Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Kolleginnen Barbara Ostmeier und Kirsten Eickhoff-Weber. Wir wünschen ihnen gute Genesung.
Der Abgeordnete Wolfgang Kubicki hat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung des Landtags verhindert ist.
- Wir wären auch enttäuscht gewesen, wenn das dieses Mal anders gewesen wäre. - Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Flemming Meyer ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren und ihm alles Gute wünschen.
- Ja, davon bin ich überzeugt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 2 und 21, Änderung des Schulgesetzes und Antrag zu Mehrbedarfskosten durch Umstellung auf G 9, sowie die Tagesordnungspunkte 3, 6, 7, 10, 14, 30 und 36 unter der Überschrift Haushaltsberatungen 2018 sowie die Tagesordnungspunkte 25, 27, 28 und 32, Anträge zum Schienenverkehr in Schleswig-Holstein.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 7. Tagung. Wir werden heute und
morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Gäste: Schülerinnen und Schüler der Privatschule Düsternbrook, Kiel, und Schülerinnen und Schüler des Regionalen Bildungszentrums Wirtschaft, Kiel. Das sind die angehenden Medienkaufleute. Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein
b) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
d) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen
Bemerkungen 2017 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2015
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf die umfangreichen Vorlagen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Wir werden wie folgt verfahren: Zuerst wird die Landesregierung den Haushalt einbringen. Dann erhalten die Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Fraktionsstärke das Wort. Danach erhalten die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen das Wort. Wir werden die erste Runde so gestalten, dass wir gegebenenfalls die Mittagspause ein wenig verschieben, falls die Fraktionsvorsitzenden und die
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Haushaltsentwurf für 2018 vor. Wir tilgen Schulden, sanieren die Infrastruktur und investieren in Bildung. Wir zeigen, wie Jamaika hier im echten Norden arbeitet: solide und ambitioniert, vertrauensvoll und verlässlich.
Wir zeigen auch und gerade nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin, dass es gelingen kann, Neues und Innovatives zu schaffen, voneinander zu lernen und Gemeinsamkeiten zu definieren. Der Haushaltsentwurf 2018 wird von drei sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern getragen, die sich auf den Weg gemacht haben, gemeinsam das Beste für unser Land herauszuholen,
und die sich alle mit ihren Topthemen im Haushalt wiederfinden: Investitionen und Wirtschaftsförderung, die gleichzeitig dem Klimaschutz nützen, Bildung und Integration, die auch Gerechtigkeitspolitik sind, Digitalisierung, die unserem Land ein neues Update gibt, ein strukturell ausgeglichener Haushalt mit 185 Millionen € Tilgung. Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2018 ist ein ambitionierter Entwurf, der Zukunft atmet.