Währenddessen beschließen die Grünen auf ihrem Parteitag, es müsse noch einmal nachverhandelt werden, wovon der Innenminister gerade gesagt hat, es könne unmittelbar losgehen. Da steigt doch kein Mensch mehr durch!
Genauso wenig einig sind Sie sich beim Wolf: Die einen wollen ihn schützen, die anderen wollen auf ihn schießen. Ja, was denn nun? Sie müssen sich einmal entscheiden.
So ist es bei vielen anderen Themen auch: Die einen wollen Fahrverbote unbedingt durchsetzen, die anderen wollen sie unbedingt verhindern. Auch das ist Teil Ihrer Koalition.
Sie haben keine gemeinsame Position, wenn es um den Klimaschutz in der Verfassung geht. Sie sind sich uneinig über den Energieterminal in Brunsbüttel. Sie haben drei unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema Parität im Parlament. Über das Thema Cannabis will ich hier gar nicht reden; das wür
Was sind Sie eigentlich so aufgeregt? Herr Präsident, ich verstehe das gar nicht. Wir haben doch nur eine Aktuelle Stunde.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Abgeordneter; ich verstehe es auch nicht. Aber ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen Ihnen jetzt aufmerksam zuhören. - Vielen Dank!
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Präsident. - Man sieht daran: Sie mögen nicht hören, wo ihre Unterschiede sind. Sie haben einfach zu viele davon. Das ist der Punkt.
Wir wollen gar nicht über den Umgang mit den Umweltverbänden und die A 20 reden, damit der Kollege Arp sich nicht aufregen muss.
Wir wollen auch nicht über die Fehmarnbelt-Querung, die Mindestausbildungsvergütung und die Bahnstrecke Schönberger Strand-Kiel reden.
Wenn man all das nimmt - Sie haben ja gemerkt, dass man schon 2 Minuten braucht, um das alles vorzutragen -, kann man feststellen: Der Markenkern Ihrer Koalition ist die Uneinigkeit. Das ist Fakt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun könnte man ja sagen, dass Ihr Agieren am Anfang Ihrer Koalition noch charmant gewesen sei nach dem Motto: Guckt mal, wie tolerant wir sind, wir können ganz unterschiedliche Meinungen haben! - Nur, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie sind keine Selbsthilfegruppe, bei deren Therapiesitzungen wir zugucken wollen, sondern Sie sind eine Regierung! Fakt ist, dass immer dann, wenn Sie sich nicht einigen können, am Ende Murks herauskommt. Das sehen wir nicht nur bei den großen Themen. Oder Sie sind von vornherein - wie bei der Windkraft - auf dem Holzweg und verlieren sich im Gestrüpp dessen, was Sie da angerichtet haben.
Dazu haben Sie übrigens einen Antrag vorgelegt, zu dem ich Ihnen ehrlich sagen muss: Man weiß gar nicht mehr, ob das Ausdruck von Hilflosigkeit oder ob es einfach nur peinlich ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte wirklich um Aufmerksamkeit. - Darf ich Sie daran erinnern, Herr Abgeordneter Dr. Stegner, dass das Thema heißt: „Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts“?
Herr Präsident, Sie wissen, dass ich ein Bewunderer Ihrer überparteilichen Sitzungsleitung bin. Aber ich weise darauf hin, dass wir bewusst über das Thema Einigkeit sprechen. Ich möchte hier mit Vergleichen deutlich machen, dass es mit dieser Einigkeit nicht weit her ist - egal, was Sie dazu sagen, Herr Präsident. Das ist der Fall.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Es war am Anfang vielleicht ja noch ein bisschen charmant, wie Sie agiert haben. Inzwischen ist es aber so, dass Sie hier das eine vortragen und Ihr Koalitionspartner sich dann auf Parteitagen mit Warnungen zu Wort meldet - übrigens mit Warnungen in heftigem Tonfall. Ich bin ja schon in ein paar Koalitionen gewesen. Wenn man sich einig wäre, müsste man nicht so handeln.
Sie behaupten nämlich, Sie seien in vielen Punkten einer Meinung. - Aber ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn man sich Ihr Agieren in Sachen Polizeirecht anguckt, dann ist das eben nur die Spitze des Eisberges. Man kann feststellen, dass Sie am Ende in der Sache nichts liefern, weil Sie sich einfach nicht einig sind. Die Bürgerinnen und Bürger wollen aber keinen Toleranzstuhlkreis haben, sondern sie wollen eine handlungsfähige Regierung.
Diese fehlt dem Land Schleswig-Holstein; ich habe Ihnen ja viele Beispiele zum Beleg genannt. Dass es schon nach zwei Jahren so weit ist, zeigt eigentlich nur, dass Ihnen die schönste PR nichts nützt.
Wir sind sehr gespannt, was beim Polizeirecht von Ihnen kommt. Unser Eindruck ist nicht, dass es den Polizisten helfen wird. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Stegner! Ich würde sagen: als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet - maximal. Da hätte ich mir doch mehr erwartet.
Einigkeit der Koalition beim Polizeirecht - zum Polizeirecht haben wir nichts gehört, gar nichts. Dafür wollen Sie vielleicht den Wolf und den Landesentwicklungsplan ins Polizeirecht aufnehmen; all diese Stichworte habe ich während Ihres Beitrags gehört. Aber zur Sache haben Sie nichts, wirklich gar nichts gesagt.
Ihre Empörung ist völlig überflüssig. Es ist keine Überraschung, dass Jamaika am Polizeirecht arbeitet. Das kann man im Koalitionsvertrag nachlesen; das steht dort drin. Wir sind uns einig, dass wir eine Reform brauchen. Die letzte größere war 2007. Seitdem ist in der Welt viel passiert. Da müssen wir ran. Also: Keine Überraschung!
Ich muss aber auch ganz ehrlich sagen: Ich finde den Titel der Aktuellen Stunde schön: „Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts“. Man hätte ihn gar nicht besser wählen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, wir sind uns einig, dass wir eine Novellierung brauchen. Wir sind uns einig, dass Handlungsnotwendigkeiten bestehen, insbesondere im Bereich Terrorismus und organisierter Kriminalität. Damit befassen wir uns.