Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind seitens der Landesregierung beurlaubt Ministerin Dr. SütterlinWaack und Ministerin Heinold am Nachmittag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 6 und 7, Gesetz zur Einführung eines kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, die Tagesordnungspunkte 22, 24, 25 und 35, Anträge zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 und Europabericht 2018 bis 2019, sowie die Tagesordnungspunkte 27 und 28, Anträge zur Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis voraussichtlich 15:30 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Dahlmannschule, Bad Segeberg, und der Schule am Meer, Lübeck,
sowie das Hausärzteteam der Insel Föhr. - Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir würden sehr gern viel öfter Hausärzteteams aus dem ländlichen Raum begrüßen. Das ist ein ganz tolles Zeichen! Wir freuen uns, dass der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Jäger, und der Landesbrandmeister und sein Geschäftsführer da sind. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Pardon, ich habe etwas übersehen: Die Abgeordnete Frau Regina Poersch ist auch erkrankt. Auch ihr wünschen wir natürlich gute Genesung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei näherer Betrachtung zeigt sich oftmals, dass die Absicht hinter einer Handlung viel interessanter ist als die Handlung selbst. Auf den ersten Blick haben am Wochenende zwei Koalitionsparteien Parteitage abgehalten. Dabei spielte die Reform des Polizeirechts eine große Rolle.
Nun ist es ja bei den Grünen und der FDP so, dass sie die Bürgerrechte als Teil ihres Markenkerns betrachten. Insofern ist das nicht weiter überraschend. Spannender ist das, wenn man sich einige Äußerungen anguckt, die bei diesen Parteitagen gefallen sind. So lässt sich der Landesvorsitzende der Grünen zitieren, es gehe bei der Beschlussfassung darum, Pflöcke einzuschlagen, und zwar bevor das CDU-geführte Innenministerium einen Entwurf für die Reform vorlegen werde. Das ist durchaus interessant.
form des Polizeirechts sei in der Koalition ein Konflikt von Law and Order und Bürgerrechten, dann ist man gleich hellwach. Dann entpuppen sich diese Auftritte nicht als routinemäßige Markenkernpflege, sondern eher als wohlkalkulierte Koalitionsstrategien, denn offenbar wissen die Herren Regis und Rossa mehr über den Stand der Reform als andere. Es wäre schön, wenn wir heute ein wenig Licht in dieses Dunkel bringen könnten.
Im vergangenen November verkündete der Herr Innenminister per Pressemitteilung seines Hauses, bis zum Jahresende eine Schwachstellenanalyse des Polizeirechts vorlegen zu wollen, bei der bisher alle vertröstet worden sind. Nun reicht ein kleiner Blick aufs Smartphone, und man stellt fest: Huch, das Jahr ist um, wir sind am Ende des ersten Quartals 2019, und die Analyse, die veröffentlicht werden sollte, ist offenkundig nicht veröffentlicht worden. Herr Minister, wir wollen niemanden hetzen. Sorgfalt geht bekanntlich vor Schnelligkeit. Vielleicht hat man in Ihrem Ministerium einfach vergessen, die Kalenderblätter umzuschlagen. Das kann vorkommen, das ist in Ordnung.
Herr Innenminister, nun wird es aber interessant, weil Sie sich am Montag in den „Kieler Nachrichten“ wie folgt zitieren lassen. Ich zitiere Herrn Grote mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:
„Wir werden bis zur Sommerpause eine Schwachstellenanalyse vorlegen und den daraus erarbeiteten Entwurf für das Landesverwaltungsgesetz vorstellen.“
Das ist in der Tat ein bisschen merkwürdig. Sicher gibt es dafür gute Erklärungen, aber Sie müssen sich Folgendes vor Augen halten: Das Thema, über das wir reden, wurde im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme vereinbart. Eineinhalb Jahre später verkündet der Innenminister, dies sei zum Jahresende zu veröffentlichen. Das lässt er unter den Tisch fallen, um dann in Reaktion auf die beiden Parteitage von FDP und Grünen zu sagen, nunmehr werde man das bis zur Sommerpause vorlegen. - Ich muss sagen, die Schnecke bleibt das Symbol Ihrer Koalition. Das ist bemerkenswert.
Natürlich macht es Sinn, die Rahmenbedingungen für Gefahrenabwehr regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Ich freue mich, dass der Landesvorsitzende der GdP auf der Besuchertribüne sitzt. Dennoch glauben wir Sozialdemokraten, dass im Wesentlichen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten keine schärferen Gesetze brauchen, sondern ausreichend Kolleginnen und Kollegen auf der Stra
ße, eine gute Ausrüstung und vor allem die politische Unterstützung dieses Hauses für ihren gefährlichen Beruf.
Aber der Umgang mit solchen Themen passt bei Ihnen wirklich ins Bild. Die Schwachstellenanalyse war ein billiger Minimalkompromiss im Koalitionsvertrag. Dazu kam nämlich später die ausdrückliche Vereinbarung, Sicherheitsgesetze nur im Konsens aller Koalitionsparteien zu verabschieden. Das ist ein interessanter Satz. Ich dachte, man macht das, was man in Koalitionen so tut, generell im Konsens.
Wenn man sich das anguckt, dann stellt man bei Ihnen fest: Sie haben beim Umgang mit Konflikten zwei Strategien. Ihre Lieblingsstrategie war bisher, unliebsame Themen unter Geld zu begraben, bis alle Kritik verstummt. Das muss man neidlos anerkennen, das hat in vielen Teilen funktioniert. Hätten wir in der Küstenkoalition ähnliche finanzielle Möglichkeiten gehabt, dann hätten wir manches vielleicht auch machen können.
- Aber lachen Sie nicht zu früh, Herr Kollege Vogt. Der Honeymoon ist offenbar vorbei, die große Jamaika-Party weicht allmählich dem Kater, und zur Wahrheit gehört: Den Kater hätten Sie schon früher bekommen, wenn nicht die Finanzministerin eifrig Aspirin in Form von zusätzlichen Millionen ausgegeben hätte. Dann wäre der Kater früher eingetreten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben aber noch eine zweite Strategie im Umgang mit Konflikten: Prüfaufträge erteilen, unangenehme Themen vertagen, verschieben oder schlichtweg vermeiden. Dies gilt auch beim Polizeirecht, bei dem der Zeitplan immer enger wird und die Fristen unerbittlich näherkommen. Was aus dieser parlamentarischen Prokrasteritis im schlimmsten Fall erwächst, haben wir beim Abschiebehaftvollzugsgesetz gesehen, nämlich Murks, der in der letzten Sekunde per Tischvorlage im Ausschuss landet. Das ist es, was bei Ihnen herauskommt, wenn Sie die Zeit vertrödeln und am Ende irgendetwas auf den Tisch legen müssen. Auch darüber werden wir heute noch miteinander zu reden haben.
Würden wir jetzt ausschließlich über das Polizeigesetz oder die Abschiebehaft sprechen, wäre es schon schlimm genug. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges! Man muss sagen: Klar, bei manchen Ihrer Konflikte geht es um Petitessen. Ob Kunstrasen hier oder Burkas an den Unis dort - die Welt dreht sich weiter. Das sind aber nur kleine Beispiele. Es gibt viel mehr: Sie haben grundlegend verschiedene Positionen, wenn es um die Landesplanung geht, insbesondere darum, wie viel Fläche verbraucht werden soll. Der eine Teil der Koalition will die Böden schützen, der andere will dieselben Böden so schnell wie möglich zubetonieren. Das ist ein großer Unterschied.