Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1070. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Danke. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1070 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die PIRATENFraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Neuwahl eines stellvertretenden Vertrauensmanns in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/innen (Wahlvor- schlag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/1055)
Mit Schreiben vom 11.08.2014 hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts des Saarlandes mitgeteilt, dass ein in der vorangegangenen Landtagssitzung am 16. Juli 2014 benannter Vertreter eines Vertrauensmanns für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter nicht wählbar ist. Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat einen neuen Wahlvorschlag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1055 vorliegt.
Wer für die Wahl von Herrn Moriz Birk gemäß dem uns vorliegenden Vorschlag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Herr Moriz Birk als Vertreter des Vertrauensmanns Christian Mohrmann für die Dauer von vier Jahren gewählt ist.