Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich eröffne die 51. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Klaus Schlie, Lukas Kilian, Kathrin Bockey, Jan-Marcus Rossa und Herr Minister Claussen. Wir wünschen von hier aus gute Besserung
Beurlaubt ist von der Landesregierung Herr Minister Dr. Heiner Garg am Vormittag von 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr. Die Abgeordneten Dr. Stegner und von der Heide haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind. Die fraktionslose Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein hat mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist.
- Danke für den Hinweis, Herr Kollege. Das werden wir gebührend feiern, wenn der Abgeordnete auch anwesend ist.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 7, 10, 11, 26, 36 bis 44, 47, 49 und 50 ist eine Aussprache nicht geplant.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 1, 4, 29 und 31, Regierungserklärung „Gemeinsam erfolgreich gegen die Pandemie - Schleswig-Holsteins Weg zurück in die Normalität“ und weitere Coronapunkte; 5 und 20, Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und weitere Anträge; 8 und 9, Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz 2022; 17 und 51, Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen; 18 und 33, Anträge zum Thema „Gendersprache“; 19 und 48, freie Gewerbeflächen landesweit und länderüber
Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 28 „Für gesunde Haus- und Nutztiere - Antibiotikaverbot durch die EU verhindern“, Drucksache 19/3282, wurde vom Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD zurückgezogen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 51. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis circa 16 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir die Besucher und Besucherinnen auf der Tribüne. Herzlich willkommen heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatungen und erteile der Finanzministerin Monika Heinold das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! - Das wackelt hier die ganze Zeit. Es ist nur die Frage, wann das alles zusammenkracht.
Liebe Frau Reese-Cloosters, das war eben ein kleines Vorzeichen. Wir haben gedacht: Heute machen wir das einmal ein bisschen anders. Wir haben uns verabredet, Ihnen heute Morgen alle gemeinsam ein ganz dickes Dankeschön zu sagen.
Frau Reese-Cloosters, seit elf Jahren sind Sie bei diesen parlamentarischen Beratungen dabei. Dieses Mal haben Sie die große Freude, ein letztes Mal zu verfolgen, wie wir hier gemeinsam über den Haushalt debattieren. Es gab Wind, es gab Sturm. Als Seglerin haben Sie das alles gut durchgestanden. Sie waren immer gut informiert, immer kompetent, immer souverän und hatten immer die gebotene Diplomatie, die es ja braucht, wenn im Ausschuss und im Landtag so unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen.
Uns war es wichtig, jetzt wirklich einmal zu sagen: Ihr Team und Sie, Sie haben das super gemacht. Deshalb darf ich Ihnen gleich am Anfang dieser Debatte einen Blumenstrauß geben. Danke für elf Jahre tolle Arbeit!
(Die Ministerin überreicht einen Blumen- strauß - Anhaltender Beifall im ganzen Haus - Karin Reese-Cloosters (Finanzministeri- um): Frau Präsidentin! Darf ich ausnahmsweise zwei Sätze sagen? - Ganz herzlichen Dank. Ich bin völlig unvorbereitet, das habe ich auch noch nie gemacht. Ich bin völlig überwältigt, ich bin völlig überrascht. Damit habe ich überhaupt nicht gerechnet. Für mich sollte das ein ganz normaler Arbeitstag werden. Das ist er jetzt nicht mehr. Sie haben mir den Arbeitstag wirklich enorm verschönt, ich bin ganz gerührt. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit über elf Jahre bei allen Fraktionen dieses Hauses bedanken. Ich habe mich immer ernst genommen gefühlt, ich habe mich von Ihnen auch immer geachtet und gut behandelt gefühlt. Dafür ganz herzlichen Dank. Ich hoffe, ich konnte Ihre Arbeit unterstützen. Das habe ich natürlich nicht alleine gemacht. Dabei haben mir ganz, ganz viele Kolleginnen und Kollegen in der Abteilung und nicht nur in der Abteilung, sondern auch in allen Fachressorts immer 9636 Schleswig-Holsteinischer Landtag (19. WP) - 127. Sitzung (neu) - Mittwoch, 22. September 2021
große Unterstützung geboten. Wenn ich jetzt gehe, habe ich das Gefühl, ich kann mit dem, was ich geleistet habe, ganz zufrieden sein. Sie haben mich darin bestätigt. Vielen Dank dafür. Ich will die Beratungen jetzt auch nicht weiter aufhalten. - Starker Beifall im ganzen Haus)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung stellt Ihnen heute ihren fünften Haushalt in dieser Legislaturperiode vor, der letzte in dieser Legislaturperiode. Es ist ein Haushalt einer Legislaturperiode, die erneut unglaublich große Herausforderungen mit sich gebracht hat. Es ist ein Haushalt, der sich im Vergleich zu dem, wie wir ihn eigentlich geplant hatten, deutlich verändert hat. Die Coronapandemie hat niemand vorhersehen können, sie kam überraschend und hat diese Legislatur und den Haushalt maßgeblich verändert.
In dieser außergewöhnlichen Situation waren wir fest davon überzeugt, dass wir unser Land nicht nur gut durch die Krise, sondern gestärkt aus der Krise führen wollen. Die Entscheidungen, die wir zu treffen hatten, wie Sparprogramm oder Notkredit, Arbeiten auf Sicht oder mit Fernrohr, haben dazu geführt, dass wir uns für den Notkredit und für das Fernrohr entschieden haben.
Zweitens. Wir wussten, dass gerade jetzt, in dieser Situation, unser Staat Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss, auch um Sicherheit zu geben.
Drittens. Wir waren davon überzeugt, dass es mit der Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur planbar und verlässlich weitergehen muss.
Viertens. Wir hatten das Ziel vor Augen, unser Land durch qualitatives Wachstum zukunftsfest zu machen.
Für diesen Weg haben wir hier im Parlament geworben. Wir sind ihn mit großer Mehrheit mit der Notkreditermächtigung in Höhe von 5,5 Milliarden € gegangen; 2,5 Milliarden € davon waren für Infrastruktur reserviert.
Wenn wir uns jetzt die Entwicklung in unserem Land anschauen - im Bereich der Wirtschaft, im Bereich Tourismus und bei den Steuereinnahmen -,