Einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Meine Damen und Herren, nach Mitteilung der Fraktionen sind heute wegen Erkrankung die Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber und die Abgeordnete Aminata Touré abwesend. Wir wünschen gute Besserung!
Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind seitens der Landesregierung der Ministerpräsident, Minister Grote, Ministerin Heinold und Minister Dr. Garg beurlaubt.
Ferner haben der Abgeordnete Dr. Stegner, die Abgeordnete Midyatli und die Abgeordnete Raudies nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule am Schiffsthal, Plön, sowie Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Altenholz. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne somit die Aussprache.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Bereits in der ersten Debatte über Fahrverbote hier im Landtag haben wir als Erste vor der sogenannten Deutschen Umwelthilfe gewarnt und sie als Abmahnverein entlarvt. Mit einiger Verspätung ist diese Erkenntnis nun auch bei der FDP ange
Endlich sehen auch Teile der etablierten Parteien langsam ein: Bevor man sich durch dubiose Vereine im Namen der Umwelt verrückt machen lässt, sollte man die Fakten prüfen. Genau das gilt auch für die Messwerte, die der seit Monaten wütenden Anti-Diesel-Kampagne zugrunde liegen.
Wir erinnern uns: Jahrelang galt der Diesel als Musterknabe, weil er deutlich weniger CO2 ausstößt als ein Benzinmotor.
- Es scheint für Erheiterung zu sorgen, dass der Diesel so toll ist. Herr Arp freut sich auch. - Doch dann entdeckte man plötzlich den Feinstaub und nun die Stickoxide. Zu den von der EU festgelegten Höchstwerten komme ich noch.
Aber neben diesem fragwürdigen Prozedere sind auch die Methoden, mit denen man zu den aktuell gültigen Messwerten kommt, deutlich zu hinterfragen. Hier müssen wir ganz klar feststellen: Der Standort der Luftmessstation am Theodor-HeussRing entspricht nicht den EU-Maßstäben. Der Kasten mit den Messgeräten steht zu nahe an der Hauswand, sodass ankommendes Stickstoffdioxid nicht verwirbelt.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat im September 2018 bundesweit einheitliche und vergleichbare Messverfahren beantragt. Die AfD war die erste Partei, die auf dieses Problemfeld aufmerksam machte. Der Abgeordnete Dr. Spaniel analysierte treffend - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums -:
„Deutschland verhängt sich selber Fahrverbote, weil links-grüne Umweltämter ihren ideologischen Kampf gegen das Auto führen.“
Während sich Umweltminister Albrecht weigert, der Aufforderung von Bundesverkehrsminister Scheuer nachzukommen, unsere Messstellen zu kontrollieren,
stellt der Deutsche Wetterdienst bei einer kleinen Stichprobe von nur acht Stationen in NordrheinWestfalen fest, dass die Hälfte aller Standorte zu beanstanden ist. Die Stadt Aachen, um nur ein Beispiel zu nennen, hat bereits nachgebessert. Wir sind mit dieser Problematik also nicht allein.
Verlässliche Analyseverfahren basieren auf Genauigkeit, also auf präzisen Werten, die keinen systematischen Fehlern unterliegen dürfen. Daher kann es nicht sein, dass die Messstationen in Rom und Bukarest weit von der Fahrbahn weg hinter Bäumen oder anderen Hindernissen stehen, während die Kieler Station 4 m von den Auspüffen entfernt noch die kleinsten Gasspuren einsammelt. Aber auch in Stuttgart und München stehen Messstationen an Stellen, an denen sich kein Fußgänger aufhalten kann. Die EU erlaubt große Spielräume, die in Deutschland regelmäßig zum Nachteil der Autofahrer ausgelegt werden.
Ich möchte Ihnen einmal den Praxistest empfehlen: Setzen Sie sich einmal selber in ein Messfahrzeug des Landesamtes und sehen Sie sich eine Messreihe von Stickoxid an. Wir haben das getan. Sie werden Folgendes sehen: Sobald ein Fahrzeug vorbeifährt, schnellt der NO2-Zeiger hoch, und keine 3 sec später ist er wieder auf null. Das Stickoxid zersetzt sich nämlich sofort. Der Messwert ist weg. Wo ist also hier die angebliche gesundheitsgefährdende Belastung von Anwohnern?
In der Diskussion um Stickoxide ist äußerst aufschlussreich, Herr Habersaat, wie dieser EU-Grenzwert von 40 µg zustande kam. Er war politisch motiviert und wurde willkürlich festgelegt. Zum einen entstand er auf der Grundlage einer skandalös kleinen Stichprobe. Weiterhin hatte der Versuchsaufbau mit einem Haushaltsgasherd und dem dort gemessenen Stickstoffdioxid nichts, aber auch gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun.
Wie es oft bei politisch hergeleiteten Grenzwerten passiert, wurde die daraus abgeleitete geschätzte Wahrscheinlichkeit als neuer Grenzwert definiert. Es ist also kein Erfahrungswert, sondern ein Annäherungswert, der geschätzt war. Selbst die bekanntlich sehr strenge amerikanische Umweltbehörde
EPA empfand die Studie als unseriös und senkte den Richtwert der Weltgesundheitsorganisation von damals 150 µg lediglich 100 µg. Hier in der EU gelten 40 µg.
Warum, fragen wir uns? Wir sollten nicht willkürlich Messwerten folgen und auf dieser wackeligen Basis unsere Automobilindustrie zerstören und alle Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, verunsichern oder kalt enteignen. Wir sollten uns nicht zum Sklaven von dubiosen Vereinen machen oder willkürliche Werte zum Maß politischen Handels machen. Wir müssen kritisch sein und für zuverlässige Analyseverfahren sorgen. Wir fordern daher: Herr Minister Albrecht, kommen Sie der Aufforderung von Bundesverkehrsminister Scheuer nach und lassen Sie auch die Messstation am TheodorHeuss-Ring neutral überprüfen. Erst dann kann man seriöserweise über Luftreinhaltepläne und Fahrverbote diskutieren. Die Pendler, die Handwerker und alle anderen Dieselfahrer werden es Ihnen danken. Vielen Dank.
Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Geschäftsführer des Kfz-Verbandes Schleswig-Holstein, Herrn Jan-Nikolas Sontag. - Herzlich willkommen!
- Ah, Herr Tietze. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnurrbusch, eines können Sie nicht abstreiten: Der Theodor-Heuss-Ring ist in Kiel nun einmal so gebaut, wie er gebaut ist - und jeder wird ihn kennen. Am Tag - das will ich hier einmal deutlich sagen - fahren da bis zu 100.000 Fahrzeuge. Alles, was vorne in den Tank hineinkommt, kommt hinten durch die Verbrennung als Abgas auch wieder heraus. Das ist doch Fakt, das können Sie doch nicht abstreiten.