Ich würde einmal sagen: Die Ergebnisse sind durchwachsen. Positiv ist, dass die Beschlussvorlage gut gewesen ist. Nicht ganz so einfach war, dass dann natürlich alle Ergebnisse im Vorfeld schon wieder öffentlich diskutiert wurden, was auch unsere Gespräche miteinander nicht erleichtert hat. Das möchte ich einmal offen sagen. Ich will mich aber ausdrücklich bedanken, und zwar nicht nur bei den regierungstragenden Fraktionen, sondern auch beim
dass wir fair informiert haben und gemeinsam einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir in dieser Woche so erfolgreiche Ergebnisse erzielen konnten. Ganz herzlichen Dank!
Wenn Sie mich nun fragen, ob ich mit den Ergebnissen dieses Gipfels vollends zufrieden bin, würde ich sagen: nein. Ich bin sehr zufrieden damit, dass es uns gelungen ist, gemeinsam bundesweite Regeln zu vereinbaren, aber zum ersten Mal auch festzulegen, dass ein regional unterschiedliches Ausbruchsgeschehen natürlich auch bedingt, dass diese Regeln nicht in allen Ländern gleichermaßen angewandt werden können. Es ist für jeden klar, dass man in einem Kreis, in dem die Inzidenz bei zehn liegt, nicht unbedingt das gleiche Regelwerk braucht wie in Kreisen, die eine Inzidenz von über 300 haben.
Uns ist es jetzt gelungen, nicht nur uns zu ermöglichen, bei niedrigen Werten anders zu handeln, sondern zum ersten Mal ist auch erreicht worden, dass Länder, die höhere Inzidenzen haben, verpflichtet werden, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Ich finde, dass das ein ausgesprochen gutes Ergebnis dieses Gipfels ist, auf das ich sehr stolz bin.
Warum bin ich nicht ganz zufrieden? - Das liegt unter anderem daran, dass wir im Bereich Krankenhäuser noch eine enorme Herausforderung haben, nämlich mit dem Thema Freihaltepauschalen - Heiner Garg hat es noch einmal angesprochen -: Dieses System ist das Gegenteil des solidarischen Verhaltens, das uns in dieser Krise so stark gemacht hat. Es ist gut, dass Heiner Garg darauf gedrungen hat, dass zumindest bei Inzidenzen von 70 noch bezahlt wird. Wir wissen aber alle miteinander, dass das für viele Regionen in unserem Land bedeutet, dass überhaupt nichts für Freihaltung bezahlt wird.
Wofür machen wir eigentlich Kleeblattlösungen, mit denen wir anderen Bundesländern helfen, die höhere Inzidenzen haben? Wozu machen wir das? Warum haben wir überhaupt Notfallkonzepte und Hilfskonzepte innerhalb Schleswig-Holsteins, um uns gegenseitig zu helfen, wenn das am Ende bedeutet, dass der Bund nur noch in Bereichen hilft, in denen extrem hohe Inzidenzen da sind? - Wir
werden dafür bestraft, dass wir in unserem Land gut handeln. Wir werden für unsere Solidarität bestraft. Deswegen bleibt unser gemeinsamer Ansatz, dass wir auf Bundesebene dafür kämpfen, dass dieses Regelwerk auch für Schleswig-Holstein noch einmal verändert wird, meine Damen und Herren.
Wie ist jetzt das weitere Vorgehen im Land? - Wir liegen bei knapp unter 50; wir liegen nicht deutlich darunter, und deswegen gibt es überhaupt keinen Grund dafür, sich heute zurückzulehnen und zu sagen: Bei uns sind die Werte besser als bei anderen, und wir können bei uns viel lockern. Gemeinsam ist uns wichtig, dass wir jetzt nicht Lockerungen durchführen und danach sofort wieder Beschränkungen einführen müssen. Es gibt bei einer 48er-Inzidenz überhaupt gar keinen Grund dafür, weite Bereiche zu öffnen, um dann plötzlich bei einer 51erInzidenz wieder das Gegenteil zu machen.
Planungssicherheit ist das A und O. Ich sage das sehr deutlich, weil der DEHOGA sich auch zu dem Thema Gaststätten und Hotels geäußert hat: Herr Strehl hat mir am Abend noch eine E-Mail geschickt und sich dafür bedankt, dass ich wirklich klar sage - das tue ich auch hier noch einmal, auch wegen der Planungssicherheit -: Ja, unsere Regeln gelten nur bis zum 20. Dezember 2020. - Aber ich sage auch: Stellt euch nicht darauf ein, dass sich über Weihnachten und Neujahr etwas daran ändert. Ich weiß, wie hart das ist, aber ich möchte lieber allen heute klar sagen: Stellt euch darauf ein, für das Weihnachtsgeschäft und auch über Neujahr wird es keine Öffnung in diesem Bereich geben. Dafür bitte ich einfach um Verständnis, aber Planungssicherheit ist im Moment das A und O, und die wollen wir in diesem Land geben.
Ich habe vor der Konferenz klar erklärt: Bei diesen Zahlen gibt es auch keinen Grund für Verschärfungen. - Das ist der Grund, warum wir bei der Verschärfung in dem Bereich, der für alle gegolten hätte - beim Einzelhandel -, diesen Weg auch nicht mitgehen werden. Ich glaube auch, dass das in diesen Bereichen gut begründbar ist und dass es keine Notwendigkeit gibt, bei Läden über 800 m² jetzt noch eine Verschärfung durchzusetzen. Ich glaube im Übrigen, wir würden die Probleme eher in den Außenbereich verlegen, dorthin, wo sich Schlangen bilden. Deswegen ist unser Konzept mit den Einschränkungen, die es gibt, ein gutes Konzept. Ich
bin sehr froh darüber, dass wir da keine isolierte Lösung verfolgen, sondern dass wir es in Schleswig-Holstein gemeinsam machen. Ich glaube, das ist ein richtiger und guter Weg, den wir hier gegangen sind.
Wir öffnen in wenigen Bereichen. Die körpernahen Dienstleistungen erlauben wir. Ich will sagen, dass unser Expertenrat uns ausdrücklich darin bestärkt und gesagt hat: Es gibt in diesen Bereichen keinen Grund dafür, diese Beschränkungen weiter aufrechtzuerhalten. Dort gibt es Hygienekonzepte, dort kommen nur wenige Menschen zusammen, die sich an die Regeln halten. Es gibt dort keinen Grund dafür, von einem weiteren Infektionsgeschehen auszugehen.
Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass unsere Kosmetikerinnen und diejenigen, die in der Fußpflege tätig und die in diesen Bereichen im Land unterwegs sind, ab Montag wieder die Chance haben, ihren Geschäften nachzugehen. Ich freue mich übrigens auch für die Kundinnen und Kunden in dem Bereich, denen es auch nicht leichtgefallen ist, in diesen vier Wochen auf die Dienstleistungen zu verzichten. Deswegen ist es gut, dass wir in diesen Bereichen in Schleswig-Holstein auch eine Öffnung herbeiführen können.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, vereinzelt SPD und Beifall Doris Fürs- tin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Wenn wir Menschen in diesen Zeiten Perspektiven geben wollen, dann ist es auch richtig, draußen eine Perspektive zu geben. Deswegen ist es gut, dass wir - wie übrigens andere Bundesländer auch, die das schon wochenlang vor uns gemacht haben - die Tierparks, die Wildparks und die Zoos in Schleswig-Holstein öffnen, auch hier nach klaren Regeln, auch hier mit Obergrenzen, dass man sich dort nicht sozusagen stapelt, sondern dass man Abstände einhalten kann. Deswegen ist auch dieser Weg gut und richtig, den wir in den Bereichen gehen.
Warum gehen wir bei den Kontaktregeln einen anderen Weg als andere? Ich will das ausdrücklich begründen. Was sich in diesen Zeiten auszahlt, sind klare Ansagen und klare Regeln. Das haben wir in unserem Land auch selbst gemerkt, wenn wir in der Kommunikation nicht ganz perfekt gewesen sind. Da hat die Opposition uns erklärt, wie man das besser macht. Das gehört auch zum Geschäft dazu. Aber wenn man da nicht perfekt kommuniziert, gibt es Verwirrung und Akzeptanzprobleme. Deswegen
ist es richtig, dass wir unsere Regeln beibehalten: Zehn Personen, das kann sich jeder merken, zwei Hausstände - übrigens privat, das ist meine Bitte: auch nur zwei Hausstände. Das bleibt das Regelwerk bis Anfang Januar, und genau an diesem Regelwerk werden wir auch festhalten.
Ich weiß, dass das eine Herausforderung zu Weihnachten und auch zu Silvester ist. Aber ich sage das an dieser Stelle sehr klar: Ich halte von diesem Signal, Weihnachten und Silvester sei mehr erlaubt als an anderen Tagen, überhaupt nichts.
Natürlich wollen wir nicht kontrollieren. In Schleswig-Holstein wird niemand durch die Wohngebiete gehen und zählen, ob irgendwo zwölf Personen oder irgendwo drei oder vier Hausstände versammelt sind. Das werden wir nicht machen. Aber zu glauben - unsere Virologen waren sich da alle einig -, dass Corona irgendwie, so sage ich einmal, soziale Verantwortung übernehmen und sagen wird: „Passt mal auf, zu Weihnachten und Silvester lasse ich alle Fünfe gerade sein, da bin ich nicht ganz so ansteckend!“, das wird nicht passieren. Deswegen sage ich: Bei allem Verständnis dafür, dass Menschen sagen, der Staat könne ihnen nicht vorschreiben, wie sie Weihnachten zu feiern hätten - das werden wir auch nicht tun -, aber empfehlen würde ich, dass alle sich weiterhin auch in diesen Zeiten an die Regeln halten, denn wir wollen auf keinen Fall - auch aus Solidarität - das, was jetzt schon überall prognostiziert wird, nach dem Motto: Wir versuchen, möglichst niedrige Zahlen zu haben, damit wir uns über Weihnachten und Neujahr wieder einen leichten oder einen größeren Anstieg leisten können. - Genau da wollen wir nicht hin. Ich möchte, dass wir Anfang nächsten Jahres so niedrige Werte haben, dass wir auch denen wieder eine Perspektive geben können, die besonders leiden, die im Moment nicht öffnen dürfen. Deswegen brauchen wir die Solidarität mit diesen Menschen auch über Weihnachten und Neujahr.
Jetzt gibt es natürlich immer wieder Fragen: Wenn wir Familienbesuche zulassen wollen, gilt das nur für die, die ein großes Haus haben, wo alle Gäste übernachten können? Oder gilt das für alle in Schleswig-Holstein? Ich will nicht zu großen Reisen aufrufen, aber ich will an der Stelle schon ankündigen, dass wir in Schleswig-Holstein die Mög
lichkeit für kleinere Familienbesuche eröffnen wollen. Wie soll ansonsten die Mutter oder der Vater, die in Baden-Württemberg leben, die Familie wirklich besuchen können, wenn die nur eine 40-m²Wohnung hat, wo es vielleicht nicht zumutbar ist, dass dort Übernachtungen stattfinden? Das ist übrigens auch aus virologischen Gründen nicht besonders klug, wenn man so lange aufeinanderhängt. Deswegen werden wir in Schleswig-Holstein unseren gewerblichen Beherbergungsbetrieben erlauben, in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020 maximal zwei Übernachtungen ausschließlich aus familiären Gründen zuzulassen. Wir wissen alle miteinander nicht, wie viele Hotels oder private Ferienwohnungsanbieter das dann nutzen werden. Das ist am Ende eine geschäftliche Entscheidung, aber ich glaube, aus sozialer Verantwortung wäre es nicht richtig, wenn wir den Leuten auf der einen Seite sagen, Familienbesuche im kleinen Rahmen seien möglich, aber wir ihnen gar keine Möglichkeit geben, hier zu übernachten. Deswegen ist das ein richtiges Zeichen, dies zu machen. Ich hoffe auf und bitte dafür auch um Verständnis.
Wie wollen wir jetzt durch die Zeit kommen? - Ich glaube, das Gute ist, dass die Wirtschaftshilfen weitergezahlt werden. Wir haben gemeinsam daran gearbeitet. Ich bin ein bisschen froh darüber - auch nach den Erfahrungen beim letzten Mal, das will ich auch ganz offen sagen, wo viel vereinbart wurde und es sehr lange gedauert hat, bis wir Klarheit hatten -, dass jetzt unmissverständlich klargestellt ist, dass der Bund auch im Dezember 2020 die Wirtschaftshilfen fortsetzt. Auf meine ausdrückliche Ansprache des Wirtschaftsministers - auch da aus Erfahrung - hat er in der Konferenz eindeutig gesagt, dass die Novemberhilfe im Dezember 2020 fortgesetzt wird, dass der Referenzmonat aber der Dezember 2019 ist und nicht der November 2019. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, gerade weil wir beispielsweise die Schaustellerinnen und Schausteller mit aufgenommen haben, die nur von dem Ausgleich in Höhe des Novembers 2019 nicht wahnsinnig viel gehabt hätten. Auch das ist noch einmal ein wichtiges Zeichen, um Sicherheit zu geben. Darauf bin ich sehr stolz, dass das auch auf dem Gipfel vereinbart werden konnte.
Was ist jetzt unsere Perspektive? Ich weiß, dass alle immer sagen: Wir brauchen noch mehr Verlässlichkeit! Warum ist auf dem Gipfel nicht klar gesagt
worden, was bis Ostern gilt? - An der Stelle sage ich bei aller Kraft und allem, was ich Menschen gern sagen würde: Auch wir können nicht alle Fragen beantworten. Wir wissen auch nicht, wie sich manches entwickeln wird.
Was wir aber sagen können, ist: Wenn wir uns alle gemeinsam in diesen Zeiten disziplinieren, dann gibt es im nächsten Jahr Hoffnung, dann gibt es Hoffnung durch die Impfungen, die stattfinden werden. Heiner Garg hat es gesagt: Wir bekommen Impfstoffe. Wir werden 28 Impfzentren, 29 jetzt mit Norderstedt, in Schleswig-Holstein haben. Ganz herzlichen Dank übrigens an diejenigen, die das aufbauen, an die Ärztinnen und Ärzte in den Bereichen, die das für die Kassenärztliche Vereinigung machen, und das Sozialministerium. Ich möchte dem Landeskommando der Bundeswehr ausdrücklich danken, das das großartig unterstützt. Das gibt eine Perspektive. Mitte Dezember sind die Impfmöglichkeiten da, es können Impfungen stattfinden. Das ist doch ein hoffnungsfrohes Signal, das macht uns doch gemeinsam Mut, meine Damen und Herren!
Damit wir dann ab Januar 2021 weitere Öffnungen vornehmen können, die übrigens von Dauer sein sollen, müssen wir diszipliniert sein. Ich sehe ab Januar 2021 bis Ostern eine Zeit, wo wir nach und nach mehr Normalität zulassen können. Wir können uns auf ein Osterfest freuen, dass dann auch ein Startsignal für wieder mehr Normalität in unserem Land sein wird. Das bedingt, dass wir uns alle disziplinieren, dass wir solidarisch sind.
Ich wünsche mir übrigens ausdrücklich, dass wir damit auch sichtbare Zeichen setzen. Wie wäre es eigentlich, wenn alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sich in diesen Zeiten auch solidarisch mit denjenigen zeigten, die im Moment schließen müssen? Wie wäre es, wenn sie beispielsweise den Außer-Haus-Service nutzten, vielleicht auch bei Facebook das posten, um den Leuten etwas entgegenzusetzen, die lauter Fake News in die Welt setzen? Es geht darum, auch einmal solche Zeichen zu setzen: Ja, ich war meinem Lieblingsitaliener, ich unterstütze den, ich habe mir da Essen abgeholt. Macht alle mit!
Das gilt genauso für diejenigen, die im Moment keinen Sport treiben können. Meine herzliche Bitte: Kehrt den Vereinen nicht den Rücken, die können nichts dafür, dass sie ihre Angebote im Moment nicht durchführen können! Bleibt dabei!
Ich glaube, wenn wir gemeinsam diese Solidarität üben und uns darauf freuen, dass im nächsten Jahr auch Sport wieder möglich sein wird, dann geht es voran.
Ja, mir tut jeder leid, der im Moment keinen Sport machen kann. Weil ich aber ein leidenschaftlicher Sportler bin, weiß ich auch, dass man Abstandsregelungen bei Mannschaftssportarten eben nicht einhalten kann. Es tut mir wirklich leid, aber ich weiß es selbst, denn ich habe früher selbst Handball gespielt. Klar hält man die Hygieneregeln ein - wenn man in die Halle reingeht. Aber ehrlich: Wenn man auf dem Feld steht, dann spielt man sieben gegen sieben. Das gilt auch für den Fußball. Herr Stegner stand meist im Tor, der konnte noch Abstand halten, aber der Rest schafft das an der Stelle einfach nicht mehr.
Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass jetzt in dem Bereich noch nicht die Zeit für Öffnungen ist. Ich bitte alle um Solidarität, die im Moment schließen müssen. Aber noch mehr bitte ich alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner darum, dass sie mit denen solidarisch sind. Denn nur wenn wir diese Herausforderung gemeinsam angehen, wenn wir gemeinsam begreifen, dass wir der Schlüssel dazu sind, in dieser Krise zu bestehen, wenn wir das alle gemeinsam beherzigen, dann werden wir diese Krise in Schleswig-Holstein gut bewältigen. Ich bitte Sie alle herzlich um Ihre Unterstützung! - Danke für die Aufmerksamkeit.