Wegen eines Krankenhausaufenthalts ist Frau Ministerin Monika Bachmann für die heutige Sitzung entschuldigt. Wir wünschen ihr von hier aus alles Gute und gute Genesung.
Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich den Generalkonsul der Republik Frankreich, Herrn Frédéric Joureau, begrüßen, die deutsche Delegierte des Deutsch-Französischen Sekretariats für den Austausch in der beruflichen Bildung, Frau Simone Rebstock, sowie die Vizepräsidentin der Deutsch-Französischen Hochschule, Frau Prof. Dr. Patricia OsterStierle. Herzlich willkommen!
Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit ist die Klasse 11 a der Gesamtschule Sulzbachtal in Dudweiler unter Leitung von Herrn Ulrich Kurz bei uns zu Gast. Ihnen ebenfalls ein herzliches Willkommen!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner elften Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Schreiben vom 09. Januar 2013 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, anlässlich des 50. Jubiläums des Élysée-Vertrages vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu den deutsch-französischen Bezie
hungen abzugeben. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, wegen des Sachzusammenhangs die Aussprache zur Regierungserklärung und den Punkt 1 der Tagesordnung, dem von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B 90/GRÜNELandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „50 Jahre Élysée-Vertrag - Bilanz, Anspruch und Perspektiven für das Saarland als Vorreiter der deutsch-französischen Zusammenarbeit" gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Aussprache zum Thema „Weitere 30 Jahre Atomstromproduktion sind nicht hinnehmbar! Der Pannenreaktor Cattenom muss als permanentes Sicherheitsrisiko für die Großregion schnellstmöglich vom Netz" durchzuführen. Ich schlage vor, die Aktuelle Aussprache nach der Aussprache zur Regierungserklärung durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung. Dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion betreffend „Verbesserung der Lebenssituation von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen" ist zwischenzeitlich auch die DIE LINKE-Landtagsfraktion beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/300 - neu 2 vor.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung. Dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion betreffend „Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen im Saarland wirksam bekämpfen - ,Lehrerfeuerwehr' aufbauen - alle Referendarinnen und Referendare im beruflichen Bereich einstellen" sind zwischenzeitlich die BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und auch die PIRATEN-Landtagsfraktion beigetreten. Dieser Antrag liegt nunmehr als Drucksache 15/298 - neu 2 - vor.
Zu dem Thema haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/307 den Antrag betreffend „Qualitative Schulentwicklung an beruflichen Schulen weiter vorantreiben" eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag Drucksache 15/307 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/307 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 8 beraten wird.
Regierungserklärung anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrages zu den deutsch-französischen Beziehungen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der nächsten Woche werden wir mit einer gemeinsamen Sitzung der Assemblée nationale, des Deutschen Bundestages, des Senates, des Deutschen Bundesrates und der beiden Regierungen in einem großen Festakt in einer gemeinsamen Sitzung des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages gedenken.
Es ist ein gutes, ein ermutigendes Zeichen, das wir heute im Vorfeld dieser offiziellen nationalen Feierlichkeiten hier im saarländischen Parlament setzen. Wir setzen ein gemeinsames Zeichen nicht nur durch die Regierungserklärung, sondern auch dadurch, dass es gelungen ist, alle Fraktionen dieses Hauses in einem gemeinsamen Antrag zu vereinen, dass heute der französische Generalkonsul und Vertreterinnen und Vertreter wichtiger französischer und deutsch-französischer Institutionen hier zu Gast sind und dass der Saarländische Rundfunk diese Debatte live für alle Saarländerinnen und Saarländer überträgt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Das zeigt, der Élysée-Vertrag wird in diesem Land mit Leben erfüllt. Er wird hier gelebt. Das ist ein gutes Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Deutsch-Französische Hörfunk-Kommission hat unter Leitung des Saarländischen Rundfunks und auf Initiative des Saarländischen Rundfunks ein großes Stimmungsbarometer zum Élysée-Jahr erhoben. ARTE, DLR, der NDR, Radio France, RB, RBB, der SWR, der WDR und der SR haben 13.000 Französinnen und Franzosen und rund 12.300 Deutsche befragt und aufgefordert, ihre Stellungnahme zu ihrem ganz persönlichen Verhältnis zu Deutschland und Frankreich abzugeben, zu ihrer Wahrnehmung des Nachbarn, ihrer Einschätzung der politischen und ökonomischen Zusammenarbeit und ihrer Vorstellung für Europa.
Eines der Ergebnisse dieses Stimmungsbarometers war, dass die ganz große Mehrheit sowohl auf französischer als auch auf deutscher Seite gesagt hat, die deutsch-französischen Beziehungen sind besondere Beziehungen. Sie bilden einen Dreiklang. Sie sind eine Erbschaft aus der Vergangenheit, sie sind eine Realität der Gegenwart und sie sind vor allem das hat den größten Prozentanteil erreicht - eine Notwendigkeit für die Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Erbschaft, Realität und Notwendigkeit für die Zukunft, das ist
der Dreiklang der deutsch-französischen Beziehungen, dem auch wir hier im Saarland in einer besonderen Weise verpflichtet sind.
Gerade weil dies so ist, ist es kein Gegensatz und kein Widerspruch, dass wir heute vor Eintritt in die Tagesordnung in einer sehr grundsätzlichen Art und Weise über die deutsch-französischen Beziehungen reden und im Anschluss über ein ganz konkretes Problem, eine ganz konkrete Fragestellung in unserer Großregion, nämlich Cattenom.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Erbe, Realität und Zukunft, gerade das macht deutlich, dass die deutsch-französischen Beziehungen, dass der Élysée-Vertrag keine Monstranz ist, die vor sich hergetragen wird, dass die deutsch-französischen Beziehungen nichts sind, was ins Museum gehört, sondern dass deutsch-französische Beziehungen, dass die deutsch-französische Freundschaft etwas ist, was unser Leben gestaltet und was es gerade unter Freunden möglich macht, auch schwierige Themen miteinander zu besprechen, auch und gerade an diesem Tag. Das ist die Realität im Jahr 2013. Und wir haben allen Grund, dankbar zu sein, dass das die Realität in unserer Region ist und dass es keine andere ist.
Ich sage an dieser Stelle aber auch: Auch wenn wir uns heute in anderem Zusammenhang mit diesem zugegebenermaßen schwierigen Thema befassen werden, so hätten wir die Möglichkeit, über hundert andere Themen, hundert andere gelungene Projekte in der Großregion hier zu reden, weil auch das ein Teil der Realität in der Großregion ist. Auch dafür sollten wir am heutigen Tag den Blick nicht verlieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Erbschaft aus der Vergangenheit. Es lohnt sich, einen Blick in die Vergangenheit zu wagen und festzustellen - weil nur dieser Blick dies ermöglicht -, wie groß eigentlich die Distanz ist, die wir, die Deutschen und die Franzosen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten zurückgelegt haben, wie tief die Gräben waren nach den kriegerischen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahrhundert. Dies wird insbesondere deutlich und spürbar, wenn man sich überlegt, dass das Jahr 2013 nicht nur das Jahr des Élysée-Vertrages ist, sondern dass wir in diesem Jahr auch ganz andere Jahrestage begehen und begehen müssen etwa den achtzigsten Jahrestag der Machtergreifung Hitlers, etwa den zweihundertsten Jahrestag der Völkerschlacht bei Leipzig oder dass wir am Vorabend des hundertsten Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges stehen.
ren zwischen Deutschland und Frankreich war, dann stößt man auf ein Buch von Florian Illies, „1913 Der Sommer des Jahrhunderts“. In diesem Buch ist sehr exemplarisch beschrieben, wie auf der einen Seite sozusagen eine Ära in voller Blüte sich dem Ende neigt, wie auf der einen Seite zivile Kräfte aus Kunst und Kultur, aus der Modernität für Freundschaft, gerade für die deutsch-französische Freundschaft, eintreten und auf der anderen Seite reaktionäre Kräfte das alles zunichte gemacht haben.
Zwei Ereignisse aus dem Jahr 1913 mögen dies deutlich machen. Am 13. September 1913 ist das Völkerschlachtdenkmal zur Erinnerung an 100 Jahre Völkerschlacht Leipzig eingeweiht worden. Der Chronist vermerkt, dass beim anschließenden Festessen kein einziger Toast auf den Frieden ausgebracht wurde, sondern dass bei diesem Festessen ausschließlich die unverbrüchliche Waffentreue zwischen Preußen und Österreich-Ungarn gelobt wurde.
Gerade in unserer Region und nicht weit von uns entfernt hat eine Affäre, die sogenannte Zabern-Affäre, damals europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Zabern, die kleine Garnisonsstadt, erlebte damals, wie sich der Chef der Garnison in einer unflätigen Art und Weise über Frankreich und die Franzosen geäußert und sie beleidigt hat. Es kam damals aus deutscher Sicht zu dem unerhörten Ereignis, dass eine Handvoll mutiger Bürgerinnen und Bürger dagegen protestierte. Im Zuge der Proteste der nächsten Tage hat der Kommandant einen der Protestierenden schwer verletzt. Er ist in einer ersten Instanz von einem Gericht wegen Köperverletzung verurteilt worden. Aber am Ende des Tages ist er vom obersten Kriegsgericht freigesprochen worden. Das war ein Vorzeichen, was 1914 mit dem Ersten Weltkrieg dann an Kräften die Oberhand gewonnen und das weitere Schicksal Europas in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bestimmt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Daten machen deutlich, dass das, was wir heute für so selbstverständlich halten, nämlich in Frieden und Freiheit und in Freundschaft in Europa zusammenzuleben, ein wirklich kostbares Gut ist, von dem vor noch gar nicht allzu langer Zeit viele Menschen gerade in dieser Region nur träumen konnten. Und am Tag des Élysée-Jubiläums lohnt es, sich auch daran zu erinnern.
Der Erste und der Zweite Weltkrieg haben die Wunden zwischen den Völkern Europas, haben insbesondere die Wunden zwischen Deutschland und Frankreich vertieft und weit aufgerissen. Es gab nach dem Zweiten Weltkrieg kaum eine französische Familie, die nicht in einer ganz persönlichen Art und Weise Opfer zu beklagen hatte. Wenn man
sich diese Ausgangssituation vor Augen führt, dann kann man dem Schriftsteller Stefan Andres, der von der Mosel stammt, nur zustimmen, der mit Blick auf die deutsch-französische Aussöhnung, mit Blick auf die deutsch-französische Freundschaft vom „Wunder der Vernunft“ gesprochen hat. Denn es war alles andere als klar, dass es nach den Verletzungen gerade des Zweiten Weltkrieges zu einer europäischen und zu einer deutsch-französischen Aussöhnung kommen würde.
Dass dies gelungen ist, liegt daran, dass eines gerade nach dem Zweiten Weltkrieg als ein umfassender Wunsch deutlich spürbar war, nämlich der Wunsch „Nie wieder Krieg“ und das Bewusstsein, dass dieses Europa, dass dieser Kontinent, dass die Menschheit schlechthin eine weitere Auseinandersetzung, einen weiteren Weltkrieg nicht überstehen würde. Deswegen waren es gerade Politiker, waren es gerade Menschen aus unserer Region, die unter dieser Auseinandersetzung so lange und so oft gelitten haben, die dieses „Nie wieder Krieg“ schon sehr früh artikuliert und nach dem Zweiten Weltkrieg dann auch in praktische Politik umgesetzt haben.
Dieses „Nie wieder Krieg durch europäische Einigung“ war der Wahlspruch schlechthin von Robert Schuman. Er hat ihn zum ersten Mal 1913 öffentlich postuliert, beim Deutschen Katholikentag in Metz. Er hat ihn in Politik gegossen, in ein Programm gegossen nach dem Zweiten Weltkrieg in seinen Plänen zur Gestaltung der Europäischen Union, zur Vergemeinschaftung des Zankapfels der Bodenschätze schechthin, die in der Vergangenheit in die kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben. Damit hat Robert Schuman und haben die, die ihn begleitet haben, sozusagen die ersten Fäden der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg geknüpft.
Der Élysée-Vertrag 1963 hat diese Fäden aufgenommen. Er hat die deutsch-französische Freundschaft nicht begründet, er hat die europäische Einigung nicht begründet. Aber er hat bestehende Fäden aufgenommen und diese so verwoben, dass ein fester Stoff entstanden ist, der diese deutsch-französische Freundschaft, der diese europäische Einigung zusammenhält. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das große Verdienst von de Gaulle und Adenauer, das ist das große Verdienst all derer, die am Élysée-Vertrag mitgearbeitet haben. Sie haben der europäischen Einigung, sie haben der deutsch-französischen Freundschaft einen stabilen Rahmen gegeben, von dem wir bis zum heutigen Tag profitieren.
Wir können heute feststellen, die deutsch-französische Aussöhnung ist gelungen. Bei der anfangs von mir zitierten Meinungserforschung von SR und an
deren Anstalten hat fast die Hälfte der befragten Franzosen und Deutschen erklärt, wenn sie an die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich denken, würden sie weder an Krieg noch an Frieden denken. Das ist ein guter Befund, weil es eine zunehmende Zahl von Menschen ist, die diese beiden Thematiken überhaupt nicht mehr mit der deutschfranzösischen Freundschaft in Verbindung bringen. Das zeigt, dass die deutsch-französische Aussöhnung gelungen ist. Das zeigt auch, dass die deutsch-französischen Beziehungen für viele Menschen in Frankreich und Deutschland und gerade für die jüngeren Menschen eine vollkommene Normalität geworden sind, genauso wie insbesondere für unsere Kinder die Freizügigkeit und das Fehlen erkennbarer Grenzen etwas vollkommen Normales ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber gerade in dieser Normalität steckt die besondere Herausforderung der deutsch-französischen Verhältnisse. Wie oft verwechseln wir Normalität mit Selbstverständlichkeit? Wie oft sagen wir etwas, was uns normal vorkommt oder was wir als gottgegeben und unveränderbar ansehen oder als etwas, für das man nicht kämpfen muss und um das man sich nicht zu kümmern braucht? Deswegen ist gerade im Jahr des Élysée-Jubiläums der Blick zurück in die Vergangenheit kein Blick, der verklären soll oder sagen soll, früher war alles besser und schöner. Es ist vielmehr ein Blick, der deutlich macht, dass das, was uns so normal erscheint, in Wirklichkeit etwas Außergewöhnliches ist, und der uns ermahnen soll, dass wir mit dieser außergewöhnlichen Normalität sorgsam und pfleglich umgehen sollten, so, wie man mit einem besten Freund umgeht. Wer wüsste das besser als wir hier im Saarland, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diese Freundschaft, diese Normalität, diese Realität, dieses feste Gewebe, das uns zusammenbindet, drückt sich aus in einer ganzen Reihe von beeindruckenden Zahlen. Es gibt national gesehen 300 deutsch-französische Vereinigungen. Wir haben 22 regionale Partnerschaften, 2.200 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Frankreich, 4.300 Schulpatenschaften, 40 bilinguale Schulpatenschaften, 160 Partneruniversitäten, etwa die deutsch-französische Hochschule, 200.000 jährliche Teilnehmer an den Programmen des deutsch-französischen Jugendwerkes, jener Institution, die sozusagen als Kind des Élysée-Vertrages geboren wurde. Wir haben 1.600 französische Unternehmen in Deutschland und 1.700 deutsche Unternehmen in Frankreich. Wir haben Institutionen wie den deutschfranzösischen Kulturrat mit Sitz in Saarbrücken, den Sender ARTE und die Deutsch-Französische Filmakademie. Wir haben das ganze Spektrum der Gip
feldiplomatie von den gemeinsamen Sitzungen der Ministerräte bis zu den gemeinsamen Treffen von Bundestag und Assemblée nationale bis zu den Blaesheimer Gesprächen. Das ist ein ganzes Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist eine gute Voraussetzung. Es darf aber nicht dazu führen, dass wir uns zurücklehnen und selbstzufrieden sagen, na ja, wir haben vieles erreicht und das wird für die Zukunft ausreichen. Die deutsch-französischen Beziehungen und alle diese Institutionen, die geschaffen worden sind, leben davon, dass sie lebendig sind. Es nützt keine Institution und Konsultation etwas, so sehr sie auf dem Papier vereinbart sind, wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden. Deswegen muss das, was wir in den letzten 50 Jahren erreicht haben, für uns in allererster Linie Ansporn und Ermutigung sein, weiter voranzugehen und kein Grund, uns zurückzulehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was die Umfragen ergeben haben, lässt uns auch mit einer gewissen Besorgnis im Élysée-Jahr zurück. Wir wissen auch, dass das Interesse an den persönlichen Begegnungen gerade bei der jüngeren Bevölkerung zurückgeht. Wir sehen auch, dass das Interesse, die Sprache des Nachbarn zu lernen, aus welchen Gründen auch immer zurückgeht. Deswegen sage ich, dass wir allen Grund dazu haben, uns gerade im Élysée-Jahr vor Augen zu führen, bis wohin wir gekommen sind, uns aber auch vor Augen zu führen, wo die Notwendigkeit und die Herausforderungen für die Zukunft liegen und wo wir in der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich noch besser werden müssen und intensiver arbeiten müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist insbesondere eine Aufgabe von uns im Saarland, in unserer Grenzregion, im Gebiet SaarLorLux.