Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist der Herr Kollege Martin Habersaat. Wir wünschen ihm gute Besserung.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist seitens der Landesregierung Frau Ministerin Prien ab 15 Uhr beurlaubt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Zu Tagesordnungspunkt 16 „Zustimmung zur Veräußerung einer Liegenschaft in Wentorf“ hat die Fraktion der AfD im Nachgang darum gebeten, das Wort zu einem Redebeitrag zu erhalten. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführungen, sich über die Redezeiten zu diesem Punkt zu verständigen, und schlage Ihnen vor, den Punkt vor der Abstimmung über die Sammeldrucksache aufzurufen.
Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5, 7, 12 bis 15, 23 sowie 31 bis 34 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 24 und 25, Anträge zur Rechtssicherheit für Bürgerinnen, Bürger und der Polizei sowie zur Gewalt gegen Polizeibeamte.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 5. Tagung. Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Landesberufsschule Bad Malente mit angehenden Immobilienkaufleuten und Schülerinnen und Schüler des Eric-Kandel-Gymnasiums Ah
Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung für die ersten 100 Tage der 19. Legislaturperiode
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist unsere Heimat. Die Welt dreht sich schnell, und manche Menschen fühlen sich im Moment entwurzelt. Aus dem Verbundenheitsgefühl mit der Heimat schöpfen viele Menschen Kraft. Wir merken miteinander, dass ein Teil der Menschen sich unzufrieden fühlt und dass sich das im Moment auch politisch entlädt. Das zeigt sich teilweise auch durch die Ablehnung von etablierten Parteien und die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen.
Ich halte es für sehr wichtig, dass dann, wenn sich Menschen Fragen nach der Heimat stellen, die Politik nicht sprachlos ist, dass gerade die etablierten Parteien nicht sprachlos sind und dass wir die Antworten nicht denjenigen überlassen, die es nicht gut mit den Menschen in unserem Land meinen.
Deswegen müssen wir Antworten gegen Verdrossenheit und Radikalisierung geben. Wir müssen Sicherheit geben, wir müssen Ängste nehmen, wir müssen wirtschaftliche Dynamik entfachen, und wir müssen persönliche Entwicklung fördern. Die Jamaika-Koalition hier in Schleswig-Holstein hat die Kraft, Konflikte auch aufzulösen, indem wir eben nicht vermeintlich Konservativ und vermeintlich Progressiv gegeneinander ausspielen, sondern indem wir Ökonomie und Ökologie gemeinsam und nicht als Gegensatz denken und indem wir uns für gute Bildung für alle Menschen in unserem Land einsetzen.
Unsere Koalition der Brückenbauer schafft eine breite gesellschaftliche Bandbreite, und wir Partner arbeiten ernsthaft, seriös und sachorientiert und bilden damit ein Gegenbild gegen das Geschrei von
vielen Radikalen in unserem Land. Wir machen seriöse Politik, und das ist das Beste gegen Politikverdrossenheit.
Auch deswegen habe ich persönlich so sehr dafür geworben, dass das Gleiche auf Bundesebene auch möglichst schnell kommt. Ich fand zwei Wochen nach der Bundestagswahl schon fast zu lange, denn auch hier gilt für mich: Wenn man wirklich Extremisten, Radikale und Populisten bekämpfen will, dann schafft man auch das nur, wenn man schnell in Verantwortung kommt, wenn man sich schnell um die drängenden Probleme in unserem Land kümmert. Dazu gehört im Übrigen nicht die Diskussion über eine Obergrenze, sondern wir haben weit wichtigere Probleme zu lösen, und ich bin froh, dass wir uns jetzt endlich auch im Bund darauf konzentrieren.
Wir sind ein Bündnis aus drei Parteien, aber wir sind keine eineiigen Drillinge. Wir haben eigenständige Positionen. Für mich ist das Entscheidende: Packen diejenigen, die jetzt in Regierungsverantwortung sind, es an? - Und da sage ich Ihnen voller Stolz: Unsere 100-Tage-Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen.
- Herr Stegner, Sie lachen. Ich habe aufmerksam gelesen, dass Sie uns eine sechs gegeben haben. Nachdem Herr Koch uns eine zwei gegeben hat, ist der Durchschnittswert eine vier. Als bekennender Fan von Notenzeugnissen bin ich jetzt doch sehr froh darüber, dass es eben nicht nur Notenzeugnisse gibt, sondern dass Sie auch einen Bericht abgeben mussten.
Zu dem, was Ihnen dazu eingefallen ist, muss ich sagen: Ein Pädagoge, der eine sechs gibt und dem dann so wenig dazu einfällt, warum er eine solche Note vergibt, der hat seinen Job definitiv verfehlt.
Deshalb zähle ich jetzt auf, was Ihnen dazu eingefallen ist. Sie haben ja noch ein bisschen Zeit, sich auf die Replik vorzubereiten.
Punkt eins ist: Einige Kabinettsmitglieder haben frevelhafterweise im Sommer Urlaub gemacht. Das ist also Ihr größtes Problem. - Herr Buchholz übrigens nicht, er widerspricht gerade.
Sie loben ja, die letzte Regierung hätte keinen Urlaub gemacht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was hat das Land dadurch besser gemacht, dass auf den Urlaub verzichtet wurde? Ich bin stolz darauf, dass einige Urlaub gemacht haben und dann mit neuer Kraft und Dynamik an die Dinge herangegangen sind. Ich würde umgekehrt einmal überlegen und sagen: Sie könnten ruhig auch einmal einen Tag Pause machen!
(Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Serpil Midyatli [SPD]: Armes Schleswig-Holstein!)
Sie werden sich darüber wundern, Herr Kollege Stegner: Schleswig-Holstein würde weiter existieren, auch wenn morgens kein Post von Ihnen auf Facebook zu lesen wäre. Die Menschen in Schleswig-Holstein werden trotzdem Musik hören, auch ohne einen Titelvorschlag von Ihnen, Herr Kollege Stegner.
Das Zweite, was Sie aufgepikst haben, ist: In dieser Regierung gibt es tatsächlich manchmal Unterschiede in den Auffassungen.
Daran haben Sie sich aufgehängt. Der Kollege Buchholz hat etwas zum Thema Mindestlohn und zum Thema Grunderwerbsteuer gesagt. Monika Heinold hat sich zum Thema von Beamten und Krankenversicherung geäußert. Sie mögen sich noch so sehr darüber aufregen und sagen: Es ist ja ein riesiger Skandal, dass es unterschiedliche Auffassungen in dieser Regierung gibt! - Ich verspreche Ihnen: Das wird auch weiterhin so sein. Wir sind drei verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen und Ideen. Aber selbstverständlich laufen wir dann, wenn es um das Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein geht, alle gemeinsam in die richtige Richtung. In Wahrheit ärgert es Sie, dass das genau so ist! Deswegen werden wir uns davon auch nicht abhalten lassen.
Das Dritte ist: Ich habe gelesen, dass Sie sich darüber beschweren, dass wir jetzt G 9 machen, was wieder Unruhe in die Schulen hineintrage. Ich sage Ihnen: Ich habe die Drucksache gelesen. Die SPD selbst hat doch in diesen Landtag einen Antrag mit einem Gesetzentwurf eingebracht, dass zum gleichen Zeitpunkt G 9 in den Schulen in SchleswigHolstein umgesetzt wird, auch 2019/2020. Deswegen frage ich mich, worüber Sie sich aufregen. Was ist denn Ihr Kritikpunkt daran?
Sie sagen immer „versprochen - gehalten“ und werfen uns vor, wir hätten Wahlversprechen gebrochen. Wir haben den Menschen in Schleswig-Holstein vor der Wahl gesagt, dass wir G 9 in Schleswig-Holstein machen wollen. Sie haben das Gegenteil erklärt. Jetzt bringen Sie plötzlich Gesetzentwürfe ein und sagen: Wir wollen jetzt auch G 9 in Schleswig-Holstein.