Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 52. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Abgeordneten Klaus Schlie, Hartmut Hamerich, Birgit Herdejürgen und Tobias von Pein. Wir wünschen von hier aus gute Besserung.
Von der Landesregierung haben die folgenden Minister mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind: Ministerin Heinold, Minister Dr. Buchholz und Minister Dr. Garg am Nachmittag.
Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Midyatli, Touré, Petersdotter und Bornhöft mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen früheren Abgeordneten Otto Bernhardt, der am 8. Oktober 2021 im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Unser ehemaliger Kollege, der 1942 in Rendsburg geboren wurde und zeitlebens in seiner Heimatstadt verwurzelt blieb, begann nach einer Banklehre ein wirtschaftswissenschaftliches Studium an der Universität Hamburg, das er als Diplomhandelslehrer abschloss. Zwischen 1975 und 1998 wirkte er als Lehrbeauftragter für das Fach Betriebliche Finanzierung an der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein.
Otto Bernhardt war jedoch nie ein Mann nur der Theorie, sondern er war immer auch in leitenden Positionen in der Wirtschaft tätig: zunächst als Mitglied der Geschäftsleitung der Investitionsbank Schleswig-Holstein, von 1992 an als Vorstandssprecher der Landkreditbank Schleswig-Holstein und ab 1994 - als Vorstandsmitglied der Bank Companie Nord AG. Von 1995 an wirkte Otto Bernhardt dann als selbstständiger Unternehmensberater.
Nicht weniger stringent entwickelte sich die politische Karriere Otto Bernhardts, der seit 1960 Mitglied der CDU war. Die frühen 70er-Jahre, die für unser Land bewegte Zeiten mit sich brachten, waren prägend auch für den Weg Otto Bernhardts. In
jenen Jahren wurde er Mitglied des Landesvorstands seiner Partei, dem er von 1970 bis 2006 angehörte. Im selben Jahr zog er in die Ratsversammlung seiner Heimatstadt Rendsburg ein und blieb deren Ratsherr bis 1998.
Und nur ein Jahr später, 1971, folgte ein weiterer wichtiger Schritt: Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rendsburg wurde Otto Bernhardt Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags. In diesem Hause wirkte er vor allem im Sozial-, im Jugend- und im Volksbildungsausschuss, ab der 9. Wahlperiode bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag 1984 dann im Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport.
Bereits zwei Jahre nach seinem Einzug in den Landtag, von 1973 bis 1984, wurde Otto Bernhardt zum Parlamentarischen Vertreter, später dann Parlamentarischen Staatssekretär des Kultusministers berufen.
Von 1998 bis 2009 schließlich gehörte Otto Bernhardt dem Deutschen Bundestag an. Hier war er mehrere Jahre lang finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Verwaltungsratsmitglied der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin.
Die Schilderung des vielfältigen politischen wie ehrenamtlichen Engagements Otto Bernhardts wäre unvollständig, wenn an dieser Stelle nicht auf sein verdienstvolles Wirken an der Spitze der Hermann Ehlers Stiftung hingewiesen würde, der er mehr als ein Vierteljahrhundert vorsaß. Von 2001 bis 2021 gehörte er überdies dem Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung an.
Meine Damen und Herren, über viele Jahrzehnte hinweg zählte Otto Bernhardt zu den einflussreichsten, ja prägenden Christdemokraten in SchleswigHolstein. Er wusste mit großem politischen Gespür die Dinge zu gestalten. Otto Bernhardt war ein Parlamentarier durch und durch, der nicht nur um die Macht des geschliffenen Wortes und die schöpferische Kraft des politischen Meinungsstreits wusste, sondern er die taktischen Fähigkeiten und die nötige Durchsetzungskraft besaß, vor allem aber auch die Begabung, Menschen mit Charme einzunehmen und sie für die erfolgreiche Mitwirkung in einer demokratischen Gesellschaft zu begeistern. Der Schlüssel für diese Mitwirkung, und das war Otto Bernhardt immer eine echte Herzensangelegenheit, ist gute politische Bildung, für die er all seine Energie und seinen wirtschaftspolitischen Fachverstand einsetzte.
Für sein jahrzehntelanges, herausragendes Engagement wurde Otto Bernhardt mit dem Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie mit der Freiherr-vom-SteinMedaille geehrt.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um Otto Bernhardt und ist dankbar für die von ihm geleistete Arbeit. Sein Andenken werden wir stets in Ehren halten. Unsere tiefe Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.
Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten im Gedenken an den früheren Abgeordneten Otto Bernhardt. - Sie haben sich zu Ehren Otto Bernhardts erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner hat sein Mandat im SchleswigHolsteinischen Landtag niedergelegt. Als Nachfolgerin hat der Landeswahlleiter Frau Katrin Fedrowitz festgestellt. Frau Fedrowitz hat ihr Landtagsmandat am 26. Oktober 2021 angenommen.
Ich bitte Sie, Frau Kollegin Fedrowitz, zur Verpflichtung nach vorne zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen:
„Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordnete gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen. So wahr mir Gott helfe.“
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat mit Drucksache 19/3367 einen Wahlvorschlag zur Wahl der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs SchleswigHolstein vorgelegt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, diesen Wahlvorschlag noch in dieser Tagung als Punkt 14 a ohne Aussprache zu behandeln. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 22 und 25 - Antigengentests müssen kostenfrei bleiben und kostenlose Coronatests für alle Studenten - Hochschulen sind keine Freizeiteinrichtungen -, 27 und 31 - Europäische Energieversorgung sicherstellen - Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen und Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz 2021 -, 28 und 32 Maritime Tradition Schleswig-Holsteins bewahren Strukturwandel in der Ostseefischerei aktiv mitgestalten und Bericht zu der Situation der Dorschbestände in der Ostsee -, 38 und 43 - Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2020/21 und mündlicher Bericht zur Personalversorgung der Grundschulen - sowie die Tagesordnungspunkte 39, 40 und 41, Berichte zur Minderheiten- beziehungsweise Volksgruppenpolitik und Regionalsprachen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 52. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis etwa 14:30 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Ein herzliches Willkommen an die Gäste auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags!
Ich erteile das Wort dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation um die Vielfalt der Arten, das Voranschreiten des Artensterbens, der Verlust an Biodiversität, diese Herausforderung oder gar diese Krise sind für uns als Menschheit mindestens so bedrohlich wie der menschengemachte Klimawandel.
Deshalb hat sich der Weltnaturschutzrat vor zwei Wochen getroffen. 200 Vertragsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass spätestens 2030 das Fortschreiten des Artensterbens verhindert werden soll. Das ist dringend notwendig. Doch das ist auch sehr ambitioniert. Es muss jetzt darum gehen, dies tatsächlich weltweit mit Maßnahmen zu unterlegen, und es muss, wie das Engagement für den Klimaschutz, mit allerhöchster Priorität auf die Agenda.
Allein in Schleswig-Holstein steht derzeit fast die Hälfte der Tier- und Pflanzenarten auf der Roten Liste. Über die Hälfte der in Schleswig-Holstein heimischen Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Das, meine Damen und Herren, ist eine Dramatik, die sich nicht nur auf das Insektensterben beschränkt, sondern tatsächlich alle Bereiche betrifft, wie Kreuzotter, wie Grünliche Waldhyazinthe oder das Ackertorfmoos, viele Arten, die uns gar nicht bekannt sind, die aber eine essenzielle Rolle in unserem ökologischen Gleichgewicht, in unseren Lebensgrundlagen spielen und die für uns existenziell sind.
Wir müssen deswegen an der Stelle gerade hier in Schleswig-Holstein ansetzen und unseren Beitrag gegen das Artensterben und für den Erhalt, auch für den Aufbau der biologischen Vielfalt leisten. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass es dieser Landesregierung gelungen ist, eine Strategie zur biologischen Vielfalt mit dem Ziel 2030 zu formulieren, wie es auch der Landtag formuliert hat, indem er die Landesregierung aufgefordert hat, eine solche Strategie zu erarbeiten und dabei ein Höchstmaß an Ambitionen zu verfolgen.
Das ist auch notwendig, wenn wir betrachten, dass es eben nicht nur um die Schutzgebiete geht, die wir schon haben und bei denen wir übrigens auch schon viel erreicht haben, wenn wir uns die Ziele anschauen. Wir haben schon deutlich mehr als 30 % unter Schutz gestellte Bereiche an Land und an Wasser.