Das Aufheben der Maßnahmen ist auch kein Gnadenakt oder ein Geschenk der Regierung, wie man manchmal beim Lesen von Pressekommentaren vermuten mag,
sondern es ist rechtlich geboten. Nicht die Rücknahme der Maßnahmen muss begründet werden, sondern deren Verlängerung.
Man kommt sich schon etwas blöd vor, dass man immer darauf hinweisen muss, aber dort sind im Laufe der zwei Jahre teilweise die Maßstäbe verrutscht.
Im Vergleich zu mehreren Nachbarstaaten ist Deutschland beim Aufheben der Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht gerade voreilig. Das kann man nicht behaupten, wenn man sich andere europäische Staaten anguckt. Allerdings ist die Omikronwelle bei uns auch später gestartet als anderswo und geht somit auch später zu Ende.
Omikron ist - wie zu Beginn dieser Welle von vielen Experten mit Blick auf die Daten aus Südafrika erwartet - zum Glück deutlich weniger gefährlich als die vorhergegangenen Virusvarianten. Allerdings ist die Krankheit noch immer nicht harmlos; vor allem für ältere und vorerkrankte Menschen bleibt sie gefährlich.
Der aber mittlerweile sehr hohe Immunschutz in der Bevölkerung - vor allem durch die Impfungen macht einen ganz erheblichen Unterschied im Vergleich zu früheren Wellen aus. Viele Menschen auch geimpfte Menschen - stecken sich derzeit an,
aber die Verläufe sind im Vergleich zu den früheren Varianten meistens relativ mild. Insofern ist es gut, dass Schleswig-Holstein beim Impfen und vor allem beim Boostern bundesweit ganz vorn dabei ist.
Das ist ein großer Erfolg - es wurde schon gesagt vor allem für den Gesundheitsminister und sein Ministerium. Ich möchte aber auch sehr deutlich sagen: Daran haben viele Menschen mitgewirkt, von der Kassenärztlichen Vereinigung, von der Bundeswehr, aber auch von den Hilfsorganisationen. All diesen Menschen danke ich ganz herzlich und schließe auch ganz ausdrücklich die Arztpraxen ein, die auch einen großen Dienst geleistet haben. Vielen Dank!
Unsere Impfquote in Schleswig-Holstein ist aktuell eher mit der von Dänemark vergleichbar als mit der von Bayern, Sachsen oder auch Thüringen. Ich hoffe, dass die bevorstehende Auslieferung des proteinbasierten Impfstoffes Novavax dazu führen wird, dass sich viele noch skeptische Menschen jetzt ebenfalls impfen lassen werden. Es wäre für sie persönlich gut, und es wäre für uns alle gut, weil es unser Gesundheitssystem entlasten wird. Es sollte allerdings auch weiterhin vor Ort Angebote mit den bisherigen Impfstoffen geben. Es gibt wenige, es gibt sie aber immer noch. Ich höre immer wieder von Bürgermeistern, von Kirchen und von Vereinen, dass immer noch Menschen kommen, die Aufklärung brauchen und einfordern und sich dann überzeugen lassen. Deswegen macht es Sinn, diese Angebote fortzuführen.
Meine Damen und Herren, die Omikronwelle ist innerhalb Deutschlands bei uns früher gestartet als anderswo. Das wurde schon hinreichend kommentiert. Somit konnte die Welle hier auch früher wieder gebrochen werden. Momentan sehen wir bei den Inzidenzen eine Seitwärtsbewegung, zuletzt sogar einen leichten Anstieg. Wir sind aber weit von dem entfernt, was in anderen Regionen mit Inzidenzen von Zigtausend zu sehen ist. Wir können auch damit umgehen. Das ist der entscheidende Unterschied.
Deswegen ist es auch richtig und notwendig gewesen, dass unser Bundesland bei den Öffnungsschritten bundesweit vorangegangen ist. Das war auch rechtlich geboten, Frau Midyatli. Das möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen. Ich verstehe das Problem der SPD nicht. Ich verstehe, dass Sie es nicht mögen, wenn der Ministerpräsident viel beachtete Pressekonferenzen gibt. Aus meiner Sicht
aber war es notwendig, dass aus Schleswig-Holstein das politische Signal gesendet wird, was wir jetzt machen werden.
Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen: Die MPK ist ein wichtiges bundesweites Abstimmungsgremium, man kann dort aber nur politische Abstimmungen besprechen. Man kann dort nicht rechtlich verbindliche Dinge entscheiden. Verantwortlich für das, was hier in Schleswig-Holstein passiert, ist diese Landesregierung. Sie nimmt diese Verantwortung wahr. Es ist kein Grund, dies zu kritisieren, sondern ich finde es genau richtig, wie der Ministerpräsident es gemacht hat. Daniel Günther, ich danke Ihnen ausdrücklich dafür. Ich danke auch ausdrücklich unserem grünen Koalitionspartner, dass wir diesen Weg gemeinsam beschritten haben. Das war richtig und ein klares Signal an die Menschen in Schleswig-Holstein.
Dieser Begriff mag zum Strafvollzug passen, aber nicht zum Umgang mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern.
Es ist wirklich an der Zeit, dass die Eigenverantwortung dauerhaft gestärkt wird. Wir dürfen uns auch nicht an den Ausnahmezustand gewöhnen. Manchmal hat man bei einigen den Eindruck, dass sie das sozusagen als Normalzustand angenommen haben. Wir dürfen uns nicht an diesen Ausnahmezustand gewöhnen. Die Maßnahmen waren wichtig, aber sie belasten unsere Gesellschaft auch in erheblichem Maße und treffen vor allem in der Tat junge Familien, aber auch Gewerbetreibende wie Gastronomen, Einzelhändler oder aber Kulturschaffende, die eben ganz anders als andere gesellschaftliche Gruppen betroffen sind.
Ich möchte kurz etwas zum Thema Impfpflicht sagen. Die Debatte startete ja unter anderen Voraussetzungen, nämlich bei der Deltawelle. Ich bin deutlich skeptischer geworden, ob die Impfpflicht kommt. Ich bin auch skeptischer geworden, ob sie in der Form durchsetzbar ist. Es ist ja keine sterile Impfung. Es prophylaktisch zu machen, ist schwierig. Das sollte im Bundestag sehr vernünftig und faktenorientiert debattiert werden. Ich bin skep
tisch, ob sie noch kommt. Vermutlich wird sie ab einem bestimmten Alter in Deutschland kommen, zum Beispiel ab 50. Darauf deutet ja in der politischen Debatte einiges hin.
Ich sage aber auch, dass zum Beispiel in Österreich als bisher einzigem Land die Impfpflicht eingeführt wurde und sich zumindest Teile der Politik dort wieder ein Stück weit davon verabschieden werden. Es ist schon schwierig, wenn gerade CDU- und CSU-Länder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einfordern, massiv Druck machen, auch zeitlichen Druck, sie beschließen und dann kurz vor der Frist sagen: Mensch, es gibt ja viele Pflegekräfte, die sich trotzdem nicht impfen lassen wollen! - Was für eine Erkenntnis! Das war doch immer das große Thema. Ich muss ganz ehrlich und sehr deutlich sagen: Was Herr Söder dort angerichtet hat, auch mit Blick auf das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, war katastrophal.
Es ist auch nicht herausragend logisch, von der Ampel eine allgemeine Impfpflicht einzufordern, wenn man die einrichtungsbezogene in Bayern schon nicht umsetzen will.
Er tut es jetzt in Bayern, aber Gesetze sollte man vielleicht prüfen, bevor man sie beschließt. Das ist insgesamt ein guter Rat.
Hans-Jörn Arp, ich hör auch gleich auf. Ich habe mich aber auch über Herrn Bouffier gewundert, der sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz hingestellt und über die böse FDP geschimpft hat, die dafür gesorgt habe, dass die allermeisten Maßnahmen am 20. März auslaufen. Jetzt sehe ich - ich glaube vorgestern - in einer Pressekonferenz Herrn Bouffier, und er sagt: Hessen hebt die Maskenpflicht in den Schulen am 7. März auf. Auch das ist nicht herausragend logisch, und da darf man sich nicht wundern, dass man an einigen Stellen nicht so richtig ernst genommen wird.
In den nächsten Wochen geht es noch um die sogenannten niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen, wie es im besten MPK-Deutsch heißt. Worum geht es da? Es geht darum, ob die Länder die Ermächtigung, die Möglichkeit kriegen, für einige Zeit Masken - zum Beispiel in Schulen oder im ÖPNV - einzusetzen. Die SPD hat sich auch heute
- Ja, die weisen aber auch darauf hin, dass FFP2Masken gut sind und besser als die normalen Masken, dass aber OP-Masken für viele Menschen sozusagen der bessere Mittelweg sind, weil man sie eben nicht ständig vom Mund wegzieht.
Ich war vor einiger Zeit für ein paar Tage in Österreich. Dort gilt überall eine FFP2-Maskenpflicht. Ich sage Ihnen: Das führt dazu, dass jeder zweite die nicht richtig trägt, sondern die immer irgendwo zur Seite hat, weil die Leute zu wenig Luft bekommen, gerade wenn sie arbeiten müssen. FFP2-Masken sind gut, sie müssen aber auch richtig getragen werden. Deswegen sind OP-Masken auch ein wichtiger Schutz. Dieses Hochhalten der FFP2-Masken sollte man nicht übertreiben.
Ich sage auch ganz deutlich: Die niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen, die über den 20. März hinaus wahrscheinlich gelten werden, müssen klar befristet sein. Es wird auch um Tests gehen müssen. Aus meiner Sicht müssen Tests vor allem für Heime und Krankenhäuser erforderlich sein. Die Konzentration auf den Schutz der vulnerablen Gruppen ist in den kommenden Wochen und im Zweifel Monaten sehr wichtig. Darum müssen wir uns kümmern.
Ein Problem bei der zweiten Welle war, dass wir den Schutz der Heime nicht so hinbekommen haben, wie wir es - im Nachhinein betrachtet - vielleicht hätten tun können. Insofern: Auf den Schutz der vulnerablen Gruppen müssen wir uns jetzt konzentrieren. Das ist wichtig.
Meine Damen und Herren, ich will noch kurz etwas zum Zustand unserer Gesellschaft sagen. Ehrlich gesagt, in den letzten zwei Jahren sind unübersehbar neue Gräben in unserer Gesellschaft entstanden und bestehende wurden vertieft. Egal, welche Haltung man hat, ich finde, als Demokrat muss man ein Interesse daran haben, dass wir diese Gräben wieder zuschütten und dass wir wieder ins Gespräch kommen. Auch wenn man die andere Meinung überhaupt nicht nachvollziehen kann, braucht man eine gewisse Toleranz und Gelassenheit im Umgang miteinander. Das müssen wir ein Stück weit wieder lernen und uns auf die Fahnen schreiben.
Wir haben auch in Schleswig-Holstein viele Demonstrationen, die sogenannten Spaziergänge. Ich finde es richtig, dass die Polizei angemessen damit umgeht. Auch hier muss ich sagen: Ein Lob an unsere Landespolizei. Ich finde, sie geht dort vernünftig damit um.
Wir müssen uns vielleicht noch mehr Mühe geben, Menschen zu überzeugen. Das hat allerdings zweifelsohne auch viel mit der Debatte über die Impfpflicht zu tun. Solange diese Frage nicht beantwortet ist, werden diese Diskussionen auch ein Stück weit weitergehen. Das hat aber auch mit Maßnahmen zu tun, die wirklich nicht unser Wunsch waren und die sich auch nicht bewährt haben, wie zum Beispiel 2 G im Einzelhandel. Auch dies hat sicherlich eine Rolle gespielt.
Meine Damen und Herren, es hat auch eine Rolle gespielt, und man sieht das auch an den Zahlen der Demonstrationen in anderen Bundesländern, was zum Beispiel die Bayerische Landesregierung, aber auch der Hamburger Senat beim Thema Information gemacht hat. Stichwort ist die Inzidenz bei Geimpften und bei Ungeimpften. Dort wurde mit falschen Informationen gearbeitet. Ob das wissentlich und willentlich passiert ist, ist eine andere Frage. Aber ich finde, man hätte sich stärker dafür entschuldigen müssen. Ehrlich gesagt, das war auch für unsere Maßnahmen hier in Schleswig-Holstein kontraproduktiv. Das hat einfach Glaubwürdigkeit gekostet.