Herr Kollege Bolln, ich bitte Sie, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen, und die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen.
(Der Abgeordnete Stefan Bolln wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwö- re, meine Pflichten als Abgeordneter gewis- senhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.)
träge zu Hochschulen und Hochschulgesetz; 21, 32 und 41, Schlaganfallversorgung schnell und qualitativ hochwertig sicherstellen sowie Krankenhäuser und Universitätskliniken besser unterstützen, finanzieren und nachhaltig stärken; 23 und 30, Ausbildungsoffensive im Berufsfeld Erziehung starten PiA-Ausbildung unterstützen sowie Rahmenbedingungen für Erzieherberufe zukunftssicher und attraktiv gestalten; 25 und 26, Anträge zu CoronaMaßnahmen - Schleswig-Holstein gut durch den Winter bringen; 27 und 48, Berichte zur Gemeinsamen Agrarpolitik und Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, sowie die Tagesordnungspunkte 34 und 35, Bericht zur Stärkung der politischen Bildung in der Schule und Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 53. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis circa 13:30 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht; dann werden wir so verfahren.
Die SPD-Fraktion hat beantragt, für die Dauer der 19. Wahlperiode die Abgeordnete Katrin Fedrowitz zur ersten Schriftführerin zu wählen. Wer dem Wahlvorschlag, Drucksache 19/3400, so zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Abgeordnete Katrin Fedrowitz einstimmig zur ersten Schriftführerin gewählt. Ich beglückwünsche Sie herzlich und freue mich auf die Zusammenarbeit!
a) Schleswig-Holstein gut durch den Winter bringen - Wirksamer Infektionsschutz braucht wirksame Maßnahmen
G-2-Scheinsicherheit beenden und durch G 1 (alle getestet) ersetzen, Impfangebote unter Einbeziehung konventioneller Totimpfstoffe ausweiten
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stecken seit Pandemiebeginn in einer katastrophalen Situation. Die Warnungen aus epidemiologischer Sicht waren den gesamten Sommer über da, einige Warnungen gab es sogar schon im Frühjahr 2021. Ich fürchte, wir müssen uns als Politik insgesamt eingestehen, dass wir dieses Thema im Zuge des Wahlkampfes aus dem öffentlichen Fokus verdrängt haben.
Ja, die Politik als Ganzes hätte die Lehren aus dem vergangenen Pandemiewinter ziehen müssen und bereits im Juli 2021 entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten sollen. Nichtsdestotrotz kann ich Sie, Daniel Günther, nicht aus der Verantwortung lassen. Über den Sommer verdichteten sich die Anzeichen, dass wir nicht tatenlos bleiben können. Die
Impfrate kam nahezu zum Erliegen. Gleichzeitig stiegen die Infektionen an - zwar mit geringen Werten, aber exponentiell. Spätestens Ende September 2021 wurde es nötig zu handeln. Sie standen vor der Entscheidung: Gehen Sie den Weg des geringsten Widerstandes? Folgen Sie dem Geiste derer, die von Freedom Days und einem Ende der Pandemie sprechen? Oder aber nehmen Sie die Lage ernst, ziehen Sie die Lehren aus den vergangenen Fehlentscheidungen, und hören Sie auf seriöse Prognosen?
Die politische Frage vor knapp zehn Wochen lautete: Welchen Sound wollen Sie an die Bevölkerung vermitteln? Sie entschieden sich für easy going, wird schon werden. - Ein fataler Fehler, wie jetzt im Nachhinein festzustellen ist.
Machen wir es einmal ganz konkret: Am 23. September 2021 erklärte die Landesregierung an dieser Stelle ohne Not einen Paradigmenwechsel. Sie haben wörtlich verkünden lassen - Frau Präsidentin, ich zitiere sinngemäß -: Wir machen einen großen Schritt in Richtung Normalität. Und weiter: Es kehrt eine spürbare Leichtigkeit zurück.
Den Weg in die Normalität begründen Sie mit den ein entscheidender Unterschied gegenüber dem Herbst 2020 - Impfungen, deren Wirksamkeit von Expertinnen und Experten bescheinigt wurde. Die Warnungen, die es damals aber schon gab, ignorierten Sie, zum Beispiel:
Erstens. Ihr Blick nach Dänemark war zu kurz gegriffen. Dort existiert bis heute ein ganz anderes Impfniveau.
Mit der Delta-Variante haben Sie es mit einem sechsfach ansteckenderen Virus zu tun. Sie hätten den Expertinnen und Experten einmal wirklich zuhören müssen. Denn dann wüssten Sie, dass Sie gegenüber der Infektiosität mit knapp 70 % Impfquote sogar bedeutend schlechter dastehen als noch im letzten Jahr.
Drittens. Szenarien des RKI gingen die ganze Zeit davon aus, dass wir mindestens eine Impfquote von 85 bis - besser sogar - 95 % benötigen, um der vierten Welle begegnen zu können. Das alles wussten Sie bereits im September 2021.
Ich habe damals unmissverständlich deutlich gemacht, dass dieser wohlklingende politische Weg kein Erfolg sein wird. Eigentlich wäre bereits Ende September ein flächendeckendes 2 G geboten gewesen. Stattdessen ermöglichten Sie unter 3-G-Bedingungen weitreichende Lockerungen. Das Tragen einer Maske und die Einhaltung von Abstandsregeln in kritischen Situationen wurde nur zum Gebot. Die Kontaktnachverfolgung wurde abgesetzt. Weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurden nicht ernsthaft erwogen.