machen das in den Förderzentren im Primarbereich. Wir schauen, dass wir im Sport- und Musikunterricht Tätigkeiten vermeiden, die ein besonderes Infektionsrisiko haben. Ehrlich gesagt, das tut mir als Kulturministerium gerade im künstlerischen Bereich sehr weh. Wir haben die Maskenpflicht für alle Jahrgänge, für alle Schularten konsequent wiedereingeführt. Wir haben ein Testkonzept.
Herr Habersaat, natürlich haben wir mit den Wissenschaftlern beraten: Ist es vielleicht besser, jeden Tag zu testen? Wir sind aber nach der Beratung zu dem Ergebnis gelangt: Dreimal die Woche testen, und zwar alle testen, auch die Geboosterten. Das gibt es in so gut wie keinem Bereich. Es ist ja umstritten, ob das gerade noch geht. Wir haben gesagt: Wenn es in der Lerngruppe einen Fall gibt, dann testen wir weiter jeden Tag fünfmal hintereinander. Wir haben uns das schon sehr genau überlegt, und wir sind der festen Überzeugung, dass das ein verantwortliches Konzept ist.
Damit Sie einmal die Dimensionen ermessen können: Wir testen im Moment an den Schulen fast 1-Million-mal in der Woche. Damit testen wir im Durchschnitt doppelt so oft wie in den Wochen im vergangenen Jahr. Insofern können Sie sehen, dass das sehr intensiv gemacht wird. Wir weisen das über unser Dashboard transparent aus. Wir sind übrigens das einzige Bundesland, das bei den Infektionsfällen und auch bei den Tests der Öffentlichkeit eine solche Transparenz zur Verfügung stellt.
Zu den Impffortschritten auch bei den 12- bis 17Jährigen sage ich nichts. Dazu wird vielleicht der Gesundheitsminister etwas sagen. Lieber Heiner Garg, ich bin jedenfalls außerordentlich dankbar, dass wir jetzt noch einmal mit mobilen Impfteams zum Boostern an die weiterführenden Schulen gehen. Da sind wir in Deutschland führend und vorbildlich, und darauf bin ich ehrlich gesagt auch stolz.
Wir gehen an den Schulen ganz bewusst über das Schutzniveau hinaus, das wir in vielen anderen öffentlichen Bereichen haben. Nirgendwo wird so viel und so intensiv getestet wie an den Schulen. Nirgendwo sind wir so konsequent mit unseren Schutzmaßnahmen, außer vielleicht im medizinischen und im Pflegebereich. Wir sind übrigens auch im internationalen Vergleich sehr weit vorn unterwegs.
Zu Recht halten Sie uns in vielen Fragen immer Dänemark vor. Dänemark hat zurzeit eine Inzidenz von fast 5.000. In Dänemark testet man zweimal in der Woche und öffnet die Schulen ohne Maskenpflicht. Meine dänische Kollegin hat gerade angekündigt, alle Schutzmaßnahmen an Schulen zum Ende dieses Monats aufheben zu wollen. Das ist auch eine Art, wie man mit der Pandemie umgehen kann. Wir sollten nicht glauben, dass an dieser Stelle am deutschen Wesen wieder die Welt genesen kann.
Herr Habersaat, es gibt im Moment einen internationalen Strategiewechsel. Schulen bleiben offen. Es gibt im Moment nur noch zwölf Länder in der Welt, die überhaupt die Schulen schließen. Wissen Sie, welche Länder das sind? - Ich kann es Ihnen gern vortragen. Es sind die Seychellen, Katar, Barbados, Nepal.
Das sind die Länder, in denen Wechselunterricht oder Distanzunterricht stattfinden, und ich glaube, dass wir da mit unserer Strategie auf dem richtigen Weg sind.
Ja, die Inzidenzwerte an den Schulen sind in den ersten Wochen hoch, sie sind höher als in den ersten Phasen der Pandemie, aber sie sind einigermaßen konstant trotz deutlich erhöhter Testfrequenz, und das ist gut so. Ich werde jetzt nicht über die Hospitalisierungsrate referieren, weil sie natürlich recht haben: Es geht um jedes einzelne Kind, das übrigens mit oder wegen Corona im Krankenhaus liegt. Die meisten, die in der Statistik der Krankenhäuser geführt werden, werden ja mit Corona ins Krankenhaus eingeliefert. Sie werden mit Corona getestet, sie gehen nicht wegen Corona ins Krankenhaus.
Meine Damen und Herren, der Blick auf das Infektionsgeschehen an den Schulen und die Entwicklung in den Krankenhäusern rechtfertigen eine Einschränkung des Präsenzunterrichts nicht. Ich will noch etwas zum Thema Normalität sagen: Wir haben im Moment an 450 von knapp 800 Schulen in unserem Land keinen Coronafall oder höchstens zwei Coronafälle. Ansonsten gibt es kein Corona an diesen Schulen, und ich finde, auch das ist etwas, was mich außerordentlich freut, weil das nämlich den meisten Kindern und Jugendlichen in unserem Land ein einigermaßen normales Leben unter Corona ermöglicht.
Da hat Frau Waldinger-Thiering recht: Es ist schwer, unter Corona von Normalität zu sprechen. Aber das ist doch unsere Aufgabe. Es ist gerade unsere Aufgabe, für Kinder und Jugendliche so viel Normalität wie möglich zu schaffen.
Zu der Forderung nach der Aufhebung der Präsenzpflicht: Herr Habersaat, ich erspare es Ihnen jetzt, meinen Kollegen Rabe zu zitieren, der dazu sehr deutlich etwas gesagt hat. Ich wundere mich schon über Ihre Position in der Frage. Gerade weil Ihnen doch die Kinder und Jugendlichen, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, besonders am Herzen liegen, verstehe ich diese Position nicht. Aber bitte, das ist natürlich Ihre Sache. Schulen bleiben ein unverzichtbarer Ort des Lernens, ein Ort des sozialen Miteinanders. Sie sind ein wesentlicher Teil des Alltags von Schülerinnen und Schülern, und gerade in der Pandemie müssen wir ihnen diese Möglichkeiten offenhalten.
Ich war heute Morgen vor dieser Sitzung an einer Kieler Schule, um mich angesichts des sich jährenden 27. Januars zum Thema Erinnerungskultur auszutauschen. Das ist notwendig. Das können Sie nicht in dieser Form machen, wenn Sie das über Videokonferenz machen. Wir müssen bestimmte Dinge weiterführen. Wir können nicht in der Pandemie aufhören, uns mit Kindern und Jugendlichen auseinanderzusetzen, und zwar in Präsenz. Wir müssen da dranbleiben.
Zum Abschluss will ich sagen: Die Einschränkung des Präsenzunterrichts ist in der Grundrechtsabwägung nur in absoluten Ausnahmesituationen überhaupt gerechtfertigt. Das hat uns übrigens auf die Entscheidung des Bundesgerichts sehr klar dargelegt. In einer solchen Ausnahmesituation sind wir in Schleswig-Holstein zurzeit eben nicht.
Meine Damen und Herren, weil die Zeit schon weit vorangeschritten ist, will ich damit schließen: Wir wägen ab. Jeden einzelnen Tag wägen wir ab. Wir beraten uns mit unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, um im Interesse der Kinder und Jugendlichen Schule - soweit verantwortbar - zu ermöglichen. Wir sind in Schleswig-Holstein bisher gut durch die Krise gekommen. Das ist im Übrigen ein Verdienst von Eltern, Lehrern, Schulleitungen und unseren Kindern und Jugendlichen, die das richtig gut machen. Ich will an dieser Stelle allen an Schule Beteiligten, auch den Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeitern, den Schulpsychologinnen und -psychologen, danken. Ich danke Ihnen, dass Sie uns helfen, Kinder und Jugendliche so gut wie möglich durch diese Krise hindurch zu bekommen. Das ist ein großer Verdienst an unsere Gesellschaft. Dafür danke ich Ihnen.
Als zweiter Redner für die Landesregierung hat der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen zu Beiträgen, die schon ein bisschen zurückliegen. Aber so ganz unwidersprochen sollen sie doch nicht stehenbleiben. Die Abgeordneten der AfD haben ja als Kronzeugen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Sportjugend, der Diakonie, der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein oder auch Infektionsmedizinerinnen und Infektionsmediziner genannt. Ich glaube ehrlicherweise, dass die meisten dieser Beteiligten gut darauf verzichten können, hier für Ihre kruden Thesen als Kronzeuginnen und Kronzeugen benannt zu werden. Ich will jedenfalls von meiner Stelle aus sehr deutlich sagen, dass diese Menschen und diese Vereinigungen, die Sie genannt haben, mitnichten mit ihren Positionen, wie Sie sie hier einbringen, die Landesregierung beraten oder etwa mit der Landesregierung zusammenarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu dem Punkt, den unter anderem auch der ehemalige AfD-Abgeordnete Brodehl angesprochen hat, nämlich zum Impfen. Er hat ja mehr oder weniger dazu aufgefordert, dass wir uns nicht mehr bei den Menschen bedanken sollen, die sich in Schleswig-Holstein wirklich vorbildlich und rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst verhalten. Ich will heute noch einmal explizit sagen, dass ich mich bei den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern von Herzen für die Impfbereitschaft bedanke.
Sie hat nämlich zu folgenden Ergebnissen geführt: In Schleswig-Holstein sind grundimmunisiert, also mindestens zweimal geimpft, fast 80 % der Bevöl
Bei den besonders vulnerablen Gruppen, bei den Menschen, die 60 Jahre und älter sind, sind in Schleswig-Holstein - da brauchen wir uns vor Dänemark gar nicht zu verstecken, liebe Jette Waldinger-Thiering - 92,3 % mindestens zweimal geimpft, und über 80 %, nämlich 81,8 %, sind inzwischen dreifach geimpft.
Bei den 12- bis 17-Jährigen sind inzwischen mindestens 71,1 % zweimal geimpft. Das ist verantwortlich.
Das ist ein richtig starkes Signal hier aus Schleswig-Holstein. Dafür sage ich selbstverständlich Danke schön.
Noch eine Bemerkung, weil ein Antrag vorliegt: Ich habe mich im vergangenen Sommer mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesjugendrates hier in Kiel getroffen, um selber - bei mir ist die Jugendzeit schon ein bisschen her - einen Eindruck zu gewinnen, was die einschränkenden Maßnahmen, die wir seit vielen Monaten auf den Weg gebracht haben, für das Miteinander von jungen Menschen bedeutet, was es bedeutet, wenn man Kontakte reduzieren muss, wenn man an bestimmten Freizeitaktivitäten zum Teil gar nicht mehr teilhaben konnte. Diese Eindrücke sind selbstverständlich in die Ausnahmeregelung eingeflossen. Wir haben nämlich Kinder und Jugendliche von den 2-G-Regeln ausgenommen. Ich weiß, dass das nicht alle Bundesländer tun.
Ich bin aber stolz und froh darüber, dass wir uns auch hier in der Koalition - übrigens mit der Mehrheit des Parlamentes - einig sind, dass wir das auch weiter so machen sollen. Unsere Kinder und Jugendlichen haben in dieser Pandemie schon genug gelitten und sollen nicht noch zusätzlich ertragen, dass sie noch stärker unter den Einschränkungen zu leiden haben. Da braucht dieses Parlament keinen Antrag von Herrn Brodehl, um das noch einmal zu bekräftigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an einer Stelle will ich allerdings doch Folgendes sagen: Was ich hier nicht unwidersprochen stehen lasse, ist, wenn eine Oppositionsabgeordnete behauptet,
Ich habe mehr als einmal deutlich gemacht, dass es den eindringlichen Hinweis von Medizinproduktefachleuten gibt - im Übrigen ist das in der Realität auch passiert -, dass beispielsweise der Speichelabnehmer der sogenannten Lolli-Tests abfällt oder von Kindern verschluckt werden kann. Das sind Hinweise von Medizinproduktefachleuten. Das ist keine politische Entscheidung, solche Tests nicht einsetzen zu wollen.
Ich lasse schon gar nicht stehen, wenn so getan wird, als berichte ich die Unwahrheit über RKIEmpfehlungen. Das RKI sagt über die Antigenschnelltests auf Lolli-Basis - hören Sie gut zu; genau so habe ich das im Sozialausschuss ausgeführt -, dass sich Speichel nicht als Medium eignet und daher kein nennenswerter Beitrag zum Pandemiemanagement zu erwarten ist. Das sind fachliche Erwägungen.
Ich lasse es mir nicht gefallen, so zu tun, als sei das eine rein politische Entscheidung, weil ich diese Tests nicht haben wollte.