Meine Damen und Herren, Boostedt ist in vielerlei Hinsicht beispielhaft. Die Bürger Boostedts haben sich in den vergangenen Jahren vorbildlich und damit beispielhaft um Asylsuchende gekümmert. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung und eben nicht Lug und Trug. Die Bürger Boostedts haben in den letzten Jahren leider ebenso beispielhaft erleben müssen, wie Landesregierungen, auch die Vorgängerregierung der Küstenkoalition, täuschen, tricksen und verschweigen müssen, um irgendwie den Deckel auf einer völlig verfehlten Asylpolitik und deren lebensgefährlichen Folgen zu halten. Nun ist der Deckel aber doch vom Topf geflogen, und sichtbar werden die hässlichen Nebenwirkungen einer Alle-bleiben-hier-Politik,
eben jener Politik der Landesregierung, die noch immer eine Einwanderung über das Asylrecht vorantreibt und diese mit immer neuen, abstrusen Ideen befeuert. Der Bürgermeister von Boostedt, Herr König, fragt sich bereits öffentlich, was noch alles verheimlicht wird. Diese Heimlichtuerei, so Herr König, sei der Todesstoß für die örtliche Politik.
Herr Minister Grote, als ein Boostedter Bürger am vergangenen Mittwoch in der Einwohnerversammlung aufstand und Ihnen öffentlich erklärte, er halte Sie für glaubwürdig, hätten Sie an dieser Stelle vor Scham in den Boden versinken müssen.
Die Landesregierung und hier insbesondere das Innenministerium haben das Vertrauen der Boostedter, nicht nur der Boostedter, verloren, und das vollkommen zu Recht.
15 Monate nach Regierungsantritt ist die jamaikanische Landesregierung, Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Asylpolitik vollständig gescheitert. Am Bei
spiel Boostedt, aber auch in Neumünster erleben wir nun endlich in der Gesellschaft ein Erwachen hierzu.
Das Verlagern der Probleme nach Neumünster, wie es durch die Landesregierung aktuell angestrebt wird, erzeugt dort schon jetzt Widerstand in der Bevölkerung. Und das ist gut so. Denn nur so, nur aus der Gesellschaft heraus kann es gelingen, ein Umdenken, eine Neuordnung der Asyl- und Migrationspolitik zu erwirken.
Der Irrsinn einer Einwanderung über das Asylrecht muss endlich beendet werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am gestrigen Tage haben wir eine Innen- und Rechtsausschusssitzung durchgeführt. Thema waren der Vorfall in der Landesunterkunft in Boostedt und die Reaktionen von Innenministerium, Polizei und Staatsanwaltschaft. Alle Angehörten, vorweg unser Innenminister Grote und die Leitende Oberstaatsanwältin Heß, haben mit beeindruckender, nüchterner Professionalität von diesen Vorgängen berichtet. Ausgangspunkt war eine Beziehungstat, bei der ein Mann eine Frau mit einem Messer schwer verletzte. Zum Glück hat die Frau überlebt. Der Mann ist in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.
Alle Behördenvertreter haben dem Ausschuss auch auf wiederholte Nachfrage bestätigt, dass es keinerlei Absprachen oder Entscheidungen dahin gehend gab, diesen Vorfall vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
Alle sahen aber zum damaligen Zeitpunkt auch keinen Anlass, von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen oder das Thema in der eine Woche später stattfindenden Einwohnerversammlung in Boostedt zu erörtern. Der Innenminister hat hierfür persönlich die volle politische Verantwortung übernommen. Er hat eingeräumt, dass diese Nichtunterrich
tung der Öffentlichkeit aus seiner heutigen Sicht ein Fehler war und sich dieser Fehler in Zukunft nicht wiederholen wird. Damit ist der Fall geklärt, einer Aktuellen Stunde bedurfte es nach der gestrigen Sitzung, jedenfalls wenn man zugehört hat, eigentlich gar nicht mehr.
Alle Fragen, die aus dem Ausschuss heraus gestellt wurden, sind in der Ausschusssitzung ausführlich und nachvollziehbar beantwortet worden. Ganz offensichtlich hatte auch die AfD diesen Eindruck, weil sie selber überhaupt keine einzige Frage gestellt hat.
Aber an der sachlichen Aufklärung war und ist Ihnen offensichtlich auch gar nicht gelegen. Vielmehr wollen Sie wieder die Verbindung von Asylanten und Kriminalität herstellen, Verschwörungstheorien entwickeln, natürlich gepaart mit Provokation und unhaltbaren Vorwürfen. Wir haben das alles eben gehört. Maximale Aufregung, verbaler Krawall das alles nutzen Sie, um für sich politische, das heißt parteipolitische Vorteile zu erringen.
Aber wissen Sie was? - Dieses Spiel machen wir nicht mit. Wir haben die Vorgänge im Ausschuss aufgeklärt und teilen die Auffassung des Innenministers, dass uns eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit einige Aufregungen erspart hätte.
Es mag also eine falsche Einschätzung gegeben haben, ein Skandal oder eine Verschwörung hat es aber nicht ansatzweise gegeben.
Das einzig Skandalöse, das es hier zu beklagen gilt, ist, dass Sie aus einer menschlichen Tragödie parteipolitischen Nutzen ziehen wollen.
Nur darum geht es Ihnen offensichtlich. Sonst hätten Sie doch Fragen stellen oder Vorschläge machen können, zum Beispiel wie eine verbesserte Gewaltprävention in der Landesunterkunft aussehen könnte, wie eine bessere Trennung von Konfliktfamilien vorgenommen werden kann, wie Erlasse über die Pressearbeit der Polizei zu ändern sind oder ob und wie die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz verbessert werden kann. Aber mit
Sie wollen den Staat, seine Institutionen und seine Repräsentanten lächerlich machen und untergraben damit die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen. Damit handeln Sie verantwortungslos.
Ihre Art der Auseinandersetzung ist gerade nicht daran orientiert, dem Gemeinwohl zu nützen, sondern stellt allein auf Ihre parteipolitischen Vorteile ab. Das ist der entscheidende Punkt, der Sie von den übrigen Fraktionen in diesem Haus unterscheidet. Damit grenzen Sie sich in diesem Hohen Haus und in der sachlichen politischen Diskussion ganz von alleine und von selbst aus. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich gefragt, wozu es nach der gestrigen Innen- und Rechtsausschusssitzung noch der Aktuellen Stunde bedurfte, habe dann darauf gewartet, wie die AfD auf den Einzelfall Bezug nimmt, und habe, nachdem ich festgestellt habe, dass 85 % des Redebeitrags nichts, aber auch gar nichts damit zu tun hatten, festgestellt, dass ich meinen vorbereiteten Redebeitrag nicht halten muss. Aber das ist auch gut für die Aktuelle Stunde. Dann kann man frei dazu reden.
Ihnen geht es gar nicht um das Opfer. Ich hätte hier einen Redebeitrag nach dem Motto erwartet: Wenn Sie über ein Opfer sprechen, müssen Sie über 399 andere Opfer sprechen. Aber nicht einmal über das eine Opfer haben Sie gesprochen. Die gute Nachricht der gestrigen Sitzung ist, dass das Opfer das Krankenhaus bereits wieder verlassen konnte. Ich denke, das ist die einzig gute Nachricht des heutigen Tages.
Stattdessen ziehen Sie Ihre Flüchtlinge-sind-an-allem-schuld-Kampagne wieder ab und stellen völlig irre Zusammenhänge her, die ich nicht alle wiederholen werde. Dafür ist mir die Redezeit tatsächlich zu schade.
Ein Blick auf Ihre Homepage zeigt immer recht deutlich, wes Geistes Kind Sie sind. Auch das will ich an der Stelle nicht wiederholen, aber es ist doch völlig klar, worum es Ihnen geht.
Ja, die Boostedter haben bei der Flüchtlingsaufnahme sehr viel geleistet. Die Boostedter haben, gemessen an der Einwohnerzahl, eine sehr große Anzahl von Flüchtlingen betreut. Und ja, ich kann die Boostedter verstehen, dass sie enttäuscht sind, dass die Unterkunft nicht so klein werden soll, wie eigentlich einmal zugesagt war. Dafür kritisieren wir die Landesregierung auch, und da stehen wir als SPD-Fraktion auch an der Seite der Boostedter Gemeindevertreter.
Wir haben in diesem Zusammenhang auch die Informationspolitik von Herrn Grote kritisiert. Das kann man alles öffentlich nachlesen. Das gehört auch zur Arbeit der Opposition dazu. Aber ich glaube nicht, dass es diese Gemeinde, die so vielen Flüchtlingen geholfen hat, verdient hat, für Ihre Anti-Flüchtlingspolitik in Haft genommen zu werden. Sie sind, um es einmal ganz klar zu sagen, die falschen Freunde der Boostedter.
Sie wollen, dass Flüchtlinge gar nicht erst ins Land kommen. Dann faseln Sie auf Ihren Hompages völlig selektiv von Messermännern und Sonstigem und zeichnen ein Bild, das an Paranoia grenzt, loben aber gleichzeitig die Boostedter dafür, dass sie bisher gegenüber den Flüchtlingen so offen und aufnahmebereit waren. In Wirklichkeit haben Sie doch geflucht. Sie fluchen doch seit drei Jahren, dass die Bürgerinnen und Bürger in Boostedt etwas für die Integration tun. Das zu sagen, wäre ehrlich. Das, was wir eben gehört haben, ist die pure Heuchelei.
Nein, das gestatte ich nicht. Ich gestatte keine Zwischenfragen von Personen - Kollegin, es fällt mir schwer, das zu bezeichnen -, die mich auf ihrer Homepage bezichtigen, ich hielte es für normal, dass Männer ihre Frauen niedermesserten.