Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 57. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist heute Nachmittag von der Landesregierung Minister Dr. Buchholz nicht anwesend. An der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist Minister Claussen.
Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Dirschauer und von Sayn-Wittgenstein mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, dass im Rahmen der Plenartagung angesichts der aktuellen Situation auch an den Sitzplätzen eine Maske getragen werden muss. Wie Ihnen bekannt ist, bieten FFP2-Masken einen besseren Schutz als einfache medizinische Masken. Ich bitte also die Damen und Herren Abgeordneten hier im Saal und alle hier im Saal Anwesenden, Masken zu tragen.
Ich lasse also über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 19/3662 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Dringlichkeit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln bejaht.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 34 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer und Ge
schäftsführerinnen mögen sich über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 6, 9, 10, 12 bis 15, 34, 36 bis 43, 45, 46 und 54 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 17 und 52, Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen; die Tagesordnungspunkte 21, 31 und 32, Anträge zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern in coronabedingter Situation; die Tagesordnungspunkte 22 und 23, Die landesweite Schulentwicklungsplanung für die beruflichen Schulen braucht den Dialog mit allen Beteiligten sowie Gleichstellung der allgemeinen und der beruflichen Bildung auch in der Berichterstattung; und die Tagesordnungspunkte 25, 26 und 28, Anträge zu Coronamaßnahmen und Corona-Schutzimpfung in Schleswig-Holstein.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 57. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis circa 13 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, begrüßen wir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute Gäste. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gradmesser für sämtliche Pandemiemaßnahmen sind und bleiben die Stabilität der Gesundheitsversorgung im Land und der Schutz der vulnerablen Gruppen. Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden. Darum geht es, das steht für uns an erster Stelle.
Deshalb haben wir die Schutzmaßnahmen während der Pandemie immer wieder angepasst. Jetzt sind wir erfreulicherweise an einem Punkt, an dem die sehr strikten Beschränkungen nicht mehr nötig sind, um die Schutzziele zu erreichen. Beim Blick in die Krankenhäuser sehen wir deutlich: Auf den Intensivstationen droht keine Überlastung. Wir sind weit entfernt von Szenarien, in denen wir Covid-19-Patienten nicht behandeln können. Nehmen wir die erfolgreiche Impfkampagne in Schleswig-Holstein hinzu, dann sehen wir: Die meisten Menschen haben inzwischen einen guten Immunschutz aufgebaut.
In Schleswig-Holstein sind 79,9 % der Gesamtbevölkerung zweifach geimpft. 65,7 % haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. In der Gruppe der über 60-Jährigen sind 92,7 % grundimmunisiert, und 87,1 % haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Wir sind somit bei ähnlich guten Impfzahlen wie unsere dänischen Nachbarn. In Deutschland sind wir in allen Altersgruppen auf Spitzenplätzen, oft sind wir auf Platz eins. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei allen helfenden Händen, die diese Impfkampagne in unserem Land möglich machen - bei den Impfstellen, unsere Ärztinnen und Ärzten, dem gesamten medizinischen Personal. Was hier geleistet wird, ist wirklich enorm, und an dieser Stelle sage ich wirklich ein ganz herzliches Dankeschön.
Ich will mich an dieser Stelle aber auch ausdrücklich bei unserem Gesundheitsminister, bei Heiner Garg gemeinsam mit Matthias Badenhop bedanken. Es gäbe viele Gründe, sich während der Pandemie in den letzten zwei Jahren für umsichtiges Entscheiden zu bedanken. Ich glaube, dass diese Impfkampagne, dieser wichtige Schlüssel in der Pandemie so herausragend läuft, liegt einfach auch an einer sehr
guten Organisation in diesem Bereich, und das habt ihr richtig klasse gemacht. Herzlichen Dank dafür!
Wenn wir dann noch die überwiegend milderen Omikronverläufe und die damit gesunkene Krankheitslast berücksichtigen, sind die tiefgreifenden Eingriffe in Freiheitsrechte nicht länger angemessen und auch nicht länger zu begründen. Auch in der kritischen Infrastruktur gibt es keinerlei Entwicklung, die zur Besorgnis Anlass gäbe.
Insgesamt ist damit das persönliche Risiko für die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner so weit gesunken, dass wir jetzt sagen können: Wir sind an einem Wendepunkt in der Pandemie angekommen. - Das ist nicht nur die Meinung der Landesregierung, das sagt auch unser Expertenrat, das sagen auch die Expertinnen und Experten der Bundesregierung und in anderen Ländern.
Es ist deshalb an der Zeit, dass wir nun umsichtig den Weg zurück in die Normalität einschlagen. Die Einschränkungen, die wir alle gemeinsam haben hinnehmen müssen, und die Anstrengungen, die wir gemeinsam unternommen haben, zahlen sich jetzt aus. Für die Bereitschaft, diesen Weg mitzugehen, bin ich allen Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein zutiefst dankbar.
Jetzt führt unser gemeinsamer Weg endlich wieder in Richtung Normalität. Der Bund-Länder-Gipfel in der vergangenen Woche hat diesen Kurs bestätigt. Somit werden vier Wochen vor Ostern die allermeisten Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen. Das bundesweit einheitliche Vorgehen zeigt, dass sich diese Einschätzung in allen Ländern durchgesetzt hat. Insbesondere mit den norddeutschen Ministerpräsidenten waren wir hier im engen Austausch, haben gemeinsam für diesen Weg gestritten, und - das sage ich sehr deutlich - ohne die klare Positionierung insbesondere der SPD-Ministerpräsidenten vier Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz wäre es nicht möglich gewesen, diesen Weg gemeinsam durchzusetzen. Ich finde, das darf man an der Stelle sagen, auch Richtung Sozialdemokraten in den anderen Ländern. Da haben wir wirklich auch gemeinsam gekämpft. Es war wichtig, dass wir das zusammen durchgesetzt haben.
Andere EU-Länder haben sich für weitreichende Öffnungen entschieden, und die Situation ist unter Kontrolle geblieben. Auch scheint der Scheitelpunkt der Omikron-Infektionswelle in den meisten OECD-Staaten bereits überwunden. Das kann uns darin bestärken, dass wir die richtige Richtung eingeschlagen haben.
Schleswig-Holstein ist in den vergangenen zwei Jahren mit seinen transparenten Stufenplänen gut gefahren. Jetzt gibt es drei klare Schritte Richtung Normalität, wobei wir den ersten Schritt bereits am Samstag gegangen sind. Da haben wir die Kontaktbeschränkungen für private Treffen zum Teil aufgehoben. Sind alle geimpft oder genesen, gibt es keine Beschränkungen mehr. Das gilt auch für private Veranstaltungen in Lokalen und Restaurants.
Große Erleichterung gibt es ab dem 3. März 2022 in den Bereichen Freizeit, Kultur, Sport, Gastronomie und bei Hoteliers, indem wir zum 3-G-Modell zurückkehren.
Am 20. März laufen schließlich die meisten gravierenden Maßnahmen aus. Lediglich Vorgaben zum Tragen von Schutzmasken werden noch etwas länger bleiben. Wir werden weiter achtsam bleiben, das ist vollkommen klar.