Barbara Spaniol
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Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. - Das Wort hat für die Fraktion der PIRATEN die Kollegin Jasmin Freigang.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freigang. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Thul.
Danke, Herr Abgeordneter. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2111 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Noch einmal, es geht jetzt um die Verabschiedung des hochschulpolitischen Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer für die Annahme dieser Drucksache 15/2111 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2111 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes (Druck- sache 15/2113)
Zur Begründung des Antrags erteile ich Frau Abgeordneter Gisela Kolb das Wort.
Vielen Dank, sehr geschätzte Kollegin Gisela Kolb. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum.
Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Gisela Rink.
Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin Gisela Rink. - Für die PIRATEN-Fraktion hat nun die Kollegin Jasmin Freigang das Wort.
Ganz vielen Dank, liebe Kollegin Jasmin Freigang. Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Klaus Kessler.
Vielen Dank, Herr Kollege Kessler. - Das Wort hat nun der Minister für Bildung und Kultur Ulrich Commerçon.
Vielen Dank, Herr Minister. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2113 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2113 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verträge sind einzuhalten - saarländisches Trinkwasser schützen! (Drucksache 15/2110)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Dagmar Ensch-Engel.
Danke Frau Kollegin. - Das Wort hat für die PIRATEN-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Herzlichen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer. - Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Thomas Schmitt.
Ganz herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Thomas Schmitt. Auch von dieser Stelle aus wünsche ich viel Erfolg im neuen Amt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Annahme der Drucksache 15/2110 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2110 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die PIRATEN-Fraktion, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben 2016 (Statistik Drucksache 15/2106)
Zur Berichterstattung erteile ich Frau Vorsitzender Heike Kugler das Wort.
Danke schön, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrags der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jasmin Freigang das Wort.
Kolleginnen und Kollegen! Bitte stellen Sie die Gespräche ein. Das stört sehr. Die Rednerin hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Petra Fretter.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Fretter, für Ihre erste Rede hier im Parlament. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Ralf Georgi.
Danke schön, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege Sebastian Thul.
Vielen Dank, Herr Kollege Thul. - Das Wort hat nun für die Fraktion der PIRATEN die Abgeordnete Jasmin Freigang.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freigang. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann.
Frau Ministerin -
Gut, Sie gestatten keine Zwischenfrage.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Herr Fraktionsvorsitzender Ulrich hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich lasse diese zu. Sie erfolgt aus dem Saal und die Erwiderung der Ministerin unter Umständen direkt am Rednerpult. - Bitte schön.
Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Michael Neyses.
Danke schön, Herr Abgeordneter. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe dann die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/2094. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2094 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/2098. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2098 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Landesseniorenbeirat
Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.
Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal und darum, die Hintergrundgespräche und Telefonate während der Rede einzustellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heib. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Heike Kugler.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Pia Döring das Wort.
Danke, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Michael Neyses.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Jasmin Freigang.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freigang. - Das Wort hat nun Frau Ministerin Bachmann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2016 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2016 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rahmenbedingungen für Gründer und Gründerinnen verbessern! (Drucksache 15/2095)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion der Kollege Hans Peter Kurtz.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion der PIRATEN Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die CDU-Landtagsfraktion der Kollege Peter Strobel.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion die LINKE Herr Professor Dr. Heinz Bierbaum.
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2095 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2095 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die PIRATEN-Fraktion, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 590, ber. S. 627 und S. 858) (Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Drucksache 15/2097)
Die sechsjährige Amtsperiode der am 18. Mai 2011 gewählten Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes endet mit Ablauf des 24. August 2017. Gemäß § 7 des Gesetzes über die Arbeitskammer des Saarlandes wählt der Landtag des Saarlandes die Mitglieder der Vertreterversammlung und deren Stellvertreter. Die Vertreterversammlung besteht aus 42 Mitgliedern. Jedes Mitglied hat zwei Stellvertreter. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag der Gewerkschaften und anderer Vorschläge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gemäß § 3 des Gesetzes Mitglieder der Arbeitskammer sind.
Auf die Bekanntmachung des Landtagspräsidenten betreffend die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl im Amtsblatt des Saarlandes vom 24. November 2016 sind Wahlvorschläge eingegangen, mit denen sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr befasst hat und Ihnen mit der Drucksache 15/2097 einen Wahlvorschlag unterbreitet.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter gemäß dem Ihnen vorliegenden Vorschlag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Mitglieder und Stellvertreter gemäß dem Vor
schlag Drucksache 15/2097 einstimmig - bei Zustimmung aller Fraktionen - gewählt sind.
Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen noch einen entspannten Abend. Ich schließe die Sitzung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Sebastian Thul.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Dagmar EnschEngel.
Danke, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Kollege Günter Heinrich für die CDU-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die PIRATEN-Landtagsfraktion Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2072 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2072 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion der PIRATEN. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schaffung einer Stelle für eine Tierschutzinspektorin oder einen Tierschutzinspektor im Saarland (Drucksache 15/2074)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Jasmin Freigang das Wort.
Danke, Frau Abgeordnete. - Ich bin gebeten worden, bevor ich die Aussprache eröffne, noch darauf hinzuweisen, dass gerade auch im Nachgang zur Debatte von vorhin klar sein sollte, dass Herr Umweltminister Reinhold Jost für den Nachmittag entschuldigt ist. Er ist unterwegs nach Berlin zur Eröffnung der Grünen Woche. Dies noch mal kurz zur Information an Sie alle.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Gisela Kolb.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Ralf Georgi.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Günter Heinrich.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat für die Fraktion B 90/GRÜNE der Kollege Michael Neyses.
Das Wort hat für die PIRATEN-Fraktion die Kollegin Jasmin Freigang.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete.
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/2074 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2074 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 19) (Drucksache 15/2054)
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2054 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2054 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche noch einen schönen Nachmittag und einen interessanten Abend. Ich schließe die Sitzung.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich hat sich für eine Kurzintervention gemeldet. Ich lasse diese zu. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin Meyer, wünschen Sie eine Erwiderung?
Dann fahren wir fort im Rahmen der Debatte. Das Wort hat nun für die PIRATEN-Fraktion der Kollege Andreas Augustin.
Herr Abgeordneter Klaus Kessler hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich lasse diese zu. Bitte schön.
Herr Abgeordneter Augustin, wünschen Sie eine Erwiderung zum Beitrag?
Okay. Dann fahren wir fort. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Petra Berg.
Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Birgit Huonker.
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/2021. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2021 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/2033. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2033 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Neuen Landesentwicklungsplan erstellen Flächenverbrauch beschränken (Drucksache 15/2024)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Christian Gläser.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion der PIRATEN Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich?
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die SPD-Landtagsfraktion die Kollegin Gisela Kolb.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2024 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2024 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zu den Punkten 16 und 19 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bau-Verwaltung besser organisieren - Bau-Konferenz einrichten (Drucksache 15/2022)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Planung und Abwicklung von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen aus einer Hand sicherstellen! (Drucksa- che 15/2034)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Oskar Lafontaine das Wort.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Michael Neyses das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Peter Strobel.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion der PIRATEN Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunft für das Handwerk: Wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft im Saarland (Drucksache 15/1987)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordnetem Hans-Peter Kurtz das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Kollege Bernd Wegner.
Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. - Für die PIRATEN-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer das Wort.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Für die Fraktion B 90/GRÜNE hat Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich das Wort.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht - Herr Abgeordneter Wegner hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich lasse diese zu und erteile ihm das Wort. - Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege Wegner. - Herr Fraktionsvorsitzender Ulrich, wünschen Sie eine Erwiderung?
Gut. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1987 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1987 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Wir kommen zu den Punkten 7, 13 und 14 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schleichende Privatisierung von Autobahnen und Straßen stoppen - „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ verhindern
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Infrastrukturgesellschaft Verkehr - Interessen des Landes und der Beschäftigten sichern (Druck- sache 15/2007)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bündelung von Zuständigkeiten für ein modernes Verkehrsnetz (Drucksache 15/2006)
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine das Wort.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Elke Eder-Hippler das Wort.
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Michael Neyses das Wort.
Vielen Dank, Herr Neyses. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Kollege Peter Strobel.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die PIRATEN-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Für die Fraktion DIE LINKE hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine das Wort.
Danke Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Kollege Peter Strobel.
Danke, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/1990. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die PIRATEN-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion B 90/GRÜNE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/2007. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/2006. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der PIRATEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Andreas Augustin das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion der Kollege Christian Gläser.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Michael Neyses.
Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion der Kollege Magnus Jung.
Vielen Dank, Herr Dr. Jung. - Für die Fraktion der PIRATEN hat nun der Abgeordnete Andreas Augustin das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Es ist Überweisung in den zuständigen Ausschuss beantragt. Darüber werden wir zuerst abstimmen. Wer für die Überweisung in den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Überweisung in den zuständigen Ausschuss mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1991 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1991 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1983 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1983 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Tag ohne Wintereinbruch und schließe die Sitzung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Stefan Krutten.
Das Wort hat für die PIRATEN-Fraktion Herr Abgeordneter Andreas Augustin.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Bernd Wegner.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion der PIRATEN Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1956. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Danke schön. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1956 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE sowie von der PIRATEN-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Andreas Augustin. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Michael Hilberer. Enthalten hat sich die Kollegin Freigang.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/1965. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. - Wer ist dagegen? - Danke. - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1965 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion der PIRATEN.
Wir kommen zu den Punkten 9 und 15 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln fördern
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bewusstsein für Lebensmittel stärken - regionale Produkte fördern (Druck- sache 15/1966)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Pia Döring das Wort.
Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr unruhig. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Zur Begründung des Antrages der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jasmin Freigang das Wort.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Roland Theis.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Michael Neyses.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost.
Vielen Dank, Herr Minister. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1962 ist, den bitte
ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1962 bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1966 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass auch dieser Antrag bei Zustimmung aller Fraktionen im Hause einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wald im Bereich des SaarForst schützen - Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen verbindlich prüfen (Drucksache 15/1959)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Ensch-Engel das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Günter Heinrich.
Herr Kollege Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ensch-Engel?
Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte insgesamt etwas um Mäßigung in Richtung Lautstärke, Zwischenrufe und Wortwahl. Herr Kollege Ulrich hat das Wort.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Magnus Jung.
Herr Minister Jost, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ensch-Engel zu?
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Christiane Blatt.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Dagmar Ensch-Engel.
Danke, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Kollege Roland Theis.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die PIRATEN-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen im Rahmen dieser lebendigen Debatte sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1936 - neu 3 - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1936 - neu 3 - einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nachhaltige Finanzierung der Saarbahn sichern (Drucksache 15/1938)
Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Michael Hilberer das Wort.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Eugen Roth.