Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung. Nach Mitteilung der Fraktionen sind erkrankt die Abgeordneten Klaus Schlie, Hartmut Hamerich, Hauke Göttsch und Kerstin Metzner. Wir wünschen gute Besserung!
Folgende Abgeordnete haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie verhindert sind: der Abgeordnete Kalinka für die heutige Sitzung ab 15 Uhr, der Abgeordnete Dr. Tietze für die heutige Sitzung ab 17 Uhr, der Abgeordnete Rossa für die heutige Vormittagssitzung und der Abgeordnete Schaffer für die gesamte heutige Sitzung.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022)
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3762 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. Mit dem Antrag unter b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen geht es um drei Themen: die Frage der Entlastung für die Bürger und Bürgerinnen, um den Haushaltsabschluss und um den Nachtragshaushalt. Zum geplanten Entlastungspaket des Bundes möchte ich jetzt nichts oder nur wenig sagen. Dazu soll ja heute um 11 Uhr ein Ergebnis der Ampelkoalition vorgestellt werden. Ich bin gespannt darauf und hoffe, dass das ein Paket sein wird, das entlastet, das aber nicht einseitig nur die Autofahrenden entlastet. Gut wäre es, wenn noch eine Sozialkomponente dabei wäre. Wir werden sehen.
Sowohl der Haushaltsabschluss als auch der Nachtragshaushalt machen deutlich, dass wir über große finanzpolitische Themen reden, die auch eine langfristige Wirkung auf die Finanzsituation des Landes haben. Der Haushalt 2021 war geprägt von der Coronapandemie, finanziert mit 885 Millionen € aus dem Notkredit. Gleichzeitig hatten wir deutlich bessere Steuereinnahmen als geplant und konnten 680 Millionen € für die Tilgung einsetzen. Diese Gegenbewegung, die Nutzung des Notkredites bei gleichzeitiger Tilgung von Schulden, zeigt die Komplexität, in der wir uns mit unseren Haushalten
inzwischen befinden. Wir haben eine Schuldenbremse mit einer Landes- und einer Bundesregel. Wir haben eine Konjunkturkomponente und ein Kreditaufnahmekonto. Wir haben Sondervermögen, Rücklagen und Notkredite. Entsprechend kompliziert war der Jahresabschluss.
Aber im Ergebnis sind wir gut durch das Jahr 2021 gekommen. Das Prinzip, mit Netz und doppeltem Boden zu arbeiten, hat sich erneut bewährt. Wir haben Geld für unser Landesarchiv ansparen können. Wir haben 35 Millionen € für Bevölkerungsschutz in eine Rücklage packen können, für die wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt die Ausgabemöglichkeit schaffen wollen. Wir haben im Vollzug noch einmal 50 Millionen € in eine Coronarücklage überführt und haben uns im Januar 2022 darauf verständigt, noch einmal 230 Millionen € zusätzlich für die Corona-Nothilfe zurückzulegen. Wir brauchen diese großen Summen auch. Sie sind in Teilen schon verplant, unter anderem für Impfen, Testen, Testbeschaffungen für unsere Kinder in den Kitas und in den Schulen. All das kostet viel Geld.
Meine Damen und Herren, als ich Anfang des Jahres vorgeschlagen habe, aus Haushaltsüberschüssen eine neue Rücklage für Corona-Nothilfe zu bilden, ahnte ich noch nicht, dass wir 2022 die nächste große finanzpolitische Herausforderung in unserem Land haben würden. Heute wissen wir, die finanziellen Folgen des Ukrainekriegs werden enorm sein. Wir haben die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung, Schule, Kita, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Arbeitsmarktintegration, Spracherwerb und Wohnraumbeschaffung zu organisieren. Da kommt viel auf uns zu.
Wir müssen und wollen uns um diejenigen kümmern, die zu uns kommen, Mütter mit Kindern, Menschen mit Behinderungen, traumatisierte Menschen, Menschen, die schnell wieder zurückwollen, Menschen, die bleiben wollen, Studierende und Fachkräfte. Jetzt ist es an uns, die notwendigen Strukturen zu schaffen, damit die Aufnahme der Schutzsuchenden klappt, human und herzlich, und zwar zusammen mit dem Ehrenamt, mit Vereinen, Verbänden und Kirchen, mit den Kommunen, denen wir versichert haben, bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen fest an ihrer Seite zu stehen. Das bedingt eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen Bund und Ländern. Ich sage sehr deutlich, ich hätte mir schon längst eine klarere Ansage des Bundes gewünscht, dass er uns bei dieser Aufgabe in relevanter Größenordnung unterstützt.
Unser Wirtschaftsminister hat angekündigt, die Arbeitsmarktprogramme anzupassen, damit sie auch in dieser Situation für die Ukrainerinnen und Ukrainer passgenaue Angebote machen. Als Finanzministerium haben wir 38 Millionen € aus Sondervermögen und Rücklagen für die Baumaßnahmen, für die Unterbringung in den Landesliegenschaften und in der Erstaufnahme bereitgestellt. Geld, das an anderer Stelle für Sanierungen und Liegenschaftsbewirtschaftung eingeplant war, wird jetzt freigemacht.
Zudem bitten wir sie heute, dem von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt zuzustimmen. Damit soll zum Ersten ermöglicht werden, dass wir innerhalb des Haushaltes Mittel für Versorgung, Schutz, Aufnahme und Integration flexibel umschichten können. Das machen wir als Landesregierung - mit Informationen des Finanzausschusses.
Zum Zweiten soll ermöglicht werden, dass wir Stellen und Planstellen an allgemeinbildenden und an beruflichen Schulen schaffen können - für Lehrkräfte, für Betreuungskräfte und für psychologische Hilfe.
Drittens bitten wir Sie hier, dass mit Einwilligung des Finanzausschusses weitere Möglichkeiten gegeben werden können, um mit den Folgelasten des Krieges umzugehen. Wir wissen jetzt noch nicht, für welche Herausforderungen wir weitere Mittel brauchen werden. Sollte es so sein, dass wir mehr Geld als für den reinen Integrations- und Unterbringungs-Block brauchen, werden wir auf Sie zukommen.
Meine Damen und Herren, all das wird nicht reichen. Es wird nicht ohne die Unterstützung des Bundes gehen, aber es wird vermutlich auch nicht gehen, ohne dass wir kreditfinanziert helfen.
Wir haben mit dem Notkredit einen großen Kredit aufgenommen, nämlich in Höhe von 5,5 Milliarden €. Ich hatte im Finanzausschuss schon gesagt, dass wir uns jetzt anschauen müssen, welche Teile dieses Corona-Notkredites möglicherweise nicht für den vorgesehenen Zweck gebraucht werden. Der Corona-Notkredit hat mehrere Töpfe, die klar zugeordnet sind. Ein Topf enthält 1,4 Milliarden € für die Kompensation von Steuerausfällen. Dieser wird aus heutiger Sicht vermutlich nicht in voller Höhe gebraucht werden. Ob es so ist oder nicht,
wissen wir nicht. Wir sehen, dass die Steuerentwicklung im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres gut war, und auch wenn die wirtschaftliche Situation unsicher ist, ist meine Empfehlung, dass wir aus diesem für Steuerkompensation vorgesehenen Topf - den wir aus heutiger Sicht nicht voll in Anspruch nehmen müssen - 400 Millionen € zugunsten der Hilfe für die Flüchtlinge umschichten.
So. - Meine Damen und Herren, im Finanzausschuss hatte ich gesagt, dass wir uns die Töpfe anschauen, um zu überlegen, was umgeschichtet werden kann. Ich könnte mir gut vorstellen, bis zu 400 Millionen € für die Aufnahme der Flüchtlinge umzuschichten, um auch hier ein flexibles Instrument zu haben. Ich weiß, dass wir dafür eine Zweidrittelmehrheut brauchen - es bedarf einer parlamentarischen Beratung -, und wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen, ob wir es machen wollen oder nicht. Ich kann nur eine Empfehlung geben und sagen, was aus meiner Sicht möglicherweise gebraucht wird.
Wieviel wir wirklich brauchen, wissen wir heute noch nicht, weil wir erst einmal abwarten müssen, was der Bund uns an Bundeshilfen gibt. Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Tagen konstruktiv miteinander beraten und dass wir trotz Wahlkampf eine Lösung finden werden.
Als Erstes werden wir jetzt einmal schauen - so wie im Finanzausschuss auch zugesagt -, was wir innerhalb des Haushaltes umschichten können. Ich hatte Ihnen schon gesagt, dass wir 10 Millionen € aus dem Zinstopf nehmen können. Wir werden uns noch einmal die Einnahme- und Ausgabe-Entwicklung des letztens Jahres ansehen - es war ja Geld übrig geblieben -, und schauen, an welchen Stellen wir umschichten können.