Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist für den Moment entschuldigt. Sie nimmt an einer Telefonschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin teil.
Ich darf die Abgeordneten und Gäste bitten, sich zum Gedenken an unseren verstorbenen Abgeordneten, Kollegen und Vizepräsidenten Rolf Linsler von ihren Plätzen zu erheben.
Am 27. September ist Rolf Linsler nach schwerer Krankheit im Alter von 71 Jahren von uns gegangen. Rolf Linsler gehörte dem Landtag als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE-Landtagsfraktion seit September 2009 an. In der 14. und 15. Legislaturperiode eröffnete er als Alterspräsident un
seres Hauses den Landtag. Seit Beginn der 15. Wahlperiode war er als Vizepräsident des Landtages des Saarlandes in besonderer Weise Repräsentant des saarländischen Parlamentes. Mit Rolf Linsler verliert der saarländische Landtag einen Abgeordneten, der auf der Basis seiner festen Überzeugungen gehandelt hat und stets seinem Gewissen gefolgt ist.
Das Saarland hat einen Politiker verloren, der sich mit Leidenschaft und Herzblut für die Interessen der Arbeitnehmerschaft und der sozial Bedürftigen eingesetzt hat. Rolf Linsler hat seine saarländische Heimat, die Grenznähe zu Frankreich und die Menschen in unserem Land geliebt. Deswegen war er bereit, sich für diese starkzumachen. Er genoss hierfür über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg große Anerkennung und breite Wertschätzung. Wir nehmen heute im Landesparlament Abschied von Rolf Linsler als herausragendem Politiker, streitbarem Gewerkschafter und freundschaftlichem Weggefährten.
Erlauben Sie mir ein paar kurze Worte zu seinem Lebensweg und dem, was sein Vermächtnis bleibt. Sein Werdegang war geprägt vom gewerkschaftlichen Engagement. Rolf Linsler trat 1963 in die Gewerkschaft ein. Er war ab 1972 freigestellter Personalratsvorsitzender an der Universität des Saarlandes und von 1978 bis 1987 als Gewerkschaftssekretär tätig. 1987 übernahm er den Landesvorsitz bei der ÖTV und blieb auch nach der Fusion zu Verdi von 2001 bis 2007 deren Landesvorsitzender. Rolf Linsler war also über 20 Jahre ein führender Gewerkschafter an der Saar. Er kämpfte als Führungspersönlichkeit, wie es in einer Laudatio des ehemaligen ÖTV-Bundesvorsitzenden Herbert Mai auf ihn einmal hieß, immer mutig, mit Zuversicht und Lebensfreude für die Ziele seiner Organisation.
In einem Alter, in dem andere ihren Ruhestand genießen, übernahm Rolf Linsler neue politische Verantwortung. Im September 2007 wurde er auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE an der Saar zum Landesvorsitzenden gewählt. Seit 2009 war er - ich habe es erwähnt - Mitglied des Landtages des Saarlandes. Rolf Linsler fand sodann im parlamentarischen Wettstreit um die beste Lösung neue Möglichkeiten, seine politischen Ziele zu verfolgen. In seiner verantwortungsvollen Funktion im Präsidium und der Fraktion füllte er sein parlamentarisches Amt in besonderer Weise aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rolf Linsler hat sich um unser Land verdient gemacht.
Wir alle, die Kollegen im Landtagspräsidium, alle Abgeordnetenkollegen, die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und auch ich persönlich werden uns stets gerne an Rolf Linsler und an die Zusammenarbeit mit ihm erinnern. Wir schätzen Rolf Linsler nicht nur als engagierten Volksvertreter und verlässlichen
Vizepräsidenten unseres Hauses, vielmehr verlieren wir mit ihm einen humorvollen Gesprächspartner und angenehmen Weggefährten. Alle, die Rolf Linsler begleitet haben, und alle, mit denen er die politische Klinge gekreuzt hat, haben sein leidenschaftliches Engagement, seine menschliche Fairness und seine persönliche Integrität geschätzt. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, insbesondere seiner lieben Frau, mit der er 48 Jahre verheiratet war und die heute mit ihrer Familie im Plenum anwesend ist, sowie allen, die den Lebensweg von Rolf Linsler begleiten durften. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie sich zu seiner Ehre erhoben haben.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zweitägigen Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit sind heute Steueranwärterinnen und Steueranwärter der saarländischen Finanzverwaltung unter Leitung von Herrn Franz Neumann bei uns zu Gast. Seien Sie uns herzlich willkommen! Des Weiteren heiße ich herzlich willkommen die Klasse 10 d der Gesamtschule Marpingen unter Leitung von Frau Eva Wagner. Seien auch Sie uns herzlich willkommen!
Der Minister für Finanzen und Europa hat dem Landtag mit Schreiben vom 01.10.2013 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr 2013 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, Punkt 2 der Tagesordnung „Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten“ am morgigen Mittwoch durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind ferner übereingekommen, die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, den Haushalt 2014 betreffend, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Steuerungsmöglichkeiten des Zubaus von Windkraftanlagen verbessern“, hat
die B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/658 den Antrag „Windenergie ausbauen und regionale Wertschöpfung voranbringen!" eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag Drucksache 15/658 als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 6 beraten wird.
Herr Vizepräsident Rolf Linsler ist am 27. September verstorben. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 07. Oktober 2013 mitgeteilt, dass gemäß § 40 des Landtagswahlgesetzes für den Abgeordneten Rolf Linsler Frau Birgit Huonker, Riegelsberg, als Listennachfolgerin auf dem Kreiswahlvorschlag der DIE LINKE im Wahlkreis Saarbrücken in den Landtag des Saarlandes eintritt. Frau Birgit Huonker hat ihr Mandat angenommen. Der Wahlprüfungsausschuss hat die Mandatsnachfolge in seiner Sitzung am 08. Oktober 2013 geprüft. Gegen die Feststellung, dass Frau Abgeordnete Birgit Huonker als Nachfolgerin für den verstorbenen Abgeordneten Rolf Linsler in den Landtag eingetreten ist, hat sich kein Widerspruch erhoben. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleiterin Widerspruch im Parlament? - Das ist nicht der Fall.
Zur Verpflichtung bitte ich das neue Mitglied des Landtages, zu mir heraufzukommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuschauer bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Nach Artikel 66 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Frau Abgeordnete Birgit Huonker, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. - Herzlichen Glückwunsch.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2014 (Haushaltsgesetz - HG - 2014) (Drucksache 15/650)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (HBeglG 2014) (Drucksache 15/651)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zentrale Ziel der Großen Koalition lautet: Wir wollen ein dynamisches, liebenswertes und eigenständiges Saarland. Der Haushalt 2014 ist eine wichtige Etappe auf diesem Weg und er belegt: Wir halten Kurs. Wir sichern mit dem Haushalt 2014 die finanzielle Eigenständigkeit unseres Landes. Wir sparen weiter, wir sparen stärker - und trotzdem investieren wir in die Zukunft. Auch 2014 gelingt es uns, Defizitabbau auf der einen Seite und Zukunftsprojekte auf der anderen Seite miteinander zu verbinden. Wir haben die Kreativität und den Mut, den es dazu braucht.
Und es gibt erkennbare Fortschritte. Nehmen Sie die Haushaltsjahre 2011 bis 2014, das sind vier Haushaltsjahre. Innerhalb von vier Jahren haben wir das strukturelle Haushaltsdefizit um rund 620 Millionen Euro zurückgeführt. Innerhalb von vier Jahren haben wir das strukturelle Haushaltsdefizit damit fast halbiert. Das ist ein wichtiges Signal auf unserem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Das Saarland erfüllt auch im nächsten Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse. Das ist Voraussetzung dafür, dass wir auch im Jahr 2014 die Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro erhalten. Auch das ist eine wichtige Nachricht, über die wir uns gemeinsam freuen dürfen.
Faire Bildungschancen, gute Arbeitsplätze, attraktive Bedingungen für Unternehmen - das sind wichtige Leitlinien unseres Regierungshandelns. Wir stehen für eine durchlässige Gesellschaft. Wir glauben an den Aufstieg durch Bildung. Deshalb erweitern wir das Angebot an Krippen und Ganztagsschulen. Und wir unterstützen die Hochschulen mit einem verlässlichen Finanzrahmen bis 2020.
Gut ausgebildete Menschen sind essenziell für unsere Unternehmen. Wir setzen aber nicht nur auf gute Bildung, sondern auch auf unsere besondere Lebensqualität - wie zum Beispiel unser erstklassiges Kulturangebot und unser grenzüberschreitendes Flair. Wir entwickeln die Stärken unseres Landes wie zum Beispiel die Europakompetenz und die Frankreichkompetenz engagiert weiter. Alle diese Ziele können wir aber nur erreichen, wenn es uns gelingt, die Schuldenbremse einzuhalten.
Die Schuldenbremse einzuhalten bedeutet konkret: Erstens. Wir müssen auch künftig die Ausgaben begrenzen. Zweitens. Die Einnahmesituation muss sich weiter verbessern. Und drittens. Wir wollen eine Altschuldenregelung durchsetzen. Ausgaben begrenzen, Einnahmen verbessern, Altenschuldenregelung durchsetzen: Auf diesen Dreiklang kommt es an.
Was die Begrenzung der Ausgaben betrifft, so haben wir im Sommer bei einem großen Sparprojekt den Durchbruch geschafft: Ein kleinerer, aber immer noch attraktiver Öffentlicher Dienst. Wir sparen 2.400 Stellen bis 2020 ein. Ab 2020 bedeutet das eine jährliche Entlastung für den Landeshaushalt von 120 Millionen Euro. Ich bin sehr froh, dass wir den Umbau der Landesverwaltung gemeinsam mit Gewerkschaften und Personalräten erreichen. Miteinander, nicht gegeneinander, das ist der saarländische Weg!
Die Besoldung für die Beamten unseres Landes steigt zeitlich gestaffelt um 2,5 Prozent in diesem Jahr und um 2 Prozent im nächsten Jahr. Wir erhöhen das Beförderungsbudget um 600.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro für die Dauer der Legislaturperiode. Die Rente mit 67 wird auf die Landesbeamten übertragen.
Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Unser Weg ist aufwendiger. Gleichzeitig trägt er aber dazu bei, die Motivation der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst zu erhalten. Ich möchte mich bei unseren Beschäftigten, bei den Personalvertretungen und den Gewerkschaften für ihre konstruktive und verantwortungsvolle Mitarbeit herzlich bedanken. Wir Saarländer reden nicht nur von Sozialpartnerschaft, wir leben sie - auch und gerade in schwierigen Zeiten.
Zum zweiten Punkt, der Sicherung der Einnahmebasis. Ich möchte auf einen grundlegenden Zusammenhang hinweisen. Ordentliches Wachstum und eine gute Konjunktur sind die besten Garanten für stabile Steuereinnahmen. Wir rechnen für das kommende Jahr mit einem moderaten Wirtschaftswachstum von etwa 1,6 Prozent. Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen, dass die Wirtschaftskrise in den südlichen Euroländern allmählich abklingt. Davon würde insbesondere auch die stark exportabhängige Saarwirtschaft profitieren.
Andererseits gehen von der aktuellen Situation in den USA erhebliche Risiken aus. Ich bin gestern von der Jahrestagung des IWF und der Weltbank zurückgekehrt. Da gab es durchgängig zwei beherrschende Themen, einmal Anerkennung für Europa
und die EU, wie es gelungen ist, die schwierige Eurokrise zu stabilisieren. Es gab insbesondere auch Anerkennung für den Kurs Deutschlands, auf der einen Seite Solidarität zu zeigen mit Rettungsschirmen und Rettungspaketen und auf der anderen Seite in den betroffenen Ländern auf Reformen zu dringen. Das zweite durchgängige Thema war die Haushaltskrise in den USA, zum einen dass kein Budget vorliegt, der sogenannte Government Shutdown, der damit verbunden ist. Aber das wird als weniger schwierig und problematisch empfunden. Als höchst problematisch empfunden wird das drohende Reißen der absoluten Schuldenobergrenze, der sogenannte Technical Default. Alle sind sich darüber einig, dass dies gravierende Folgen nicht nur für die USA, sondern auch für andere Regionen in der Welt hätte. Man kann nur hoffen, dass es gelingt, eine Einigung in letzter Minute zu erzielen.
Wie dem auch sei: Wir können weder das eine, nämlich die Eurozone und die Entwicklung in der Eurozone, noch das andere, die Entwicklung in den USA, vom Saarland aus beeinflussen. Deshalb halten sich gegenwärtig Chancen und Risiken die Waage. Vor diesem Hintergrund gibt es momentan keine Veranlassung, das für 2014 erwartete Plus der steuerabhängigen Einnahmen von 3,1 Prozent nach oben oder nach unten zu korrigieren. Wir werden allerdings die Steuerschätzung vom November abwarten und dann nochmals prüfen, ob Nachsteuerungsbedarf besteht.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, auf der Einnahmeseite Akzente zu setzen. Das Finanzministerium hat auf der Grundlage der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag ein Modell zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit einer Verschonungsregelung für den gewerblichen Mittelstand entwickelt. Wir haben ein anerkanntes Wirtschaftsforschungsinstitut beauftragt, die finanziellen Auswirkungen dieses Modells zu ermitteln. Das Gutachten liegt seit Ende September vor. Derzeit wird es von den Steuer- und Haushaltsexperten des Finanzministeriums inhaltlich bewertet. Sobald die Bewertung des Gutachtens auf Fachebene abgeschlossen ist, werden wir die offenen Punkte und Fragestellungen mit dem Institut erörtern. Danach werden die Ergebnisse koalitionsintern bewertet und beraten.
Meine Damen und Herren, beim Thema Einnahmen des Staates durch Steuern geht es nicht nur um Steuerhöhe und Konjunkturdaten! Es geht genauso um Steuergerechtigkeit. Auch hier handelt die Landesregierung. In mehreren Schritten verbessern wir die Personalausstattung im Bereich der Steuerfahndung. Damit nehmen wir unsere Verantwortung innerhalb des föderalen Systems ernst und schöpfen vorhandene Steuerquellen aus. Dies ist aber auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Solide Steuereinnahmen und ein gut funktionierender Steu