noch einmal auf die wesentlichen Punkte dessen eingehen, was die Opposition an der einen oder anderen Stelle als Kritik vorgetragen hat.
Die erste These war, dass die Universität - das war ja die Kernthese des Kollegen Lafontaine - unterfinanziert ist und dass die jetzt in Aussicht genommenen Kürzungen dazu führen, dass wir im Grunde genommen die Universität und die gesamte Hochschullandschaft im Land kaputtsparen. Sie, Herr Lafontaine, haben gesagt, es sei für jeden nachvollziehbar, und haben dies auch mit der entsprechenden Verve vorgetragen.
Meiner Meinung nach ist diese These nicht ganz schlüssig, aus zwei Gründen. Zum einen stimmt die Ausgangsthese nicht, wenn Sie die Zahlen zu der Finanzierung der Universität des Saarlandes nehmen. Ausweislich des Statistischen Bundesamtes im Bildungsfinanzbericht 2013 stellt das Saarland nach Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt die meisten laufenden Grundmittel je Studierenden im Rechnungsjahr 2011 - das ist das Basisjahr - zur Verfügung. Grundmittel sind nach der Definition des Statistischen Bundesamtes alle Ausgaben der Hochschulen ohne Verwaltungseinnahmen und Drittmittel. Insofern muss ich sagen, dass schon Ihre erste Grundthese der Realität entbehrt, sie ist nicht richtig, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt: Sie haben die These aufgestellt, wenn man weniger Geld hat, ist man weniger konkurrenzfähig. Auch diese These würde ich gerne infrage stellen. Denn wenn das so wäre, kann mir dann jemand erklären, warum Jahr für Jahr Sachsen der Gewinner des PISA-Vergleiches ist? Ausweislich des Bildungsfinanzberichtes ist Sachsen eines der Bundesländer, die weniger Geld für ihre Schulen und Schülerinnen und Schüler ausgeben als andere Länder. Kann mir jemand erklären, warum gerade im Saarland, wo die Investitionen in Schulen und Schülerinnen und Schüler - das haben Sie oft genug
beklagt - unterdurchschnittlich sind, es in den letzten Jahren gelungen ist, die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich niedriger zu halten als in vielen anderen Bundesländern, die mehr Investitionen für die Bildung bereitstellen? Das heißt, die These „Nur wer viel Geld hat, ist konkurrenzfähig“ ist aus meiner Sicht eine These, die sich nicht belegen lässt.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Das hat auch niemand behauptet.)
Dann haben Sie gesagt, dass wir mit Blick auf das Gesamtsparvolumen sowieso schlechte Karten hätten. Sie haben angeführt, dass wir mit Blick auf den durchschnittlichen Personalbesatz der anderen Bundesländer 4.000 Vollzeitäquivalente zu viel hätten. Nach den Zahlen des Finanzministeriums - und die sind statistisch belegt - liegen wir, wenn man das UKS herausrechnet, bei 2.600 Vollzeitäquivalenten über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben klargestellt, dass wir bis zum Jahr 2020 2.400 Stellen abbauen wollen. Dass wir tatsächlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, das hat auch etwas mit der Kleinheit des Landes zu tun, weil wir trotzdem die gleichen Kernaufgaben erfüllen müssen. Insofern stimmt diese Zahl aus meiner Sicht so nicht.
Wenn wir aber annehmen, die Zahl würde trotzdem zutreffen, sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, dann kann ich daraus nur schließen, dass Ihnen die Einsparbemühungen des Landes an dieser Stelle bei Weitem nicht weit genug gehen. An anderer Stelle erinnere ich mich aber gut an das Jahr meiner Regierungserklärung und die anschließende Diskussion. Damals haben Sie gesagt, wir würden das Land in Grund und Boden sparen, gerade weil wir diese 2.400 Vollzeitäquivalente einsparen wollen. Es wird also kein gelungenes Ganzes daraus. Wenn Sie sagen, wir liegen weit über dem Durchschnitt und wir müssen sparen, dann sagen Sie bitte auch, wo wir sparen müssen, wie viele Lehrer, wie viele Polizisten, wie viele Krankenschwestern und -pfleger am UKS und wo auch immer. Das gehört auch zu Verantwortung der Politik.
also, wir legen fest und die Hochschule muss umsetzen. Wenn wir einen Schwarzen Peter hätten zuschieben wollen, dann hätten wir es uns ganz einfach machen können. Wir hätten im vergangenen Jahr den Globalhaushalt vereinbaren und der Universität sagen können, das ist euer Rahmen, jetzt
schaut, wie ihr damit zurechtkommt. Wir haben genau das Gegenteil gemacht. Wir haben gesagt, wir stehen zu unserer Verantwortung, wir sagen, wo gespart werden muss, und wir sagen auch, welches Fach geschlossen wird. Das ist Verantwortung und die haben wir wahrgenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir jetzt sagen, wir machen eine Hochschulentwicklungsplanung und auf deren Basis machen die Universitäten ihre eigene Entwicklungsplanung und auf dieser Basis finden schließlich die Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarung statt, dann ist das kein Schwarzer Peter, sehr geehrter Herr Kessler, sondern das nennt man Hochschulautonomie. Und die ist in diesem Land garantiert und gesetzlich festgelegt.
Ich will noch etwas zum Thema Berechnungen sagen. Niemand hat diese Berechnungsgrundlagen der Universität aufgezwungen. Hier sitzen Kollegen aus dem saarländischen Landtag, die in diesen Besprechungen mit dabei waren. Wir sind Punkt für Punkt durchgegangen. Ein Parameter, der in diesen Berechnungen geändert worden ist, ist zum Beispiel das Thema Rücklage. Und ich sage Ihnen offen und ehrlich, es ist überhaupt nicht vertretbar, dass wir etwa im Bereich der Wirtschaftswissenschaften oder im Bereich der Juristen massenhaft Studienplätze einsparen, wenn an anderer Stelle die Universität ein dickes Finanzpolster hat, das eingesetzt werden kann. Das haben wir klargestellt, das ist die Grundlage dieser Berechnung. Diese Berechnung ist realistisch und sie ist die Grundlage für die weiteren Planungen.
Ich komme zum Thema Lehrer. Sehr geehrter Herr Kollege Kessler, wir reden von Reduktionen, von Studienkapazitäten, die sich, wenn man den normalen Studienverlauf nimmt, in circa vier bis fünf Jahren hier das erste Mal widerspiegeln. Deswegen ist es unredlich, eine Situation aus der Vergangenheit, etwa mit Blick auf die Mathematik, zu nehmen und das auf einen Zustand in fünf Jahren zu projizieren. Wir haben diese Zahlen nach bestem Wissen und Gewissen mit den KMK-Statistiken und mit den Erfahrungswerten des Kultusministeriums rückgekoppelt. Wir haben sehr genau überlegt, was brauchen wir, was haben wir an Referendariatsplätzen, und wir haben darüber hinaus auch gefragt, wie viel müssen wir drauflegen, um den nationalen Kontext unserer Aufgaben zu erfüllen. Deswegen ist das eine absolut verlässliche und aus meiner Sicht auch vertretbare Rechnung. Wir werden auch in Zukunft in diesem Land eigene Lehrer ausbilden - so wie wir sie brauchen. Aber wir werden niemand in ein Studi
um hetzen und nachher sagen, schön, dass ihr den ersten Teil hier studiert habt, aber für den Rest müsst ihr irgendwo anders hingehen, weil wir das nicht mehr zur Verfügung stellen können.
Im Bereich der Ingenieure sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit und der Diskussion. Die Gespräche mit der Wirtschaft sind schon weiter gegangen. Ich möchte noch etwas zum Thema Mechatronik an der Universität sagen. Der Kollege Lafontaine hat ja vollkommen recht, wenn er davon spricht, dass etwa mit Blick auf ZF im Land großer Bedarf besteht. Aber ich frage mich, welchen Bedarf bei der ZF decken wir denn damit, dass wir zurzeit aktuell eine Auslastung der Mechatronik an der Universität von 56 Prozent haben? Welchen Bedarf decken wir denn damit? Wir müssen doch die Mechatronik so aufstellen, dass sie von den Studierwilligen auch angenommen wird. Wir brauchen 100 Prozent! Damit helfen wir ZF, nicht dadurch, dass wir Luftnummern buchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es geht nicht darum, irgendetwas einfach abzuschaffen, es geht darum, Kapazitäten aus der Mechatronik in eine neue Verknüpfung mit den Werkstoff- und Materialwissenschaften zu bringen. Thomas Schmitt hat das ja sehr ausführlich dargelegt, dass hier ein Produkt entstehen kann, das zum einen die Studierwilligen wollen und das zum anderen die Wirtschaft in diesem Land braucht. Das ist intelligentes Umsteuern und intelligente Umstrukturierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bleibe bei meiner Gesamtbetrachtung, was die Kritikpunkte der Opposition anbelangt. Sie lösen alles und jedes nur mit dem Ruf: Wir brauchen mehr Geld. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition. Wenn Sie sagen, wir brauchen mehr Geld, dann müssen Sie allerdings auch sagen, wo Sie dieses Geld hernehmen wollen. Es gab ja jetzt Vorschläge, etwa dass wir 4.000 Vollzeitäquivalente einsparen sollten. Oder: Ein Kollege der GRÜNEN oder der PIRATEN hat diese Woche noch einmal vorgeschlagen, dass wir bei den Subventionen für den Flughafen einsparen sollten. Das sind dann wenigstens Vorschläge. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, wir brauchen mehr Geld - Punkt -, wenn das das Einzige ist, was als Vorschlag kommt, dann kann ich nur sagen, wir brauchen vor allem hier bessere Vorschläge und eine bessere Ausstattung der Rolle der Opposition, die der Wähler Ihnen zugeordnet hat. Der Wähler erwartet, dass wir uns miteinander auseinandersetzen, und er erwartet, dass diese Auseinandersetzung nicht mit dem Ruf endet: Wir brauchen mehr Geld Punkt. Er erwartet, dass wir uns mit den Realitäten in diesem Land auseinandersetzen. Wer nur sagt,
wir wollen mehr Geld und wir sind nicht bereit, hier oder dort zu sparen, der muss dem Wähler dann auch erklären, wie wir die 260 Millionen Euro auffangen sollen, die wir dann nämlich nicht mehr bekommen, weil wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das erwarte ich von verantwortungsvoller Oppositionspolitik. Hier hätten Sie die Chance gehabt, sich in die Debatte um die Hochschullandschaft einzubringen.
Ich gehe davon aus, sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, dass Sie die Sommerpause nutzen, um das auf sich einwirken zu lassen. Wir alle gehen mit der Hoffnung in die Sommerpause, dass aus der Pause eine Opposition zurückkommt, die diese Debatte um die Zukunft der Hochschulen etwas ernster nimmt, als sie das heute hier gezeigt hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie in dieser pauschalen Form hier die Opposition angreifen, dürfen Sie sich nicht wundern, dass man darauf erwidern muss.
Zunächst einmal haben Sie hier gesagt, man mache es sich sehr einfach, wenn man hier nur sage: Wir brauchen mehr Geld! - Ich frage Sie: Wissen Sie denn nicht mehr, was Sie all die Jahre gesagt haben? Ist Ihnen das alles entfallen? Haben Sie nicht jahrelang gesagt, wir bräuchten höhere Einnahmen, um die Finanzprobleme des Saarlandes zu bewältigen? Das ist nach wie vor so! Sie können doch nicht in jedem Jahr etwas anderes erzählen! Sie werden allein mit Sparen die Probleme des Landes nicht in den Griff bekommen.
Ehe Sie hier über die Opposition herziehen, sollten Sie sich mal selbstkritisch die Frage stellen, ob Sie hinsichtlich Ihrer Fähigkeiten geeignet sind, die Probleme des Landes überhaupt zu lösen. Das scheint mir die Frage zu sein.
Ich kann gleich beim nächsten Einwurf ansetzen: Nur wer viel Geld hat, ist konkurrenzfähig. - Ich könnte ja sagen, wenn ich mich so umgucke, ist das nicht unbedingt gewährleistet. Dass man bestimm
ten Regierungen hilft, indem man ihnen mehr Geld gibt und sie so konkurrenzfähiger macht, das ist wirklich keine Automatik. Das hat aber auch keiner behauptet.
Das haben wir nicht behauptet. Wir haben nur gesagt: Es gibt Kriterien, die man heranziehen muss, wenn man die Hochschulpolitik eines Landes beurteilen soll. Und ich habe Ihnen zwei Kriterien genannt, zum einen die Pro-Kopf-Ausgaben, auf die Einwohner bezogen, zum anderen den Anteil am Bruttosozialprodukt. Sie können das alles nachlesen. Wir liegen bei diesen beiden Kriterien nun einmal an drittletzter Stelle. Nun gibt es natürlich einzelne Statistiken, bei denen wir etwas besser liegen. Wenn Sie sich aber herausreden mit „Grundmittel je Student“ oder was auch immer Sie hier vorgetragen haben, so ist das einfach unredlich. Die beiden genannten Kriterien werden von der Bundesstatistik herangezogen. Sie sollten sich diesen Kriterien stellen! Das ist das, was wir hier festzustellen haben.
Ich habe Ihnen dargestellt, welche die Grundlinie meiner Regierung war. Da Sie mich persönlich ansprechen, will ich das schon noch mal sagen: Wir sind ein Haushaltsnotlageland, wir können pro Kopf nicht mehr ausgeben als vergleichbare Bundesländer. - Das war die Grundlinie. Das hat dann auch zu den Protestkundgebungen geführt, wenn eben Personal abgebaut worden ist oder anderes. Diese Grundlinie muss man aber durchhalten, auch wenn „eine Mühle zugemacht worden ist“, nämlich durch die Große Koalition in Berlin. Sie hat alle Vorschläge, die vor der Bundestagswahl im Raum standen, um die Einnahmesituation des Staates zu verbessern, nun verworfen. Das hat natürlich für alle Bundesländer Konsequenzen. Und es hat für das Saarland nun wirklich die Konsequenz, dass Sie nicht pro Kopf mehr ausgeben können als vergleichbare Bundesländer, da Sie andernfalls bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mit Ihren Forderungen kommen, auflaufen würden. Die werden sagen: Frau Kramp-Karrenbauer, gehen Sie mal nach Hause und machen Sie Ihre Hausaufgaben, ehe Sie hier die Hand aufhalten!