Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie jetzt bitte entsprechend der besonderen Situation die Plätze einnehmen würden.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 30. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Wie Sie bereits der Presseberichterstattung entnehmen konnten, haben wir uns zum Schutz der Abgeordneten entschieden, diese Sitzung genauso durchzuführen, wie es alle Bürgerinnen und Bürger das Landes Schleswig-Holstein ab heute auch machen sollten, nämlich Abstand voneinander zu halten und darauf zu achten, dass wir die Maßnahmen einhalten, zu welchen uns die Mediziner raten und die die Regierung und alle anderen Stellen, die dazu aufgerufen sind, uns mitteilen. Ich finde es wichtig, dass wir das vorbildhaft so machen.
Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen des Schleswig-Holsteinischen Landtags, allen Abgeordneten für das Verantwortungsbewusstsein danken, aber auch die Selbstdisziplin und die Disziplin insgesamt, die wir aufbringen, um das, was in unserem Rechtsstaat notwendig ist, durchzuführen, nämlich das Parlament funktionsfähig zu halten und der Regierung, die in diesen Tagen, Wochen, Monaten einer Handlungsnotwendigkeit wie selten zuvor in diesem Land begegnet, den nötigen rechtsstaatlichen Schutz und die Grundlage dafür zu geben.
Dafür danke ich allen, insbesondere danke ich den Mitgliedern des Ältestenrats des Schleswig-Holsteinischen Landtags für die über alle Fraktionsgrenzen hinweg außerordentlich konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es ist in den letzten Tagen ein hervorragendes Miteinander gewesen, aber es geht auch gar nicht anders. Es geht um die Gesundheit der Menschen im Land Schleswig-Holstein.
Wir werden die heutige Plenarsitzung zügig durchführen, mit aller Disziplin, aber auch der Notwendigkeit, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Wir fassen die Beschlüsse heute anders als sonst, nicht nach langen Diskussionen. Deswegen erübrigt sich manche öffentliche Meinungsäußerung, die es in Einzelfällen dazu von Leuten gibt, die das ei
gentlich verstehen müssten. Wir bringen heute Gesetze auf den Weg - die allermeisten in erster Lesung -, beispielsweise auch die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Selbstverständlich werden die Gesetzentwürfe dann, wenn die Krise vorbei ist, so diskutiert, wie es notwendig ist, damit die Öffentlichkeit daran teilnehmen kann. Das sollte jeder in eigener Verantwortung verstehen, wenn er sie denn hat.
Aus diesem Grunde gibt es jetzt auch keine Schriftführerinnen und Schriftführer. Ich erledige das Geschäft hier vorn mit dem Landtagsdirektor heute einmal alleine. Aufgrund der besonderen Situation verzichte ich auch auf die Aufzählung der nicht anwesenden und der erkrankten Kolleginnen und Kollegen. Den erkrankten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir gemeinsam gute Genesung.
Meine Damen und Herren, angesichts des sich ausbreitenden Coronavirus hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, die Plenartagung auf Mittwochvormittag zu verkürzen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, heute auch den Antrag Drucksache 19/2097, „Ergänzung der Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten“, zu behandeln. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt als TOP 35 A in die Tagesordnung einzureihen und ihn nach TOP 11, „Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichts“, ohne Aussprache aufzurufen.
Weiter haben sich die Fraktionen darauf verständigt, heute auch den Antrag Drucksache 19/2098, „Änderung der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags“, zu behandeln. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann werden wir auch hier so verfahren. Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt als TOP 35 B in die Tagesordnung einzureihen und ihn nach TOP 35 A ohne Aussprache aufzurufen.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 8, 10, 11, 14, 15, 18, 27, 31 und 36 bis 39 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 9, 12, 13, 17, 19 bis 26, 28 bis 30, 32 bis 35 und 40 bis 42. Anträge zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über
die Reihenfolge der Beratung der 30. Tagung. Wir werden nur heute Vormittag tagen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Ich begrüße die Damen und Herren, die uns heute besuchen. Damit ist die Öffentlichkeit gewährleistet, insbesondere auch dadurch, dass unsere Journalistinnen und Journalisten anwesend sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer besonderen Situation, in der wir gemeinsam Entscheidungen treffen müssen, die wir uns bis vor Kurzem so nicht hätten vorstellen können. Dies ist die Stunde, in der die Kräfte in unserer Demokratie zusammenstehen. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir das in diesen Tagen so erleben dürfen.
Mein Dank gilt allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die daran mitwirken. Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle dem Oppositionsführer. Lieber Herr Dr. Stegner, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Initiative, im Moment gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, manches gemeinsam vor der Presse und der Öffentlichkeit vorzustellen und weitgehende Beschlüsse des Kabinetts mitzutragen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein großartiges Zeichen in diesen schweren Zeiten, die wir haben. Ganz herzlichen Dank dafür!
Das zeigt, in welcher besonderen Situation wir sind. Auch der Landtag mit seiner verkürzten Tagung ist Ausdruck der derzeitigen Lage.
Ich will mich ausdrücklich auch bei allen Mitgliedern meines Kabinetts bedanken. Alle arbeiten derzeit am Limit. Ganz besonders gilt mein Dank unserem Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, unserem Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheits
In diesen Tagen gibt es vieles zu klären, und in dieser Zeit gilt es vor allem auch zu erklären. Denn dies ist auch die Stunde der besonnen und aufgeklärt handelnden Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Ich bedanke mich bei allen, die sich solidarisch verhalten. Sie machen alles richtig, wenn Sie Menschenansammlungen meiden. Sie können Ihrer Arbeit weiter nachgehen. Sie können spazieren gehen, zum Arzt gehen, Medikamente oder Lebensmittel besorgen, und Sie sollten anderen Menschen helfen, die jetzt Unterstützung brauchen. All das können Sie tun, wenn Sie Abstand halten.
Wir sind jetzt aber an einem Punkt, an dem jeder sehr bewusst seinen Alltag und seine Verhaltensweisen einschränken muss, um eine Ausbreitung des Virus, soweit es geht, zu verhindern.
An dieser Stelle noch ein gebotener Appell: Ich verstehe jeden, der beim Anblick halbleerer Regale besorgt ist und mehr als sonst kauft. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist gesichert, auch dank unserer Landwirte. Wir haben in Deutschland bei vielen Lebensmitteln eine Selbstversorgungsquote, die über 100 % liegt, etwa bei Getreide, Käse, Hühner- und Schweinefleisch oder Kartoffeln. Die Lager sind gut gefüllt. Deshalb: Kaufen Sie Lebensmittel auch in der jetzigen Situation maßvoll ein, das heißt, nur das, was Sie realistisch verbrauchen können! Kaufen Sie meinetwegen etwas mehr, um nicht so oft einkaufen gehen zu müssen, aber bewahren Sie vernünftiges Augenmaß beim Einkaufen! Auch hier ist Solidarität wichtig, damit sich Hamsterkäufe nicht selbst verstärken und am Ende viele Lebensmittel im Müll landen. Zeigen Sie sich solidarisch mit anderen! Die Regale werden zeitnah aufgefüllt, es ist für alle genug da.
Jeder von uns muss allerdings Hygiene und Achtsamkeit walten lassen. Diese bewusste Verhaltensänderung ist unabdingbar, damit sich jede und jeder vor dem Erreger schützt und auf diese Weise mithilft, die Ausbreitung einzudämmen und Leben zu schützen, damit wir alle, so schnell es irgendwie geht, in unser gewohntes Leben zurückkehren können.
Aus diesem Grund hat das Kabinett drastische Maßnahmen beschlossen. Das sind schwere Entscheidungen, die wir in ständiger Rücksprache mit der Bundesregierung, mit den Experten und mit den anderen Ländern treffen. Wir entscheiden auf Grundlage des Wissens und der Empfehlungen von Experten, doch auch die können nicht im Detail vorhersagen, wo wir in drei Wochen stehen.
Der Föderalismus erweist sich dabei als handlungsfähig. Die Länder in Deutschland sind innerhalb weniger Stunden zu abgestimmten Entscheidungen gelangt. Dabei sind wesentliche Regelungen übernommen worden, die wir in Schleswig-Holstein zum Schutz der Menschen bereits auf den Weg gebracht haben. Es gibt einen föderalen Schulterschluss gegen die Ausbreitung des Virus.
Deshalb gilt in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland: Schulen und Kitas sind geschlossen; die Hochschulen haben ihren Lehrbetrieb eingestellt; Clubs, Bars, Diskotheken, Theater, Museen, Kinos, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Jahrmärkte und alle anderen Freizeiteinrichtungen sind geschlossen. Kurzum: Sämtliche öffentliche Veranstaltungen finden nicht mehr statt. Noch einmal: Auch im privaten Bereich sollten Sie Ihre Kontakte auf das Nötigste beschränken.
Gestern Abend hat das Kabinett beschlossen, dass wir in Schleswig-Holstein Restaurants generell schließen. Lediglich Lieferservice und Essensabholung auf Bestellung bleiben möglich. Auch der Einzelhandel ist jetzt geschlossen.
Ausdrücklich nicht geschlossen werden Supermärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, außerdem Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Für diese Bereiche weiten wir die Öffnungszeiten bis auf Weiteres grundsätzlich aus. Damit sichern wir die Versorgung der Bevölkerung. Ich will an dieser Stelle ein riesiges Dankeschön an alle hinterherschicken, die in der gesamten Lebensmittelkette dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, wir haben am Wochenende den Bund gebeten, die Grenze zu Dänemark für den Publikumsverkehr vorübergehend zu schließen, das heißt, verstärkte Kontrollen durchzuführen, damit nur noch Berufspendlerinnen und Berufspendler und Waren die Grenze passieren. Pendlerin
Außerdem müssen sämtliche Urlaubsgäste in Schleswig-Holstein ihren Urlaub spätestens im Laufe des morgigen Tages beenden und nach Hause fahren. Dazu haben wir eine Regierungsverordnung erarbeitet, die heute in Kraft tritt. Sie besagt, dass der Aufenthalt zu touristischen Zwecken nicht mehr nur auf den Inseln und Halligen untersagt ist, sondern ab jetzt im ganzen Land. Übernachtungsangebote sind ausdrücklich nur noch zu dringend erforderlichen und nicht zu touristischen Zwecken erlaubt. Auch für Tagesgäste gilt: Reisen in unser Land aus touristischem Anlass sind ab heute untersagt. Mit anderen Worten: Schleswig-Holstein wird vorübergehend zum Sperrgebiet für Urlauber - so schwer uns das allen fällt.
Auch diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir sind ein Urlaubsland. Wir freuen uns über Gäste, aber im Moment hat Gesundheit Vorrang. Das ist notwendig, um Menschen zu schützen und die Gesundheitsversorgung vor allem auf den Inseln nicht zu überlasten. Es gibt dort keine ausreichende Intensivmedizin, die sich jetzt um Touristen kümmern könnte. Wir werden das gegebenenfalls auch ordnungsrechtlich kontrollieren und durchsetzen.
Uns ist klar, dass insbesondere die kommenden Wochen den Menschen in Schleswig-Holstein eine Menge abverlangen werden. Deshalb sind wir alle miteinander aufgefordert, die Maßnahmen immer wieder sachlich zu erklären.
Momentan geistern viele irreführende Meldungen durchs Netz, bei denen wir dagegenhalten müssen. Als Land werden wir weiterhin absolut transparent und faktenbasiert auf allen Kanälen informieren. Ich bitte Sie als Abgeordnete ausdrücklich, diese Informationen, soweit es geht, weiterzuverbreiten.
Auch diese Regierungserklärung will ich nutzen, um unser Handeln noch einmal zu erklären: Wir schränken das öffentliche Leben so drastisch ein, um diejenigen zu schützen, die einer sogenannten Risikogruppe angehören. Das sind insbesondere Ältere und Vorerkrankte.
Es geht darum, die Verbreitung von COVID-19 über einen längeren Zeitraum zu strecken. Es ist wichtig, die Ausbreitungskurve zu verflachen. Je weniger Menschen sich zur selben Zeit anstecken, desto besser kann sich unser Gesundheitswesen um die schweren Fälle kümmern. Je langsamer sich das Virus ausbreitet, desto mehr Zeit hat auch die Forschung, wirksame Medikamente zu entwickeln.