Ich möchte einmal darstellen, wie unseriös Sie Haushaltspolitik machen. In Ihren bisherigen Haushaltsanträgen betreffend 2018 und 2019 haben Sie allein mit Ihren Forderungen nach staatlichen Wohnungsbauunternehmen, Weihnachtsgeld, Kompensation für Straßenausbaubeiträge, beitragsfreier Kita und vielem mehr ein Volumen von mehr als 606,5 Millionen € beantragt. Ich wiederhole: 606,5 Millionen €, und zwar pro Jahr. Eine Gegenfinanzierung haben Sie nie wirklich dargestellt; denn Sie sagen nicht, wo das Geld herkommen soll, und das ist leider sehr schwach, gerade für die älteste Partei Deutschlands.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute eines der größten Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein, mehr als 13 Milliarden € bereinigte Einnahmen und Ausgaben. Auch wenn wir weniger einnehmen als geplant, werden wir selbstverständlich die schwarze Null einhalten. Wir planen den Haushaltsentwurf mit einem positiven Finanzierungssaldo von über 35 Millionen €. Ein großer Dank dafür gilt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die diese Zahlen mit ihrer täglichen Arbeit erst ermöglichen.
Aber es ist nicht nur einer der größten Haushalte, sondern nach 2018 und 2019 auch wieder einer der besten Haushaltsentwürfe, die dieses Land je gesehen hat; denn anders als die SPD, die sich nur um sich selbst kümmert,
gestalten wir gemeinsamen mit FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wir investieren in unser Land wie keine Regierung vor uns in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Kli
maschutz und vieles mehr. Nachdem wir die unsäglich niedrigen Investitionsquoten einer SPD-geführten Regierung überwunden haben, schaffen wir nach knapp 9 % 2018 und mehr als 10 % 2019 wiederum mehr als 10 % in 2020, Investitionen in die Infrastruktur, die mehr als 1,3 Milliarden € umfassen. Da haben wir einen klaren Plan. Wir wissen genau, wann welche Straße saniert wird. Das hat Bernd Buchholz gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Straßenbau, den ich an dieser Stelle auch mal loben möchte, weil er einen sehr guten Job macht, hinbekommen;
bis Ende der Legislaturperiode werden wir einen Großteil aller Straßen saniert haben. Gleichzeitig gehen wir die Radwege an, was in der Vergangenheit auch nicht der Fall war,
Das Beste ist aber: Wir planen nicht nur jedes Jahr mit weit mehr als 90 Millionen € für Landesstraßen, sondern wir setzen es auch um. Und genau das unterscheidet uns von Ihnen, lieber Herr Stegner. Wir schnacken nicht, wir packen an, und das im Sinne unseres Landes.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich alle einig, dass Bildung ein hohes Gut ist. Deswegen ist dieser Bereich bei der engagiertesten Bildungsministerin der letzten 30 Jahre am besten aufgehoben.
Karin Prien und ihr Team powern und setzen die Themen schlichtweg um. Immerhin werden im Einzelplan 07 über 2,6 Milliarden € bewegt. So werden zum Beispiel die Mittel für die PerspektivSchulen auf insgesamt 8 Millionen € erhöht. Damit werden weitere 79 Stellen für unterschiedliche pädagogische Fachrichtungen finanziert. Wir stärken damit die Schulen in sozial schwachen Regionen und lassen niemanden hängen.
Weiter schaffen wir endlich die 100 % Unterrichtsversorgung beziehungsweise sind auf einem guten Weg dahin; denn entgegen der Planung werden keine Stellen eingespart, sondern in den Schulen belassen, und mit zusätzlichen Stellen stärken wir den Schulbetrieb.
Gerade im ländlichen Raum wird es aber immer schwerer, Fachkräfte und damit auch Lehrkräfte zu bekommen. Daher ist der Anwärtersonderzuschlag von monatlich 250 € für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst der Grundschulen und Förderzentren genau richtig.
Ein weiteres Projekt, das ich persönlich sehr gut finde, ist das mit 50.000 € finanzierte Projekt Schulklassen auf dem Bauernhof. Es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler unsere heimische Landwirtschaft, in der ich selbst groß geworden bin, in allen ihren Facetten kennenlernen und verstehen, woher das Essen auf dem Teller kommt und vor allem wem sie es zu verdanken haben.
Das ist aber nur ein kleiner von vielen Bereichen im Bildungsministerium. Das Bildungsministerium befasst sich unter anderem auch mit Wissenschaft. Auch hier investieren wir viel. Für den Hochschulbau stehen insgesamt 54,4 Millionen € bereit, davon 11,2 Millionen € für die Hochschulmedizin. Darüber hinaus stellen wir für die Hochschulen Investitionsmittel in Höhe von rund 62,9 % aus dem Programm IMPULS bereit. Das Exzellenz- und Strukturbudget der Hochschulen wird mit 5 Millionen € fortgeführt, und die Forschungs- und Wissenschaftsstrategie ist mit 6 Millionen € gut ausgestattet. Wir können Exzellenz in Schleswig-Holstein. Aber klar ist auch: Geld ist dabei nicht alles.
Schleswig-Holstein - das muss ich ganz klar sagen ist eine großartige Kulturlandschaft und hat sehr viel Kultur, die es zu unterstützen gilt. Hierfür sind im Haushaltsplanentwurf 58,5 Millionen € vorgesehen.
So werden zum Beispiel im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Landesbibliothek im nächsten Jahr einmalig 430.000 € für die Umgestaltung ausgegeben. Zudem sind neue Aufgaben des zentralen digitalen Knotenpunkts mit dauerhaft 300.000 € finanziert. Aus IMPULS kommen ebenfalls 8,5 Millionen € für die kulturelle Infrastruktur.
Sie sehen also, die Kultur wird von uns definitiv nicht vergessen. Ganz im Gegenteil stärken wir als Jamaika die Kultur in unserem Land.
Umsetzung bringen. Davon werden wir am Freitag eine Menge hören. Neben diesem großen Thema gibt es allerdings auch andere, nicht minder wichtige Themen, die wir nicht vergessen sollten. Wichtig finde ich, dass wir mit unserem Sozialministerium die Themen Pflege und Gesundheit erheblich stärken werden. Bereits zum Haushalt 2019 haben wir das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe übernommen. Das werden wir 2020 natürlich fortführen. Neu im Haushaltsplanentwurf sind die Zuschüsse zu den Mietkosten der Altenpflegeschulen in Höhe von jährlich 900.000 €. Jeder Euro in die Pflege ist meines Erachtens ein Euro in die Menschlichkeit und damit gut investiert.
Ein weiterer Punkt, der die Menschen vor Ort bewegt, ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dies ist nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern landesweit eines der drängendsten Themen, die die Menschen bewegen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Einzelplan 10 wieder 150.000 € für die telemedizinische Versorgung im ländlichen Raum bereitstellen und sektorenübergreifende Projekte wie die ärztliche Versorgung auf dem Land weiter stärken. Wir stocken den Betrag für solche Projekte im Haushaltsplanentwurf auf 5 Millionen € auf.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein war in der Vergangenheit und wird auch in Zukunft immer ein Einwanderungsland sein. Das sollte sich die AfD einmal merken.
Nebenbei möchte ich dazu sagen, dass ich noch nie einen so rechtspopulistischen Beitrag gehört habe wie den heute Morgen von der AfD. Nur weil Sie das Wort „Alternative“ im Namen tragen, sind Sie noch lange keine; denn Sie stellen keine Alternativen dar, sondern wir machen das.
Wir kümmern uns um die Menschen in unserem Land. Gerade im Bereich der Integration sind es vor allem die Ehrenamtlichen sowie unsere Gemeinden und Städte, die eine Menge leisten. Deswegen sage ich auch ganz klar, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass Berlin und vor allem auch ein Sozialdemokrat im Bundesfinanzministerium die Mittel für die Integration erheblich verringert hat, die wir vor Ort weiterhin benötigen.
Dabei vertrete ich ganz klar schleswig-holsteinische Interessen. Auf dieses Geld wollen und können wir nicht verzichten. Deswegen finde ich es sehr schade, dass sich Olaf Scholz und auch Sie, Herr Stegner, lieber in politischen Selbsthilfegruppen aufhalten, wie eine große Kieler Tageszeitung kommentiert, als sich für die Interessen Schleswig-Holsteins einzusetzen.
- Das mache ich gerne. - Wir stellen trotz der Haushaltslage 282 Millionen € über alle Einzelpläne in diesem Bereich bereit. Das sind mehr als 2 % des gesamten Landeshaushalts.
Wenn es um Verantwortung geht, haben wir mit Hans-Joachim Grote genau den richtigen Minister; denn er packt an, für unsere Sicherheit und auch für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz.
So sind über 5 Millionen € für den Kauf von Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeugen vorgesehen. Auch unser Programm für Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser werden wir fortsetzen.
Außerdem werden wir unser Ziel erreichen, bis 2023 die geplanten 500 neuen Polizeistellen zu schaffen. Bereits im nächsten Jahr kommen 127 Anwärterstellen hinzu, und wir stocken den Stellenplan der Polizei um 200 Stellen auf. Jamaika macht also die Polizei in der Fläche wieder sichtbarer. Das ist für die Menschen vor Ort ganz wichtig.
Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört aber auch eine gut ausgestattete Justiz. Es kommen acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 13 Richterinnen und Richter hinzu. Sabine Sütterlin-Waack setzt sich hervorragend für unsere Justiz ein. Das Zusammenspiel von Polizei und Justiz wird dadurch immer besser. Dafür setzen wir uns weiter ein.