Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 38. - außerordentliche - Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Thomas Hölck und Dr. Andreas Tietze. Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist Minister Albrecht beurlaubt. Die Abgeordnete Ostmeier hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist.
Meine Damen und Herren, bevor ich in die Sitzung einsteige, gestatten Sie mir noch folgende geschäftsleitende Bemerkungen, da dies zu Nachfragen geführt hat: Auch heute Morgen haben wir Tests durchgeführt, um sicherzustellen, dass wir hier miteinander den ganzen Tag tagen können. Ich sage das nur an: Jeder, der will, kann, während er sitzt, die Maske tragen. Aber diejenigen, die sich haben testen lassen, müssen sie nicht tragen. Ich denke, für die anderen wäre es sinnvoll, denn das war die Vereinbarung, die wir getroffen haben. Ansonsten ist es schwierig, hier den ganzen Tag über miteinander zu tagen. Ich glaube, die meisten von Ihnen wissen, was ich damit meine.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen ehemaligen Abgeordneten Uwe Gunnesson. Er verstarb vor knapp einer Woche, am 21. November 2020, im Alter von 85 Jahren.
Nach dem Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, das er als Diplom-Handelslehrer abschloss, war Uwe Gunnesson am Fachgymnasium Wirtschaft der Städtischen Handelslehranstalt Flensburg und einige Jahre auch als Dozent an der Fachhochschule Hamburg tätig.
In Flensburg, seinem Geburtsort, begann auch die politische Karriere Uwe Gunnessons, der seit 1963 der SPD und mehrere Jahre der Flensburger Ratsversammlung angehörte. 1976 folgte der Einzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag, dessen Mitglied Uwe Gunnesson bis 1992 blieb. Seine parla
mentarische Arbeit in diesem Hause leistete er ganz maßgeblich und über viele Jahre hinweg im Finanzausschuss sowie - von der 9. bis zur 12. Wahlperiode - im Wirtschaftsausschuss.
Besondere Erwähnung verdient auch seine Arbeit in den beiden thematisch miteinander verwobenen Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen der 8. Wahlperiode, deren stellvertretender Vorsitzender Uwe Gunnesson jeweils war: dem Untersuchungsausschuss „Gerisch“ sowie dem Untersuchungsausschuss „Matthiesen“. Als Parlamentarischer Vertreter des Ministers für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein war Uwe Gunnesson überdies von 1988 bis 1992 in das erste Kabinett Engholm eingebunden.
Meine Damen und Herren, Uwe Gunnesson war ein ausgesprochen kompetenter und gewissenhafter Parlamentarier, der in seiner aufrechten, den Menschen zugewandten Art viele wichtige Impulse zur Modernisierung unseres Landes gegeben und sie maßgeblich beeinflusst hat. Das gilt insbesondere für den Bereich der Verkehrspolitik, in der Uwe Gunnesson zunächst als langjähriger Sprecher seiner Fraktion und später dann als parlamentarischer Vertreter hoch anerkannt war und schon als Institution galt - und das über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Der Sozialdemokrat, der seiner Heimat Flensburg tief verbunden war, trat unbeirrbar und voller Leidenschaft für seine Ideale ein. Er war ein ehrgeiziger Kämpfer, blieb dabei jedoch immer ein fairer Sportsmann - beim FC Landtag, für den er viele Jahre antrat, in der Politik und auch im Leben, das für ihn schwere Schicksalsschläge bereithielt. Seine Energie, seine Lebensfreude und sein reges Interesse auch an der Landespolitik bewahrte sich Uwe Gunnesson bis zuletzt.
Für seine Verdienste um unser Land wurde er mit dem Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille geehrt.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag ist dankbar für die von Uwe Gunnesson geleistete Arbeit und wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Die Anteilnahme des ganzen Hauses gilt seiner Familie.
Ich bitte Sie, einen Moment, im Gedenken an unseren ehemaligen Abgeordnetenkollegen Uwe Gunnesson innezuhalten. - Sie haben sich zu Ehren Uwe Gunnessons erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 1, 4, 5 und 6: Regierungserklärung zu „Wir sind der Schlüssel - Herausforderungen gemeinsam meistern“ sowie Anträge zu Coronamaßnahmen.
Wann die einzelnen und weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 38. Tagung. Wir werden heute ohne Mittagspause bis circa 13 Uhr tagen - ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Ich darf die Damen und Herren auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
b) Mündlicher Bericht zu der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 25. November 2020
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2583
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2625
d) Einschränkungen nur mit Augenmaß: Schließungen zurücknehmen, Wirtschaft beleben, Kultur und Freizeit ermöglichen
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden kann. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute Morgen im Internet die aktuellen Zahlen angeguckt. Man guckt sich ja gern an, wie im Moment die Vergleichszahlen aussehen. In der Rangliste der Neuinfektionen wird auch immer eine Auflistung angegeben, welche Kreise besonders gut dastehen. Sieben der zehn besten Kreise in Deutschland liegen in Schleswig-Holstein: auf Platz eins der Kreis Schleswig-Flensburg, auf Platz drei der Kreis Plön, auf Platz vier der Kreis Nordfriesland, auf Platz fünf der Kreis Ostholstein, auf Platz sechs der Kreis Rendsburg-Eckernförde, auf Platz sieben die Stadt Flensburg und auf Platz neun der Kreis Steinburg.
Das zeigt, dass die Arbeit wirkt. Es zeigt aber auch die Disziplin und, dass viele Menschen bei uns in Schleswig-Holstein sich gemeinsam an die Regeln halten. Ich finde, dass diese Bilanz in aller erster Linie unser aller Dank an all diejenigen Wert ist, die sich an die Regeln halten und mithelfen, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Abgeordnete Do- ris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktions- los])
Was vereint diese Kreise und kreisfreien Städte? Sie haben alle Inzidenzwerte von unter 30. Dass diese Zahlen so sind, zeigt, dass es richtig ist, regio
nal unterschiedlich zu agieren. Das darf uns nicht in Sicherheit wiegen, weil wir auch andere Regionen in unserem Land haben. Wir müssen weiterhin vorsichtig sein. Es zeigt aber eben auch: Regional angepasstes Verhalten ist absolut richtig. Ich bin froh darüber, dass wir uns dafür im Landtag gemeinsam einsetzen.
Es zeigt auch, dass es sich bewährt hat, dass wir gemeinsam konsequent gehandelt haben, dass wir immer ein wenig vor der Zeit gewesen sind. Wenn es in Berlin Konferenzen gab und wir uns auf vermeintlich strengere Maßnahmen verständigt haben, habe ich dort immer festgestellt: Das ist bei uns in Schleswig-Holstein alles schon Regelwerk.
Selbst in dieser Konferenz war es wieder so: Es wurde darüber diskutiert, eine Maskenpflicht in Schulen ab der 7. Klasse einzuführen. Das war sozusagen das Ergebnis der Konferenz. In SchleswigHolstein haben wir das längst, nämlich bereits seit den Herbstferien. Wir haben die Maskenpflicht im Übrigen auch an Grundschulen, wenn wir eine Inzidenz von über 50 haben. Wir haben also eine Hotspot-Strategie, in der wir genau das festgelegt haben.
Der Schlüssel, den wir gemeinsam haben, liegt darin, dass wir in Schleswig-Holstein bisher so konsequent gehandelt haben. Ich bitte alle in SchleswigHolstein herzlich darum, dass sie diesen konsequenten Weg weiterhin unterstützen.
Ich will meinen Dank ausdrücklich an Sie alle richten. Wir diskutieren im Moment darüber: Wie kann das Parlament eingebunden werden? - Wir haben das Infektionsschutzgesetz. Wir geben uns auch in Schleswig-Holstein neue Regeln, wie wir miteinander umgehen. Wir haben es im Vorfeld dieser Konferenz, finde ich, schon gut miteinander praktiziert, in die wir zum ersten Mal mit einer eigenen Länderbeschlussvorlage hineingegangen sind.