Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Hauke Göttsch, Sandra Redmann, Kirsten Eickhoff-Weber und Claus Schaffer. Wir wünschen ihnen gute Genesung!
Seitens der Landesregierung ist Minister Dr. Buchholz an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert. Die Abgeordneten Ostmeier, Dirschauer und von Sayn-Wittgenstein haben nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie ebenfalls an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
- Frau Ostmeier hatte das zwar mitgeteilt, ist jetzt aber bei uns und anwesend. Das freut uns. Herzlich willkommen!
Der Schleswig-Holsteine Landtag um die früheren Abgeordneten Hans Gerhard Ramler und Dr. Egon Schübeler, an die wir uns zu Beginn dieser Tagung gemeinsam erinnern wollen.
Unser ehemaliger Kollege Hans Gerhard Ramler, der 1928 in Kiel geboren wurde, verstarb am 11. Dezember vergangenen Jahres im hohen Alter von 93 Jahren.
Nach dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs absolvierte Hans Gerhard Ramler zunächst eine Ausbildung zum Drogisten. 1948 schloss er sich der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft - DAG - an. Noch im selben Jahr wurde er deren Landesjugendleiter, zunächst im Ehrenamt, ab 1951 hauptberuflich als Gewerkschaftssekretär. Es folgten seine Verwendung als DAG-Landesbildungssekretär sowie als Referent für Organisation, Presse und Werbung, ab 1979 als Referent für berufliche Bildung. Von 1959 an arbeitete Hans Gerhard Ramler im Landesschulbeirat mit, dessen Vorsitzender er von 1973 bis 1992 war.
Am 1. Januar 1952, also fast auf den Tag genau vor 70 Jahren, wurde Hans Gerhard Ramler Mitglied der SPD. 1971 zog der überzeugte Gewerkschafter in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. Hier arbeitet er zunächst im Eingabenausschuss und im Volksbildungsausschuss mit. Überdies war er zeitweise Mitglied des Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport. Der Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit lag jedoch im Wirtschaftsausschuss, dem Hans Gerhard Ramler von 1975 bis 1983 angehörte und dessen stellvertretender Vorsitzender er in der 9. Wahlperiode war.
Im Oktober 1988, ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag, berief die damalige Bildungsministerin, Eva Rühmkorf, Hans Gerhard Ramler zum Bevollmächtigten für vordringliche Fragen des beruflichen Schulwesens. Dieses Amt übte er bis 1993 aus.
Meine Damen und Herren, der Übergang von der Schule in das Berufsleben und die Weiterqualifikation von Berufseinsteigern sind entscheidende Weichenstellungen, die den Lebensweg junger Menschen prägen wie kaum etwas anders. Ihnen in dieser oft schwierigen Phase zur Seite zu stehen - das war es, was dem gewerkschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Wirken Hans Gerhard Ramlers Richtung und Ziel gab. Über viele Jahrzehnte hinweg setzte er sich für die junge Generation ein, war eine starke und geachtete Stimme in der schleswig-holsteinischen Berufsbildungspolitik.
Dass es Hans Gerhard Ramlers echte Lebensaufgabe war, gerade in der beruflichen Bildung Chancengleichheit herzustellen, wird auf beeindruckende Weise auch in seinem privaten Engagement deutlich. Gemeinsam mit seiner Frau Agnes gründete er eine Stiftung, die auch über seinen Tod hinaus sozial benachteiligte junge Menschen bei ihrer Fortund Ausbildung unterstützt. So leistete und leistet Hans Gerhard Ramler einen ganz persönlichen, sehr konkreten und nachhaltigen Beitrag dazu, das ursozialdemokratische Versprechen des sozialen Aufstiegs durch Bildung zu verwirklichen.
Er war ein durch und durch politischer Mensch, der bis zu seinem Tode aktiv und sozial engagiert blieb, selbstlos und immer pragmatisch. Für seine herausragenden sozialen und bürgerschaftlichen Verdienste wurde Hans Gerhard Ramler mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse geehrt.
In seinem 95. Lebensjahr verstarb am 20. Januar 2022 unser ehemaliger Zweiter Landtagsvizepräsident Dr. Egon Schübeler. Nach Landwirtschaftsstu
dium und Promotion 1955 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel bewirtschaftete der gebürtige Flensburger seinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb auf Rüggesnorgaard im Kreis Schleswig-Flensburg.
1953 trat Dr. Schübeler der Christlich Demokratischen Union bei, bereits zwei Jahre später, mit 28 Jahren, wurde er ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Rügge. Ebenfalls von 1955 an gehörte er dem Kreistag des damaligen Kreises Schleswig an.
1967 zog Dr. Egon Schübeler als stets direkt gewählter Abgeordneter in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein, zunächst für den Wahlkreis Südangeln-Schwansen, nach der Wahlkreisreform ab 1971 dann als Abgeordneter des Wahlkreises Schleswig-West.
Sein parlamentarisches Wirken war, wie ein Blick auf die lange Liste seiner Ausschussmitgliedschaften zeigt, außergewöhnlich vielfältig. So war er stellvertretender Vorsitzender sowohl des Volksbildungsausschusses als auch des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport, gehörte aber von 1971 bis 1987 auch dem Finanzausschuss an. Jeweils mindestens zwei Wahlperioden lang arbeitete Dr. Schübeler darüber hinaus im Eingabenausschuss, im Ausschuss für die Wahrung der Rechte der Volksvertretung sowie im Agrarausschuss mit. Hinzu traten seine Mitgliedschaft in zwei Untersuchungsausschüssen, im Nordschleswig-Gremium sowie im Rundfunkrat des NDR. In der 7. Wahlperiode war Dr. Egon Schübeler stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
1975 dann wählte ihn der Schleswig-Holsteinische Landtag zum Zweiten Vizepräsidenten. Dieses Amt hatte Dr. Schübeler bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Haus im Oktober 1987 inne. Doch auch in der darauffolgenden 12. Legislaturperiode brachte der - nun ehemalige - Abgeordnete seinen reichen parlamentarischen wie politischen Erfahrungsschatz in nachhaltig prägender Weise für unser Land ein: in die Arbeit der Enquetekommission „Verfassungsund Parlamentsreform“, deren Schlussbericht die ganz wesentliche Grundlage für eine umfassende Modernisierung unseres Landesverfassungsrechts wurde.
Dr. Egon Schübeler war ein ausgesprochen bodenständiger, tief in seiner Heimat Schleswig-Holstein verwurzelter Politiker, für den konservativ zu sein nicht bedeutete, das Bestehende zu bewahren oder darauf zu vertrauen, dass die Wirtschaft allein es schon richten werde. Den engagierten Parlamentari
er begeisterte, wie er im Rahmen der Ehrung für seine 65-jährige CDU-Mitgliedschaft bekannte, vor allem die Idee der Sozialen Marktwirtschaft, die Freiheit und Eigeninitiative mit sozialer Verantwortung und dem Grundsatz der Subsidiarität verband.
Gerade in der Bildungspolitik hat Dr. Schübeler an herausragender Stelle an den bildungspolitischen Entscheidungen seiner Zeit mitgewirkt und dabei hervorragende Fachkenntnisse und großes persönliches Engagement bewiesen. Im Zentrum seiner politischen Arbeit stand dabei immer, die Zukunftschancen junger Menschen zu verbessern und den Hochschulstandort Schleswig-Holstein zu stärken.
Für seine bedeutenden Verdienste um unser Land wurde Dr. Egon Schübeler 1985 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seine ehemaligen Abgeordneten Hans Gerhard Ramler und Dr. Egon Schübeler. Wir sind dankbar für die von ihnen geleistete Arbeit und werden ihr Andenken stets in Ehren halten.
Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten im Gedenken an die früheren Abgeordneten Hans Gerhard Ramler und Dr. Egon Schübeler. - Sie haben sich zu Ehren Hans Gerhard Ramlers und Dr. Egon Schübelerserhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, heute auf den Tag genau vor 40 Jahren hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Patenschaft für das Segelschulschiff Gorch Fock übernommen. Auch wenn 40 Jahre nicht zu den klassischen Jubiläen zählen, sind wir Abgeordnete stolz auf dieses Jubiläum, da es stets etwas Besonderes war: nämlich die einzige Patenschaft eines Parlaments für ein Schiff und eine Stammbesatzung der Deutschen Marine. Wir sind stolz darauf, dass diese enge Verbindung inzwischen weit mehr als nur eine Patenschaft ist. Sie ist zu einer wirklichen Partnerschaft herangewachsen, die - wie in den vergangenen Jahren - gerade in stürmischen Zeiten ihre hohe Tragfähigkeit, ja, ihren inneren Wert bewiesen hat.
Die Gorch Fock war und ist ein maritimes Symbol Deutschlands, eine Botschafterin in Weiß, die in den vergangenen Jahrzehnten oft genug als diplomatische Eisbrecherin unterwegs war, die auf den Weltmeeren und in den Anlaufhäfen das ihre dazu beigetragen hat, Sympathie für unser Land zu gewinnen.
Nach den Jahren in der Werft und wichtigen Änderungen im Ausbildungskonzept ist unser Patenschiff nun wieder draußen auf See - endlich. Zu Beginn dieser Tagung gehen unsere guten Wünsche hinaus an Kapitän zur See Nils Brandt, seine Besatzung und unser Patenkind, das Segelschulschiff Gorch Fock. Wir sind dankbar für unsere 40-jährige Verbindung, der noch viele Jahrzehnte in enger, freundschaftlicher und erfolgreicher Verbundenheit folgen mögen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, dass im Rahmen der Plenartagung angesichts der aktuellen Situation auch an den Sitzplätzen eine Maske getragen werden muss. Wie Ihnen bekannt ist, bieten FFP-2-Masken einen besseren Schutz als einfache medizinische Masken. Sie sehen es an mir selber: Natürlich gilt auch das, was wir bisher praktiziert haben, dass Sie oder ich dann, wenn wir hier vorn reden müssen, die Maske absetzen können. Ansonsten sind wir kaum zu verstehen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben im Wege der Dringlichkeit einen Antrag, Drucksache 19/3575, vorgelegt:
Ich lasse über die Dringlichkeit in der Drucksache 19/3575 abstimmen. Sie wissen, es gilt das Erfordernis der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Wer der Dringlichkeit zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD ist damit die Dringlichkeit bestätigt worden.
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, entgegen der ursprünglichen Planung eine zweitägige Plenartagung am Mittwoch und Donnerstag durchzuführen. Ich denke, dass dieser Punkt durch die Parlamentarischen Geschäftsführungen in die Tagesordnung eingereiht werden wird.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnungspunkte in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln:
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 7, Gesetzentwürfe zu Online-Casinospielen, Neuregulierung des Glücksspielwesens und Spielhallengesetz; die Tagesordnungspunkte 4 und 5, Gesetzentwürfe über die Hochschulen in Schleswig-Holstein; die Tagesordnungspunkte 10 und 18, Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes und des Kinderschutzgesetzes sowie der Antrag Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein; die Tagesordnungspunkte 12 und 16, erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie sowie der Antrag zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Die Tagesordnungspunkte 14, 19, 24 und 25 sollen ebenfalls gemeinsam beraten werden, Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes sowie Anträge zu Coronamaßnahmen für Kinder und Jugendliche und Datenerfassung des Landes; ebenfalls die Punkte 20 und 28, der Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz sowie der Bericht zum Jobticket; und außerdem die Punkte 29 und 37, Entschließung zur Konferenz zur Zukunft Europas sowie Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022.