Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind seitens der Landesregierung Ministerin Dr. SütterlinWaack und am Nachmittag Ministerin Prien beurlaubt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 4, 5, 6, 8, 9, 17, 24, 30, 31, 34, 35 und 36 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 10, 11, 32 und 37, Haushaltsberatungen 2019.
Der Petitionsausschuss hat darum gebeten, seinen Tätigkeitsbericht für das erste Quartal 2018 Drucksache 19/970 noch in dieser Tagung aufzurufen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht als Tagesordnungspunkt 31 a) in die Tagesordnung einzureihen und mit einer Redezeit von 5 Minuten für die Berichterstattung aufzurufen. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 15. Tagung. Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr, am Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis längstens 16 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und
und unseren Landesbrandmeister Herrn Homrich mit seinem Geschäftsführer Herrn Arp. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Aktuelle Stunde Informationspolitik des Innenministers hinsichtlich des versuchten Tötungsdelikts in der Landesunterkunft in Boostedt am 14. September 2018
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir haben als AfDFraktion eine Aktuelle Stunde beantragt, weil die Informationspolitik der Landesregierung zu den Folgen ihrer eigenen Asylpolitik in Boostedt derart mangelhaft war, dass das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der Landesregierung nicht nur bei den Boostedtern massiv erschüttert ist, sondern das Vertrauen der Schleswig-Holsteiner insgesamt.
Innenminister Grote hat auf der Einwohnerversammlung in Boostedt bewusst Informationen zur Sicherheitslage in der Landesunterkunft zurückgehalten.
Das ist angesichts der immensen Bedeutung, die diese Informationen insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger von Boostedt haben, ein Skandal.
Noch schwerer wiegt aber der Verdacht, den das Verschweigen dieser Informationen zwangsläufig nach sich zieht. Die Landesregierung schweigt nicht nur über ein versuchtes Tötungsdelikt innerhalb der Landesunterkunft, sondern sie hält Fakten bewusst zurück, um ein geschöntes Bild von der
Ziel ist es offenbar, der wachsenden Kritik der Bürger an der Asylpolitik der Landesregierung nicht immer wieder neue Nahrung geben zu müssen. Dass dieser Verdacht nicht unbegründet ist, zeigt sich bereits daran, dass auf der Einwohnerversammlung nicht nur das versuchte Tötungsdelikt verschwiegen wurde. Auch die dort vorgestellte Kriminalitätslage in Boostedt war in schöneren Farben dargestellt, als es der Sache angemessen ist.
Als der Leiter der Polizeidirektion Segeberg die Zahlen der Kriminalstatistik für Boostedt vorstellte, erklärte er: Von 2016 mit 173 Taten auf 207 Taten in 2017 habe sich die Kriminalität kaum gesteigert. Für das Jahr 2014, also vor der Flüchtlingskrise, weise die Kriminalstatistik mit 223 Taten sogar höhere Werte auf als für die Jahre 2016 und 2017. Die gestiegenen Asylbewerberzahlen in Boostedt hätten demnach gar nichts mit der Kriminalität in Boostedt zu tun. Das ist die Intention dieser Aussage.
Was der Leiter der Polizeidirektion Segeberg im Auftrag des Innenministers dabei unter den Tisch fallen ließ, waren die Zahlen für 2018. Am 29. August wurde in einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses durch das Innenministerium dargestellt, dass man schon zur Jahresmitte 2018 eine Kriminalitätslage auf dem Vorjahresstand verzeichnen musste. In der Prognose ist für die Bürger von Boostedt also nahezu eine Verdoppelung der Straftaten für das Jahr 2018 zu erwarten. Das sind etwa 400 Straftaten.
Aber davon war gegenüber den Einwohnern in Boostedt am letzten Mittwoch nichts zu hören, meine Damen und Herren. Der Leiter der Polizeidirektion Segeberg erklärte den Einwohnern zu Beginn seiner Ausführungen, dass er sich nur auf die Taten außerhalb der Landesunterkunft beziehen werde, schließlich würden diese die Bürger in Boostedt viel eher betreffen. An dieser Stelle wird klar, dass die versuchte Tötung, begangen durch einen Asylbewerber in der Unterkunft, bewusst verschwiegen wurde.
Für die Bürger in Boostedt ist es aber sehr wohl von Bedeutung, welche Gefahren von Asylbewerbern ausgehen können, die sich innerhalb und außerhalb der Unterkunft bewegen. Wie gering bereits zu diesem Zeitpunkt das Vertrauen der Boostedter in die Aufrichtigkeit der Landesregierung in Fragen der Asylpolitik ist, zeigte sich übrigens schon in der Einwohnerversammlung selbst. Als es dort um den
Letter of Intent ging, mit dem die Landesregierung den Boostedtern gegenüber die Absicht ausgedrückt hatte, die Zahl der untergebrachten Asylbewerber in Boostedt bis November 2019 auf 500 Personen zu reduzieren, plus einer Reserve von 200 Personen, und die Einrichtung bis 2024 zu schließen, ist etwas Bemerkenswertes geschehen. Mehrere Boostedter Gemeindevertreter und Bürger haben Ihnen, Herr Minister Grote, diesen Letter of Intent gleichsam vor die Füße geworfen. Was die Boostedter statt einer bloßen Absichtserklärung von Ihnen forderten, war ein schriftlicher Vertrag, in dem die Landesregierung ihre Absichten zur Reduzierung der Anzahl von Asylbewerbern und zum Schließungstermin von Boostedt rechtsverbindlich zusagt. Deutlicher, meine Damen und Herren, kann man ein Misstrauen gegenüber der Landesregierung kaum zum Ausdruck bringen.
Dass das Vertrauen in die Asylpolitik von Jamaika zu Recht dahin ist, zeigte sich auch an der Antwort, die Staatssekretär Torsten Geerdts den Boostedtern auf die Frage gab, wie man denn die geplante Reduzierung der Zahl von Asylbewerbern in Boostedt vornehmen wolle. Er führte dazu unter anderem aus, dass man in der Hauptsache die Abschiebung intensivieren wolle. Mit dem Satz „Da sind wir nicht so dolle davor“ hat Staatssekretär Geerdts die gesamte Abschiebepolitik der Landesregierung unfreiwillig auf den Punkt gebracht. Denn Jamaika ist, was die Abschiebung Ausreisepflichtiger in Schleswig-Holstein betrifft, tatsächlich nicht so dolle davor, und das ist noch untertrieben.
Die Zahlen der freiwilligen Rückkehrer sind massiv zurückgegangen, das freiwillige Rückkehrmanagement der Landesregierung kann man schon jetzt ohne Übertreibung als gescheitert betrachten.
In Schleswig-Holstein schlagen nicht vollzogene Abschiebungen auch ohne die zu intensivierenden Bemühungen, abgelehnte Asylbewerber aus Boostedt abzuschieben, mit schon jetzt mehr als 700 landesweit zu Buche.
Bei all diesen Schreckensmeldungen kommt noch hinzu, dass Sie, Herr Ministerpräsident Günther, abgelehnten Asylbewerbern jetzt auch noch ein Bleiberecht im Zuge des Spurwechsels ermöglichen wollen.
Das erschütterte Vertrauen der Bürger in die linksgrüne Asylpolitik der CDU-geführten Jamaika-Koalition wird übrigens auch dadurch weiterbeschä
digt, dass andere CDU-Granden wie Wolfgang Schäuble dieser Tage vor zu großen Erwartungen an eine konsequente Anwendung des Asylrechts und eine entsprechende konsequente Abschiebung gewarnt haben. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ vom 23. September 2018 führte Schäuble aus, dass die Politik nicht allzu stark die Hoffnung schüren dürfe, dass Deutschland die Großzahl der abgelehnten Asylbewerber zurückführen könne.