Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 56. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die Landesregierung hat die Anfrage des Herrn Abgeordneten Hubert Ulrich, Drucksache 15/2041, inzwischen schriftlich beantwortet. Die Antwort ist gestern eingegangen und bereits als Drucksache 15/2079 an die Abgeordneten verteilt worden. Damit entfallen die Voraussetzungen einer mündlichen Beantwortung gemäß § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Mithin ist Punkt 12 von der Tagesordnung abzusetzen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Punkt 12
Mündliche Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B 90/GRÜNE) betreffend: Position der Landesregierung zur geplanten Pkw-Maut (Drucksache 15/2041)
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung - beide die geplante PkwMaut betreffend - wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu dem Thema haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/2080 den Antrag „Keine Infrastrukturabgaben ohne Ausnahmen für die Grenzregionen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/2080 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/2080 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit den Punkten 7 und 8 beraten wird.
Ich erteile nun Herrn Minister Reinhold Jost das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung zum Thema
„Eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland: Gemeinsam Verantwortung tragen für heute und morgen“.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die saarländische Landesregierung hat in dieser Legislatur ihr Handeln an den Grundprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet. Jetzt fasst die erste saarländische Nachhaltigkeitsstrategie die Leitlinien der Politik in diesem Land zusammen und bestimmt einen zukunftsfähigen Kurs für das Saarland.
Zugegeben, die Realisierung einer solchen Strategie kommt später als in anderen Ländern, dafür aber dem aktuellen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst. Der Ministerrat hat die Strategie mit dem Titel „Eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland - Gemeinsam Verantwortung tragen für heute und morgen“ am 13. Dezember letzten Jahres verabschiedet. Zwei Jahre intensive Arbeit gingen
diesem Dokument voraus, an dem viele Akteure innerhalb der Landesregierung, aber auch im Rat für Nachhaltigkeit, in Institutionen und Verbänden, aber auch aus der saarländischen Bevölkerung heraus mitgearbeitet haben. All denen sage ich an dieser Stelle herzlichen Dank für dieses gute Stück Arbeit.
Lassen Sie mich kurz etwas zur Genese der Strategie sagen. Im Februar 2015 beschloss der Ministerrat die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland. Ziel sollte es dabei sein, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Leitplanken der Landespolitik zu verbinden und die Kompetenzen im Bereich Nachhaltigkeit zu bündeln. Die Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland baut auf den vielfältigen, bereits vorhandenen Ansätzen und Initiativen in diesem Bereich auf.
Zu nennen ist hier beispielhaft das „Jahr der Nachhaltigkeit 2013“, das Bildungsprojekt „ERNA goes fair“ oder die Sammlung von Althandys im Rahmen der Kampagne „Verantwortung und Nachhaltigkeit. Mach mit!“. Das sind alles Bereiche, die dem einen oder anderen vielleicht herausgegriffen erscheinen. Aber sie stehen auch sinnbildlich für eine Nachhaltigkeit, die es in allen Ressorts auch schon in den vergangenen Jahren gegeben hat. Dies zeigt, wir haben in dieser Frage das, was wir bereits gemacht haben, gebündelt und können es für die kommenden Jahre zusammenführen.
Die saarländische Strategie richtet sich an den erst kürzlich verabschiedeten globalen Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aus, auf die ich später noch eingehen werde. Die Agenda 2030 entstand aus der Überzeugung heraus, dass die aktuellen globalen Herausforderungen nur durch das gemeinsame und zielgerichtete Handeln aller Länder gelöst werden können. Aus aktuellem Anlass im Entstehungszeitraum fanden auch die Aspekte Flucht und Migration in stärkerem Maße Berücksichtigung, Themen, die uns mit Sicherheit noch lange beschäftigen werden.
Unmittelbar nach dem Ministerratsbeschluss haben wir damit begonnen, innerhalb der Landesregierung das Fundament für die saarländische Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. Als wichtige Partner und Impulsgeber standen meinem Ministerium dabei zwei kompetente Gremien zur Seite. Das ist zum einen der Rat für Nachhaltigkeit, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener saarländischer Institutionen zusammensetzt, und zum anderen der Koordinierungskreis Nachhaltigkeitsstrategie, in dem sich die Nachhaltigkeitsbeauftragten der einzelnen Ministerien untereinander abstimmen.
Die organisatorische Koordinierung der Nachhaltigkeitsstrategie lag bei der Geschäftsstelle Nachhaltigkeitsstrategie, die in meinem Haus in der Stabsstelle
Im Juli 2015 trafen sich Rat, Koordinierungskreis und Geschäftsstelle zu einem Auftaktworkshop in der Europäischen Akademie Otzenhausen. Dort wurden das Leitbild, Zielvorstellungen und Rahmenbedingungen in groben Zügen festgelegt, zudem wurden sechs Handlungsfelder definiert, die im Fokus der Strategie stehen.
Bis Mitte des letzten Jahres wurde landesregierungsintern ein Gerüst für die Strategie anhand etablierter Projekte, Maßnahmen und Strategien sowie an neuen Projektvorschlägen erarbeitet und diskutiert. Dem Ressortprinzip entsprechend hatte jedes Ministerium die Möglichkeit, eigene Vorhaben und Ziele für die Strategie vorzuschlagen. Die Zusammenarbeit war dank manch intensiver Diskussion und sachlicher Auseinandersetzung konsensorientiert und letztlich erfolgreich. Einzelne Entwicklungen wie zum Beispiel die Flüchtlingsthematik oder der Länderfinanzausgleich haben dazu geführt, dass das eine oder andere Handlungsfeld im aktuell laufenden Prozess wieder aufgerollt und anders akzentuiert werden musste.
Im Sommer des vergangenen Jahres konnten wir die von uns angestrebte Partizipation der Öffentlichkeit in die Tat umsetzen. Gemäß dem Credo „Eine Nachhaltigkeitsstrategie, die nicht die Meinungen, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, kann kein zukunftsfähiges Konzept sein“ konnten wir auf der ersten saarländischen Nachhaltigkeitskonferenz am 14. Juli 2016 in Otzenhausen mehr als 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Experten und Interessierte erarbeiteten an diesem Tag in verschiedenen Workshops gemeinsam Forderungen und Leitlinien für diese Strategie.
Das zeigt - wie auch die Bürgerbeteiligung durch die Onlinebefragung, auf die ich nachher noch eingehe , dies ist kein Konzept, das von oben herab vorgegeben wird. Es ist eines, das auch nach dem Bottomup-Prinzip, von unten nach oben, eine möglichst große Einbindung von Organisationen, Vereinen, Verbänden, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, mit sich bringt. Das ist, wie ich finde, der richtige Weg.
Umrahmt wurde die Konferenz mit Vorträgen von dem international renommierten Hamburger Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif und dem Energiebotschafter der Bundesregierung Prof. Timo Leukefeld.
Einen Tag später startete dann die vierwöchige Online-Befragung. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite wurden den Saarländerinnen und Saarländern 30 Fragen zu ihren Vorstellungen von einem
zukunftsfähigen Saarland gestellt. Die Resonanz dabei war durchaus positiv. Insgesamt konnten wir über 230 Rückmeldungen registrieren. Dies ist im Vergleich mit anderen Bundesländern, die eine ähnliche Form der Beteiligung ermöglicht haben, eine Zahl von Rückmeldungen, die sehr erfreulich ist.
Für die Fertigstellung der Strategie inklusive Einarbeitung der Ergebnisse aus der Nachhaltigkeitskonferenz und der Online-Befragung wurde dann Prof. Dr. Klaus Helling mit seinem Team vom UmweltCampus Birkenfeld beauftragt, dem ich an dieser Stelle ebenfalls für die gute und schnelle Zusammenarbeit meinen Dank aussprechen möchte. Nach diversen Abstimmungsrunden innerhalb der Landesregierung sowie mit dem Koordinierungskreis, dem Rat für Nachhaltigkeit und dem Umweltpakt Saar können wir Ihnen heute die erste saarländische Nachhaltigkeitsstragie präsentieren.
Viel wichtiger als die Frage, wie die Strategie zustande gekommen ist, ist aber natürlich die Frage nach den Inhalten unserer Nachhaltigkeitsstrategie.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dem Auftaktworkshop in Otzenhausen im Juli 2015 wurde das Leitbild der ersten saarländischen Nachhaltigkeitsstrategie wie folgt definiert: „Ziel ist es, die Lebenschancen künftiger Generationen im Saarland zu mehren, ohne die soziale, ökologische und ökonomische Entwicklungsfähigkeit anderer Menschen zu verringern, und hierzu beispielhafte Ansätze zu entwickeln." Die auf der Konferenz definierten Schwerpunktthemen beziehungsweise Handlungsfelder sind dabei erstens Bildung, Wissen und Innovation, zweitens finanzielle Nachhaltigkeit, drittens Demografie, nachhaltige Siedlungsentwicklung, viertens Klima- und Ressourcenschutz, fünftens Erhalt und Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes und sechstens Mobilität.
Grundlage für die Erarbeitung der Zielvorgaben der jeweiligen Handlungsfelder war und ist der Status quo im Saarland. Stärken und Schwächen des Status quo werden somit zum Anlass genommen, die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie zu definieren. Hierbei soll Bewährtes beibehalten beziehungsweise verbessert werden, Missstände sollen zügig behoben und angegangen werden. Im Anhang der Strategie finden sich Auszüge der Vorschläge und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, welche im Rahmen der Online-Befragung eingegangen sind.
Kernstück der saarländischen Nachhaltigkeitsstrategie sind zahlreiche Maßnahmen und Projekte der Landesregierung, die eine optimale und zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes zum Ziel haben. Einige davon möchte ich Ihnen exemplarisch vorstellen. Im Handlungsfeld „Bildung, Wissen und Innovation" ist das Thema Bildung für Nachhaltige Entwicklung, kurz BNE, der zentrale Grundpfeiler.
BNE vermittelt nicht nur Wissen, sondern vor allem Gestaltungskompetenz und damit die Fähigkeiten und Fertigkeiten, mit denen die Saarländerinnen und Saarländer in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebens- und Arbeitsumwelt verantwortungsbewusst und vorausschauend abwägen, entscheiden und handeln können.
Als ein wichtiges Beispiel für BNE sei das Thema Ernährungsbildung genannt. Der erst kürzlich veröffentlichte „Ernährungsreport 2017" des Bundeslandwirtschaftsministeriums zeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung diesen Ansatz begrüßt, nämlich schon Kindern in der Schule die Grundlagen einer gesunden Ernährung näherzubringen. Das Saarland unterstützt die langfristige Etablierung gesundheitsfördernder Essgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen zum Beispiel auch durch das Schulobstprogramm beziehungsweise die Vernetzungsstelle Schulverpflegung. Langfristig sollen die BNE-Angebote im Saarland weiter ausgebaut und verstärkt werden.
Dazu gehört zum Beispiel auch ein von der Katholischen KiTa gGmbH Saarland in Zusammenarbeit mit den SaarLandFrauen getragenes und mit finanzieller Unterstützung von Saartoto gefördertes Projekt zum Thema Gartenbau in Kindertagesstätten. Dabei soll schon den Kleinsten der nachhaltige Umgang mit, aber auch der Zugang zu der uns umgebenden Natur und den entsprechenden Produkte nähergebracht werden. Das fängt schon im Kindesalter an, damit es sich langfristig durch das ganze Leben zieht, eine Überzeugung, die wir zu Recht in diese Nachhaltigkeitsstrategie haben einfließen lassen.
Im Handlungsfeld „Finanzielle Nachhaltigkeit" ist die Konsolidierung des saarländischen Landeshaushaltes das zentrale Ziel. Erreicht werden soll dies durch nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik, zu der auch eine zukunftssichere Landesverwaltung gehört. Dies beinhaltet unter anderem die Aufgabenkritik, die Einrichtung von sogenannten Shared Services oder die Implementierung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements. Das alles spart Kosten und Ressourcen, muss aber natürlich mit Blick auf den Faktor Mensch behutsam erfolgen.
Der sorgfältige Umgang mit Ressourcen ist auch ein wichtiger Punkt bei der Neuausrichtung der IT-Landschaft der Landesregierung mit Fokus auf dem sogenannten Green-IT-Ansatz, dass man nicht überall das Gleiche in unglaublichem Maße vorhalten muss, sondern es gegebenenfalls konzentriert und damit auch Ressourcen spart. Nicht zuletzt zeigt das mittlerweile 13 Jahre andauernde EMAS-Engagement des Umweltministeriums mit Blick auf die Ressourcenschonung, wie wichtig es der Landesregierung
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Der nachhaltigste Anteil mit Blick auf das Thema finanzielle Nachhaltigkeit im Landeshaushalt war der Erfolg beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Die Tatsache, dass ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen und damit die Sicherung der Landesfinanzen und der Eigenständigkeit des Landes einhergeht, war der wichtigste Erfolg, der dann auch in dieser Nachhaltigkeitsstrategie seinen Niederschlag gefunden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das dritte Handlungsfeld „Demografie und nachhaltige Siedlungsentwicklung" spricht viele soziale Aspekte und die Entwicklung des ländlichen Raumes an. Ein starker ländlicher Raum ist Motor unseres Landes. Hier müssen und werden wir auch in Zukunft eine intakte Infrastruktur und ausreichende Versorgungs- und Kommunikationsangebote vorhalten. Ich sage auch ganz klar: Ja, wir brauchen eine starke, eine vitale Landeshauptstadt, aber das Saarland besteht aus mehr als nur der Landeshauptstadt. Der überwiegende Teil des Landes ist ländlicher Raum. Zu dem bekennt sich diese Landesregierung und dazu müssen sich auch künftige Landesregierungen bekennen, weil wir damit das Saarland insgesamt zukunftsfest und letztlich zukunftsfähig machen.
Mit dem Pilotprojekt „Virtuelle Mehrgenerationenhäuser" zielt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt Saarland und dem Verein MedienNetzwerk SaarLorLux auf die sozialen Aspekte ab. Via Internet werden Dialogmöglichkeiten zwischen und innerhalb der Generationen geschaffen. Dieses Angebot soll mit dafür sorgen, dass ältere Menschen im ländlichen Raum auch in Zukunft nicht von der gesellschaftlichen Entwicklung abgeschnitten sind. Ich könnte mir auch vorstellen, dass in den kommenden Jahren beispielsweise analog der Vorgehensweise der Landesregierung in RheinlandPfalz mit dem Projekt „Digitale Dörfer“ - und zwar auch hier ressortübergreifend zum Beispiel mit dem für Infrastruktur wichtigen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, dem Sozialministerium mit Blick auf das Thema Demografie, aber auch dem Innenministerium als Kommunalministerium und meinem Hause - dann auch die Strukturen geschaffen werden, die im Saarland mit zur Weiterentwicklung von IT-Komponenten beitragen und damit auch die entsprechenden Bedürfnisse des ländlichen Raumes und der unterschiedlichen Gruppen ihren Niederschlag finden. Ich denke, auch das wäre ein gutes Beispiel für eine nachhaltige Wirkungsweise in
unserem Land. Auch dafür stehen dieser Bericht und diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch die finanzielle Unterstützung der nachhaltigen Dorfentwicklung sowie die Integration von Geflüchteten, gefördert durch den Saarländischen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum für die Jahre 2014 bis 2020, unterstützen das soziale Miteinander. Sie können und werden helfen, die Folgen des demografischen Wandels einzudämmen. Ich sage das auch mit Blick auf das Thema Integration. Wir haben zusammen mit dem Innenministerium in den vergangenen Monaten sehr gute Ansätze und Arbeitsgrundlagen geschaffen, dass die Chancen des ländlichen Raumes zur Integration von Flüchtlingen, von Migranten eben auch erkannt und umgesetzt werden. Es ist einfacher, auch nachgewiesen und letztlich zielführender, wenn wir die Integration nicht nur in den Ballungsräumen versuchen anzugehen, sondern insbesondere über den ländlichen Raum. Dort sind die Chancen größer, dass es schneller gelingt, Menschen, die zu uns gekommen sind, zu integrieren. Die sozialen Räume sind dort überschaubarer, die soziale Kontrolle besser und die Integration durch Vereine, Verbände und Ehrenamtliche ist gegeben. Deswegen sage ich einmal anhand des guten Beispiels der vergangenen Monate herzlichen Dank an die vielen, die sich eingebracht haben. Diese Arbeit wird in den kommenden Jahren auch mit Blick auf die Nachhaltigkeitsstrategie weiterhin ihren Niederschlag finden.