Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Der Abgeordnete Kilian hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist. Der Abgeordnete von Pein hat mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Vormittagssitzung verhindert ist. Der Abgeordnete Kumbartzky hat mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Sitzung ab 16 Uhr verhindert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zu den Tagesordnungspunkten 2, 4 bis 9, 33, 37 bis 40 und 47 bis 49 ist eine Aussprache nicht geplant.
Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 11, 15, 19, 23, 26, 28, 36, 41, 43 und 46.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 16 und 24, Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen und Auswirkungen der Maskenpflicht an Schulen auf die Gesundheit der Schüler untersuchen, 20 und 50, Bundesinvestitionspakt Sportstätten 2020 und Sportentwicklungsplanung für Schleswig-Holstein, und 32 und 35, Humanität geht vor! Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria, Lesbos jetzt! - EU-Asylpolitik endlich reformieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 4 A noch in dieser Tagung ohne Aussprache zu behandeln: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/2107, Bericht und Beschlussempfehlung des
Wirtschaftsausschusses, Drucksache 19/2438. - Da ich keinen Widerspruch höre, werden wir so verfahren.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 35. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis circa 14 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie auf der Besuchertribüne gemeinsam mit mir den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und unseren ehemaligen Kollegen Wolfgang Kubicki. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir freuen uns, dass der Präsident des Landessportverbandes, Herr Tiessen, gemeinsam mit weiteren Vertretern des LSV heute bei uns zu Gast ist. Ebenso begrüße ich Vertreterinnen und Vertreter der DLRG sowie weitere Besucherinnen und Besucher. - Herzlich willkommen!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2394
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, wie ich sehe. - Für den Bericht zu b) erteile ich der Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sütterlin-Waack, das Wort.
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Guten Morgen, sehr geehrte Gäste! Mit Beschluss vom 4. Oktober 2017 sind wir als Landesregierung gebeten worden, bis Ende 2020 eine wissenschaftlich begleitete Sportentwicklungsplanung für das Land Schleswig-Holstein durchzuführen. Diesen Bericht legen wir heute pünktlich vor. Wir sind dabei das erste Flächenland in Deutschland, das eine derartig umfangreiche Bestandsaufnahme in Angriff genommen hat. Ich finde, darauf können wir ein bisschen stolz sein.
Meine Damen und Herren, in den letzten gut zwei Jahren haben wir dazu viele Expertinnen und Experten in die Erarbeitung einbezogen, und zwar von den Kreissportverbänden, den Landessportvereinen, dem Landessportverband, den IHK, den Fachverbänden, den Nichtorganisierten im Sport bis hin zu den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände und aus dem Bereich Tourismus. Insgesamt waren in sechs Arbeitsgruppen und einem Lenkungsausschuss neben den betroffenen Ressorts der Landesregierung Innen, Wirtschaft, Bildung und Soziales rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Interessengruppen des Sports, der Kommunen, der Wirtschaft und des Tourismus an der Erarbeitung von 118 Handlungsempfehlungen beteiligt.
Grundlage dieser Arbeit waren umfangreiche und repräsentative Befragungen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu ihren Wünschen im Bereich des Sports. Für diese sehr intensive Mitarbeit, die zahlreichen Diskussionen und die stete Kompromissbereitschaft möchte ich allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern an dieser Stelle höchstes Lob und vor allen Dingen den ganz großen Dank der Landesregierung aussprechen.
Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen mit diesem umfassenden Bericht nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern auch einen Handlungsleitfaden an die Hand. Wenn Sie hineinschauen, können Sie erkennen, wie sich der Sport der Zukunft entwickelt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger den Sport der Zukunft vorstellen, und Sie werden sehen können, wohin sich die gesamte Sportlandschaft unseres Landes entwickeln wird. Der heute der De
batte beiwohnende Präsident des Landessportverbandes, Herr Hans-Jakob Tiessen, würde nun vom Sport als dem sozialen Kitt der Gesellschaft sprechen. Lieber Herr Tiessen, ich möchte an dieser Stelle deutlich betonen, dass die Landesregierung den Wert des Sports für unsere Gesellschaft sehr hoch einschätzt,
und wir schätzen vor allem das Engagement der über 90 % ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen und Verbänden sehr.
- Sie können gleich weiterklatschen. Ich möchte ihnen deshalb stellvertretend für den organisierten Sport sehr herzlich danken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit den genannten Partnern die breite Öffentlichkeit von den Vorzügen einer Neuausrichtung des Sports in unserem Land überzeugen und für die Mitarbeit gewinnen!
In diesem Zusammenhang ist es selbstverständlich unerlässlich, dass wir als Land für eine gute Sportinfrastruktur sorgen. Gerade Sportstätten spielen vor dem Hintergrund des sozialen Zusammenhalts, der Integration und der Gesundheit der Bevölkerung eine sehr wichtige Rolle. Ohne eine funktionale und bedarfsgerechte Sportstätte sind gesunde Bewegung und sportliche Betätigung in der Regel nur sehr schwer möglich.
Seit 2015 sind in Schleswig-Holstein mehr als 40 Millionen € in die Sanierung der kommunalen Sportstätten geflossen - im Wesentlichen zum Nutzen des Breiten-, des Freizeit- und des Gesundheitssports. Auch darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Der Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten im Kontext der Städtebauförderung versetzt uns als Land in die komfortable Situation, unseren Kommunen helfen zu können. Wir greifen ihnen beim Erhalt der Sportplätze und der Sporthallen zusammen mit dem Bund weiterhin unter die Arme.
Dieses Jahr sind es gut 6 Millionen € an Bundesund Landesmitteln, die Schleswig-Holstein dafür zur Verfügung stellt. Insgesamt hat der Bund bis zum Jahr 2024 rund 21,7 Millionen € an Mitteln angekündigt. Vielleicht nehmen Sie unseren Dank von
Der Bund übernimmt dieses Jahr bei den Projekten 75 % der förderfähigen Kosten. Das Land beteiligt sich mit 15 %. Die jeweilige Gemeinde muss lediglich 10 % tragen. Damit können wir unsere Sportstätten baulich umfassend gut und barrierefrei so ausgestalten, dass sie zu Mittelpunkten unserer Dörfer, Städte und Stadtteile sowie zu Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts werden. Damit fördern wir den sozialen Zusammenhalt, und damit sind wir, lieber Herr Tiessen, wieder beim Sport als Kitt der Gesellschaft.
Ich freue mich daher sehr, dass ein Antrag vorliegt, mit dem sich der Schleswig-Holsteinische Landtag zur Umsetzung des Investitionspaktes Sport bekennt. Wie Sie sehen: Beim Thema Sport sind Ihnen meine Unterstützung und die unseres Hauses sehr sicher. Sorgen wir gemeinsam für gute Bewegung in unserem Land! Lassen Sie unser schönes Bundesland gemeinsam zum Sportland SchleswigHolstein entwickeln! - Vielen Dank.