Wenn ich darf, Herr Abgeordneter. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, der Grad der Aufregung richtet sich oftmals nach dem physikalischen Grundsatz actio gleich reactio. Aber vielleicht dürfen wir dem Redner hier vorne -
- Frau Abgeordnete, das war so nicht in Ordnung, wie Sie es gesagt haben. Meine Bemerkung diente dazu, den Herrn Abgeordneten Dr. Stegner hier vorn sprechen zu lassen. - Bitte.
Für diejenigen, die Latein nicht verstehen: Das, was der Herr Landtagspräsident gerade gesagt hat, heißt übrigens, dass das vom Redner ausgegangen sei. Das lasse ich unkommentiert, wie es sich gehört.
Der Punkt, um den es hier eigentlich geht, ist ein anderer. Wir haben ein Thema, bei dem drei Dinge zusammengebracht werden müssen. Zum einen geht es um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Autofahrerinnen und Autofahrer. Auch Letztere dürfen nicht belastet werden, sondern haben Anspruch darauf, Geld für einen Schaden zu bekommen, den andere verursacht haben. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei ist, dass unsere Städte es verdienen, unterstützt zu werden, damit die Anwohner vor dieser Umweltbelastung geschützt werden. Deshalb braucht es Förderprogramme für die vernünftige Nutzung des ÖPNV, den Umstieg auf E-Mobilität und den Umstieg auf Fahrradverkehr. Dazu ist die Landesregierung in der Pflicht, aber sie hat noch nichts geleistet.
Punkt drei betrifft die Wirtschaft. Diejenigen, die in der Automobilindustrie arbeiten - das gilt auch für die Zulieferindustrie; damit ist auch Schleswig-Holstein betroffen -, müssen die Gewähr dafür haben, dass solche Autos nicht in Japan und China gebaut werden, sondern hier. Also muss Druck auf die Automobilindustrie ausgeübt werden, damit sie emissionsfreie Autos herstellt.
Das sind die drei Dinge, die geschehen müssen. Zu allen drei Punkten höre ich von der Landesregierung entweder gar nichts, oder ihre Vertreter im Bund, zum Beispiel die der Union - darüber habe ich schon gesprochen -, halten sich vornehm zurück. Die Landesregierung versagt; sie droht den Autofahrern mit Fahrverboten.
Sie haben keine geschlossene Position. Deswegen lärmen Sie so. Ob Sie von dort vorn unterstützt werden oder nicht, ist mir reichlich schnurz. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
in irgendeiner Form zu bewerten. Wir haben heute Morgen allerdings eine sehr aufgeheizte Stimmung; darauf bezog sich meine Bemerkung. Ich würde darum bitten, dass wir insgesamt die Rednerinnen und Redner hier vorn ausreden lassen. Das war der Hintergrund meiner Bemerkung, nichts anderes.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum gibt es in den „Kieler Nachrichten“ drei Titelgeschichten innerhalb einer Woche zu möglichen Dieselfahrverboten in Kiel, schon wacht die SPD-Fraktion aus ihrem Oppositionsschlaf auf und kümmert sich einen Augenblick lang nicht um innerparteiliche Personalfragen, sondern beantragt stattdessen diese Aktuelle Stunde hier im Landtag.
Ich würde mir manchmal wirklich eine etwas schlagkräftigere Opposition wünschen, die die Regierung wirklich fordert, statt sich bloß im Nachhinein zu Entwicklungen zu äußern, zu denen eigentlich öffentlich bereits alles Relevante gesagt worden ist.
Kollege Dr. Stegner, schauen wir uns die drei Presseberichte in den „Kieler Nachrichten“ im Rahmen dieser Aktuellen Stunde näher an! Der erste Bericht ging auf meinen eigenen Redaktionsbesuch bei den „Kieler Nachrichten“ zurück. Die Überschrift lautete: „CDU schließt Fahrverbote für Kiel aus“. Das war doch schon eine mehr als deutliche Aussage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Ich werde in dem Artikel so wiedergegeben, dass wir als CDU-Fraktion Dieselfahrverbote in Kiel strikt ablehnen, weil sie aus unserer Sicht unverhältnismäßig wären. Aus meinen Aussagen geht ebenso wie aus den zitierten Aussagen des geschätzten Kollegen Christopher Vogt - zudem hervor, dass es die Anordnung eines Dieselfahrverbots durch diese Landesregierung nicht geben wird, selbst dann nicht, wenn ein solcher Vorschlag in dem Luftreinhalteplan des Umweltministeriums enthalten sein sollte. Mit dieser ersten Presseberichterstattung war eigentlich alles Relevante zu diesem Thema öffentlich gesagt.
Am darauffolgenden Tag folgte die große Berichterstattung zum Vorentwurf des Luftreinhalteplans aus dem Umweltministerium. Umweltminister Robert Habeck wird in diesem Artikel mit dem Satz zitiert:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich glaube, auch diese Aussage ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten.
Des Weiteren heißt es dort, ihm - Robert Habeck würde ein Stein vom Herzen fallen, wenn es andere Lösungen gebe, mit denen eine nachprüfbare Reduzierung der Belastungen erreicht werden könne, sodass auf Fahrverbote jeglicher Art gänzlich verzichtet werden könne.
Meine Damen und Herren von der SPD, nach einer Drohung hört sich diese Aussage für mich beim besten Willen nicht an.
Für alle diejenigen in der SPD, die immer noch gezweifelt haben mögen, hat eine Woche später Ministerpräsident Daniel Günther unmissverständlich klargestellt:
Noch größer als diese Überschrift in den „Kieler Nachrichten“ wäre allenfalls eine Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung ausgefallen.
Trotzdem beantragt die SPD-Fraktion zwei Tage später diese Aktuelle Stunde unter dem Titel „Keine Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung“. Aus diesen gerade genannten Aussagen eine Drohung mit Fahrverboten herzuleiten, ist schon eine besonders kreative Leistung, die die SPD-Fraktion hier vollbracht hat. Das schafft man wirklich nur als Oppositionsfraktion.
Der Einzige, der sich offenbar bedroht gefühlt hat, war Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer - zumindest wenn man seine öffentlichen Reaktionen betrachtet.
Lassen Sie uns daher einen Blick darauf werfen, wovon sich Ulf Kämpfer bedroht gefühlt hat. In der Presseberichterstattung war zutreffenderweise die Rede davon, dass es sich um einen Vorentwurf des
Luftreinhalteplans handele. Noch zutreffender wurde in der dpa-Meldung von einem ersten Arbeitspapier aus dem Umweltministerium gesprochen. Der eigentliche Entwurf des Luftreinhalteplans liegt also noch gar nicht vor, er wird auch erst in einigen Wochen vorliegen. Wenn er vorliegt, hat die Stadt Kiel noch einmal mehrere Wochen lang Gelegenheit, zu diesem Entwurf des Luftreinhalteplans Stellung zu nehmen. Erst ganz am Ende des Prozesses steht dann der offiziell vom Umweltministerium empfohlene Luftreinhalteplan.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ein erstes Arbeitspapier, das der Stadt Kiel vorab übermittelt wurde. In dem Begleittext zu diesem Vorabentwurf wird von vornherein darauf hingewiesen, dass in dieser vorliegenden Fassung noch Platzhalter enthalten sind, um die Ergebnisse der von der Stadt Kiel in Auftrag gegebenen Gutachten in das Luftreinhaltekonzept einzuarbeiten.
- Herr Dr. Stegner, nun könnte ich zu Ihnen sagen: Sie sind auch nicht im Saal - genauso, wie der Ministerpräsident nach Ihrer Auffassung vorhin nicht im Saal war.
Die Ergebnisse aus den Gutachten der Stadt Kiel können also noch in das Luftreinhaltekonzept eingearbeitet werden. Der Vorwurf, dass diese Vorabinformation zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, als die Ergebnisse noch nicht vorgelegen hätten, läuft daher komplett ins Leere.
Ich glaube, diese Darstellung des Verfahrensverlaufs macht deutlich, dass von einer Drohung durch die Landesregierung hier überhaupt nicht die Rede sein kann, ganz im Gegenteil: Der Stadt Kiel wurde zum frühestmöglichen Zeitpunkt in äußerst kollegialer Art und Weise der Vorentwurf des Luftreinhalteplans durch das Umweltministerium zur Verfügung gestellt. Die Stadt Kiel hat dadurch die Möglichkeit, zu einem Zeitpunkt auf den Inhalt des Luftreinhalteplans Einfluss zu nehmen, zu dem noch nicht einmal dieser eigentliche Entwurf auf dem Tisch liegt. Ich finde, das ist eine mehr als faire und freundschaftliche Geste. Ein Anspruch der Stadt Kiel, auch diesen Vorentwurf zu erhalten, besteht nach meinem Wissen nicht.
Weshalb dann also hier diese Aufregung mit einer Aktuellen Stunde zu angeblichen Drohungen mit Fahrverboten? - Ich glaube, man muss diese Aktuelle Stunde eher unter politischen Gesichtspunkten
betrachten und entsprechend einordnen. Ganz offensichtlich versucht die SPD hier, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben, um von der eigenen Verantwortung in dieser Sache abzulenken. Das war auch in Ihrer Rede, Herr Dr. Stegner, deutlich zu merken.