Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, wir sind uns einig, dass wir eine Novellierung brauchen. Wir sind uns einig, dass Handlungsnotwendigkeiten bestehen, insbesondere im Bereich Terrorismus und organisierter Kriminalität. Damit befassen wir uns.
Wir sind auf einem wirklich sehr guten Weg. Da nützt es auch nichts, dass Sie uns irgendwelche Zeitpläne vorhalten. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich kann Ihnen nur sagen: Freuen Sie sich
darauf, dass wir Ihnen zum Sommer einen guten Entwurf für die Reform des Polizeirechts vorlegen werden! Sie dürfen sehr gespannt sein. Deshalb setze ich am Ende Ihres Titels ein Ausrufezeichen: Ja, Jamaika ist sich einig bei der Reform des Polizeirechts!
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, Rechtsund Handlungssicherheit für unsere Polizisten im 21. Jahrhundert zu schaffen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheitsrechte durch den Staat zu schützen. Das ist Jamaika, das ist unsere Leitlinie, wie wir die anstehende Novellierung umsetzen werden.
Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass sich die Koalitionspartner von unterschiedlichen Seiten annähern. Wir bewegen uns auf die sicherheitspolitischen Themen zu. Wohlgemerkt, wir bewegen uns zu, von einem Aufstand sind wir weit entfernt. Im Koalitionsvertrag wurde dazu auch nichts verschwiegen. So steht beispielsweise auf Seite 80 das konnte jeder von Anfang an nachlesen -:
„Der Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung sowie andere grundrechtssensible Verschärfungen vonseiten des Bundes werden wir nur dann zustimmen, wenn die Maßnahmen nach Auffassung aller Koalitionspartner keinen unverhältnismäßigen Eingriff in Freiheitsrechte darstellen.“
Meine Damen und Herren, uns als CDU ist sehr daran gelegen, dass wir ein modernes Polizeirecht bekommen, was Antworten auf die Kriminalität und den Terrorismus des 21. Jahrhunderts gibt. Wir haben wirklich kein Interesse an willkürlich handelnder Polizei, sondern die Eingriffsrechte müssen klar definiert, missbrauchsfest und vor allem nach
vollziehbar sein. Daran arbeiten wir gemeinsam, konstruktiv und werden einen guten Handlungsrahmen für unsere Polizei finden.
Davon bin ich überzeugt, genauso, wie ich davon überzeugt bin, dass unsere Polizei, lieber Herr Jäger, im Land eine hervorragende Arbeit leistet. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr Arbeit für uns leisten und unser Land jeden Tag ein Stück sicherer machen.
Denen werden wir einen modernen Handlungsrahmen geben, ihnen einen modernen Werkzeugkasten an die Hand geben.
Da hätte ich an dieser Stelle doch ein bisschen mehr von der SPD erwartet, was denn Ihre Vorstellungen bei diesem Thema sind. Aber Sie werden ja sicherlich in den anstehenden Ausschussberatungen noch Gelegenheit haben, wenn das denn soweit ist, uns Ihre Ideen dazu zu präsentieren.
- Natürlich werden wir das präsentieren, Frau Raudies. Das ist Jamaika. Natürlich werden wir das miteinander diskutieren. Wenn Sie gute Vorschläge haben, dürfen Sie die auch mit einbringen, die nehmen wir auch gerne jetzt schon mit auf. Insofern sage ich: Feuer frei, bringen Sie uns Ihre Vorschläge! - Dann werden wir gemeinsam Schleswig-Holstein ein modernes Polizeirecht geben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD! Was für eine Seifenblase haben Sie hier heute aufgemacht!
- Sehr gut aufgepasst, vielen Dank. - Hier also die große Krise der Jamaika-Koalition am Beispiel auch in der Küstenkoalition gab es Krisen - der Polizeirechtsreform an die Wand zu malen, das ist einfach nur lächerlich.
Ihr heutiges Agieren ist nichts anderes als der Ausdruck Ihrer verzweifelten, aber bisher vergeblichen Suche nach einer Möglichkeit, in der Opposition irgendein greifbares Profil zu entwickeln. Sie stochern doch nur im Nebel herum,
Es ist nichts anderes als langweiliges Oppositionsklippklapp. Das kann man natürlich machen, aber was bringt es Ihnen? - Nichts!
Um der Koalition Uneinigkeit vorzuwerfen, um uns vorzuführen, müssen Sie dann schon einmal deutlich früher aufstehen.
Meine Damen und Herren, wer den Jamaika-Koalitionsvertrag - und Tim Brockmann hat darauf hingewiesen - zu den Stichpunkten „Innere Sicherheit“, „Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizei“ sowie „Extremismus- und Terrorismusbekämpfung“ aufmerksam gelesen hat, der wird, wenn er nur bis drei zählen kann, erkennen, dass die Partnerinnen und Partner der Jamaika-Koalition an dieser Stelle aus ziemlich unterschiedlichen Ecken kommen. Das ist doch so eindeutig wie nur irgendwas, zum Beispiel elektronische Fußfesseln, Online-Durchsuchung. Das ist doch überhaupt kein Problem, sondern normal in einer Koalition, vor allem, wenn sie eine Dreier-Konstellation ist.
Und das wissen Sie, Kollege Dr. Stegner, doch selber ganz genau aus unserer gemeinsamen Vergangenheit. Wir waren auch an vielen Punkten ausgesprochen weit auseinander und haben uns zusammengerauft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aber gerade an dieser Stelle der Polizeirechtsreform werden Sie nun komplett ins Leere laufen. Anders als Sie und einige andere, die das Händereiben gerne hätten, ist sich diese Koalition bei der anstehenden Polizeirechtsreform in sehr vielen Punkten sehr ei
Wir wissen, dass wir zur Vorratsdatenspeicherung und zur Online-Durchsuchung oder auch zur Quellen-TKÜ unterschiedliche Vorstellungen haben. Das ist doch überhaupt kein Geheimnis.
Wir wissen aber auch, dass wir bei der Bekämpfung bestimmter Formen des Terrorismus neue Überlegungen anstellen müssen.
Ich verweise auf ein Beispiel: Die neuen international vernetzten identitären Faschisten vom Schlage Breivik oder dem Massenmörder von Christchurch Brenton Tarrant kommunizieren und planen im Darknet. Sie sind in bisher nicht knackbaren Messenger-Diensten unterwegs. Darauf müssen wir heute und hier eine Antwort finden. Ob wir das im Landespolizeirecht, im Präventionsrecht machen müssen oder ob dies in anderen strafrechtlichen Formen passiert, werden wir noch genauer ausloten. Aber darum geht es doch, genau um diese Probleme geht es.
Diese Probleme sind wirklich drängend, und sie stehen auf der Tagesordnung. Deswegen werden wir uns einigen.