Kai Dolgner

Sehen Sie, nicht alles, was Sie richtig finden, müssen alle richtig finden. Ich darf eine Bemerkung machen.

Sie haben eben nichts anderes beschrieben als die Angemessenheitsprüfung, zu der jede Verwaltung verpflichtet ist, weil sie sonst vor dem Verwaltungsgericht baden geht. Die Kreise machen das. Nach meiner Erinnerung stimmt das, was Sie jetzt gesagt haben, nicht so ganz mit dem überein, was Sie vorher über die Kreise gesagt haben. Das können wir ja sicherlich nachlesen, ich habe ein ganz gutes Gedächtnis.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist genau das Typische: Man nimmt aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, teilweise Monate alt,

und tut so, als sei es der derzeitige Zustand.

Keine Zulassungsbehörde, schon gar nicht die amerikanische Zulassungsbehörde - das stellt man fest, sieht man sich das dortige Verbraucherschutzgesetz an -, macht eine Zulassung aufgrund von Pressemit

teilungen. Das ist Quatsch, und das wissen Sie auch.

Also bleibt als einzige Erklärung opportunistische Propaganda.

Das gilt übrigens auch für diejenigen, die sagen: Ich mache mir aber so viel Sorgen, dass Leute Angst haben. - Damit schürt man selber die Angst.

Das ist so, als ginge man mit einer Fackel zum Benzinlager und fragt: Oh, warum hält mich jetzt keiner auf?

Genau das ist es. Es wird kein Licht hineingebracht, sondern Sie schüren Angst und verdunkeln.

Herr Kollege Vogt - er kann mir jetzt leider nicht zuhören -, ja, es ist ein großes Problem, dass Mathematik nicht dasselbe Standing wie Deutsch hat. Keiner würde damit kokettieren, nicht Lesen und Schreiben zu können. Aber Mathe nicht zu verstehen, damit kokettiert diese Gesellschaft, und zwar seit Jahrhunderten. Das fällt uns auf die Füße, und zwar nicht nur bei Corona, sondern auch bei all den Trickbetrügereien und so weiter. Nähme man einmal einen Taschenrechner in die Hand und bediente ihn, würden fast alle Anlagebetrüger arbeitslos.

Es geht hier aber nicht um Anlagebetrug, sondern es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod.

Ich versuche einmal an einem Beispiel, die Sinnhaftigkeit von Impfungen deutlich zu machen. Stellen Sie sich 200.000 Menschen vor, die Sie in zwei Gruppen einteilen, 100.000 auf der einen Seite und 100.000 auf der anderen Seite. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die geimpft werden. Was passiert nach heutigem Erkenntnisstand? - Es gibt etwa 5.000, bei denen die Impfung nicht die gewünschte Wirkung hat. Bei einer Maximalausbreitung von Corona von 70 % werden von den 100.000 3.500 Corona bekommen, und bei der sehr niedrig - sehr niedrig! - angesetzten Sterberate von 0,3 % werden von diesen 100.000 Menschen leider 7.000 Menschen sterben müssen.

- Entschuldigung: sieben, nicht 7.000! Sieben müssen sterben.

Also, von den 100.000 müssten statistisch maximal sieben sterben, wenn man davon ausgeht, dass die Impfung komplett versagt und den Krankheitsverlauf nicht abmildert. Nach den Studien hat es keinen einzigen Toten auf der geimpften Seite gegeben. Aber ich rechne großzügig.

Jetzt kommen wir zu den anderen 100.000. Davon bekommen 70.000 Corona. Bei einer Todesrate von 0,3 % - sehr niedrig gerechnet; die haben ja keine Impfung - gibt es 210 Tote. Nebenbei gibt es übrigens 3.500 mit langfristigen Nebenwirkungen, wenn man dafür 5 % ansetzt.

Jetzt frage ich jeden vernünftigen Menschen, wenn er sich entscheiden kann, was er tun würde: Stellen Sie sich entweder in die eine Gruppe, von der Sie wissen, dass sieben Menschen sterben werden, oder in die andere Gruppe, von der Sie genau wissen, dass mindestens 210 sterben werden und mindestens 3.500 schwere Langzeitschäden haben werden?

Dann kommt die AfD an und sagt: Aha, was ist denn mit dem Impfrisiko? Das haben Sie gar nicht berechnet.

Dann kommen wir jetzt einmal zum Impfrisiko. Natürlich - das ist bei jedem neuen Medikament so können Sie Abschätzungen über Langzeitfolgen nur aus der Vergangenheit schließen. Berücksichtigt man Langzeitfolgen, rate ich dazu, überhaupt kein Medikament zu nehmen, das in den letzten 20 Jahren zugelassen wurde. Für die gibt es nämlich auch keine Langzeitstudien - außer, Sie hätten eine Zeitmaschine.

Wir haben bei normalen Impfungen nicht tödliche Impfschäden von ungefähr 1:1.000.000 - abnehmend, weil wir viel schonendere Impfstoffe haben. Wir haben keine Lebendimpfungen mehr und so weiter. RNA ist das Schonendste, was man überhaupt machen kann.

- Die sind übrigens alle mit der gleichen Zahl der Probanden nach Phase 3 zugelassen worden.

Ich versuche trotzdem, Sie weiter mitzunehmen. Die schlimmsten Nebenwirkungen, die wir bei einem Impfstoff in den letzten 20 Jahren hatten, waren die beim Schweinegrippe-Impfstoff, bei dem man bei einer Quote von 1:100.000 die Schlafkrankheit vermutet. Das Problem ist: Wenn Sie den

Virus bekommen - es handelt sich um das gleiche Protein -, bekommen Sie die gleiche Schlafkrankheit. Aber ich lasse mich gern auf einen Faktor von 1:100.000 ein - kein Thema.

Jetzt kommt die große Entscheidung bei der Annahme, dieser Impfstoff hat Nebenwirkungen von 1:100.000. Ich lasse mich sogar auf 1:10.000 herunterhandeln. Wir haben schon 40.000 Probanden.

Jetzt machen wir die Ergänzung. Sie haben also die Auswahl, Sie gehen in die Gruppe mit den sieben Toten und zehn Menschen mit langfristigen Nebenwirkungen durch die Impfung oder Sie nehmen die Gruppe mit 210 Toten und 350 langfristigen Nebenwirkungen.

Das ist ziemlich einfach und eindeutig. Das nennt sich Risikoabschätzung, wie Sie das immer machen. Wenn Sie morgens ins Auto steigen, haben Sie eine große Todesgefahr, zumindest eine viel größere, als Sie durch jede Impfung erreichen können. Wenn Sie hier im Landeshaus die Treppe statt des Paternosters nehmen, steigern Sie Ihre Todesgefahr - schlicht und ergreifend. Ganz viele Menschen sterben jedes Jahr auf der Treppe, keiner im Paternoster.

Sie sehen schon, wie es läuft. Die persönliche Angst kann man nur überwinden, indem man die Menschen über die tatsächlichen Risiken aufklärt. Ich kann jedem Angst machen. Ja, ich habe Respekt davor, wenn Menschen wirklich Angst haben. Ich habe Respekt davor, wenn Menschen Flugangst haben. Dann muss man ihnen zeigen, dass der Weg zum Flughafen das Gefährlichste ist, um ihnen zu helfen, die Angst zu überwinden.

Aber es kann doch keine Lösung sein, den Menschen noch mehr Angst zu machen. Und es kann bestimmt keine Lösung bei einer Epidemie sein, die inzwischen an jedem Tag in Deutschland so viele Tote fordert wie zwei Flugzeugabstürze. Das sind die weiteren Fakten. Deshalb glaube ich: Wenn man das alles nachverfolgt und vielleicht noch etwas anders erklären kann, dann ist die Entscheidung - sieben Tote auf der einen Seite und 210 Tote auf der anderen Seite - relativ einfach.

Was wir aber natürlich nicht machen dürfen, ist zu sagen, es gibt überhaupt kein Risiko bei dieser Impfung. Das hat auch gar keiner behauptet. Das ist ein Pappkamerad, der immer aufgestellt wird.

Ich sage Ihnen aber eines: Bei jeder OP mit einer Vollnarkose haben Sie eine Chance von 1:30.000, dabei zu sterben. Bei jeder Hüft-OP haben Sie eine Chance von 1:300, daran zu sterben. Übrigens, zum Thema nicht zugelassene Medikamente: Ganz viele Medikamente auf dem deutschen Markt haben nie diese ganzen Testungen durchlaufen. Das wissen Sie wahrscheinlich gar nicht, denn sie sind in einer Zeit zugelassen worden, in der es noch gar keine Zulassungsverfahren gab. Die haben Nebenwirkungen in Bereichen, über die wir jetzt gar nicht reden wollen.

Damit haben Sie keine Probleme, aber eine Impfung, durchgeführt nach modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit einer entsprechenden Probandenanzahl, die andere Impfungen nicht hatten, zu verweigern, ist entweder Unwissenheit, oder Sie versuchen, hier Ihr Süppchen zu kochen. Die Konsequenz Ihrer Redebeiträge ist doch: Wir sollen zehn Jahre abwarten, ob es Langzeitfolgen gibt. Dann kommen wir wieder zu dem Thema, zu dem ich schon vor zwei Monaten gesagt habe: Dann entschuldigen wir uns bei den Toten in aller Form, dass wir leider bei der Heilung der Krankheit erst angekommen sind, nachdem die ganzen Menschen schon tot sind. Das ist nach wie vor nicht unser Politikstil. Das überlassen wir anderen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist der Kollege Dr. Brodehl nicht da - ich traue ihm zu, intellektuell zu wissen, dass er vorhin Blödsinn erzählt hat. Also bleibt nur politischer Opportunismus als Erklärung übrig.

Die Kritik an den PCR-Tests hat einen langen Bart. PCR-Tests sind schon sehr lange eingeführt. Wenn Ihr Kind eine Hirnhautentzündung hat, werden Sie auch nicht sagen: Der PCR-Test hat mich nicht überzeugt, jetzt holen wir es mal von der Intensivstation herunter. - Das machen Sie garantiert nicht.

Dass man Bruchstücke von etwas nachweist - okay, nicht jeder von Ihnen hat eine Ausbildung in analytischer Chemie -, ist normal. Ein Schwangerschaftstest zum Beispiel weist das Bruchstück eines Hormons nach, nicht das Baby direkt.

Nach Meinung von Herrn Dr. Brodehl könnte die hoffentlich glücklich werdende Mutter sagen: Na ja, das Baby ist nicht direkt nachgewiesen, hoch die

Tassen, ich gehe noch einmal ordentlich feiern, mit Alkohol. - Nein, das tut man natürlich nicht.

Es ist auch gar nicht notwendig, dass ein PCR-Test oder ein anderer Test eine schwer verlaufende Infektion 100 % exakt vorhersagt. Das dient vielmehr als Warnung, worauf wir uns einzustellen haben.

In jedem Land korreliert die Todesfallkurve mit der Ergebniskurve der PCR-Tests. Das reicht mir als Warnung völlig aus. Wir haben jetzt eine hohe Todesfallquote, weil wir vor drei Wochen den Höhepunkt an Neuinfektionen erreicht haben, und diese Zahl wird eventuell sogar noch ein bisschen steigen.

Es geht darum, Menschen zu schützen. Es geht nicht darum, dass jeder, der das Virus hat, eine schwerwiegende Infektion bekommt. Das ist ein Pappkamerad, der von der rechten Seite immer aufgebaut wird. Es geht darum, dass es genügend schwere Fälle gibt, dass es sich um eine ernst zu nehmende Infektionskrankheit handelt.

Wir haben sogar noch Glück, dass die Todesrate nur zwischen 0,5 % und 1 % liegt. Ich möchte die Kameraden von rechts nicht erleben, wenn wir eine Infektionskrankheit mit einer Todesrate von 5 % oder 6 % haben. Mal sehen, was Ihnen dann dazu einfallen würde.

Zum Thema „sich sicher fühlen“: Hildburghausen ist ein schönes Beispiel. Mitte Oktober gab es dort ein bis zwei Infektionen pro Tag. Anfang November gab es dort ungefähr so viele Infektionen wie im gerade hochgelobten Kreis Rendsburg-Eckernförde. Jetzt liegt der Inzidenz-Wert bei 600. So schnell kann das gehen, wenn man die Geduld verliert oder die Dinge nicht ernst nimmt.

Abschließend: Natürlich hat der Lockdown light gewirkt, das ist überhaupt keine Frage. Wir waren im Frühjahr bei einem Zuwachs der Neuinfektionen von 30 % am Tag. Nichts anderes bedeutet ja ein RWert von 2,3 ungebremst. Jetzt sind wir bei einem Wert von -1 % bis +1 % pro Tag. Jetzt kann man ungeduldigerweise sagen: Die Maßnahmen haben nicht gewirkt. Natürlich haben sie gewirkt, aber die Wirkung war noch nicht ausreichend.

Deshalb ist doch nicht die Lösung, die Behandlung abzubrechen, sondern wir müssen die Behandlung intensivieren. - Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Fotovoltaik könnte ich tatsächlich etwas sagen, ich komme ja eigentlich aus der Materialforschung. Aber das ist sicherlich nicht für eine Plenardebatte geeignet, die natürlich gezeigt hat, dass sich alle Parteien - bis auf eine Gruppe - hier einig sind: Wir müssen CO2 einsparen, wir haben einen Klimawandel. Sich über den richtigen Weg zu streiten - ob man das ökonomisch steuert, ob man mit Geboten und Verboten steuert, ob man eine Mischung macht -, ist gelebter Parlamentarismus. Dass eine Koalition das hier so auslebt, ist wohl sehr speziell für Jamaika. Manchmal denke ich, ihr solltet eure GAK-Sitzungen ein bisschen länger machen, dann könnten die Parlamentssitzungen kürzer sein.

- Herr Holowaty, ich würde auch gern einmal Mäuschen spielen, wenn Sie sich mit Herrn Voß über Klimawandel und Ökonomie unterhalten.

Aber ich habe mich eigentlich gar nicht deshalb gemeldet. Ich habe mich aus gutem Grund zurückgehalten, weil ich schon dachte, dass sich natürlich die AfD das nicht entgehen lassen wird, anhand eines reißerischen „Spiegel“-Titels von 1986 jetzt so zu tun, als ob es das gar nicht gäbe. Das ist nun wirklich zu billig.

Natürlich war ein „Spiegel“-Titel von 1986 mit dem Kölner Dom, der auf Meereshöhe bei 53 Metern ist, reißerisch und nicht angebracht. Das hat aber auch kein Wissenschaftler behauptet. Das war gar keine wissenschaftliche Behauptung, das war einmal eine Medienbehauptung, und es war von einer Lobby gepusht, die Ihnen relativ nahesteht, nämlich von der AKW-Lobby. Damals ging es nämlich darum zu sagen, dass AKW-Strom die Alternative zum Untergang des Kölner Doms sei. So simpel war die Botschaft. Aber in der Naturwissenschaft und in der Politik muss man nicht mit so simplen Botschaften arbeiten, denn andere Dinge, die damals vorhergesagt worden sind, sind eingetreten, und zwar nachweisbar. Das bestätigen zumindest 99,8 % der Wissenschaftler, für den Rest lohnt es sich nicht. „Einige Menschen sind verloren, denen kann man nicht helfen“, hat mir vor 30 Jahren mal ein Suchthelfer gesagt. Man muss aber aufpassen, dass sich das nicht weiter ausbreitet. Schlicht und ergreifend deshalb habe ich mich hier noch einmal hingestellt.

Ein „Spiegel“-Titel von 1986 beweist gar nichts, weder in die eine noch in die andere Richtung, aber die Messungen, die Untersuchungen, die wissenschaftlichen Konferenzen, die über 10.000 Paper, die seitdem erschienen sind, beweisen durchaus etwas.

Die Diskussion um den Klimawandel begann übrigens 1911, als bereits festgestellt wurde, dass es einen Zusammenhang zwischen Kohlendioxid und der Erwärmung der Erde gibt.

Es ist natürlich vollkommen klar, dass man, wenn man Wissenschaftler ist, warten muss, bis das signifikant wird, also bis man den Effekt tatsächlich anfängt zu sehen. Denn bis dahin war es ein theoretischer Zusammenhang. Es gibt schon x Publikationen, die 80 Jahre alt sind, die sagen: Das könnte passieren. - Gleichzeitig hat man festgestellt: Es gibt einen leichten Gegentrend, weil man ein bisschen in eine Eiszeit hineinrutscht. Auf dem Niveau sind Sie aber stehen geblieben. Inzwischen ist es signifikant. Inzwischen ist es nicht mehr so, dass wir zwei Effekte haben, von denen wir nicht wissen, wie sie sich zueinander verhalten, sondern wir wissen, dass der eine Effekt um den Faktor 1.000 größer ist als der andere. Der menschengetriebene Klimawandel ist um den Faktor 1.000 größer als der natürliche Klimawandel. Und wenn es nur der Faktor 200 wäre, müssten wir etwas tun. Es ist nämlich relativ egal, ob der Meeresspiegel 2100 um 4 m, 6 m oder 10 m ansteigt. Das mag den Kölner Dom nicht stören. Aber dieses Land wird es stören.

Ich habe dann nämlich einen schönen Platz am Strand in der Mitte von Schleswig-Holstein. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen Sie im Schnelldurchlauf die Reform

des FAG beschließen und nicht den breiten Raum zur Diskussion bieten, den wir als Küstenkoalition geboten haben. Die damaligen schwarz-gelben Hauptangriffslinien gegen das FAG der Küstenkoalition waren die Einführung eines Soziallastenausgleichs und die damit verbundenen Verschiebungen. Sie haben damals behauptet, wir verschöben mit einer doppelten Anrechnung der Soziallasten willkürlich die Gelder zugunsten der kreisfreien Städte.

Was ist aus dieser beklagenswerten Benachteiligung der Kreise geworden? Sie ändern an den Teilschlüsselmassen faktisch nichts. Ehrlicherweise müsste man die 29 Millionen € Kürzung bei Sozialund Eingliederungshilfe abziehen, denn die Kreise haben das Geld nicht mehr, respektive die 25 Millionen €, die Sie großzügig als Kompensation eingerechnet haben - von den 34 Millionen € Infrastrukturmitteln des Bundes, die auch so gekommen wären, die Sie auch einrechnen, ganz zu schweigen.

Wenn man das macht, stellt man fest: Robin Koch, der Rächer der Enterbten, und Maid Kilian kommen mit leeren Händen in den Stormarn Forest zurück. Eigentlich wollten sie 10 Millionen € holen.

- Ich habe Ihre Pressemitteilung gelesen. Ich rechne richtig. Stellen Sie mir einfach eine Frage.

Bedarfe sollen unabhängig von den Ausgaben festgestellt werden. Auch bei Ihnen waren die Grundlagen letztlich wieder die Ausgaben, die Sie nun noch mehr durch die Statistikmühle gedreht haben, was zu unglaublich mehr Transparenz geführt hat.

Zum Thema Korrelation und Kausalität habe ich bereits alles ausgeführt. Ich grüße an dieser Stelle alle schwer arbeitenden Störche in der Geburtshilfe.

Ihr eigenes Gutachten zeigt, dass die Kommunen mit weit über 100 Millionen € stärker unterfinanziert sind als das Land. Da ist die Lösung natürlich nicht, diverse Zahlungen in die Verbundquote einzurechnen, andere Zahlungen zu streichen und neue Finanzbedarfe zu schaffen. Die fiskalische Nebelkerze des Jahrhunderts ist der Symmetriefaktor, mit dem man den Kommunen 5 % des Bedarfs vorenthält.

Frau Heinold ist jetzt nicht da, aber sie liest sich das Protokoll bestimmt durch. Darf ich das bei meiner nächsten Steuererklärung auch so machen? Ich zahle nur 95 % und zahle nur dann mehr, wenn sich

meine Einnahmen um mehr als 5 % erhöhen, weil es sonst zu aufwendig wäre, für mich zu rechnen. Das ist Ihre Begründung. Liebe FDP, wäre so eine Vereinfachung nicht eher etwas für Ihr Parteiprogramm?

Sie glaubten damals ernsthaft - das ist nachzulesen -, mit der Nichteinbeziehung der Hebesätze der kreisfreien Städte seien Sie auf eine weitere große Ungerechtigkeit zugunsten der kreisfreien Städte gestoßen. Da hat Robin Koch ein großes Ding gefunden. Dankenswerterweise widerlegten Ihre eigenen Gutachter dieses Märchen.

Ich hatte das zwar schon vor sechs Jahren völlig kostenfrei vorgerechnet, aber vielleicht hätte ich ein Honorar verlangen sollen, damit Sie mir das glauben.

Denn den aus der Einbeziehung der kreisfreien Städte resultierenden Druck zur Erhöhung der Nivellierungssätze haben Sie sich selbst eingebrockt, Frau Krämer, respektive Ihre Vorgänger. Übrigens ist das Ganze gar nicht bei Ihnen entstanden, sondern die Regierung hat das bis zum Schluss ausgehandelt. Am 20. Oktober gab es die Kabinettsvorlage, am 9. Oktober wussten Sie, was Sie ändern wollten. Sie haben uns nicht beteiligt; das müssen Sie selbst wissen. Frau Krämer war die Einzige, die parlamentarisch gearbeitet hat; sie hat nämlich die kommunalen Landesverbände verunsichert, ob die Einigung eigentlich noch so stehe.

Nebenbei wollten Sie noch den fiesen Vorwegabzug und damit gleich die Theaterfinanzierung wegklagen, auch wenn Sie das gar nicht mitbekommen haben. Das stand aber in Ihrer Klage drin. Nun wollen Sie sich für die Dynamisierung dieser Abzüge und die Einführung weiterer Abzüge feiern lassen. Das ist Flexibilität. Im Gutachten ließen Sie die Gutachter ausschließlich ein Zwei-Ebenen-Modell prüfen, obwohl wir ein Drei-Ebenen-Modell haben und Sie es gar nicht ändern wollten. Es ist natürlich schwierig, aus einem Gutachten mit zwei Teilschlüsselmassen ein bedarfsorientiertes Modell mit drei Teilschlüsselmassen herzuleiten. Zwei, drei, eigentlich egal, die Bedarfe waren Ihnen komplett egal. Sie wollten keinen Ärger, und die Regierung hat frei verhandelt. Wir können mit Ihrer Aufteilung deshalb gut leben, ist sie doch - was für ein Zufall! identisch mit der unsrigen.

In Korrekturen hätte ich früher geschrieben: Ergebnis richtig, Rechenweg falsch, bei wem haben Sie abgeschrieben?

Robin Koch ist also zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitige Vermögensverteilung im Doppelherzogtum von Sheriff Heinold eigentlich doch ganz okay ist, teilt das den Enterbten mit und reitet mit Maid Kilian in den Sonnenuntergang. Zurück bleibt ein Gesetz aus der sprichwörtlichen bismarckschen Wurstfabrik.

Nun wissen wir: Gute Serien sind immer eine Trilogie, wobei der zweite Teil meistens der schlechteste ist. Der Kritiker sagt: Inszenierung gut, inhaltlich schwach, Fortsetzung folgt.

- Komisch, gar keine Frage mehr gestellt!

Wenn Sie so schön aus dem Nähkästchen plaudern, können Sie uns dann sagen, wer den Soziallastenfaktor, der ja vor Gericht völlig gehalten hat - die doppelte Anrechnung gab es ja nicht -, trotzdem weghaben wollte?

Haben Sie in Erinnerung, dass es auch in der Küstenkoalition Fördermittel für Sport- und Schwimmstätten gab, wir allerdings nicht auf die Idee gekommen sind, das in die Verbundquote einzurechnen, und nicht so getan haben, als wenn damit die allgemeine Finanzkraft der Kommunen gestärkt würde? Es hört sich so eher nach etwas ganz Neuem an.

Das ist gar keine Frage, dass es zusätzlich ist. Das war unser Geld übrigens auch. Wir haben es nur nicht auf die Verbundquote angerechnet und so getan, als gäbe es 65 Millionen € frisches Geld. Das ist der Unterschied.

Herr Petersdotter, haben Sie eigentlich einmal in die Protokolle geguckt?

Frau Kollegin Krämer, ist Ihnen klar, dass das Landesverfassungsgericht die Einbeziehung nur deshalb angeordnet hat, weil Ihre Vorgängerfraktion genau gegen diesen Punkt geklagt hat - gegen meine Warnung, dass genau dieser Effekt eintritt, den Sie jetzt gerade beschrieben haben? Wäre es nicht besser gewesen, dann vielleicht auch einmal auf Hinweise von anderen zu hören?

Ich stelle also fest: Ihnen ist offenbar nicht bewusst, obwohl das in einem Gutachten steht, dass die Ursache für den jetzigen Sprung, den die Nivellierungssätze machen, einzig und allein die Klagevorlage gewesen ist, wo Sie beklagt haben - das können Sie alles nachlesen -, dass die Hebesätze der kreisfreien Städte nicht einge

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Krämer, Sie haben einfach das Pech, dass ich alle Dokumente und den gesamten Schriftverkehr aus der letzten Phase habe.

- Sie können sich selber überlegen, wie. - Es war nicht die CDU-Fraktion, die das nicht wollte, nicht ein einzelner Landrat, sondern es ging um die Verteilung der Anteile im Rahmen eines Kompensationsgeschäftes, auf der die Landkreise ultimativ bestanden haben. Wenn die Nivellierungssatzerhöhung nicht gekommen wäre, wären die Kreise schlicht und ergreifend die großen Verlierer Ihrer Reform gewesen. Das ist die Wahrheit. Das ist doch gut belegt, dazu gibt es Schriftverkehr.

Als Sie in Anhörung noch einmal mit Ihrer Hebesatzgeschichte anfingen, hat uns der Landkreistag noch extra einen Brief geschrieben, in dem verklausuliert sehr deutlich stand: Wenn Ihr das anfasst, ist der Kompromiss off.

Das heißt also: Das war ein Teil Ihrer Kompromissbildung, aber verursacht hat das trotzdem SchwarzGelb. Dann beißt die Maus keinen Faden ab.

Ja.

Das heißt, das gesamte parlamentarische Verfahren war ein erweitertes Regierungsverfahren. Das ist der Unterschied!

Ich nehme jetzt einen von den „letzten“ Sätzen, die der CDU-Kollege hier vorgetragen hat. - Das ist der entscheidende Unterschied: Die Regierung wollte mitnichten, dass die Kommunen den Vorwegabzug für den Ausgleich für die Sozialpädagogen im kommunalen Finanzausgleich selber bestimmen dürfen.

Danke.

Ich unterbreche den Wettbewerb um die gebrochenen Wahlversprechen nur ungern; aber sogar Frau Krämer hat darauf Bezug genommen. - Damit wir nicht wieder von den Quellen verwirrt sind, Herr kluger Kollege Kilian, können Sie mir sicherlich klar antworten - vielleicht komme ich ja auch unbewaffnet -: Ist nach Ihrer Auffassung das derzeitige FAG fiskalisch ausreichend, damit alle Kommunen in SchleswigHolstein die Straßenausbaubeiträge abschaffen können - ja oder nein?

Ja oder nein?

Ich stelle fest, dass Sie mir zumindest im Hinwegschwurbeln überlegen sind. Das war nicht die Frage. Sie haben im Koalitionsvertrag in Aussicht ge

Das war immer noch nicht die richtige Antwort. Aber herzlichen Glückwunsch! Den Schwurbelpreis heute gewinnen Sie.

- Wenn Sie es nicht verstehen, Herr Dr. Dolgner, dann tut es mir furchtbar leid. Aber dann fahre ich fort in meiner Rede.

Wir haben gestern festgestellt, dass der Kollege Habersaat für meinen Wahlkreis die Beträge ausgerechnet und sich auf Spalte 13 berufen hat. Spalte 13 enthält keinerlei Mittelzuflüsse aus den Vorwegabzügen.

Wenn man also meint, dass Kommunalpolitik vor Ort ohne Infrastruktur, ohne Integration, ohne Schwimmbäder, ohne Frauenhäuser, ohne Kultur funktioniert, dann kann man so rechnen. Wenn man aber in Wirklichkeit vielleicht nur ein eigenes FAGTrauma bewältigen will, dann weiß ich nicht, ob es korrekt ist, mit falschen Zahlen eine derartige Verunsicherung in der Region zu schaffen.

Insoweit muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ich habe damit eingeleitet, dass ich über Ihre Kreativität begeistert bin. Es gibt Möglichkeiten, Kreativität auszuüben, dies aber trotzdem in einer gewissen Bahn

zu machen, damit am Ende ein schönes Bild dabei herauskommt. Da hilft sogar der Landtag mit. Das findet man hier im Foyer: „Mal doch mal den Landtag an“, ein Malbuch. Wenn Sie noch einmal kreativ sein wollen, müssen Sie sich nur noch Buntstifte besorgen. Den Rest können Sie dort vorne einfach mitnehmen. - Vielen Dank.

Frau Krämer, ich finde es, nebenbei bemerkt, gut, dass Sie offensichtlich diejenige sind, die sich mit dem ganzen Zahlenwerk beschäftigt. Das kann ich leider nicht allen in der Koalition attestieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil ich meine, man darf den Blödsinn, der soeben gesagt worden ist, nicht einfach stehenlassen, weil er die Menschen tatsächlich verwirrt.

Ich weiß, dass Exponentialfunktionen nicht intuitiv erfassbar sind. Deshalb sind ja Schneeballsysteme, Pyramidenspiele und verschiedene Darlehenskonstruktionen - leider - so erfolgreich. Sie können es sich trotzdem klarmachen, indem Sie Ihren Taschenrechner zur Hand nehmen oder die Rechnerfunktion Ihres Smartphones nutzen. Laut DIVI-Report von gestern haben wir 700 Menschen in der Beatmung. Wir können relativ stressfrei ungefähr 7.500 Covidpatienten beatmen; die restliche Kapazität brauchen wir für andere Fälle.

Wir könnten noch 12.500 Betten dazupacken, wobei wir allerdings das Personal nicht hätten und deshalb mindestens doppelt so viele allein an Sepsis sterben würden. Das zeigen uns die Daten aus dem Vereinigten Königreich. Viele sterben durch die entsprechende Sepsis. Blutvergiftung im klinischen Bereich ist ein deutlich unterschätztes Thema.

Wenn ich der Argumentation von Frau von SaynWittgenstein folgte, dann dürfte man die Katastrophe erst dann verhindern, wenn sie eingetreten ist. Wer so etwas fordert, möchte anscheinend versuchen, die Leichen auferstehen zu lassen. Das soll ja bisher nur in einem Fall gelungen sein. Es ist jedenfalls genau das Gegenteil von Prävention. Man kann das dann höchstens bedauern und sich bei den Toten in aller Form dafür entschuldigen, dass man sich geirrt hat. Das ist nicht meine Form von Politik.

Machen Sie ein einfaches Experiment - ich schaue zu den Kollegen von der Gruppe der AfD und zur parteilosen Frau von Sayn-Wittgenstein; Sie können das gern nachvollziehen -: Es gibt 700 Intensivbeatmete. Tippen Sie also 1,07 hoch 35 ein.

- Das ist die 7-prozentige Steigerung der Bettenbelegung, die wir zurzeit täglich verzeichnen.

Das Ganze nehmen Sie dann mal 700. Wenn Sie das nachvollzogen haben, kommen Sie auf 7.500. Bei dem derzeitigen Anstieg - gestern lag er übrigens nicht bei 7 %, sondern bei 10 % - hätten wir nach 35 Tagen keine Kapazitäten mehr, die Menschen optimal zu behandeln.

Wenn Sie das Gleiche mit 50 machen, also von 50 Tagen ausgehen, landen Sie pünktlich vor Weihnachten bei 20.000. Das ist ein exponentieller Anstieg. Dieser ist statistisch eindeutig belegt. Die Korrelation ist hoch, weil wir inzwischen 20 Werte haben, die das belegen. Deshalb stellt sich die gegenteilige Frage nicht.

Zum Glück gibt es Menschen, die das erkennen. Dazu gehört Frau Merkel. Schließlich hat sie sich in ihrer Promotion mit dynamischen Prozessen beschäftigt, wofür man sowohl Statistik als auch Quantenmechanik braucht; das kann ich sehr gut nachvollziehen. Deshalb ist vollkommen klar, warum sie Alarm schlug, nachdem sie das gesehen hatte. Deshalb ist es auch vollkommen klar, dass sie auf das Bettenregister als Hauptargument gegangen ist. Das ist ein hartes Faktum. Das hat überhaupt nichts mit irgendwelchen geglaubten Gefälligkeiten von Virologen zu tun. Die Menschen liegen dort, weil sie beatmet werden müssen.

Ja, danke. - Wer weiß, wie schwer die klinische Entscheidung ist, jemanden zu intubieren, der weiß, dass das nicht aus Spaß an der Freude geschieht oder um irgendeiner Verschwörungstheorie Genüge zu tun.

Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweimal wurde Deutschland ruiniert, einmal durch Nationalismus und einmal durch Faschismus, und das nicht nur fiskalisch, sondern auch moralischhumanitär.

Niemals aber in der Geschichte Deutschlands seit dem Jahr 911 wurden dieses Land und die Vorgängerkonstrukte durch die Aufnahme von Flüchtlingen oder durch Zuwanderung ruiniert. Dafür gibt es kein einziges Beispiel.

Zweimal musste meine Großmutter flüchten und hat dabei alles verloren. Gegenüber einigen unserer Verwandten hat sie das bessere Los gehabt, wusste aber trotzdem sehr gut, welche Denkweise dafür verantwortlich war.

Die Gespräche mit meiner Großmutter als Teenager und der Einzug der Rechtsextremen in den Landtag im Jahr 1992 waren meine Gründe, mich in einer demokratischen Partei zu engagieren. Diese Gründe haben sich bis heute - leider - nicht geändert. Aus diesem Grund musste ich mich an der Stelle melden.

Ich habe allerdings nicht die Erwartung, dass sich menschenfeindliche, rechtsextreme Kräfte belehren lassen. Wiglaf Droste hat einmal gesagt, Nazis seien Nazis, weil sie Nazis sein wollten; sie machten sich keine Illusionen darüber, was sie tatsächlich wollten. Deshalb muss es nicht der Kampf aller Demokraten in einer wehrhaften Demokratie sein, irgendwelche Menschen mit menschenfeindlichen Ansichten direkt überzeugen zu wollen, sondern zu verhindern, dass sie jemals wieder die Geschicke dieses Landes bestimmen können, und das mit aller Kraft. Das ist wehrhafte Demokratie.

Und abschließend noch dies: Zu sagen, ich helfe jemandem erst dann, wenn ich es mir leisten kann, ist keine Kultur, sondern Barbarei.

Ich habe wohl etwas nicht verstanden. Ganz gleich, ob wir unsere eigene Definition über das Grundgesetz oder zum Beispiel über christliche Werte finden, ist die Würde des Menschen oder wahlweise auch die Nächstenliebe nicht abhängig vom eigenen Geldbeutel. Für jene übrigens, die so denken, gibt es recht interessante Worte in der Bibel. Bitte einmal nachlesen, was beim Jüngsten Gericht die Sünder, die Verworfenen, auszeichnet: Menschen, die sie nicht kennen, nicht zu helfen. - Das sollten Sie einmal nachlesen.

Wenn Sie glauben, sich auf die christliche Kultur berufen zu können, sage ich Ihnen: Das können Sie nicht. Sie können sich vielleicht auf die Kultur von ausgestoßenen Wölfen berufen, aber auf sonst nichts.

Also, ich kann garantieren, dass ich die Wurst nicht gegessen habe. - Werter Herr Kollege Peters, man müsste Ihnen eigentlich noch ein, zwei Stunden Zeit geben, um - vielleicht oben im Schleswig-Holstein-Saal - die juristischen Ausführungen zum Containern weiterzuführen.

- Nee, das geht schneller!

- Ich frage mich bloß, wo Sie da am Ende hinwollen, und ob Sie diesen Vortrag auch

Ihrem Landesvorsitzenden, Steffen Regis, gehalten haben, bevor er am 6. Juni 2019 - also in dieser Legislaturperiode - öffentlich die Justizminister dafür kritisiert hat, dass sie das Containern nicht legalisieren wollen. Er wollte das Containern grundsätzlich legalisieren. Ich vermisse bei den Ausführungen des Landesvorsitzenden allerdings die Spitzfindigkeiten. Ich glaube, er hat gefordert, es generell zu legalisieren.

- Nein, -

- Jetzt kommt die Frage, Kollege Peters! Ich würde gern einmal wissen: Stimmen Sie mit der Pressemitteilung Ihres Landesvorsitzenden überein, oder hat da die grüne Landtagsfraktion eine andere Auffassung als der grüne Landesvorsitzende?

- Herbert Wehner pflegte zu sagen: An guten Tagen stimme ich zu 50 % mit den Aussagen meiner Partei überein.

Sagen Sie mir bitte, ob für Sie heute ein guter Tag - 50 % - ist, ein sehr guter Tag - 75 % - oder ein hervorragender Tag - 100 %.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil es eben gerade etwas apodiktisch gegen die Gesetze der Physik ging. Nach Ihrer Logik müsste man Landstraßen sicherer machen, indem man dort das Tempolimit aufhebt. Natürlich sind Autobahnen sicherer als Landstraßen, das liegt an der Bauform. Das ist überhaupt keine Frage: Sie haben weniger Einbiegsituationen und so weiter. Die Autobahnen in Deutschland sind aber nicht dadurch sicherer, dass wir kein Tempolimit haben.

Sie machen an dieser Stelle einen sogenannten logischen Trugschluss, und das muss hier einmal gesagt werden. Man kann aus verschiedenen Gründen am Ende einer Abwägung gegen das Tempolimit sein. Es ist aber vollkommen klar - und es gibt genügend Studien, die belegen -, dass Autobahnabschnitte, die kein Tempolimit haben, mehr Unfälle haben als solche mit Tempolimit.

Im europäischen Vergleich stehen wir übrigens bei Todesfällen auf der Autobahn gar nicht so gut da, sondern befinden uns nur im Mittelfeld. Die Länder mit Tempolimit stehen da entsprechend besser da. Die Studien gibt es.

Man muss die Studien nicht wahrnehmen. Als Wissenschaftler bin ich aber froh, wenn man zumindest die Fakten wahrnimmt. Daraus kann man unterschiedliche Meinungen entwickeln und zum Beispiel sagen: Das bisschen Mehr an Sicherheit ist es uns nicht wert. Aber natürlich hat ein Auto bei 170 km/h die doppelte kinetische Energie wie ein Auto mit 120 km/h. Im Falle eines Unfalles muss die kinetische Energie irgendwo bleiben. An dem Naturgesetz kommen Sie nicht vorbei, egal, wie Sie argumentieren.

Deshalb muss der richtige Vergleich sein: Man nimmt Autobahnen mit der gleichen Ausbaustufe, der gleichen Situation und Kurvigkeit und so weiter, und dann vergleicht man die Unfallzahlen mit und ohne Tempolimit. Dafür - das ist der wissenschaftlich richtige Vergleich - sind die Zahlen relativ eindeutig. Das sind keine riesigen Unterschiede, wenn ich es einmal mit anderen Todesfallen vergleiche, zum Beispiel im Landstraßenbereich. Deshalb darf man aber trotzdem nicht Ursache und Wirkung umdrehen und das hier so hinstellen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu dem Thema Rendsburg: Es klingt alles so einfach in einer Welt, in der ich, zumindest bisher, leider nicht leben darf. Der Standort in Rendsburg ging an Dawnay Day, eine britische Investorenfirma, die aber selbst in die Insolvenz ging. Vorher hatte sie für jeden Hertie-Standort eine B.V. - das ist in den Niederlanden so etwas Ähnliches wie eine GmbH - gegründet. In Rendsburg war es die HIDD Rendsburg B.V. Es entstand also für jeden Standort eine einzelne GmbH.

Rendsburg bemühte sich zwei Jahre lang, überhaupt einen Ansprechpartner zu bekommen - das nur einmal so ganz nebenbei.

Ich erwähne das deshalb, weil es vorhin hieß, man müsse doch einfach nur mit den Investoren reden. Nein, so läuft das nicht!

Dawnay Day hatte einfach das Problem, dass sie überschuldet waren und dass die Gläubiger vernünftige Verkaufspreise, wie sie marktgerecht gewesen wären, nicht akzeptieren wollten.

Irgendwann fand man heraus, dass ein Makler der BNP Paribas damit beschäftigt war. Nachdem man

nämlich diese GmbH, die eigentlich nur eine Briefkastenfirma war, endlich in ’s-Hertogenbosch aufgespürt hatte, musste man erst einmal schauen, wer für dieses Gebäude überhaupt verhandlungsfähig war, das heißt, wer das Verhandlungsmandat hatte; denn einen Briefkasten kann man schlecht befragen. Damit waren schon drei Jahre ins Land gezogen. Drei Jahre sind viel Zeit bei einer Immobilie, die nicht gerade wilhelminische Bausubstanz hat.

Gern.

- Ich will einfach nur fragen. - Sie wissen aber genau - vor dem Hintergrund dessen, was Sie schildern -, dass das weiße Salbe wäre, das heißt, das Geld wäre futsch.

- Herr Tietze, ich berichte gerade zu der Frage, mit wem man überhaupt über die Nachfolgefrage und so weiter verhandeln konnte. Ich habe auch gesagt, dass die Kommunen vor Ort Hilfe brauchen. Denn das, was ich Ihnen gerade vorgestellt habe, ist nun einmal die globale Marktwirtschaft - oder: Kapitalismus, wie immer Sie es nennen wollen -, und damit haben sich viele Kommunalpolitiker, mich eingeschlossen, 2011 schlicht und ergreifend alleingelassen gefühlt.

Das ist die erste Botschaft an dieser Stelle.

Die zweite Botschaft ist diese: Ich persönlich bin grundsätzlich eher der Auffassung, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - und das war es in diesem Moment -, dass man dann für staatliche Zuschüsse auch etwas bekommen muss, zum Beispiel Garantien an den Gebäuden mit Planungsrecht und so weiter. Es gibt x staatliche Zuschüsse in die

ser Wirtschaft. Wir können gern darüber reden, ob wir die alle auf den Prüfstand stellen wollen. Aber das ist jetzt nicht mein Punkt. Wir können uns gern noch einmal darüber austauschen, wann der richtige Zeitpunkt ist, um einzugreifen.

Im Augenblick gilt ja eher die andere Methode, nämlich: Wir lassen das alles erst einmal auf uns zukommen. Das habe ich auch hier im Plenum gehört. Dabei ging es durchaus nicht nur um Ihren Redebeitrag: Das ist der Zahn der Zeit; damit muss man leben. Das ist alles unmodern. Und wir wollen nicht gutes staatliches Geld noch schlechtem privatem Geld hinterherschmeißen. - Das habe ich so auf meinem Platz wahrgenommen. Das können Sie gern richtigstellen.

Übrigens ist damals kaum eine Investition ohne staatliche Förderung erfolgt - sei es über nette Grundstückspreise oder über andere Dinge. Da könnte ich Ihnen aus den 25 Jahren meiner politischen Tätigkeit sehr viel erzählen. Ich weiß, dass kaum eine Ansiedlung ohne staatliches Entgegenkommen stattgefunden hat. Natürlich spielt man die Kommunen da gegeneinander aus. Was ich zum Thema der Ostzuschüsse erlebt habe - das steht auf überhaupt keinem Blatt. Aber das können wir an der Stelle nicht klären.

Ich bin jedoch gern bereit, darüber länger mit Ihnen zu debattieren, wenn es um die Frage geht, wie die Struktur des Einzelhandels unter staatlicher Reglementierung aussieht.

Eines muss ich Ihnen als Sozialdemokrat sagen. Das Auf-sich-zukommen-Lassen, das Laissez-faire, hat zu diesem Zustand geführt. Da würde ich dann doch gern einmal Alternativvorschläge von Ihnen hören außer dem Hinweis, man müsse mit Investoren reden. Aber wenn diese keine anständige Rendite erzielen, dann war es das eben.

Ja, ich habe da keine Scheu. Wir können das hier gern auch dialogisch machen. Aber ich befürchte, dass der eigentliche Punkt - ich hatte mich ja zum Standort Rendsburg gemeldet - an der Stelle verlorengeht.

Ich konnte bereits andeuten, dass wir mindestens zentrale Strukturen brauchen, um überhaupt Waffengleichheit herzustellen.

Was ist denn dann in der Umgebung passiert? - Wir haben jetzt den Abriss mehrerer historischer Gebäude in Rendsburg, weil die schlicht und einfach verfallen sind. Da war den Eigentümern übrigens die Rendite relativ egal, weil sie wussten: Wenn sie es anfassen, dann müssen sie in das betreffende Gebäude so viel Geld hineinstecken, dass sich das nicht lohnt. Also haben sie es so lange laufenlassen, wie es nur irgendwie ging.

Diese Geschichte mit „Eigentum verpflichtet“ hat leider keine Ausführungsgesetze. Ich gucke insoweit einmal auf die rechte Seite des Parlaments und auch auf die mittlere Seite; denn darüber müsste man hier auch einmal sprechen.

Abschließend: Ich glaube übrigens nicht, dass das Modell einer belebten Innenstadt tot ist. Denn ich glaube, die Menschen haben eine tiefe Sehnsucht danach. Schauen wir uns doch einmal das FactoryOutlet in Neumünster an. Was ist das denn? - Das ist das Disneyland einer idealen Innenstadt. Die Menschen fahren dahin, um etwas quasi second hand zu bekommen, weil es im Original nicht mehr verfügbar ist. Ich glaube - und das richtet sich an alle Entscheider -, dass es etwas einfach gesagt ist, wenn man meint, die Menschen wollen das nicht mehr. Ja, gewisse Investoren wollen das wegen Flächeneffizienz und so weiter. Aber ein Factory-Outlet-Center ist nichts anderes als eine Art nachgebaute Mainstreet. Dass es dort voll ist, sollte vielen zu denken geben. Ich glaube jedenfalls nicht, dass die Analyse richtig ist, dass die Menschen keine Shopping-Erlebnisse in kleinen Läden mehr haben wollen.

Ich komme jetzt zu meinem letzten Satz. - Da muss man ganz ehrlich sagen: Es wird ja immer so ein bisschen über die Südeuropäer geschmunzelt. Aber gucken Sie doch einmal in deren Innenstädte und auch in deren Mittelstädte, dann sehen Sie, was an der Stelle noch los ist.

Da gibt es eine höhere Wirtschaftskraft als hier. Da läuft das doch auch. Das heißt aber nicht, dass alles so aussehen muss wie auf der grünen Wiese in Amerika.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn, Herr von der Heide: Sie haben etwas von Verantwortungtragen gesagt. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Verantwortung für die damalige Kampagne hier eingeräumt hätten. Man darf ja in

nerhalb von sieben Jahren durchaus etwas dazulernen.

Was mich aber besonders enttäuscht hat, ist, dass Eka eine pointierte Pressemitteilung von Herrn Habersaat zu Frau Prien und den Vergleich einer starken Frau mit einer Hexe als vergleichbar angesehen hat. Es ist ganz typisch antifeministisch-patriarchalisch, starken Frauen die Hexenrolle zuzuschreiben. Ich weiß, das weiß noch nicht jeder; ich merke es an einigen Reaktionen. Aber das ist so. Da ist sich übrigens auch die Forschung, was Sprache angeht, total einig. Jetzt haben Sie es gehört, falls Sie es bisher noch nicht wussten, Herr Plambeck. Ich fordere Sie auf, die Karikatur endlich von Ihrer Homepage zu nehmen. Dann können wir darüber reden.

Ich habe mich aber eigentlich gemeldet zu dem verdeckten Widerstandskämpfer für die Maskenfreiheit der Kleinen, dem Kollegen Brodehl. Also, heute Morgen hatte ich auch eine Maskendiskussion mit meiner sechsjährigen Tochter, die vor ein paar Tagen eingeschult wurde. Die Diskussion war, ob sie die weiß-rot gepunktete oder die mit dem kleinen Drachen nimmt. Das war die Diskussion

und nicht, dass sie vor irgendetwas Angst hatte. Ich versuche gerade, meinem vierjährigen Sohn den Sinn des Händewaschens beizubringen, und zwar nicht unter dem Aspekt von Ekelgefühlen, sondern weil dies Rücksichtnahme auf andere Menschen und Krankheitsvermeidung bedeutet. Es ist übrigens spannend, dass einige diesen Aspekt des Händewaschens erst im Zusammenhang mit der Coronaepidemie lernen mussten.

Es ist Aufgabe der Eltern, den Kindern Ängste zu nehmen. Es geht nicht nur um Leben oder Tod, sondern auch um die Vermeidung einer Krankheit, die auch bei Kindern schwere Verläufe nehmen kann. Es gibt auch Kinder mit Immunschwäche, was Impfgegner nie verstehen werden, weshalb man dann die anderen impfen muss.

Die einzige Verunsicherung, die ich an der Schule erlebt habe, kam von anderen Eltern. Die Kleinen haben alle die Maske aufgesetzt. Dann kamen die ersten Schlauberger an, die erzählen wollten, der Virologe habe etwas zur Maskenpflicht gesagt. Dadurch wurden die Kinder verunsichert.

Die haben die Virologen und Epidemiologen angesprochen. Die haben in ihrer Ausbildung alle nicht

die Dynamik von Flüssigkeiten in Luft gelernt. Das sagt übrigens auch Herr Drosten. Die mathematisch-naturwissenschaftliche Ausbildung zum Thema Verbreitung von Flüssigkeiten in Luft ist nicht Teil des Medizinstudiums. Das wäre mir neu, man muss mir das Curriculum zeigen. Es gibt x Veröffentlichungen von Leuten, die davon etwas verstehen, zum Beispiel Menschen, die an Membranen geforscht haben und die den Unterschied zwischen Stäuben und Flüssigkeiten kennen. Die werden lustigerweise nicht zitiert. Da sind die Forschungsergebnisse sehr eindeutig. Man muss schon wirklich blind sein, um den Schutzeffekt nicht zu erkennen.

Ja, auch ich bin der Auffassung, dass Kinder epidemiologisch nicht das Hauptproblem sind. Allein deshalb können wir es vertreten, dass die in größeren Gruppen ohne Abstand zusammen sein können. Da ist sozusagen das geringere Risiko in der Risikoabwägung verbraucht. Sonst könnten wir das gar nicht tun. Wenn es da das gleiche Problem gäbe wie bei jungen Erwachsenen in Partysituationen, dann könnten wir die Schulen gar nicht wiedereröffnen, ohne mit schweren Folgen für die Entwicklung unserer Kinder zu rechnen.

Deshalb ist das Maskentragen für die Kinder kein Problem; es schützt ihre Zukunftschancen.

Nun kenne ich für meine Kommune schon die Schätzung für das nächste Jahr, wie der Haushalt dort aussehen würde. Ist Ihre Aufforderung, keine Investitionen zurückzustellen, eine Aussage für die kompletten regierungstragenden Fraktionen und für die Regierung, dass dieses auch bei der Genehmigung der Investitionen für den Haushalt 2021 für die Kommune gilt und dass die Regelungen, die bisher gelten, gelockert werden?

Ich hatte Ihr Ja überhört und wollte nicht einfach beginnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist meine tiefe demokratische Überzeugung, dass Demokratie auch im Krisenfall funktionsfähig bleiben muss. Dazu gehört selbstverständlich auch die kommunale Selbstverwaltung, auch wenn diese übrigens, Frau Kollegin, ebenfalls zur Exekutive gehört. Deshalb war es auch richtig und wichtig, dass der Innenminister schnell klargestellt hatte, dass sich die Kontaktbeschränkungen selbstverständlich nicht auf die kommunale Selbstverwaltung beziehen können. Es ist eine unserer Grundfesten, dass auch in Krisenzeiten die demokratische Legitimationskette nicht unterbrochen wird. Und das ist auch gut so.

Auf der anderen Seite sind unsere gewählten kommunalen Vertreterinnen und Vertreter zu einer Sitzungsteilnahme auch verpflichtet, was insofern problematisch ist, als sich viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit erhöhtem Risiko für unsere Kommunalparlamente zur Verfügung gestellt haben

und dort einen größeren Anteil haben dürften als in der allgemeinen Bevölkerung.

Mit der schon seit den 90er-Jahren entwickelten Videokonferenzlösung - die erste wurde 1993 auf der CeBIT vorgestellt - gibt es die technischen Voraussetzungen schon länger, um dieses Problem zu lösen.

In meinem Kreis wurde mein nicht mehr ganz so jugendlicher Leichtsinn durch die Verwaltungsjuristen jäh ausgebremst, die mich darauf aufmerksam machten, dass dazu leider eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage fehlen würde. Also baten wir am 13. Mai die Landesregierung, uns im Innen- und Rechtsausschuss zu dem Thema zu berichten.

Da viele Bedenken hatten, den Kommunen irgendwelche Lösungen überzustülpen, bat ich das Innenministerium um eine Formulierungshilfe, dass die Kommunen das Ob und Wie im Rahmen der kommunalverfassungsrechtlichen Grundlagen in der Hauptsatzung selbst bestimmen können. Das hat den Vorteil, dass man kommunale Selbstverwaltung hat, und über die Genehmigungspflicht der Hauptsatzung bei der Kommunalaufsicht hat man noch eine kleine Kontrolle über eventuell überbordende Kreativität in der kommunalen Selbstverwaltung; so etwas gibt es ja auch manchmal.

Drei Wochen später lag die Formulierungshilfe auf dem Tisch, wofür ich mich ausdrücklich bei Herrn von Riegen - der ist leider nicht hier; deshalb sollte man meinen Dank an ihn weitergeben - und bei seinem hervorragenden Team bedanken möchte.

Ich bedanke mich auch bei den regierungstragenden Fraktionen, die zu diesem Zeitpunkt nicht nur schon die Formulierungshilfe in einen eigenen Antrag gefasst, sondern auch die notwendige Überzeugungsarbeit in den Reihen der CDU-Fraktionsmitglieder geleistet hatten, die vorher noch ihre Skepsis ausgedrückt hatten. Ich tippe einmal auf Grüne und FDP und bedanke mich ganz herzlich dafür.

Ich kann die Skepsis durchaus verstehen, dass die Nutzung von Videokonferenzsystemen - dieser „neuen“, ein Vierteljahrhundert alten Technik - statt Präsenzsitzungen die Gefahr bergen könnte, dass gerade ältere Kommunalvertreter ausgeschlossen werden. Nur, begründet ist diese Befürchtung nicht, wenn man ein zweites Mal hinschaut.

Auch in meiner Kreistagsfraktion sind einige ältere Abgeordnete. Sie haben nach anfänglichem Zögern die Möglichkeiten von digitalen Fraktionssitzungen

durchaus erkannt. Im Gegenteil, gerade Präsenzsitzungen schließen in Coronazeiten ältere Menschen von der Wahrnehmung ihres Mandats aus, und zwar ohne dass sie Alternativen hätten.

Auch die älteren Menschen in meiner Kreistagsfraktion haben - mit ein wenig Unterstützung - in Windeseile die Bedienung erlernt. Hatten wir in der ersten Sitzung noch diverse Leute, die das mit dem Telefon machten, saßen schon in der zweiten Sitzung alle in der Videoschalte, und in der dritten Sitzung haben alle mit den Hintergründen herumgespielt. Es zeigt sich wieder einmal: Digitalisierung ist keine Frage des Alters, sondern eine Frage des persönlichen Mehrwerts, den man sieht. Fast alle Menschen, wenn sie einen Mehrwert sehen, machen es auch und nehmen neue Technik entgegen. So ist es schlicht und ergreifend.

Gut ist, dass der Gesetzentwurf endlich eine Regelung zur Finanzierung digitaler Endgeräte enthält. Die derzeitige Rechtslage ist wirklich unbefriedigend. Selten haben wir im Kreisältestenrat so lange gerungen wie um das Thema der Finanzierung der digitalen Endgeräte. Man hätte es auch anders lösen können; wenigstens wird es jetzt gelöst.

Die regierungstragenden Fraktionen haben zudem die Gelegenheit genutzt, noch ein paar kleinere Reparaturen an der Kommunalverfassung vorzuschlagen. Das interessiert hier erfahrungsgemäß aber nur die Kommunalspezialisten, die uns wahrscheinlich alle digital ganz heftig verfolgen; das hoffe ich zumindest.

Ich freue mich auf möglichst kurze Ausschussberatungen; denn die Kommunen müssen auch noch ihre Hauptsatzungen entsprechend ändern. Wenn eine zweite Welle kommen sollte - alle sind gefordert, das zu verhindern -, dann kommt sie im Spätherbst. Das wäre mitten in den schwierigsten kommunalen Haushaltsberatungen der letzten Jahrzehnte. Bis dahin müssen wir auch an dieser Stelle vorbereitet sein, damit wir die Haushaltsberatungen abwickeln können.

Insgesamt haben hier die Opposition, die regierungstragenden Fraktionen und das Innenministerium schnell ein lösungsorientiertes Paket geschnürt. Dafür danke ich allen Beteiligten. Es zeigt sich: Wenn der gordische Knoten einmal durchschlagen ist, kann es sehr schnell gehen. Das ist vielleicht auch ein Ansatz für die Zukunft. Nach einem Vierteljahrhundert ist diese Frage endlich geklärt. Viele Menschen werden, wenn sie die zahlreichen Vorteile erst einmal erkannt haben, auch von anderen lieb gewonnen Gewohnheiten Abstand nehmen. Diese

optimistische Bemerkung für die Zukunft erlaube ich mir. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zuerst muss ich noch mit ein paar Legenden aufräumen:

„Mit dem Urteil vom 27. Januar 2017 wurden Kernstücke des neuen Regelwerks bestätigt.

Darüber hinaus stellt das Urteil bei einer ganzen Reihe weiterer angegriffener Bestandteile des FAG klar, dass diese verfassungsgemäß Bestand haben,

zum Beispiel … die Nichtberücksichtigung der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Berücksichtigung der Bedarfe für Theater und Orchester, die Verwendung fiktiver - nicht differenzierter Hebesätze, … der Soziallastenfaktor einschließlich all seiner Bestandteile,“

- das war falsch, aha,

„die Berechnung der Finanzkraft von Kreisen und kreisfreien Städten.“

Das waren die Kritikpunkte und die Manipulationspunkte, nicht die Fragestellung, ob die Bedarfe nicht ausreichend ermittelt worden sind. Das ist übrigens in den Urteilen zum FAG in ganz Deutschland ein Novum gewesen.

Da Sie gerade hier so kritische Worte gefunden haben, Herr Koch: Die Worte stammen nicht von mir, sondern sie stammen aus Ihrem eigenen Gesetzentwurf. Ich bin Herrn Nowotny sehr dankbar für diese sehr nüchterne Analyse.

Herr Koch, was haben Sie hier getobt: mit dem Soziallastenausgleich werde zugunsten der kreisfreien Städte und natürlich zu Dithmarschen manipuliert. Mein werter Kollege Kumbartzky bekam damals an der Stelle ein kleines Problem. Das Verfassungsgericht hat gesagt: Das ist in Ordnung, nur über den Bedarf muss man reden.

- Was das für einen Effekt gebracht hat, Herr Koch, dazu komme ich gleich.

Natürlich gab es auch Teile, die nicht das Wohlwollen des Landesverfassungsgerichtes gefunden haben. Das habe ich eben dargestellt.

Bei der Bestimmung der kommunalen Bedarfe nicht rein über die Ausgaben zu gehen, ist eine schwierigere Aufgabe, als man geglaubt hat und als Sie erfüllt haben. Nicht umsonst haben Sie hier eben darauf hingewiesen, dass Sie sich eigentlich gefreut hätten, wenn die Kommunen das untereinander ausgehandelt und Ihnen einen Vorschlag gemacht hätten. Das haben Sie eben zugegeben. Ist das eine Bedarfsorientierung? Das ist doch keine bessere Bedarfsorientierung, als sich die Ausgaben anzugucken.

Um diese ambitionierten Anforderungen zu erfüllen, haben auch Sie ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachter versuchte, die Bedarfe mit Hilfe eines sogenannten Fünf-Sterne-Systems zu ermitteln. Bis zu den vier Sternen beruhen die statistischen Auswertungen übrigens auf den Ausgaben nur mal so nebenbei. Die Gutachter haben sich aber bemüht, an mehr Informationen zu kommen und die entscheidenden Variablen mit Hilfe von Regressionsanalysen zu ermitteln. Da gibt es aber ein grundsätzliches Problem: Auch mittlere bis hohe Bestimmtheitsmaße allein garantieren nicht, dass der Zusammenhang tatsächlich so da ist, er ist nur mathematisch erklärbar.

Wir haben ein aktuelles Beispiel: Mit einem Bestimmtheitsmaß von 100 % bedeuten parlamentarische Beratungen des FAG den Rücktritt des Innenministers.

Das ist in Schleswig-Holstein bewiesen. Das würde man, wenn man das statistisch auswertet, dabei herausfinden. Wir wissen aber dennoch alle, dass das nicht so ist.

Es ist auch seit über 100 Jahren ein großer Spaß, statistisch immer wieder die Theory of the Stork zu belegen, indem man eine Korrelation zwischen der Zahl der Babys und der Störche nachweist. Man kann zum Beispiel den Rückgang der Störche mit der Zahl der Babys in Niedersachsen korrelieren. Das heißt, man kann das dynamisch nachweisen. Auch der Test, den Sie übrigens auch gemacht haben, eine Variable einfach auf null zu setzen, übersteht die statistische Überprüfung. So gibt es eine Veröffentlichung von 2004, die feststellt, dass es zwar in Berlin praktisch keine Störche gibt, wohl aber Babys. Nimmt man aber die in Storchenflugnähe wohnenden Störche Brandenburgs hinzu, wählt also den Betrachtungsraum richtig, stellt man

fest, das statistisch 50 % aller Hausgeburten in Berlin mit der Zunahme Brandenburger Störche zu erklären sind. Die pendeln dann halt zur Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Milliardenbeträge in fehlinvestierte Kinderbetreuung - die Störche müssen wir fördern!

Ohne eine fachwissenschaftliche Realitätsprüfung ist es sehr schwer bis unmöglich, eine Scheinkorrelation zu erkennen, schon gar nicht bei diesen Streuungen. Gut, beim Babymachen braucht man die wohl nicht, aber bei allen anderen Fachaufgaben doch. Deshalb reicht es nicht aus, nur Statistiker zu befragen.

Auch ansonsten präsentiert das Gutachten uns häufig nur die Ergebnisse der Überlegungen. Ich zitiere:

„Der Auswahlprozess zur Identifikation der bedarfserklärenden Variablen vollzog sich endogen im Rahmen des Testens alternativer Regressionsverfahren. Unter Berücksichtigung der Signifikanz einer Variablen, Korrelationen mit anderen Variablen, Tests der Modellspezifikationen sowie letztlich unter Ausschluss der nicht zuweisungsrelevanten Kontrollvariablen ‚Buchungsart‘ werden letztlich folgende Variablen für die Modellierung des bedarfsgerechten KFA genutzt: …“.

Oder in meinen Worten zusammengefasst: Das haben wir schon richtig gemacht, vertraut uns.